Unterstützt den Protestmarsch der CHP gegen Erdogans islamofaschistische Gleichschaltung

Interessanter als die ausbleibenden Muslimdemos gegen islamischen Terrorismus in Deutschland,von denen sich die von Erdogans Religionsbehörde Diyanet kontrollierte DITIB distanzierte und alle hilflosen und bettelnden „Freiheit für Denis Yücel“-Kampagnen, ist jetzt der Protestmarsch der türkischen kemalistisch-demokratischen CHP gegen Erdogans Gleichschaltung in der Türkei.Merkel und Deutschland sollte diesen unterstützen, da er das Potential hat die säkulare Oppositionsbewegung in der Türkei gegen dien islamofaschistischen Erdogan zu mobilisieren und zu einigen, der nur durch Wahlfälschung sein Ermächtigungsgesetz durchbrachte. Mehr als 50% der Türken lehnen es und ihn aber ab, können ihn stürzen und dann reden wir nochmals über DITIB und die Erdotürken und was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen

Die Verhaftungen und Säuberungswellen in der Türkei infolge des Ausnahmezustands, den Erdogan verlängern ließ, werden systematisch weitergeführt und auf neue Gruppen ausgeweitet, nachdem er nun mittels Wahlfälschung von geschätzt 3 Millionen Stimmen und einer immer noch sehr knappen und gefälschten 51%- Mehrheit  sein Ermächtigungsgesetz für seine islamistische Präsidaldiktatur durchpeitschte. Kurz: Erdoagan hat illegal gehandelt, betrogen und gelogen und nicht einmal eine Mehrheit für seine Präsidialdiktatur. Und selbst wenn er sie hätte, sollte man alle Kräfte unterstützen, um ihn zu stürzen. Es gibt kein Recht eines Teils der Gesellschaft 49% der Bevölkerung diktatorisch zu entrechten und alle Minderheiten ihrer Rechte zu berauben. Aber Erdogan weiß selbst, dass er gelogen und betrogen hat und nicht einmal über eine Mehrheit verfügt.

Da er weiß, dass immer noch ein gehöriges Oppositionspotential besteht und er das Militär zwar untergeordnet hat, aber nicht völlig kontrolliert, sowie nicht über eine eigene SA, also Braunhemden wie Hitler oder Schwarzhemden wie Mussolini, eigene Milizen und Revolutionsgarden verfügt, geht er bei seiner Gleichschaltung schrittweise, jedoch mit klarer Orientierung vor. Er arbeitet systematisch seine schwarze Oppositionsliste ab, die schon längst vor dem Gegenputschversuch von Teilen des Militärs und dem Ausnahmezustand existierte- beginnend schon mit dem Ergenkonprozess, der auf die Ausschaltung des Militärs, der Gleichschaltung der Medien und der Justiz abzielte und lange vor dem Gegenputschversuch einiger junger Militärs, die verzweifelt die Notbremse ziehen wollten von ihm aufgestellt wurde.

Erdogans Gleichschaltung begann spätestens mit dem Ergenekonprozess, als er das kemalistische Militär, den türkischen Geheimdienst und seinen sogenannten „tiefen Staat“ unter Jubeltönen Europas Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, der USA und der Hilfe der Gülenbewegung vor Gericht stellte und unterordnete, worin die Kathederdemokraten Europas und der USA einen wesentlichen Beitrag Erdogans zur Demokratisierung und Liberalisierung der Türkei sahen, die den Weg für eine islamische Demokratie als neues EU-Mitglied freisprentgen und nicht etwa das exakte Gegenteil, nämlich die Beseitung des wesentlichen letzten säkularen Machtkorrektivs gegen eine islamistische Präsidialdikatur, das sich programmatisch und infolge immer weiter vom liberal-demokratisch-säkularen Europa und Westen entfernen würde. Diese liberalen Träumer aller Lager hallunizierten sich Erdogans neoosmanistische AKP wie auch die arabischen islamofaschistischen Muslimbrüder als muslimische Christdemokraten, konsevative Demokraten und Modernisierer zusammen.

Diese Machtdemonstration durch den Ergenkonprozess wirkte nachhaltig, denn der Generalstab des türkischen Militärs wie auch der türkische Geheimdienst MIT wagten danach nicht mehr gegen Erdogan aufzubegehren, ordneten sich ihm unter, wurden auch von ihm teilweise amnestiert und zumal umgarnt, mit Aufrüstungsprogrammen belohnt und zumal spannte er sie ein in seinem Stellvertreterkrieg in Syrien und dem Irak ein , wie er auch deren Nationalsimsu gegen die Kurden und die PKK zu nutzen wußte. Deswegen war der sogenannte Putsch einiger letzter versprengter oppositioneller und zumeist jüngerer Teile des Militärs ein Putschversuch ohne die Unterstützung des türkischen Generalstabs und des MIT, der ein letztes Aufbäumen gegen die offensichtliche Beseitigung der säkularen, westorientierten kemalistischen Attattürktürkei war als deren letztverbliebene Hüter sie sich verstanden. Aber aufgrund der fehlenden Unterstützung der Militärführung und des Geheimdienstes wurde daraus mehr eine improvisierte, laienhafte, desperate Aktion, die fulminant scheiterte.

Traf es erst am Putsch beteiligte oder des Putschversuchs verdächtigte Türken, dann Gülenanhänger, dann unbotmäßige Journalisten, Richter, Beamte, Staastanwälte, Polizisten, Richter, so werden nun willkürlich Menschen einfach zu Gülenanhängern oder Terroristen erklärt, obgleich sie dies nicht sind. Erdogan nutzte die mit Zustimmung der oppositionellen kemalistischen CHP beschlossene Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zuerst nun auch um Mitglieder der oppositionellen prokurdischen HDP zu verhaften. Auf einer Parteiveranstaltung erklärte Erdogan außerdem, dass auch seine eigene Partei AKP von Gülenanhängern unterwandert sei und man die eigenen Reihen säubern müsse. Möglich, dass dann auch solche AKPler wie Gül oder Davotoglu als Gülenisten verhaftet werden, da sie nicht immer völlig mit Erdogan übereinstimmten -aber zuerst kommen  HDP, das Militär und nun eben die CHP dran, bevor er wie Hitler seine eigenen abweichenden Parteianhänger wie beim Röhmputsch beseitigt.

Die faschistische MHP der Grauen Wölfe, die Erdogan bei allen Maßnahmen stützt, da sie für eine pantürkische Großtürkei und ein türkisches Großreich eintritt und in Erdogan neoosmanischen und islamofaschistischen Großreichsphantasien da jedenfalls eine dikatorische, antiwestliche, expansionistische Türkei als Gemeinsamkeit sieht, wird dann auch noch nachfolgen, da Erdogan bis 2023 zum 100.Jahrestag der Gründung der Republik der Türkei hofft, Attatürk als neuen Gründer einer dann neoosmanischen Türkei abzulösen. Sollte er sich bis dahin aller oppositionellen Kräfte entledigt haben, wird dann auch die ihn noch unterstützende MHP weggeräumt. Die Gleichschaltung der Gesellschaft läßt die Gefängnisse der Türkei derart überfüllt werden, dass inzwischen schon Tausende von Kriminellen freigelassen wurden, um Platz für die Opposition zu schaffen.

Nun hat sich Erdogan nach der HDP  die CHP vorgenommen und startet mit der Verhaftung eines CHP-Abgeordneten nun einen Testballon, inwieweit er damit auf Widerstand stößt, zumal es bisher zu keinerlei nennneswerten Demonstrationen und Protesten in der Zeit nach dem Gegenputsch des Militärs kam. Auch für Kemal Kiliçdaroglu, den Chef der Oppositionspartei CHP, war die Zeit offenbar reif, um „aufzuwachen“. Der Auslöser war die Verurteilung des ehemaligen Journalisten und CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft in der vergangenen Woche. Man wirft Berberoglu vor, eine Geheiminformation an die Zeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben zu haben. Nachdem das Urteil bekanntgeworden war, brach Kiliçdaroglu in Ankara zu Fuß in Richtung Istanbul auf. Er will zu dem Gefängnis marschieren, in dem sein Abgeordneter sitzt. Desweiteren erklärte der CHP-Chef, dass Erdogan einen „zweiten Putsch“durchführe und Widerstand geboten sei.

Während Hitler gleich zu Beginn seiner Amtszeit die gesamte Opposition und deren Führung verbieten ließ und über Nacht in KZs verbrachte, verläuft der Gleichschaltungsprozess in der Türkei eher wie im Fasces-Italien Mussolinis, als der Duce das Parlament noch eine Zeit bestehen ließ und eher schrittweise vorging, bis er dann die italienische Demokratie ganz beseitigte. Nach letzterem Muster scheint nun Erdogan vorzugehen, aber die Zielrichtung dürfte jetzt schon klar sein. Nachdem nun auch das kemalistische Militär als Machtfaktor ausgeschaltet und untergeordnet ist, dürfte nun auch die Säuberung und Gleichschaltung des Staatsapperates, wie auch des Militärs und Geheimdienst als nächstes folgen. Bisher galt beim Militär das Verbot, dass Mitglieder islamistischer Parteien oder Studenten islamischer Institutionen und Akademien Studenten der Militärakademien oder Mitglieder der Generalität und des Offizierskorps  werden konnten. Diese Bestimmung wird Erdogan als nächstes abschaffen, um die Ränge des türkischen Militärs zu islamisieren und mit seinen Leuten zu besetzen. Die andere Option ist, dass er wie Hitler neben der Reichswehr eben neben dem türkischen Militär auch eine Art islamistische SS aufbaut. Vorbild dabei dürften die Republikanischen Garden der Islamischen Republik Iran sein. Doch noch besteht die Möglichkeit, dass er sich zuviel Feinde auf einmal macht, wenn er HDP, CHP, AKP-dissidenten, Militär, Gesellschaft und Gülebewegung zugleich und auf einmal gleichschalten würde. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Protestmarsch der CHP auf Resonanz stößt und sich ausweitet und was die CHP selbst bei Amnestie ihres verurteilten Abgeordneten weiter zu tun gedenkt, insofern es dazu kommen sollte oder sich dies nicht zu einer Kraftprobe entwickelt, die eine neue Dynamik auslösen könnte.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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