Israel: Demonstration für Zweistaatenlösung
Tausende Israelis haben in der Stadt Tel Aviv dafür demonstriert, den Palästinenserkonflikt durch eine Zweistaatenlösung friedlich beizulegen. Die Zeitung Ha’aretz schätzte die Zahl der Demonstranten auf 15.000. Die Teilnehmer trugen ein Spruchband mit der Aufschrift „Zwei Staaten, eine Hoffnung“ vor sich her. Die israelische Organisation Frieden Jetzt, die den jüdischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem kritisiert, hatte die Kundgebung organisiert.
Während der Demonstration wurde auch eine Mitteilung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verlesen. „Es ist an der Zeit, dass wir in Frieden, Harmonie, Sicherheit und Stabilität zusammmenleben“, sagte er den Angaben zufolge. Die einzige Lösung seien zwei Staaten für zwei Völker in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Er forderte Israel auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und die Besatzung zu beenden.
Unter den Demonstranten war auch der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog. Er warf der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache auf dem zentralen Rabin-Platz vor, Furcht zu verbreiten und Gelegenheiten für eine Friedensregelung verpasst zu haben.
Der Leiter der Organisation Frieden Jetzt, Avi Buskila, sagte: „Es ist die Zeit gekommen, den Israelis, Palästinensern und der ganzen Welt zu beweisen, dass ein wichtiger Teil der israelischen Bevölkerung gegen die Besatzung ist und eine Zweistaatenlösung will.“ Buskila warf Netanjahu vor, „Besatzung, Gewalt und Rassismus“ fortzuführen.
Auf seiner ersten Auslandsreise hatte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Netanjahu als auch mit Abbas gesprochen. Trump reiste dazu auch ins Westjordanland. Trump kündigte an, sich mit ganzer Kraft für den Frieden einsetzen zu wollen. „Ich werde alles tun, um einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen“, sagte er. Ein solches Abkommen werde Frieden im gesamten Nahen Osten fördern. „Das wäre eine erstaunliche Leistung.“
Vor seinem Besuch hatte die israelische Regierung gesetzliche Vorschriften für Palästinenser aufgehoben. Der Beschluss erlaubt unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in den von Israel kontrollierten Gebieten des Westjordanlands, berichten israelische Medien.
Während des Sechstagekriegs 1967 hatte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Später annektierte es Ost-Jerusalem, was die internationale Gemeinschaft jedoch nie anerkannte. Die israelische Regierung sieht in Jerusalem die unteilbare Hauptstadt des Landes, die Palästinenser erheben aber Anspruch auf den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.
Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik massiv vorangetrieben; im Westjordanland leben inzwischen mehr als 400.000 jüdische Siedler. Einige Regierungsmitglieder sprechen sich offen für eine Annexion des Westjordanlandes aus.“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/israel-demonstration-zwei-staaten-loesung-tel-aviv
Zu hoffen, bleibt, dass sich diese Bewegung auf beiden Seiten in Israel wie auch den Palästinensergebieten ausbreitet, auch mal die Hunderttausend- und Millionengrenze knackt und sowohl die Zweitstaatenlösungsgegner Hamas und Israels Rechte mittelfristig isoliert und eine Gegenbewegung zur jetzigen Stagnation und Regression in Sachen Zweistaatenlösung bewirkt.