Kohl und die Dialektik der Wiedervereinigung

Im Nachhinein sieht die deutsche Wiedervereinigung wie ein naturgesetzlicher Vorgang aus. Aber es hätte ohne Kohl auch anders kommen können: Nehmen wir einmal an SPD-Kanzler Lafontaine hätte an seiner 2-Staatenlösung festgehalten, hätten wir heute zwei deutsche Staaten, die nebeneinander EU-Mitglied wären wahrscheinlich ohne Euro bestenfalls mit der Aussicht, dann in einer zweiten Stufe zusammenzuwachsen–vielleicht auch mittels einer Volksabstimmung und Neuverhandlung des Grundgesetzes. Fraglich, ob das besser gewesen wäre, fraglich, ob es dann die historische Chance für eine Wiedervereinigung noch gegeben hätte. Etliche Ökonomen meinten, dass 2 Staaten und 2 Währungen besser gewesen wären, da eine Ex-DDR-Wirtschaft ohne gleichen Umtauschkurs durch Abwertung die Möglichkeit gehabt hätte konkurrenzfähig zu werden, was andere wiederum bezweifeln, da der technologische Rückstand derart groß war (ein ähnliches Argument bemühen ja heute Ökonomen um Prof. Sinn gegenüber Griechenland und einem Grexit).

Doch wahrscheinlich hätte es dann immer noch lange Zeit gebraucht, bis die veralteten DDR-Betriebe modernisiert worden wären und „blühende Landschaften“hervorgebracht hätten, falls überhaupt und viele Ostdeutsche wären wahrscheinlich in der Zwischenzeit nach Westen emigiriert und hätten die Abstimmung mit den Füßen gemacht– oder wie ein Slogan dieser Umbruchszeit hieß: „Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zu ihr!“. Und Ökonomen sahen das mehr aus dem ökonomischen Winkel, denn aus dem politischen, während es bei Kohl gerade umgekehrt war und es welthistorisch zudem auch noch keine Erfahrung einer staatlichen Wiedervereinigung zweier unterschiedlicher Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme und der Transformation von einer Planwirtschaft in eine kapitalistische Wirtschaft gab. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde aber gegenüber der 2- Staatenlösung Lafontaines scheinbar als die günstigere, vorteilhaftere und stabilere Variante gesehen, wohl auch von den USA, Frankreich und Großbritannien, die dann schließlich doch nach einigem Rumgezicke Thatchers und Bedenken Mitterrands grünes Licht dafür gaben.

Man sollte aber auch nicht vergessen, Gorbatschows und Jelzins Leistungen hoch zu schätzen, denn ohne deren Eingreifen hätte es wahrscheinlich eine chinesische Tiananmenlösung und das Gelingen des Putsches rückwärtsgewandter Kräfte gegeben– mit allen möglichen Rückwirkungen dann auf Deutschland und Europa.Gleichzeitig war der Euro aber der Preis der Vereinigung, vor allem auf Betreiben Frankreichs, wie die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands Bedingung der USA. Hierzu musste man Kohl aber nicht zwingen, denn er sah in der Wiedervereinigung auch die Chance Europa mittels des Maastrichtvertrags und des Euros weiter zu integrieren und den EU-Binnenmarkt zu gründen. Heute sehen ja viele den Euro als Ursache für die Europakrise und Finanzkrise, da er keinen optimalen Währungsraum, noch einen europäischen Zentralstaat hat und deswegen von etlichen Ökonomen als Fehlkonstruktion (nicht wegen des Nichteinhaltens der Maastrichtkriterien, sondern sui generis) gesehen wird.

Kritiker des Euro befürchteten, dass er die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas immens verschärfen würde, ja dessen Auseinanderdriften eher fördern würde und über ökonomische Krisen auch nationalistischen Gegenreaktionen hervorrufen werde, was ja nicht abwegig ist, wenn man sich die darauf folgende Entwicklung ab 2002 ansieht–von der Klage über den deutschen Exportüberschuss des Weltexportmeisters bis hin zur Austeritätspolitik. Aber all diese Leute wurden als Europagegner stigmatisiert, wie auch Kohl vor allem politisch und nicht ökonomisch dachte. Es bleibt also zu fragen, ob es eine Dialektik der Wiedervereinigung und der europäischen Integration gab, in deren ersten Schritt Deutschland und Europa noch unter Kohl geeinigt wurde, um dabei aber durch Überexpansion und Überintegration wie auch des Fehlkonstrukt des Euros die dann kommende Europakrise hervorzubringen. Deutschland und die EU siegten sich unter Kohl zu Tode, was dann den Grundstein legte, um in der zweiten Phase in eine Krise zu schlittern, nachdem der Globalisierungsboom in den 200ern abebbte und der Euro wirksam wurde.

Man muss natürlich auseinanderhalten, wofür Kohl verantwortlich ist und wofür nicht. Ein Fehler dürfte auch gewesen sein, dass Kohl die Kosten der Einheit nicht über Steuererhöhungen finanzierte, sondern zumeist über die Renten- und Sozialsysteme sowie Neuverschuldung. Als die rot-grüne Regierung 1998 die Macht übernahm, erklärte sie Deutschland zum „kranken Mann Europas“, der bei Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote weit vorne und beim Wirtschaftswachstum weit hinter den europäischen und weltweiten Vergleichsziffern lag. Ein sehr dramatisiertes Bild,da viele europäische Staaten auch nicht bessergestellt waren und auch viele im weltweiten Vergleich. Zumindenstens wurde von Kohl nun nicht mehr das Bild des Kanzlers der Einheit gezeichnet, sondern das Bild eines konservativen, antimodernistischen Kanzlers, der als provinzieller Saumagenesser die wesentlichen neoliberalen Trends der USA, New Labour in GB und der Globalisierung nicht verinnerlicht habe.

Er denke nur provinziell, deutsch und maximal europäisch,höchst korrupt und in einem alten etatisischen Staatsverständnis, dem nun eine neue rot-grüne Regierung der neoliberalen Modernisierung die globalistische Perspektive eines global players Deutschland geben müsse. Die rot-grüne Regierung beschloss eine Lohndumpingagenada 2010 samt allen Statistikfälschungen,der Deregulierung der Finanzmärkte, Sozialabbau und eine breite Privatisierung bis hin zum sozialen Wohnungsbau und der Kürzung staatlicher Stellen vor allem im Sicherheitsbereich,  die die von den Wirtschaftsverbänden der CDU/CSU und der Bertelsmannstiftung, der Initiative für Soziale Marktwirtschaft und andere neoliberale Think Tanks zirkulierten Ideen in Politik umsetzte, sie sprach sich für die Erweiterung des Euros um Griechenland und der EU um die Türkei aus.

Alles Punkte, die mit dem angeblich starrköpfigen Kohl und seiner CDU/CSU nicht zu machen gewesen wären . Kohl und die CDU/CSU waren klar gegen eine Aufnahme Griechenlands in den Euro, ebenso gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU–aus dem Wissen, dass eine CHP und MHP so nationalistisch wären, dass sie die Balance der EU in ernsthafte Gefahr brächten, wie auch dem Wissen, dass Erdogans AKP keine türkische CDU wäre, sondern eben eher eine Muslimbruderpartei, die eine islamistische Diktatur wollte. Dass Kohls Sohn eine Türkin heiratete, änderte nichts an seiner Einstellung, dass die Türkei kulturell wie auch politisch oder geographisch nicht zu Europa gehört–auch schon mit Hinblick auf die EU-Außengrenzen, die dann in Syrien, Irak und Iran verlaufen würden.

Ebenso weiss ja Christian Ströbele auf dem Grünenparteitag die historische Leistung Helmut Kohls herauszustreichen, dass er Deutschland in seinen 16 Jahren aus Kampfeinsätzen der Bundeswehr im internationalen Raum herausgehalten hat. Dies als Seitenhieb auf den rot-grünen Humanitätsimperialismus. Ebenso nahm Kohl in Kauf, dass wenn es keine blühenden Landschaften gab, so doch die Leute durch einen Sozialstaat abgefedert werden sollten.

Seine befürchtete „geistig-moralisische Wende“, vonder viele befürchteten, dass sie eine Rückkehr der CDU/CSU zu den Positionen der 50er Jahre bedeuten würde, fand auch nicht statt, ja selbst die Oder-Neissegrenze akzeptierte er und versöhnte die Heimatvertriebenen mit ihren Gegenübern in den osteuropäischen Staaten und selbst in der AIDSdebatte stützte er Rita Süssmuth gegenüber CSU-Peter Gauweiler, obgleich ihn ja schon auf dem Parteitag 1989 die Modernisierer Heiner Geißler, Rita Süßmuth, Norbert Blüm und Lothar Späth (Buch: Wende in die Zukunft–auch in China übersetzt erhältlich) stürzen wollten, da er so antimodernistisch sei und er seines Bekenntnis eine „scharze Sozialdemokratie“ verhindern wollte–also so alles, was Merkel heute mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU so machen soll.

Kohl begründte mit Waigel den Euro, der aber erst 2002 eingeführt werden sollte. Bis dahin existierte der EU-Binnenmarkt, der ohne Euro bestens blühte und zum wichtigsten Wirtschaftsraum der Welt aufblühte. Wobei man sagen musste. Dies geschah noch unter den Globalisierungs- und Friuedendsdividendengewinnen des Zusammenbruchs des Ostblocks, Kommunismus und der Eroberung neuer Märkte, zumal auch inmitten der Globalisierung, die auch eine riesige Investitionswelle in den neuen Industrien und den BRICS-Staaten brachte. Damit war es spätestens mit dem New Economy-Crash 2001 vorbei, 2002 wurde der Euro eingeführt, Griechenland in den Euro aufgenommen, waren die Anlagen in BRICSländer gesättigt und wurde nur mittels der Derugulierung der Finanzmärkte ala rot-grün und Clinton-und George W. Bush-Regierung und New Labour in GB die Vorrausstezungen geschaffen, dass völlig desperate Immobilien- und Finanzprodukte wegen fehlender Riesterrente noch den letzten finanzkräftigen Untertanen verscheuert werden konnten.

Daraus ergab sich dann die Finanzkrise 2008, die dann auch auf Europa übersprang und sich vor allem an Griechenland aufmachte. Bei der Beurteilung dessen muss man sehen, dass die Einführung des Euros die Ungleichgewichte in Europa vergrösserte und auch Italien, Spanien, ja selbst Frankreich immer an der Grenze einer Schuldenkrise sich befanden und an der Stufe, die die Existenz des Euros infrage stellte und dabei immer Reformen forderte, die die Bevölkerung zu verarmen bedroht, dass diese dagegen aufbegehrt oder eben nationalistische Rechtsextremismuspopulisten wählt.

Aber Griechenland war der Extremfall:Zum einen hätte man wie Kohl die Griechen nicht in den Euro geholt, dies war eine rot-grüne Entscheidung zusammen mit vielen EU-Südländern, die da eine Stärkung ihrer Position innerhalb der EU sahen.  Zum einen beruhte die Entscheidung sich derart zu verschulden nicht in der Logik des Euros, da man sich eben nicht verschulden haben müsste trotz niedriger Zinsraten. Aber Gelegenheit macht Diebe und die ökonomischen Rahmenbedingungen befördern dies. Selbst die rot-grüne Regierung hielt die Maastrichtkriterien nicht ein und schuf einen Präzendenzfall für Europa, der dann weidlich auch von anderen Regierungen genutzt wurde.Von daher mehr eine politische Spirale, denn eine streng ökonomische, die direkt dem Euro zuzuordnen wäre.

Inwieweit dies der spendable Kohl mitgemacht hätte, weiss ich nicht. Europa ging ihm ja über allem, wenngleich er Griechenland nicht in die Eurozone aufgenommen haben würde. Jedenfalls hat sich Helmut Kohl in seinem letzten Buch mehr nostalgisch geäussert und keine neuen Visionen für Europa gebracht. Von daher sollte man schon seine historische Rolle anerkennen, aber eben in Maßen. Gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik äußerte er sich kritisch: Das Elend und die Fluchtzwellen der Welt könnten nicht in Europa angesiedelt werden, sondern müssten vor Ort gelöst werden. Lösungsvorschläge dazu bringt er nicht.Auch keine europäische Lösung, sei es nun ein EU-Fonds, den der CSU-Entwicklungsminister für die Flüchtlingslager vor Ort fordert. Von daher sollte man ihm seinen Platz in der Geschichte lassen, aber ihn nicht als Problemlösungsvorbild für alle Zeiten beschwören.Pietät hin, Pietät her!

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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