Israel: Demonstration für Zweistaatenlösung

Nachdem der rechtsradikale Likud unter Netanjahu und seine Koalition aus religiösen und Siedlungsfanatikern die Zweitstaatenlösung begraben wollten, sich scheinbar zuerst seitens der Ernennung Trumps zum US-Präsidenten in dieser Richtung viel versprachen, den Parsier Gipfel zur Zweistaatenlösung seitens der EU als hinfällig und nun wirkungslos erklärten, sind nun erfreulicherweise erstmals Israelis und die israelische Opposition selbst auf die Strasse gegangen, um für eine Zweitstaatenlösung zu demosnstrieren.So berichtet ZEIT online:
„In Tel Aviv haben 15.000 Menschen für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt protestiert. Sie fordern die Freigabe der seit 50 Jahren besetzen Palästinensergebiete

Tausende Israelis haben in der Stadt Tel Aviv dafür demonstriert, den Palästinenserkonflikt durch eine Zweistaatenlösung friedlich beizulegen. Die Zeitung Ha’aretz schätzte die Zahl der Demonstranten auf 15.000. Die Teilnehmer trugen ein Spruchband mit der Aufschrift „Zwei Staaten, eine Hoffnung“ vor sich her. Die israelische Organisation Frieden Jetzt, die den jüdischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem kritisiert, hatte die Kundgebung organisiert.

Während der Demonstration wurde auch eine Mitteilung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verlesen. „Es ist an der Zeit, dass wir in Frieden, Harmonie, Sicherheit und Stabilität zusammmenleben“, sagte er den Angaben zufolge. Die einzige Lösung seien zwei Staaten für zwei Völker in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Er forderte Israel auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und die Besatzung zu beenden.

Unter den Demonstranten war auch der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog. Er warf der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache auf dem zentralen Rabin-Platz vor, Furcht zu verbreiten und Gelegenheiten für eine Friedensregelung verpasst zu haben.

Der Leiter der Organisation Frieden Jetzt, Avi Buskila, sagte: „Es ist die Zeit gekommen, den Israelis, Palästinensern und der ganzen Welt zu beweisen, dass ein wichtiger Teil der israelischen Bevölkerung gegen die Besatzung ist und eine Zweistaatenlösung will.“ Buskila warf Netanjahu vor, „Besatzung, Gewalt und Rassismus“ fortzuführen.

Auf seiner ersten Auslandsreise hatte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Netanjahu als auch mit Abbas gesprochen. Trump reiste dazu auch ins Westjordanland. Trump kündigte an, sich mit ganzer Kraft für den Frieden einsetzen zu wollen. „Ich werde alles tun, um einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen“, sagte er. Ein solches Abkommen werde Frieden im gesamten Nahen Osten fördern. „Das wäre eine erstaunliche Leistung.“

Vor seinem Besuch hatte die israelische Regierung gesetzliche Vorschriften für Palästinenser aufgehoben. Der Beschluss erlaubt unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in den von Israel kontrollierten Gebieten des Westjordanlands, berichten israelische Medien.

Während des Sechstagekriegs 1967 hatte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Später annektierte es Ost-Jerusalem, was die internationale Gemeinschaft jedoch nie anerkannte. Die israelische Regierung sieht in Jerusalem die unteilbare Hauptstadt des Landes, die Palästinenser erheben aber Anspruch auf den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik massiv vorangetrieben; im Westjordanland leben inzwischen mehr als 400.000 jüdische Siedler. Einige Regierungsmitglieder sprechen sich offen für eine Annexion des Westjordanlandes aus.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/israel-demonstration-zwei-staaten-loesung-tel-aviv

Zu hoffen, bleibt, dass sich diese Bewegung auf beiden Seiten in Israel wie auch den Palästinensergebieten ausbreitet, auch mal die Hunderttausend- und Millionengrenze knackt und sowohl die Zweitstaatenlösungsgegner Hamas und  Israels Rechte mittelfristig isoliert und eine Gegenbewegung zur jetzigen Stagnation und Regression in Sachen Zweistaatenlösung bewirkt.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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