Macht Boris Palmer den Kurz-Macron?

Macht Boris Palmer den Kurz-Macron?

Auf der Achse des Guten hat Monika Maron einen Artikel veröffentlicht, der ihre Wandlung von einer linken Grünenwählerin zur FDP schildert und sich nun als “Rechte” allerortens beschimpft und ausgegrenzt fühlt. Da sie Nichtwählen nicht als Option sieht, wünscht sie sich eine neue Bewegung mit einer integrativen Führungspersönlichkeit ala Macron und Kurz herbei–ihre Wahl fällt auf Boris Palmer:

“Meistens habe ich die FDP gewählt, weil ich glaubte, damit den geringsten Schaden anzurichten. Wahrscheinlich werde ich wieder die FDP wählen, diesmal sogar mit der kleinen Hoffnung, nicht nur den geringsten Schaden anzurichten, sondern das grösste Übel zu verhindern: eine schwarz-grüne Koalition, die unvermeidbare Angela Merkel, flankiert von Katrin Göring-Eckardt; das wäre der grösste anzunehmende Wahlunfall, jedenfalls für mich. Als ich 1988 aus dem Osten in den Westen zog, habe ich die Grünen noch für meine natürlichen Verbündeten gehalten. Über diesen Irrtum haben mich die Grünen selbst binnen kürzester Zeit aufgeklärt. Heute gehören sie ganz entschieden zu meinen politischen Gegnern.

Eigentlich möchte ich auf gar keinen Fall noch einmal vier Merkel-Jahre erleben. Vermutlich teile ich diesen Wunsch mit vielen meiner Mitbürger, nur so lässt sich der raketenhafte Aufstieg von Martin Schulz verstehen, der ebenso raketenhaft, nämlich wie eine abgebrannte Silvesterrakete, endete, als klarwurde, dass es unter einem SPD-Kanzler nur noch schlimmer werden kann. Denn wer soziale Gerechtigkeit fordert, ohne zu erklären, wie die illegale Einwanderung gestoppt werden kann und die illegal Eingewanderten zur Auswanderung bewogen werden können, bleibt die entscheidenden Antworten schuldig und nährt den Verdacht, dass er nicht einmal die Fragen zur Kenntnis nimmt.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der außer einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die große Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei.

Neuerdings werde ich als rechts bezeichnet

Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.

Wenn ich also wähle, werde auch ich wieder Merkel gewählt haben und damit eine Politik, die ich für unheilvoll halte. Denn eigentlich gehöre ich zu denen, die neuerdings als rechts bezeichnet werden. So steht es jedenfalls in den Zeitungen. Wer so denkt wie ich, ist rechts, behaupten sie. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass ich eines Tages rechts sein könnte. In meiner Jugend war ich links. So hatte man mich erzogen, und außerdem waren fast alle, die ich kannte, irgendwie links, schon wegen der deutschen Geschichte, wegen Sartre, Böll, Brecht, Heiner Müller. Sogar Wolf Biermann war links. Links bin ich schon lange nicht mehr. Ich dachte immer, ich sei liberal, aber im Fernsehen und in der Zeitung sagen sie, ich sei rechts. Und nun zermartere ich mir den Kopf, wie das passieren konnte. Ich bilde mir ein, ähnlich vernünftig zu sein wie früher, als ich nicht mehr links, aber noch nicht rechts war. Welche Achse hat sich gedreht, dass ich mich auf einer anderen Seite wiederfinde, ohne die Seite gewechselt zu haben? Doch die in meinem Kopf? Oder hat jemand am Meinungskompass gedreht, so dass Osten, Westen, Norden und Süden, also rechts, links, liberal und ahnungslos, völlig durcheinandergeraten sind?

Nehmen wir zum Beispiel den Vorwurf der Islamophobie, die unbedingt zum Rechtssein gehört. Ich habe also eine krankhafte Angst vor dem Islam, sagen die Zeitungen und das Fernsehen. Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Die meisten Muslime sind friedlich, heißt es. Das stimmt. Und trotzdem frage ich mich seit einiger Zeit bei jeder Frau, die mir kopftuchbewehrt entgegenkommt: Was willst du mir damit sagen? Dass du anders bist als ich? Dass du besser bist als ich? Dass meine Enkeltochter eines Tages auch so rumlaufen wird? Das habe ich mich vor fünfzehn oder zwanzig Jahren, als die Kopftücher eher selten waren, noch nicht gefragt. Dass die meisten Muslime friedlich sind, ist keine Garantie für ihre freiheitliche oder gar säkulare Gesinnung. Das beweisen Studien, Wahlergebnisse und fanatische Demonstrationen bei Auftritten von Erdogan in Deutschland. Ja, ich habe Angst vor dem reaktionären, frauenfeindlichen, nach weltlicher Macht strebenden und in unseren Alltag drängenden Islam. Aber warum ist das krank? Und warum ist das rechts? Warum bin ich rechts, wenn ich nicht glaube, dass die eineinhalb oder zwei Millionen (so genau weiß es ja keiner) jungen Männer, die in den letzten drei Jahren eingewandert sind, die herbeigesehnten Facharbeiter werden und Deutschlands demografisches Problem lösen, zumal Männer unter demografischem Aspekt vollkommen ohne Belang sind? (…)

Wenn das alles rechts sein soll und gleichzeitig ein hysterischer Kampf gegen rechts geführt wird, wenn darum Meinung und Sprache zensiert, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen gewaltsam verhindert werden und wenn diese Kämpfer gegen rechts sich selbst als links bezeichnen, dann hat wirklich jemand am Meinungskompass gedreht und nicht ich habe die Seiten gewechselt.

Ich würde gern Sebastian Kurz wählen, was leider nicht möglich ist. Wenn ich mir für Deutschland etwas wünschen dürfte, dann würde ich Boris Palmer bitten, die Grünen endlich zu verlassen, eine eigene Bewegung zu gründen und seine Talente den achtzig Millionen Deutschen statt den nicht einmal hunderttausend Tübingern zu widmen. Er ist nicht so jung wie Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, aber jung genug. Vor allem hat er seinen Verstand behalten, ist offenbar furchtlos und ein Kämpfer. Und von den deutschen Wählern würde ich hoffen, dass sie dann ihre Verzagtheit und ihr Misstrauen in den Wind schlagen und etwas Neues, Unbekanntes wagen.

Aber es ist ja schon Sommer und bis zum Herbst wenig Zeit, zu wenig für so viel Wagemut, und so bleibt es wohl noch einmal bei der Zumutung.”

http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Vielen Beobachtungen der Autorin möchte ich zustimmen, bis auf den Punkt, dass ich die AfD aufgrund ihres Bündnisses mit FPÖ, dem faschistischen Front National und Putinrußland für eine rechtsextreme Partei halte und dies nicht nur auf den Höckeflügel begrenzt. Ich glaube desweiteren nicht an die Möglichkeit eines islamischen Schariastaates in Deutschland, da es nur 5 Millionen „Muslime“gibt und die Hälfte davon zumeist säkular sind. Richtig ist aber, dass der Rest einen durchaus destabilsierenden Einfluß haben kann, zumal diese 1-2 Millionen erzkonservative oder islamistische Muslime dann auch noch internationale Unterstützung von islamistischen Diktaturen oder der Organisation Islamischer Staaten erhalten können, die jegliches Islamgesetz oder Bekämpfung des Islamisamus in Deutschland als Unterdrückung der Religionsfreiheit, des Islam und der Verfolgung von Muslimen propagandistisch ausschlachten können und die internationale Weltgemeinschaft gegen Deutschland mit Nazivergleichen einer neuen Judenverfolgung aufhetzen könnten, obwohl auch das demokratische Deutschland ohne Islamismusbekämpfung schon bei Islamisten wie Erdogan ein Nazistaat ist.

Interessant finde ich aber den Gedanken, dass eine neue Führungspersönlichkeit wie etwa Boris Palmer eine neue Bewegung ins Leben rufen könnte, die ala Macron und Kurz die bestehende Parteienlandschaft umkrempelt–ohne eben rechtsextrem zu sein. Die Frage ist nur, ob Boris Palmer hierzu die geeignete Person ist, denn mag die Autorin zwar seine Positionen zur Flüchtlingspolitik teilen, so bleibt doch Palmers nahezu bedingungslose Zustimmung zuir Eurorettungspolitik. Man muss nicht so weit gehen wie die AfD und die Rückkehr zur DM oder einen Dexit fordern, aber ein etwas restriktiverer EU-Kurs wäre zugleich von Nöten, insofern man eine konstrukive Europapolitik jenseits von EU-bashing oder EU- Apologetentum betreiben will. Aber mir fällt auch keine andere Person außer vielleicht noch Boris Palmer ein, aber vielleicht taucht die ja noch auf.Ob also nur eine andere Linie in der Flüchtlingspolitik ausreichend ist, um eine neue Bewegung massenwirksam zu machen und diese nicht breiter aufgestellt sein müsste, ist also fraglich.

Aber die Hypes um Guttenberg und Schulz zeigen, dass es auch in einem Teil der deutschen Bevölkerun die Sehnsucht nach einer Erlöser- und Gralsfigur gibt, wenngleich die Frage ist, worin denn die Erlösung bestehen soll und von was sich die Leute erlösen wollen.

Die etablierten Parteien wären zumal von Kurz und Macron und deren Bewegungen frühgewarnt und würden diese Bewegung heftigst bekämpfen und schon im Keim ersticken wollen. Zumal Deutschland noch in einer wirtschaftlichen Boomphase steckt und die Verdrossenheit über die Parteien bei weitem nicht so zugespitzt wie in Frankreich ist. Vielleicht auch eine Zeitperspektive. Dies ist die letzte Kanzlerschaftsperiode Merkels–danach stellt sich die Nachfolgefrage und da sieht es personell bei der Union sehr mau aus. Von der Leyen, Günther Daniel, Spahn, De Maiziere und Kramp-Karrenbauer gelten da als potentielle Kandidaten. Zudem bleibt abzuwarten, ob Merkel nach Kohls Tod nun als noch größere Europäerin in die Geschichtsbücher eingehen will und was das Mercron-duo an EU-reformen ausbrühten wird, um als Retter der kriselnden EU nach Trump und Brexit historisch zu wirken.

Die Frage ist auch, ob die österreichischen und französischen Verhältnisse so reproduzierbar sind in deutschen Landen: Zumal Kurz ja aus der Volkspartei ÖVP hervorgegangen ist, sich diese nun untergeordnet, aber als Bewegung Kurz als Führerpartei- und bewegung zugleich erweitert hat, sich aber finanziell nicht auf Spenden stützt wie Macron (wobei interessant wäre, wieviel Spenden Macron aus Großindustrie und Finanzkapital erhält, zumal er ja als Investmentbanker bei Rothschild und anderen Banken arbeitete und gut vernetzt ist), sondern auf die Finanzen der ÖVP. Boris Palmer könnte da nicht auf die Grünen als Massenpartei bauen wie Kurz, hätte wohl nicht die förderlichen Verbindungen zum Großkapital und alten Massenparteien wie Macron, sondern müsste da vor allem nur seine Person ins Schlachtfeld bringen. Fraglich also, ob eine Bewegung mit Boris Palmer an der Spitze die gleiche Breitenwirkung wie Kurz und Macron entfachen würde.

Möglich aber, das die deutschen Grünen den Weg der österreichischen Grünen folgen: Die österreichischen Grünen zerreiben sich gerade. Glawschning hat die Jungen Grünen ausgeschlossen, die revancietten sich und nun haben die Grünen die Glawschning abgesetzt. Nun hat man 2 neue Grünevorsitzende und nun spaltet sich auf Bundesebene grünes Urgestein und Nationalrat Peter Pilz ab und will eine konkurrierende Liste als Grüner zu den Grünen aufmachen. Man darf gespannt sein, wie sich das bei den deutschen Grünen entwickelt. Nachdem Katharina Schulze in Bayern rankam, hat sich ja schon mal Claudia Stamm abgespalten, wenngleich ohne Chancen. Aber Kretschmann, Boris Palmer und Habeck sind da vielleicht die nächsten Spaltpilze, wenn die Grünen nahe an die oder unter die 5%-Grenze kommen oder sie wollen sie noch zu ihrer Rettung okkupieren und bei schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck herbeiführen, was dann aber auch zur Spaltung führen könnte. Man darf gespannt sein! Vielleicht könnte aber ein Herausfliegen der Grünen aus dem Bundestag einen Boris Palmer zur Flucht nach vorne und vielleicht doch zu dem Versuch verleiten, eine bundesweite Bewegung aufzubauen.

 

 

Kommentare sind geschlossen.