G-20-Gipfel-eine kurze Bilanz

Der G-20-Gipfel hatte nur drei positive Ergebnisse, insofern man diese als positiv ansehen kann: Zum einen wurde Merkels Afrikainitiative allgemein unterstützt (Compact with Africa), wobei sich fragt, inwieweit hier überhaupt afrikanische Interessen berücksichtigt werden, da ausschließlich Investitionen von Unternehmen der G-20 in Afrika unterstützt werden sollen, was auch keineswegs uneigennützig ist.  Jedenfalls ein Paradigmenwechsel: Der Schwrpunkt weg von staatlicher Entwicklungshilfe hin zur Förderung privater Investitionen. Zudem hatsich Trump auch bereit erklärt 560 Millionen Euro Hungerhilfe für Afrika zu spenden.

Dann die Frauenförderungsinitiative für die 3.Welt und Schwellenländer, für die jetzt bei der Weltbank ein eigener Haushalt eingerichtet werden soll–Trump unterstütze diese Idee auch, da sie auf seine Tochter Ivanka zurückgeht, die auch schon auf Merkels Frauengipfel aufgetreten war, um dafür zu werben. Zum anderen bietet dies dem als Sexisten und Frauenfeind in Verruf gekommenen Macho Trump Gelegenheit sich als Vorkämpfer in Sachen Frauenfragen zu gerieren. Desweiteren sollen Frauen vor allem bei Unternehmensgründungen gesponsert und gefördert werden–von Rechten von Arbeiterinnen ist da nicht die Rede. Scheinbar sollen alle Frauen dieser Welt Unternehmerinnen werden,  dann jetsetmäßig bei Ivanaks Modekollektion shoppen gehen und in den Fabriken arbeiten dann nur noch Männer?!Frauenrechte scheinen nur noch als Unternehmerinnenrechte oder Recht eine Unternehmerin werden zu können wahrgenommen. Der moderne Feminismus konzentriert sich inzwischen ja fast auch nur noch darauf die Frauenquote in den Vorständen der grössten Unternehmen zu etablieren. Gewerkschafterinnen und Arbeiterinnen haben im Weltbild der bürgerlichen Feministinnen da keine Rechte zu artikulieren, sollen sie doch billige Arbeitskräfte auch für die Unternehmerinnenklasse in deren Betrieben sein.

Drittens: Die Einrichtung von Deeskalationszonen im Süden Syriens, wobei dies weniger Ergebnis des G-20-Gipfels und des Treffens Putins mit Trumps war, sondern schon zuvor ausgehandelt und dann beim Gipfel verkündet wurde. Dennoch liegt der Teufel im Detail, vor allem darin , wer die Deeskalationszonen kontrolliert:

„Für die Regierung in Jerusalem wird nun vor allem wichtig sein, wer die Waffenruhe im Vierländereck Syrien – Libanon – Israel – Jordanien überwacht. Am späten Freitagabend herrschte in dieser Frage noch Unklarheit. Sergei Lawrow, der russische Aussenminister, sagte in Hamburg, es seien russische Truppen, die die Waffenruhe kontrollierten; Rex Tillerson, sein amerikanischer Amtskollege, sagte, die Frage sei noch offen. Jerusalem wird für eine amerikanische Überwachung plädieren. Israel bedrängt die Amerikaner laut Angaben der Zeitung «Haaretz» schon lange, dafür zu sorgen, dass es nicht die Russen sein werden, die allfällige Schutzzonen überwachen. Die bisherigen israelischen Bemühungen bezogen sich allerdings ausschliesslich auf die vier «Deeskalationszonen», auf deren Einrichtung sich im Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana Russland, Iran und die Türkei geeinigt hatten. Ein grosses Gebiet um Idlib, ein kleineres um Homs, die östlichen Vororte von Damaskus sowie eine Region um Daraa nahe der Grenze zu Jordanien sollten dem Krieg enthoben und zugänglich gemacht werden für humanitäre Operationen und die Rückkehr von Flüchtlingen. Bombardemente sollte es keine mehr geben.

Das Gebiet, in dem die nun in Hamburg beschlossene Waffenruhe gültig sein soll, ist weitgehend deckungsgleich mit der «Deeskalationszone» von Daraa. Dennoch hat die nun verkündete Waffenruhe mit der Übereinkunft von Astana nichts zu tun. Russland, die Türkei und Iran hatten im Mai unabhängig von den USA agiert; an der Hamburger Übereinkunft sind die Türkei und Iran nicht beteiligt. Israel allerdings hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, die Kontrolle der Zone von Daraa Russland zu übergeben.

Die Israeli vertrauen Russland also ganz offensichtlich nicht – und dies, obwohl Jerusalem und Moskau seit langem auf Generalstabsebene dafür sorgen, dass man sich im syrischen Kampfgebiet nicht unabsichtlich ins Gehege kommt. Selbst, dass Moskau jeweils diskret wegschaut, wenn Israel wieder einmal den Hizbullah bombardiert, scheint Jerusalem nicht zu genügen. (…)

Doch in Syriens Südwesten sind nicht nur die Bürgerkriegsparteien und ihre Allianzpartner aktiv. Auch das formal neutrale Israel hat enormes Interesse an der Gegend. Seit Jahren ist Jerusalem laut unabhängigen Quellen daran, in der Umgebung der Stadt Kuneitra eine israelfreundliche Pufferzone einzurichten. Sie reicht rund 10 Kilometer in syrisches Gebiet und ist etwa 20 Kilometer lang. Aufrechterhalten wird sie angeblich durch eine Vielzahl merkantiler, humanitärer und militärischer Aktivitäten, von denen die bekannteste wohl die Aufnahme syrischer Kriegsversehrter in israelischen Spitälern ist. Israel soll zudem lokale syrische Milizen mit Geldzahlungen unterstützen. Eine Bestätigung dieser Aktivitäten war von israelischen Armeesprechern am Freitag nicht zu erhalten.

https://www.nzz.ch/international/schutzzonen-in-syrien-netanyahu-misstraut-putin-ld.1304942

Desweiteren herrschte in der Frage der Terrorismusbekämpfung weitgehende Einigkeit, wenngleich man nichts darüber erfuhr, wie die verschiedenen Regierungen zur Katarkrise stehen.In Fragen des Freihandels und des Klimaschutzes gab es zwar eine gemeinsame Schlußerklärung, in dem sich für den Freihandel und gegen Protektionismus ausgesprochen wurde, aber die USA fügten da die Formulierung ein, dass „fairer Freihandel“Ziel sei und sich jeder Staat auch Maßnahmen zur Herstellung eben jener Fairness vorbehalten könne, was dann durch die Hintertür wieder protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle legitimiert und den ersten Teil der Erklärung konterkariert. Zumal Trump im Vorfeld des Gipfels mit Strafzöllen auf Stahl drohte, die EU mit der Gegendrohung eigener Strafzölle antwortete und mit Japan eine Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) verkündete.Bei Klimaschutz machten die USA nicht mit, während die restlichen 19 Staaten dies taten, jedoch die Erdogan dann trotz Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung erklärte, dass sein Land das Pariser Klimaschutzabkommen nicht zu ratifizieren gedenke und die Türkei nicht als Industrieland angesehen werden könne und ihre Energiepolitik souverän selbst bestimmen müsse, insofern es nicht mehr Hilfsgelder bekomme.

Im Vorfeld des Gipfels besuchte Trump demonstrativ zudem das autoritäre PiS-Polen, um dieses als das eigentliche Europa und dessen „Seele“ zu bejubeln, das zudem die 2% der NATOausgaben übererfülle und amerikanische Patriotraketen und Flüssiggas kaufe. Als Aufgabe des Westens erklärte er seine Zivilisation zu verteidigen und Polen und die USA hätten dazu den Willen. Der internationale Terrorismus sei der Hauptfeind, zumal müsse Russland seinen „destabilisierenden Einfluss“beenden. Dazu befürwortete er eine Stärkung „Mitteleuropas“, der sogenannten 3-Meeresinitiative, die einen mitteleuropäischen Block unter der Führung Polens und unter Einschluß Österreichs vorsieht (in Anlehnung an das Konzept des Intermarums Pilduskis aus den 20er Jahren) gegen die mehr multikulturelle, liberale Mercron-EU, zumal kündigte er an mit Großbritannien einen Freihandelsabkommen unterzeichnen zu wollen. Man fühlt sich wieder an die alte Spaltung Europas ala Rumsfeld in „das alte und das neue Europa“erinnert.

Wie kaum zu übersehen, war der Gipfel medial vor allem durch die Gewaltorgie des Schwarzen Blocks bestimmt, die von den meisten Deutschen und den meisten Linken abgelehnt wurde. Die Diskussion dreht sich jetzt darum, wer nun daran Schuld hätte. Während die einen die Polizei und deren harte Linie dafür verantwortlich machen, die den Schwarzen Block erst provoziert hätte (was lächerlich ist, denn die Randalle stand von vorneherein fest), nutzen nun CDU und CSU dies, um eine Debatte über Linksextremismus , neue Sicherheitsgesetze und eine weitere Aufrüstung des Sicherheitsapperates zu befeuern, was wohl gut in den Wahlkampf passt, der sich nun wohl auf innere Sicherheit fokusieren dürfte. Einige wiederum glauben etwas verschwörungstheoretisch, dass die Herrschenden und die Polizei die Autonomen gewähren liessen, um in der Bevölkerung Volkes Stimme anzufachen, strengere Gesetze durchzupeitschen–so etwa der SPIEGEL–der Parallelen zwischen Hamburg 2017 und Genua 2001 zieht–Genua 2001 als Parallele:

„Die schwarz gekleideten und vermummten Krawallos zerschlugen Schaufenster und Mobiliar von 34 Banken, 126 Geschäften, 6 Supermärkten, 9 Postämtern und steckten laut offizieller Bilanz 226 Autos an. Doch seltsam, obwohl sie ihr Unwesen oft nur wenige Meter neben einer martialisch ausgerüsteten Polizeimacht trieben, wurde von den Schwarz-Block-Randalierern nicht einer auf frischer Tat verhaftet.

Und noch etwas war eigenartig. Im vermeintlich linksradikalen Randalehaufen, so viel ist inzwischen klar, mischten Dutzende rechtsradikaler Schläger mit. Die Polizei wusste vorher darüber bestens Bescheid. In einem internen Dokument, später in Zeitungen veröffentlicht, beschreiben die Sicherheitsbehörden noch vor dem G-8-Gipfel, wie Mitglieder der Neonazi-Gruppen “Forza Nuova” und “Fronte Nazionale” sich unter die Anarchistentruppe mischen und Randale machen wollten, um “die Linken” in Misskredit zu bringen. Konsequenzen hatten diese Erkenntnisse wohl nicht“

Der Spiegel

Was man sich auch fragt: Wenn 20000 Polizisten 5000 Autonome nicht unter Kontrolle halten können, wie wird das dann aussehen, wenn Erdogan seine 1-2 Millionen deutschen Erdotürken auf der Strasse mobilisieren sollte? Das kann kommen: Zum einen plant die CSU ein Islamgesetz nach dem Vorbild Österreichs–das wird im Zeitraum nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl in Bayern 2018 lanciert werden. Zum zweiten steht auch das Ende des NSU-Prozesses ins Haus. Sollte Zschäpe mit einer Haftstrafe unter lebenslänglich wegkommen, wird das die türkische Community sicherlich erregen, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttern und Erdogan wird dies auch nutzen um für die Todesstrafe zu mobilisieren. Zumal wie es aussieht man Zschäpe nur wegen Beihilfe zum Mord oder 129a belangen kann und sie beharrlich schweigt. Gut möglich, dass sich der Wahlkampf nach dem und als Folge des G-20 Gipfel vermehrt um innere Sicherheit und Islamismus drehen wird und die soziale Gerechtigkeit da gar nicht mehr so das Thema sein wird, mit dem die SPD zu punkten sucht.Ergebnis dürfte einer weiterer Rechtsruck der Republik sein, zumal erstmals mit der AfD im Bundestag.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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