Trump und seine Gegner aus dem Silicon Valley

Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen Trump und den neuen Hitech- und IT-Industrien, vor allem dem kalifornischen Silicon Valley ernste Meinungsverschiedenheiten gibt. Trumps Vita als Immobilien-, Hotel und Casinonhai setzt auf das traditionelle Konzept von Infrastrukturbau und einer Wirtschaftsstruktur, bei der vor allem die Schwerindustrie, Kohle, Öl, Stahl, Beton, Rüstungsindustrie gefördert wird.Sein Bild von Wirtschaft stammt noch aus jener Zeit, als weiße heterosexuelle, rassistische,sexistische, zumeist bildungsferne und in ihrem proletmäßigen Umgangston politisch inkorrekte Arbeiter in Kohleminen und Stahlwerken der Alleinernährer der Familie war, Männer noch echte Männer waren, die vielzitierten „angry white man“, die sich nicht nur auf die Arbeiterklasse begrenzen lassen, zumal ein großer Teil der Arbeiterklasse gar nicht diesem Klischee entspricht, zumal auch viele Nichtweiße in der Arbeiterklasse sind, sondern nur dessen rückständigsten Teile.

Es ist die wirtschaftsnationalistische Nostalgie nach einer guten alten Industriezeit, in der es noch keine Informationstechnologien, künstliche Intelligenz, Bio- und Nanotechnologie und erneuerbare Energien gab.Folgerichtig kommt es wegen Trumps Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik zu vielerlei Reibereien mit Vertretern der neuen Industrien, die befürchten, dass Trump die Bedeutung der neuen Technologien und Industrien sowie die mit der 4. Industriellen Revolution und Umwälzung aller Produktions- und Gesellschaftsweisen verglichenen Digitalisierung noch gar nicht erfasst hat. Zwar sind auch diese für Steuersenkungen, die Deregulierung der Finanzmärkte und Arbeitsschutzbestimmungen, Einschränkung von Gewerkschaftsrechten und Sozialabbau, doch sehen sie ihre spezifischen Wirtschaftsinteressen in anderen Bereichen nicht gut aufgehoben bei der Trump-Administration. Dies äußert sich zum einen darin, dass sie eine liberale Immigrationspolitik wünschen, da sie aus allen Weltteilen die besten Talente für sich anstellen wollen und diese nicht durch das Image eines xenophoben und rassistischen Amerikas abschrecken wollen, sondern eher das Image einer demokratischen, florierenden, modernen und weltoffenen USA propagieren wollen.Daher sprechen sich die Vertreter der neuen Industrien, speziell des Silicon Valleys gegen Mauerbau und Muslimbann aus, wie auch gegen weitere Begrenzungen des Immigrationsrechts.

Ein weiterer Punkt ist, dass Vertreter dieser Wirtschaftszweige auch kritisieren, dass Infrastrukturbauten sich nicht nur auf den Bau von Verkehrswegen und Betonmonumenten beschränken sollten, sondern man vor allem die Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft fördern solle und die dazu notwendige Infrastruktur samt Bildungswesen, zudem aus den Vorreitern der Digitalisierung auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kommt, das inzwischen auch in Deutschland von Siemens-Chef Joe Kaeser erhoben wird. Zudem Trump nun mehr wissenschaftsfeindliche Wissenschaftspolitik betreibt und es schon von aufgebrachten Wissenschaftlern und Vertretern des Silicon Valleys zu den berühmten „March for Science“kommt.

Das Silicon Valley und der Staat Kalifornien ist zudem Pionier in der Förderung erneuerbarer Energien, der IT-Technologie und der autonom fahrender E-Mobilität, allen voran Elon Musk und widersetzt sich nun auch an führender Stelle Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, wobei auch interessant ist, dass selbst die schwerindustriell geprägte Stadt Pitsburg dem Beispiel des Silicon Valley folgt, zumal auch selbst Exxon und andere Ölmultis sich für ein Verbleiben der USA in dem Klimaabkommen aussprachen—was daran liegen dürfte, dass es sich faktisch zwar um eine Willensbekundung handelt, aber dies mehr eine unverbindliche Absichtserklärung ist, das der Energiewirtschaft und den Schwellenländern viel Spielraum und Zeit bei den Reduzierung der Emissionen lässt, zumal diese auch erst ab 2030 gesenkt werden sollen. Aber nicht einmal für dieses sehr laxe und lasche Umweltabkommen ist Trump zu haben und er isoliert die USA damit international.

Ein weiterer obskurer Streitpunkt ist nun auch der Streit um die Gendertoiletten. Konservative und Trumpfans finden es lächerlich, dass es nicht nur zwei Toiletten nach zwei Geschlechtern geben soll, sondern auch eine dritte Transgendertoilette für Menschen, bei denen die Geschlechtsidentität unklar bleibt. Innerhalb dieses Kulturkampfes haben nun zahlreiche Vertreter der neuen Industrien und des Silicon Valleys einen offenenen Brief geschrieben, der davor warnte in dieser Genderfrage nicht liberal genug zu sein, da man hier das Image des homophoben, sexitischen Arbeitgebers erwecken könne, das zahlreiche aufgeklärte, liberale und gebildete Talente abschrecken könnte.Für Trump und die meisten Konservativen gibt es traditionell nur heterosexuelle Männer und Frauen und orientiert sich deren Geschlechterbild eben am traditionellen Stahl- und Kohlearbeiter sowie dem soldatischen Krieger und dessen archaischer Maskulinität. Trump scheint das Leitbild und die Leitkultur eines maskulinen, muskulösen, körperlich arbeitenden Arbeitermannes zu haben, der in staubigen, dunklen und schweisstreibenden Kohlegruben und Stahlgießereien malocht und dem Proletarierkult des sozialistischen Realismus oder der faschistsischen Körperkultästhetik einer Leni Riefenstahl nachempfunden sein dürfte und nicht verweichlichten, tuntigen, geistig und kopfarbeitenden IT-Nerds ala Big Bang Theory in den futuristischen, lichten Glasgebäuden von Facebook und Google im sonnigen Kalifornien am Surfstrand.

Ein weiterer Punkt ist die Befürchtung, dass Trump gegenüber China nicht die Interessen des Silicon Valleys und der Hitechindustrien ausreichend vertreten könnte. Vor allem das neue Internetgestez Chinas lässt die IT-Industrien befürchten, dass sie zu Instrumenten des chineischen Staates werden, der diese reglementiert und einschränkt und zum anderen Wettbewerbsnachteile für die Google, Yahoo, Microsoft, Facebook und wie sie alle heißen, bringt. Als typischer Vertreter dieser neuen Industrien formuliert Claude Barfield die Forderungen der US-amerikanischen Hitechfirmen, die von intellektuellen Eigentumsrechten. Lockerung der Internetzensur bis Marktzugangsansprüchen reichen und die Trump aus Sicht der Branche offensiv gegenüber China in dem von noch unter Obama initierten sinoamerikanischen Cyberdialog und anderen Gesprächsforen vorbringen sollte:

„Continuity: Retaining and upgrading the US-China cyber dialogue

This dialogue was established pursuant to the Obama-Xi meeting in September 2015. The main focus of the charter was cybercrime, but it also includes broader cyber issues such as network protection and using the internet for terrorist activities. For the US, it is chaired by the attorney general and the secretary of homeland security, and China’s representative is the Chinese minister of public security. It is easy to criticize the results thus far as much talk and little action. But as the two nations move into a period of difficult, if not intractable, challenges to their individual domestic cyber policies, the existence of a fromal mechanism and process for continuing consultation, if not agreement, is of vital significance.

Intellectual property and the Obama-Xi September 2015 agreement

Under this agreement, the US and Chinapledged that “neither country’s government will conduct or knowingly support cyber-enabled theft of intellectual property, including trade secrets . . . with the intent of providing competitive advantages to companies or commercial sectors.” The Obama administration and most cybersecurity observers believe that China has lived up to that pledge, with a substantial downturn in intellectual property (IP)-related hacking activity (although Beijing has continued to deepen its technical capabilities in this area). Trump (who has railed against IP theft “rape” by China) should directly raise the September 2015 agreement with Xi, making it clear that US intelligence agencies would continue to monitor Chinese hacking activities closely and that the US would not hesitate to retaliate should IP hacking theft resume.

Chinese censorship: The “Great Firewall” and the World Trade Organization

In an AEI paper and in blog posts over the past year, I have argued that the time is long overdue for the US to challenge China’s Great Firewall of censorship in the World Trade Organization (WTO). In the past year, China has blocked eight of the world’s 25 most trafficked websites, including the venues of US firms such as Google, Facebook, Twitter, YouTube, and the pages of The New York Times. As several analyses have demonstrated, while hiding behind the WTO exceptions for protecting public morals and order, the Chinese government has consistently used the rules as a means of advancing industrial policy, as well as Chinese firms that compete with the excluded foreign firms. The WTO judicial bodies have indicated recently that they would not allow the public morals/order exception to be used as covers for covert protection. While there is no certainty of victory, the US — and other WTO members — should mount a direct WTO challenge to China’s Great Firewall. At the summit, Trump and his advisers should warn Xi that such a case will come quickly if Beijing does not back away from this cyber discrimination and violation of the WTO principle of national treatment.

Reciprocity for investment

Recently, a task force of the Asia Society — composed of moderate trade and China specialists — echoed my own policy brief decrying the deteriorating position of US high-tech companies in the Chinese market. The group pointed to a number of discriminatory policies — subsidies, favoritism for SOEs, and investment bans — that “particularly affect a large number of new economy sectors that China seeks to indigenize, ranging from semiconductor design and manufacturing and advanced manufacturing to the entirety of the information technology and communications sector.” The task force also concluded, as I had recommended earlier, that: “the Trump administration should demand reciprocal treatment for US outward investment in China.” Furthermore, “the administration should clearly inform Beijing that the United States may have to restrict or condition inbound Chinese investments . . . until reciprocal restrictions are removed on US investment in China.” Whatever the understandable desire for a “favorable” outcome of the summit, the president and his aides should not shy away from advancing this potential outcome, absent a change in Chinese policy toward American and other foreign high-tech companies.

The Chinese national security and cybersecurity laws 

Passed over the past two years, the two laws can potentially have dramatic consequences for foreign firms operating in the Chinese market.  The language in both laws is sweeping and vague: the scope and definition of national security include military, economic, and political institutions, energy, space, and the internet, as examples. So-called “national security reviews” include projects and investments far beyond traditional security definitions. The aim is clearly stated: to ensure that all technologies are “secure and controllable.” The phrase has been widely thought to provide the basis for potential demands to install backdoors or to provide source codes or encryption keys. Further, the cybersecurity law mandates that internet companies provide “support and assistance” to the government in matters of criminal activity and national security. For the past two years, Chinese officials have declined to provide implementation details. There are two points that the Trump administration should make next week or in follow-on negotiations: first, renew the Obama administration’s request that the government define the exact reach of the legislation; and second, warn Beijing that should provisions of these laws be used as a pretext to exclude competition, the US will retaliate, and, as noted above, introduce strict reciprocity for Chinese firms operating in this country.“

http://www.techpolicydaily.com/technology/digital-agenda-trump-xi-summit/

Man sieht, es ist eine lange Palette an Forderungen und Differenzen, die die US-Hightechindustrien an die Trumpadminsitration hat und mit dieser hat. Momentan gilt Silicon Valley eher als Trumpgegner und es bleibt abzuwarten, inwieweit es dies bleiben wird, sollte es sich weiterhin von ihm vernachlässigt fühlen.Zumal Trump sich ja im Wahlkampf auch offen gegen Datenschutz aussprach und etwa die Herausgabe des Quellencodes eines Handys bei einem gesuchten Kriminellen seitens der Internetfirmen forderte, was einhellig von der Branche zuerst abgelehnt wurde.In diesem Bereich dürfte der autoritär denkende Trump eher tendenziell mit Internet- und Medienkontrolle ala China sympathisieren, wenngleich er umgekehrt ganz modern und selektiv die sozialen Medien und Twitter für seine Propagandastrategie zu nutzen weiss, wie auch sein Chefstratege von Breitbart Fakenews Steve Bannon.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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