Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen– die Katastrophe?

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen– die Katastrophe?

Ich habe gestern einmal mit ein paar Kritikern des Pariser Klimaabkommen gesprochen, wie auch einige Artikel, die sie mir als Leseempfehlung gaben gelesen. Nun bin ich in dieser Beziehung ein Laie, kann auch nicht mehr als die abschmelzenden Gletscher, die Polarkappen, die zunehmenden Wetterextreme sowie die weitere Verwüstung der Erde und die steigenden Meeresspiegel als Symptome, die mir bekannt sind anführen. Wobei die einen ganz einfach leugnen, dass dies menschengemacht sei (etwa wie die AfD, die in ihrem Programm ja auch behauptet, CO2 sei gut fürs Klima und die Vegetation), die anderen hier eher ein multifaktorielles Zusammenwirken sehen, das auch durch das Parsier Abkommen nicht beseitigt würde, sondern der Natur und den Sternenkonstellationen entspringe. Andere sehen wiederum eine neue Eiszeit statt einer globalen Erwärmung kommen und andere wiederum bezweifeln das Ansteigen der Meeresspiegel, da davon im Mittelmeer und anderen Stellen nichts zu sehen sei.Desweiteren gibt es einige frühere Ökologen, die angesichts früherer Panikmeldungen über Ozonloch, Grenzen des Wachstums, Peak Oil und dem nicht eingetreteten Waldsterben in Europa die kommende Klimakatastrophe für apokalyptische Panikmache von interessierter Seite aus einer supranationalen Politkbürokratie, der “Klimakratie”sehen, die durch dieses Weltenrettungsprojekt eine Art Bürokratie schaffe, um in Zeiten der Sinnkrise der Politik ein Weltenrettungsprojekt zu ersinnen und die dann weltregulierend eingreife, Steuern erhöhe, in alle Lebensbereiche hineinregieren und – reglementieren werde–eine Art supranationaler Ökodiktatur.Also eine ganze Bandbreite an Kritikpunkten.

Wie gesagt bin ich kein Experte, aber als Mutter der Klimaforschung gilt Magareth Thatcher, die recht interessensgeleitet damals Wissenschaftler zur Auswirkung der CO2-Emissionen aufs Weltklima forschen liess, wobei ihr Interesse war, die Kohleindustrie zugunsten der Atomenergie zu ersetzen und zumal die in diesem Bereich hinderlichen Gewerkschaften zu schwächen.Inzwischen aber kommen entsprechende Forschungen auch aus anderen politischen Lagern, ja geradezu parteiübergreifend und übernational scheint sich hier ein Konsens herausgebildet zu haben, dass die menschengemachten CO2- Emmsissionen eben zur Erderwärmung führen, wobei neben Atomenergie nun vor allem erneuerbare Energien als Alternative gepriesen werden. Es würde schon verwundern, wenn hier alle nationenübergreifend so irren würden, zumal eben auch ca. 90% der Wissenschaftler die Erderwärmungstheorie und die Kausalität mit der menschgemachten CO-2- Emissionen vertreten. Zumal eben Trump auch kein Klimaexperte ist, sondern eher aus dem hohlem, ökonomisch-kleinkrämerischen Bauch eines Merkantilisten heraus urteilt.

Ein anderer Kritikpunkt an dem Pariser Abkommen ist hingegen substantieller: Dass dieses eigentlich nur eine vage Absichtserklärung ohne Sanktionsmechanismus sei, das es den Unterzeichnern frei stelle, ob und inwieweit sie ihre nationalen Ziele diesbezüglich umsetzen werden, zumal sich ja Musterland und Oberlehrer Deutschland bisher auch nicht durch die Erreichung der Klimaziele ausgezeichnet hat. Dennoch ist eine Absichtserklärung, zumal auch der wichtigsten Verursacher erst einmal besser als keine Absichtserklärung, zumal wenn es ein Klimavertrag mit bindender Wirkung und festen Sanktionsmechanismen wäre, sich die Frage stellen würde: Wer kontrolliert das und wer exekutiert die Sanktionen? Das wäre unter einem Weltstaat nicht zu haben und da möchte ich all jenen Klimaabkommenskritiker mal hören, wenn ein solcher existierte, was sie dann dazu sagen würden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer Finanztransfers für die Reduzierung der CO2- Emissionen und die Umorientierung auf erneuerbare Energien erhalten–dem halten Kritiker gegenüber, dass man diese Gelder lieber gleich in die Förderung von Forschung und Entwicklung erneuerbarerer Energiequellen und Energiespartechnologien stecken solle als hier ein Subventionsmonster zu schaffen, das ähnlich der Entwicklungshilfe die Gelder in korrupte Kanäle fliessen lässt, was durchaus diskutierbar ist. Wie geht es nun weiter: Mit Ausnahme der USA, Nicaraguas und Syriens bleiben alle Länder beim Pariser Klimaschutzabkommen–ein Dominoeffekt wird nicht erwartet. Dennoch besteht das Problem, dass die anderen Länder die CO-2-Emissionen der USA kompensieren müssen und ihre Zielmarken anheben müssten, was dann doch von vielen Ländern still abgelehnt und nicht umgesetzt werden könnte. Insofern doch ein möglicher Rückschlag. Zudem könnten die USA erst 2021 real aussteigen, also mitten im Wahlkampf, zudem würde die Implementierung der Klimaschutzziele zudem erst ab 2021 gefordert.Man hofft also, dass Trumps Präsidentschaft bis dahin oder spätestens nach 8 Jahren Geschichte ist, zudem ihm nicht nur international, sondern auch inländisch breiter Widerstand entgegensteht. Laut Umfragen halten 2/3 der US-Amerikaner die Kündigung des Pariser Abkommens für falsch, die meisten Großkonzerne samt dem Silicon Valley haben einen offenen Brief an Trump geschrieben dies noch einmal zu überlegen und ebenfalls seitens vieler US-Republikaner und US-Demokraten kommt heftige Kritik.Die  Kritik speist sich nicht nur aus ökonomischen und energiepolitischen Überlegungen, sondern auch daraus, dass befürchet wird, dass die USA ihre Fühungsrolle, ihr Image als begnin hegemon verlieren und international isoliert werden. Der Besuch von Indiens Ministerpräsident Modi und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Merkeldeutschland und die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Chinas und Indiens am Pariser Abkommen festzuhalten geht genau in diese Richtung.

Desweiteren hat der SPD-Kanzlerkadnidat Schulz auch beim Europaforum gefordert, dass die EU und andere Staaten die wettbewerbsverzerrenden Umweltderegulierungen mit einer Art Ökozoll und Ökosanktionen ahnden solle,was einer Art Handelskrieg unter ökologischem Vorzeichen bedeuten würde. Inwieweit es dazu kommt, noch dahingestellt. Cem Özdemir warnt vor Antiamerikanismus und verweist auf die amerikanischen Trumpgegner aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und ZIvilgesellschaft mit denen die Europäer ein Bündnis eingehen sollten, sowie man auch auf die Bundesstaaten und Megacitys der USA setzen solle, die schon ankündigten trotz Trumps Beseitigung des zentralstaatlichen Green Energy Funds weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Bisher also scheint Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zwar als Rückschlag, aber als nicht ewig während und keinesfalls als eine Katastrophe gesehen zu werden.

Neuerdings sind aber Stimmen aus der CDU/CSU zu hören, die nun Trump zustimmen und sogar die “Chancen des Klimawandels”betonen und hier eher AfD-Positionen einnehmen:

Nach dem Ausstieg Donald Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen, verlangt der konservative “Berliner Kreis” in der CDU auch hierzulande einen radikalen Kurswechsel der Klimapolitik. In einer Erklärung fordert die Parteigruppierung ein Ende der “moralischen Erpressung” durch die Klimaforschung und den “Abschied von deutschen Sonderzielen” bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Erklärung wurde bei einer internen Veranstaltung des “Berliner Kreises” in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt und ins Netz gestellt.

Die Autoren des Textes, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten demnach eine “solitäre Rolle des Treibhauseffektes” und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

So seien “die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte”, schreiben die CDU-Politiker. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten sie als eine Art “Weltrettungszirkus”, das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-konservative-cdu-politiker-gegen-moralische-erpressung-beim-klima-1.3533833

Von den zu erwartenden Klimaflüchtlingswellen und Hungersnöten sowie den ganzen negativen Auswirkungen jedoch kein Wort. Auch eine Methode, sich die Welt schön zu reden und gedanklich zu retten, indem man ein Problem negiert und ignoriert.Zudem wird das Problem vor allem ökonomisch betrachtet und marktwirtschaftliche Instrumente eingefordert, desweiteren eine Umorientierung von der Milderung des Klimawandels (Mitigation) hin zu einer Anpassung an den Klimawandel gefordert.

Auch von rechtsradikalen Klimawandelleugnern wird Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen als Sieg über den “New-World-Order-Imperialismus” und gegen die Herrschaft des Finanzkaptals dargestellt, das den Klimaschutz nur als Vorwand nehme eine neue Weltordnung zu errichten und die Ansiedlung der schmutzigen Energieindustrie im Süden im Zuge der Globalisierung, der Deindustrialisierung des Nordens und zuungunsten der Arbeiter und Steuerzahler im Rahmen eines riesigen raubtierkapitalistischen Geschäftemachens zu beabsichtigen. So schreibt etwa COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer:

“Der gute alte Trump ist zurück! Das erkennt man daran, dass die versammelte Weltelite und die versammelte Lügenpresse aufschreien bei seinem aktuellen Hammer: der Kündigung des sogenannten Pariser Klimaschutzabkommens.

Erinnern wir uns: Vor knapp 8 Wochen haben dieselben Leute, die ihn jetzt (wieder) verdammen, erstmals gefeiert – wegen seiner völkerrechtswidrigen Raketenattacke auf Syrien. Da dachten sie, der Weltpolizist sei zurück… Jetzt bibbern sie, dass sich der Weltpolizist, wie im Wahlkampf versprochen, auf „America First“ zurückzieht. Stattdessen soll Merkel den Ersatz-Cop spielen, vermutlich mit der Schwangeren-Armee von Uschi von der Leyen…

Um falsche Fronten zu vermeiden: Es geht bei der Kontroverse um das Pariser Abkommen nicht um den Klimaschutz. Egal wie man zum Thema Erderwärmung steht, ob man der CO2-These und dem Theorem „menschgemachtes“ Treibhausklima zustimmt oder nicht: der sagenhafte Paris-Vertrag hat damit nichts zu tun. Selbst die durchaus Trump-kritische FAZ muss heute zugeben:  „Doch dem Ziel, die Klimaerwärmung zu bremsen, dient er ((der Vertrag)) kaum. Das lässt Zweifel aufkommen, ob die aufzuwendenden Mittel zu rechtfertigen sind.“

Welchem Ziel dient dieser Vertrag dann? Die „aufzuwendenden Mittel“ wirken wie eine globale Umwälzpumpe: die Staaten auf der Nordhalbkugel werden deindustrialisiert, die „schmutzigen“ Produktionsstandorte wandern auf die Südhalbkugel ab. Die „aufzuwendenden Mittel“ dazu sind die Verteuerung der Produktion durch sog. „Klimaschutzabgaben und – steuern“ in Ländern wie USA, Deutschland überhaupt EU – während man Schwellenländern wie China und Indien dieselben Industrien durchgehen lässt. Diese Umverlagerung der Industrie nützt den multinationalen Konzernen, da sie im Süden geringere Löhne zahlen müssen, und stürzt die Arbeiterklasse in den USA, EU und Deutschland in die Arbeitslosigkeit, ins Elend. Was als „Klimaschutz“ kostümiert ist, ist also ein Programm des Raubtierkapitalismus! Man muss Trump dafür dankbar sein, dass er dagegen aufsteht und das Lügengespinst zerreißt. Das dient nicht nur den arbeitenden Menschen in den USA, sondern auch bei uns. Umgekehrt schreien die Globalisten auf, die ihren Profit nicht mehr mit industrieller, sondern mit virtueller Produktion und Casinospekulation machen: Die FAZ nennt als Trump-Gegner heute Apple, Facebook, General Electric und Golman Sachs, die Krake des internationalen Finanzkapitals.

Trumps Entscheidung, das Pariser Abkommen zu kündigen, ist sein bisher wuchtigster Schlag gegen den Globalismus und zeigt, dass man ihn – trotz des verbrecherischen Angriffs auf Syrien – nicht abschreiben darf. Der Mann ist noch für manche Überraschung gut!”

Bravo: #Trump steigt aus NWO-Imperialismus aus

Die Frage, ob es einen Klimawandel gibt, wie er entsteht, welche Auswirkungen er hat, was dagegen zu machen wäre, wird einfach ausgeklammert. Auch eine Methode existierende Probleme einfach zu ignorieren und ihnen ausweichen zu wollen, indem man sie als unwesentlich und als Nebenwiderspruch erklärt.Interessant, dass der sonstige Trump- und Putinfan Elsässer Putins Festhalten am Pariser Klimaabkommen auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg zusammen mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi verschweigt. Putin, Modi, Xi Jinping–alles Vertreter des NWO-Imperialismus, wo doch Elsässer sie sonst immer als Vorkämpfer der nationalen Souveränität und gegen den NWO-Imperialismus darstellt? Man sieht an diesem einfachen Beispiel wie ideologiegeleitet die Klimakritik der Rechten ist.

 

 

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