In Memorandum: Liu Xiaobo und die Charta 08

von Ralf Ostner

Der chinesische Dissident und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist nach langer Haft an Leberkrebs verstorben. Bekannt wurde Liu Xiaobo durch seine Aktivitäten um die 89er Demokratiebewegung, die von der KP China blutig militärisch niedergeschlagen wurde und als Verfasser der Charta 08.

Liu wurde am 28.12.1955 in  Changchun geboren .

Liu Xiaobo wurde während der Kulturrevolution von 1969 bis 1973 mit seinen Eltern in die Volkskommune Dashizhai in der Inneren Mogolei geschickt. Ab November 1976 war er Arbeiter in einer Changchuner Baufirma. Sein 1977 begonnenes Studium im Fachbereich Literatur an der Jilin-Universität schloss er 1982 mit einem Bachelor ab. Danach wechselte Liu Xiaobo an die Pädagogische Universität Peking. Dort war er von 1986 bis 1988 Doktorand und schloss sein Studium mit dem Doktortitel in Literatur ab.

Im Jahr 1988 wurde er für drei Monate an die Universität Oslo eingeladen. Darauf folgten Aufenthalte an der University of Hawai und der Columbia University.

Liu Xiaobo beteiligte sich 1989 an den Pekinger Studentenprotesten, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni gewaltsam beendet wurden (Tiananmen-Massaker). Dabei bewahrte er etliche Studenten durch Besonnenheit vor sinnloser Selbstopferung. Im Anschluss wurde er von seiner Arbeitsstelle entlassen und saß von 1989 bis 1991 in Haft.

In der Zeit von 1991 bis 1995 lebte er in Peking, schrieb Artikel (die er nur im Ausland veröffentlichen konnte) und beteiligte sich an der Demokratiebewegung. Nach einer sechsmonatigen Haft 1995 wurde er von 1996 bis 1999 zur Umerzeihung druch Arbeit eingewiesen. Seit seiner Entlassung im September 1999 lebte er als freier Schriftsteller in Peking. Im November 2003 wurde er zum Präsidenten des Independent Chinese PEN Center (ICPC) gewählt.

Am 9. Dezember 2008 wurde er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben von Bekannten wurde er daraufhin in einem Hotel in Peking festgehalten. Ihm wurde zur Last gelegt, Hauptverfasser der Charta 08 zu sein, mit der über 300 chinesische Intellektuelle unter anderem die Einführung freier Wahlen, der Gewaltenteilung und föderaler Strukturen forderten. Im Juni 2009, ein halbes Jahr nach seiner Inhaftierung, wurde gegen Liu Xiaobo offiziell Anklage erhoben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua habe er gestanden, Gerüchte verbreitet und die chinesische Regierung diffamiert zu haben. In einer Erklärung vom 26. Juni 2009 forderte der Rat der Europäischen Union China auf, Liu Xiaobo im Rahmen der in der Verfassung der VR China garantierten Rechte zur freien Meinungsäußerung sowie des 1998 von China unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte unverzüglich freizulassen und die strafrechtliche Verfolgung einzustellen.

Am 25. Dezember 2009 wurde Liu Xiaobo in dem Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt.Europäische und US-amerikanische Diplomaten waren vom Prozess ausgeschlossen. Die EU und die Vereinigten Staaten kritisierten die Verurteilung scharf und forderten die sofortige Freilassung

Liu Xiaobo war ein chinesischer Schriftsteller, Systemkritiker und Menschenrechtler. Liu war Dozent an der Pädagogischen Universität Peking und seit 2003 Präsident des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller. Im Dezember 2008 unterstützte er mit 302 anderen Intellektuellen das im Internet veröffentlichte Bürgerrechtsmanifest Charta 08 zum Internationalen Tags der Menschenrechte und wurde wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen.

Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, mit der Dissidenten Kritik am kommunistischen Regime der Tschecheslowakei übten.

Insgesamt 303 Personen, u. a. Liu Xiaobo, Ai Weiwei, ferner die bekannten Bloggerinnen Tsering Woerser und Zeng Jinyan, Rechtsanwälte und ein in Ungnade gefallener früherer Funktionär der Kommunistischen Partei, trotzten der Gefahr ihrer drohenden Verhaftung und traten als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit. Die Charta fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen, und ein Ende des Einparteiensystems „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen“, heißt es darin. „Das gegenwärtige System ist in solchem Maße rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“

Die Unterzeichner der Charta 08 setzen sich ein für:

  • Eine neue Verfassung
  • Gewaltenteilung
  • Eine demokratische Gesetzgebung
  • Eine unabhängige Justiz
  • Die Kontrolle der Beamten durch die Öffentlichkeit
  • Die Gewährleistung der Menschenrechte
  • Regelmäßige Wahlen der Regierungsbeamten
  • Die Gleichheit von Stadt und Land
  • Die Freiheit, Vereinigungen zu bilden
  • Versammlungsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Die Einführung eines staatsbürgerlichen Unterrichts
  • Den Schutz des Privateigentums
  • Eine Finanz- und Steuerreform
  • Die Einführung einer Sozialversicherung
  • Den Umweltschutz
  • Eine föderative Republik
  • Eine Wahrheitskommission

Im Juni 2009 wurde offiziell gegen ihn Anklage erhoben. Am 25. Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt.Am 8. Oktober 2010 gab das Friedensnobelpreiskomitee bekannt, dass ihm der Friedensnobelpreis verliehen wird; die Verleihung fand am 10. Dezember 2010 statt. Seit Anfang Dezember 2010 können bekannte Regimekritiker und ihre Angehörigen die Volksrepublik China nicht verlassen, ihnen wird die Ausreise verwehrt.Nach Schätzungen von Amnesty International waren von den Ausreiseverboten vor der Preisverleihung bis zum 8. Dezember 2010 ungefähr 200 Personen betroffen

Liu Xiaobo saß bis zum 26. Juni 2017 in einem 500 Kilometer von seiner Heimatstadt Peking entfernten Gefängnis in der Provinz Liaoning. In einem Krankenhaus stand er weiter unter strenger Überwachung. Da er an Leberkrebs im Endstadium litt, wurde ihm diese Bewährung aus medizinischen Gründen gewährt. Am 13. Juli 2017 verstarb er an den Folgen des Leberkrebses.

Im folgenden sei noch die Charta 08 in voller Länge in chinesisch und in deutscher Übersetzung abgedruckt, als deren Urheber Liu Xiaobo galt und wofür er verurteilt wurde.

 

Charta 08

 

I Vorwort

 

2008 jährt sich die erste Verfassung Chinas zum hundertsten, die „Erklärung der universellen Menschenrechte“ zum 60. und die Pekinger „Mauer der Demokratie“ zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unterzeichnete die chinesische Regierung den [völkerrechtlichen UNO-Vertrag] „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“. Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen und von Rückschlägen gezeichneten Kämpfen aufgewacht und erkennen in täglich wachsender Klarheit, daß Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, daß Demokratie, Republik und verfassungskonforme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind.    Eine „Modernisierung“, die sich von diesen universellen Werten und solchen Grundlagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Katastrophenprozeß werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört.  Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die „Modernisierung“ unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren, mit dem mainstream verschmelzen und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? Dieser Entscheidung können wir nicht mehr ausweichen.

 

Die historischen Umwälzungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts [gemeint ist der Einbruch europäischer Kultur – materieller und geistiger – in die bis dahin hermetisch verschlossene chinesische Welt] legten die Verrottetheit der historischen chinesischen Autokratie bloß und waren der Prolog für Veränderungen, wie es sie in der chinesischen Welt bis dahin niemals gegeben hatte.  Die „Bewegung zum Lernen vom Ausland“ [der erste Modernisierungsversuch, getragen von einigen Provinzgouverneuren, die durch Importe europäischer Technik und deren Kopieren „China“ zu moderniseren suchten, gemeinhin die 1860er bis 90er Jahre] suchte den Fortschritt allein in der materiellen Sphäre. Doch die Niederlage im Krieg gegen Japan [1894/95, der wahre Schock für das überkommene Regime] enthüllte erneut die Überlebtheit des chinesischen Systems.  Die „Hundert Tage der Reformen“ [1898, nach der verheerenden Niederlage gegen den „Tributstaat“ Japan, Versuch des jungen Kaisers, mit Hilfe einiger Reformer das versteinerte Mandarin-System zu reformieren, durch einen Palast-Putsch vereitelt] rührten dann erstmals an seinen Kern, doch den konservativen Ultras gelang eine grausame Unterdrückung und die Reformen scheiterten.  Die „Revolution von 1911“ [Militärputsch in Zentralchina mit Dominoeffekt im ganzen Land, führte zum Abdanken des ancien régime und der Ausrufung der „Republik China“] schuf zwar die erste asiatische Republik und beerdigte das zweitausend Jahre währende Kaiser-System – jedoch nur auf den ersten Blick.  Unter den Bedingungen des inneren Chaos und von außen hereingetragener Katastrophen konnte das republikanische System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Despotie zurück.  Das Scheitern des materiellen Kopierens und der Erneuerung des Systems trieb jedoch Chinesen dazu, gedanklich tiefer zu schürfen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner „Wissenschaft und Demokratie“ der „Bewegung des 4. Mai“ [1919] und der folgenden „Bewegung einer neuen Kultur“ [Weg mit der gescheiterten chinesischen Kultur, Übernahme europäischen Denkens]. Die häufigen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggression von Außen [ab 1931: Japan] unterbrachen jedoch den Prozeß der politischen Demokratisierung Chinas.  Nach der japanischen Kapitulation [1945] erfolgte zwar ein weiterer Anlauf zu einer verfaßten Regierung, doch der Bürgerkrieg zwischen Kuomintang und KP stürzte China am Ende in den Abgrund des modernen Totalitarismus. Das „Neue China“ [Chiffre der KP-Macht für ihren Staat] von 1949 war indessen nur dem Namen nach eine „Republik des Volkes“, tatsächlich war es die „Welt der Partei“.   Die herrschende Partei monopolisierte alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und produzierte eine menschenrechtliche Katastrophenserie – die Anti-Rechtsbewegung [1957ff, gegen Kritiker der Parteiherrschaft], den Großen Sprung nach Vorne [1958 bis 1960], die Kulturrevolution [offiziell 1966 bis 1976], den 4. Juni 1989, die Unterdrückung der Volksreligion, der Bewegung zur Verteidung der Rechte [seit etwa 2000, mutige Rechtsanwälte nehmen sich der Anliegen politisch Unterdrückter und wirtschaftlich Ausgebeuteter an] und vieler anderer. Dutzende Millionen Menschen kamen bei all dem ums Leben, die Chinesen und ihr Land zahlten einen verheerenden Preis.

 

Mit dem Prozeß von „Reform und Öffnung“, der am Ende des 20. Jahrhunderts begann, ließ China die allgemeine Armut und den vollkommenen Totalitarismus der Zeit Mao Tse-tungs hinter sich, das Lebensniveau der Bevölkerung stieg erheblich, individuelle Wirtschaftsfreiheiten und soziale Rechte kehrten teilweise zurück, eine Bürgergesellschaft begann zu wachsen. Seither nehmen auch die Rufe nach Menschenrechten und politischer Freiheit zu.  Während die Machthaber die Wirtschaft in Richtung Markt und Privatisierung reformierten, begannen sie auch damit, nach und nach von der Ablehnung der Menschenrechte zu deren sukzessiver Anerkennung überzugehen.  1997 und 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung zwei wichtige internationale Abkommen zu den Menschenrechten und der Nationale Volkskongreß [das „Parlament“] verabschiedete 2004 eine Änderung der Verfassung und fügte den Passus ein, „der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“ [Artikel 33]. In diesem Jahr versprach der Volkskongreß außerdem, einen „Staats-Aktionsplan Menschenrechte“ festzulegen.  Freilich sind solche Fortschritte bis heute zu großen Teilen auf das Papier beschränkt, auf dem sie stehen; wir haben Gesetze, aber keine gesetzeskonforme Herrschaft, wir haben eine Verfassung, aber keine entsprechende Regierung. Ganz offensichtlich ist das immer noch unsere Realität.  Der machthabende Block hält weiterhin daran fest, seine autoritäre Herrschaft zu verteidigen. Er verweigert eine politische Wende, was geradewegs zur heute endemischen Beamten-Korruption führt, die die Schaffung einer legitimierten Herrschaft erschwert, die Rechte der Menschen verschüttet, alle Ethik zerstört, die Gesellschaft polarisiert und die Wirtschaft in abnormer Weise entwickelt. So werden die natürliche Umwelt und dir Geist von zwei Seiten her zerstört. Die Rechte der Bürger auf Freiheit, Eigentum und die Verfolgung ihres Glücks haben keinen systemischen Schutz. Gesellschaftliche Widersprüche jeder Art türmen sich ununterbrochen auf, die Unzufriedenheit steigt weiterhin und insbesondere verschärft sich der Antagonismus zwischen Funktionären und Bevölkerung. Die Anzahl sogenannter Zwischenfälle mit Massencharakter [Groß-Demonstrationen, häufig gewaltsam] steigt so scharf an, daß sich schon ein katastrophaler Trend zum Kontrollverlust zeigt. Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht.

 

II Unser grundsätzliches Konzept

 

An diesem, das künftige Schicksal Chinas entscheidenden historischen Punkt, müssen wir den jetzt hundertjährigen Modernisierungsprozeß überdenken und die folgenden Grundsätze erneut bekräftigen:

Freiheit: Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Publikation, des Glaubens, der Versammlung und Organisation, der Freizügigkeit, des Streiks, der Demonstration und andere sind allesamt konkrete Erscheinungsformen der Freiheit. Wo die Freiheit nicht blüht, dort kann von moderner Zivilisation keine Rede sein.

 

Menschenrechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schützen, ist das oberste Ziel einer Regierung, und sie sind die legitimierende Basis allen Rechts; sie sind auch der wichtigste Inhalt einer Politik, die „den Menschen zum Ausgangspunkt nimmt“ [ein Propaganda-Wort der Partei- und Staatsmacht, seit etwa 2002 in Gebrauch]. Die politischen Katastrophen Chinas sind eng verbunden mit der Mißachtung der Menschenrechte durch die machthabenden Behörden. Der Mensch ist das Wesentliche am Staat, ihm dient er und für ihn ist die Regierung da.

 

Gleichberechtigung: Jedes Individuum ist allen anderen gleichgestellt, ohne Ansicht seiner sozialen Position, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirtschaftlichen Situation, seiner Rasse, Hautfarbe, seines Glaubens oder seiner politischen Ansichten; dies gilt auch für seine Persönlichkeit, seine Würde und seine Freiheit. Das Prinzip der  Gleichheit aller Menschen vor dem Recht ist ebenso zu verwirklichen wie die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte der Bürger.

Res publica: Das meint die Sache des Volkes, daß „alle herrschen und friedlich zusammenleben“, das bedeutet Teilung der Gewalten und deren gegenseitige Kontrolle und Balance, daß vielfältige Interessen, unterschiedliche soziale Gruppen und jene, die unterschiedliche Kultur- und Glaubensrichtungen verfolgen, auf gleichberechtigter Basis partizipieren, in fairem Wettbewerb gemeinsam am politischen Leben teilnehmen und in friedlicher Weise die Angelegenheiten der Allgemeinheit regeln.

 

Demokratie: Ihr grundlegendster Inhalt sind die Volkssouveränität und die Wahl der Regierung durch das Volk. Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika: 1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der politischen Macht ist das Volk; 2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht, die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen; 4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten, die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem „Besitz, Herrschaftsmittel und Nutzbringer“ macht.

 

Verfassungsgemäßes Regieren: Es ist das Prinzip, durch rechtliche Bastimmungen und die Herrschaft des Rechts die in der Verfassung festgelegten grundlegenden Bürgerfreiheiten und -rechte zu schützen und mittels rechtlicher Festlegungen die Macht und das Handeln der Regierung zu begrenzen und diesem Zweck dienende systemische Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen; die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung; jetzt müssen die Bürger zu den tatsächlichen Herren der Staaten werden. Hinweg mit der Untertanen-Mentalität, sich auf „Ehrbare [Machthaber]“ und „saubere Beamte“ zu verlassen, jetzt ist die Zeit des Bürgerbewußtseins, das Rechte als Wesen der Sache und Teilnahme als seine Verantwortung begreift, das Freiheit verwirklicht, Demokratie als ureigenes Anliegen begreift und der Herrschaft des Rechts Respekt entgegenbringt. Allein hier liegt der Ausweg für China.

 

III Wofür wir grundsätzlich eintreten

 

Entsprechend und in verantwortungsbewußtem, konstruktiven Bürgergeist treten wir mit Blick auf das politische System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Entwicklung der Gesellschaft für die folgenden konkreten Positionen ein:

 

  1. Revision der Verfassung: Sie ist auf Basis der oben dargelegten Wertvorstellungen zu ändern. Bestimmungen, die dem Prinzip der Volkssouveränität nicht entsprechen, sind zu streichen, so daß die Verfassung tatsächlich zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und einer Lizenz zur Ausübung öffentlicher Macht wird, zu einem praktizierten höchsten Gesetz, gegen das kein Individuum, keine Organisation und keine Partei handeln darf, damit sie zur Basis legaler Rechte bei der Demokratisierung Chinas wird.

 

  1. Gewaltenteilung und Macht-Balance: Aufbau einer modernen Regierung [auf Grundlage] der Gewaltenteilung und Macht-Balance, Garantie der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Sicherstellung einer rechtlichen Verwaltung und verantwortlichen Regierung, Verhütung einer grenzenlosen Ausdehnung der Verwaltungsmacht; die Regierung ist den Steuerzahlern verantwortlich; zwischen Zentrale und Regionen ist ein System der Gewaltenteilung und Machtbalance zu schaffen, die Rechte der Zentrale sind auf Grundlage der Verfassung klar zu begrenzen bzw. zu autorisieren, die Regionen verwalten sich vollständig selbst.
  2. Eine demokratische Legislative: Die gesetzgebenden Körperschaften aller Ebenen entstehen aus direkten Wahlen, die Gesetzgebung hält am Prinzip der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit fest, sie erfolgt demokratisch.
  3. Unabhängigkeit der Judikative: Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung, die Judikative ist unabhängig, ihre Unparteilichkeit zu garantieren; ein Verfassungsgericht ist zu schaffen sowie ein System zur Prüfung von Verfassungsverstößen und zum Schutz der Verfassungsautorität. Die Parteiausschüsse für Politik und Recht [im Verborgenen wirkende Parteigliederungen, die nach eigenem Ermessen auch der Justiz Anweisungen geben, stehen über dem „geltenden Recht“] sind alsbald und auf allen Ebenen zu beseitigen, weil sie in schwerwiegender Weise die Herrschaft des Rechts schädigen; das Verwenden öffentlicher Mittel für private Zwecke ist zu unterlassen.
  4. Öffentliches Eigentum gehört der Öffentlichkeit: Die Streitkräfte sind zu nationalisieren [sie unterstehen der Parteiführung], die Soldaten haben der Verfassung und dem Staat loyal zu sein, Parteiorganisationen haben die Armee zu verlassen, deren professionelles Niveau ist zu erhöhen. Jegliche Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, auch die der Polizei, haben politische Neutralität zu wahren. Die Partei-Bevorzugung bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst ist abzuschaffen, Einstellungen erfolgen ohne Blick auf Partei-Zugehörigkeit.
  5. Sicherung der Menschenrechte: Die Menschenrechte sind wirksam zu garantieren, die Würde der Menschen ist zu schützen. Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte, der der höchsten Volksvertretung verantwortlich ist und verhindert, daß die Regierung ihre Befugnisse dazu mißbraucht, gegen Menschenrechte zu verstoßen; insbesondere muß er die persönliche Freiheit der Bürger sicherstellen, niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden, das System der Erziehung durch Arbeit [Arbeitslager] ist abzuschaffen.
  6. Wahl der Beamten: Vollständige Einführung eines demokratischen Wahlsystems, in dem ein gleichberechtigtes Wahlrecht gilt – jeder Wähler eine Stimme. Die Direkt-Wahl der Verwaltungsleiter ist Schritt für Schritt auf allen Ebenen systematisch umzusetzen. Periodische und freie Wahlkämpfe und die Wahlteilnahme der Bürger sind ein unwiderrufliches Grund-Menschenrecht der Bürger.
  7. Städter und Landbewohner sind gleich: Abschaffung des heute geltenden Systems der zwei Arten von Ausweisen [für Land- bzw. Stadtbewohner; das System entrechtet zum Beispiel die Bauernarbeiter („Wanderarbeiter“) in den Städten, für die sie kein Aufenthaltsrecht besitzen], Verwirklichung des verfassungsmäßigen Rechts der ausnahmslosen Gleichberechtigung der Bürger, Garantie der Freizügigkeit.

 

  1. Organisationsfreiheit: Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit der Bürger, Umwandlung des jetzigen Genehmigungssystems bei der Bildung von Organisationen zugunsten eines Systems der bloßen Anmeldung und Registrierung. Aufhebung des Parteienverbots, Verfassung und Gesetze normieren das Handeln politischer Parteien, Abschaffung der Sonderrechte, die einer einzigen Partei das politische Monopol gewähren, Schaffung freier Betätigung politischer Parteien und fairen [Parteien-]Wettbewerbs, Verrechtlichung und Normalisierung der Parteienpolitik.
  2. Versammlungsfreiheit: Friedliche Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen und der freie Ausdruck sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht, sie dürfen nicht die Verfassung verletzenden und illegalen Eingriffen der herrschenden Partei unterliegen.
  3. Freiheit der Rede: Verwirklichung der Redefreiheit, der Publikationsfreiheit und der akademischen Freiheit, Schutz des Rechts der Bürger zu wissen [was die Verwaltungen tun, Öffentlichkeit der Verwaltung] und ihres Rechts der Überwachung [der Herrschenden]. Ausarbeitung eines „Presserechts“ und eines „Verlagsrechts“, Abschaffung der Zeitungsverbote, Beseitigung von Bestimmungen wie „Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht“ im jetzigen „Strafrecht“; es muß ein Ende haben, daß Wörter Verbrechen sein können.
  4. Religionsfreiheit: Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, Verwirklichung der Trennung von Politik und Religion, keine Einmischung der Regierung in religiöse Aktivitäten. Überprüfung und Abschaffung aller administrativen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der zentralen wie der lokalen Ebene, die den Bürgern die Religionsfreiheit nehmen oder diese begrenzen. Verbot der Praxis, religiöse Aktivitäten mit Hilfe administrativen Rechts zu überwachen. Abschaffung des Systems, wonach religiöse Gruppen (incl. Orte religiöser Handlungen) gezwungen werden, Anträge zu stellen und sich ihre Legalität so vorab genehmigen zu lassen. Dies ist durch ein System der bloßen Registrierung zu ersetzen, das mit keinerlei Überprüfung verbunden ist.
  5. Ein Bildungssystem für Bürger: Beseitigung der durch und durch ideologischen politischen Erziehung und Polit-Prüfungen, die der Ein-Partei-Herrschaft dienen, Verbreitung einer Bürger-Erziehung, die die universellen Werte und die Bürgerrechte zum Kerninhalt hat, Schaffung von Bürgerbewußtsein, Förderung einer bürgerlichen Tugend des Dienstes an der Gesellschaft.
  6. Schutz des Eigentums: Etablierung des Rechts auf Privateigentum und Schutz dieses Rechts, Einrichtung eines Systems der freien und offenen Marktwirtschaft, Schutz der Freiheit von Pionier-Unternehmen [neuer, junger Firmen], Beseitigung des Verwaltungsmonopols; Einrichtung eines der obersten Volksvertretung verantwortlichen Ausschusses für das Staatseigentum und die Staatsressourcen [Land und Bodenschätze sind Staatseigentum], rechtskonforme und geordnete Reform des Eigentumsrechts, Klärung der Eigentumsverhältnisse und -verantwortlichkeiten; Initiierung einer neuen Boden-Bewegung [1950: Bodenreform, Bauern erhalten Land als Eigentum, wenige Jahre später: „Kollektivierung“, heute ist alles Land staatlich, Bauern sind nur Pächter], Privatisierung des Grund und Bodens, Garantie von Boden-Eigentumsrechten der Bürger, insbesondere der Bauern.
  7. Finanz- und Steuerreform: Schaffung einer demokratischen Finanz[verwaltung], Schutz der Rechte der Steuerzahler. Es ist ein Rahmen für die öffentlichen Finanzen und den Umgang mit ihnen zu schaffen, der Rechte und Pflichten klar regelt, sowie – mit Blick auf die Lokalregierungen aller Ebenen – ein rationales und effizientes System, das ihnen Rechte verschafft. Das Steuersystem ist umfassend zu reformieren, mit dem Ziel, die Steuerrate zu senken, das System zu vereinfachen und die Steuerlast gerecht zu machen. Es darf nicht geschehen, daß Verwaltungsabteilungen, ohne öffentlichen Entscheidungsprozeß oder Beschluß der Vertretungsorgane, nach eigenem Gutdünken Steuern erhöhen oder neue erheben. Mit Hilfe einer Reform des Eigentums[systems] müssen vielfältige Marktteilnehmer [eine Chance erhalten] am Wettbewerb teilzunehmen, die Schwelle finanzieller Voraussetzungen dafür ist zu senken. Es sind Bedingungen für die Entwicklung eines nicht-staatlichen Finanzsystems zu schaffen, um das Finanzsystem zu vitalisieren.
  8. Soziale Sicherung: Ein soziales Sicherungssystem ist aufzubauen, das alle Chinesen einschließt, die Bevölkerung muß eine Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit erhalten.
  9. Schutz der Umwelt: Das Ökosystem ist zu schützen, alle Entwicklung muß nachhaltig sein und sich vor den folgenden Generationen sowie der Menschheit insgesamt verantworten können. Beamte der Zentral- wie auch der Lokalebenen sind dafür verantwortlich zu machen, Nicht-Regierungsorganisationen müssen im Bereich des Umweltschutzes ihre Rolle als Beteiligte und Kontrolleure entfalten können.
  10. Bundesrepublik: [Wir wollen] ein großes Land schaffen, das verantwortlich ist und an der Wahrung einer friedlichen Entwicklung der Region in gleichberechtigter und fairer Weise teilnimmt. Das freie System Hongkongs und Macaos ist zu verteidigen. Unter der Vorbedingung einer freien Demokratie [in China] ist in gleichberechtigten Verhandlungen und interaktiver Kooperation eine friedliche Lösung in der Taiwan-Straße [im Verhältnis zu Taiwan] zu suchen. Es muß mit großer Weisheit und Intelligenz ein Weg und ein praktikables System gefunden werden, die den Nationalitäten [in China] ein gemeinsames Aufblühen ermöglichen. Im Rahmen einer demokratischen und verfaßten [Gesellschaft] sollte eine Bundesrepublik China gegründet werden.
  11. Rehabilitation der Ungerechtigkeiten: Jene Personen und ihre Familienangehörigen, die in den politischen Bewegungen der Vergangenheit politische Verfolgung erlitten haben, müssen ihre Ehre zurückerhalten und vom Staat entschädigt werden; alle politischen und Gewissens-Gefangenen sind ebenso freizulassen wie alle, die wegen ihres Glaubens bestraft worden sind; es ist ein Komitee zur Untersuchung der Fakten zu gründen, das die tatsächlichen Umstände historischer Ereignisse untersucht, die Verantwortung klärt und Gerechtigkeit etabliert; auf dieser Basis ist eine Aussöhnung in der Gesellschaft zu finden.

 

IV Schluß

 

Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinen Nationen, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte, muß China eigene Beiträge für die friedliche Sache der Menschheit und Fortschritte bei den Menschenrechten leisten.  Es ist bedauerlich, daß allein China unter den Großmächten der heutigen Welt sich noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muß geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.

 

(Übertragung ins Deutsche durch Prof.Dr.Jörg-M.Rudolph,Ostasieninstitut der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, veröffentlicht in der FAZ v.22.12.2008—unveränderte Übernahme-incl.des chineischen Textes)(Aus dem Chinesischen: Prof. Dr. Jörg-M. Rudolph, Ostasieninstitut, Fachhochschule Ludwigshafen)

零    八    宪    章

Charta 08

一、前言

 

今年是中国立宪百年,《世界人权宣言》公布60周年,“民主墙”诞生30周年,中国政府签署《公民权利和政治权利国际公约》10周年。在经历了长期的人权灾难和艰难曲折的抗争历程之后,觉醒的中国公民日渐清楚地认识到,自由、平等、人权是人类共同的普世价值;民主、共和、宪政是现代政治的基本制度架构。抽离了这些普世价值和基本政制架构的“现代化”,是剥夺人的权利、腐蚀人性、摧毁人的尊严的灾难过程。21世纪的中国将走向何方,是继续这种威权统治下的“现代化”,还是认同普世价值、融入主流文明、建立民主政体?这是一个不容回避的抉择。

19世纪中期的历史巨变,暴露了中国传统专制制度的腐朽,揭开了中华大地上“数千年未有之大变局”的序幕。洋务运动追求器物层面的进良,甲午战败再次暴露了体制的过时; 戊戌变法触及到制度层面的革新,终因顽固派的残酷镇压而归于失败; 辛亥革命在表面上埋葬了延续 2000多年的皇权制度,建立了亚洲第一个共和国。囿于当时内忧外患的特定历史条件,共和政体只是昙花一现,专制主义旋即卷土重来。器物模仿和制度更新的失败,推动国人深入到对文化病根的反思,遂有以“科学与民主”为旗帜的“五四”新文化运动,因内战频仍和外敌入侵,中国政治民主化历程被迫中断。抗日战争胜利后的中国再次开启了宪政历程,然而国共内战的结果使中国陷入了现代极权主义的深渊。1949年建立的“新中国”,名义上是“人民共和国”,实质上是“ 党天下”。执政党垄断了所有政治、经济和社会资源,制造了反右、大跃进、文革、六四、打压民间宗教活动与维权运动等一系列人权灾难,致使数千万人失去生命,国民和国家都付出了极为惨重的代价

 

二十世纪后期的“改革开放”,使中国摆脱了毛泽东时代的普遍贫困和绝对极权,民间财富和民众生活水平有了大幅度提高,个人的经济自由和社会权利得到部分恢复,公民社会开始生长,民间对人权和政治自由的呼声日益高涨。 执政者也在进行走向市场化和私有化的经济改革的同时,开始了从拒绝人权到逐渐承认人权的转变。 中国政府于1997年、1998年分别签署了两个重要的国际人权公约,全国人大于2004年通过修宪把“尊重和保障人权”写进宪法,今年又承诺制订和推行《国家人权行动计划》。但是,这些政治进步迄今为止大多停留在纸面上;有法律而无法治,有宪法而无宪政,仍然是有目共睹的政治现实。执政集团继续坚持维系威权统治,排拒政治变革,由此导致官场腐败,法治难立,人权不彰,道德沦丧,社会两极分化,经济畸形发展,自然环境和人文环境遭到双重破坏,公民的自由、财产和追求幸福的权利得不到制度化的保障,各种社会矛盾不断积累,不满情绪持续高涨,特别是官民对立激化和群体事件激增,正在显示着灾难性的失控趋势,现行体制的落伍已经到了非改不可的地步。

二、我们的基本理念

 

当此决定中国未来命运的历史关头,有必要反思百年来的现代化历程,重申如下基本理念:

自由:自由是普世价值的核心之所在。言论、出版、信仰、集会、结社、迁徙、罢工和游行示威等权利都是自由的具体体现。自由不昌,则无现代文明可言。

人权:人权不是国家的赐予,而是每个人与生俱来就享有的权利。保障人权,既是政府的首要目标和公共权力合法性的基础,也是“以人为本”的内在要求。中国的历次政治灾难都与执政当局对人权的无视密切相关。人是国家的主体,国家服务于人民,政府为人民而存在。

平等:每一个个体的人,不论社会地位、职业、性别、经济状况、种族、肤色、宗教或政治信仰,其人格、尊严、自由都是平等的。必须落实法律面前人人平等的原则,落实公民的社会、经济、文化、政治权利平等的原则。

共和:共和就是“大家共治,和平共生”,就是分权制衡与利益平衡,就是多种利益成分、不同社会集团、多元文化与信仰追求的群体,在平等参与、公平竞争、共同议政的基础上,以和平的方式处理公共事务。

民主:最基本的涵义是主权在民和民选政府。民主具有如下基本特点:(1)政权的合法性来自人民,政治权力来源于人民;(2)政治统治经过人民选择,(3)公民享有真正的选举权,各级政府的主要政务官员必须通过定期的竞选产生。(4)尊重多数人的决定,同时保护少数人的基本人权。一句话,民主使政府成为“民有、民治、民享”的现代公器。

宪政:宪政是通过法律规定和法治来保障宪法确定的公民基本自由和权利的原则,限制并划定政府权力和行为的边界,并提供相应的制度设施。

 

在中国,帝国皇权的时代早已一去不复返了;在世界范围内,威权体制也日近黄昏;公民应该成为真正的国家主人。祛除依赖“明君”、“清官”的臣民意识,张扬权利为本、参与为责的公民意识,实践自由,躬行民主,尊奉法治,才是中国的根本出路。

三、我们的基本主张

 

藉此,我们本着负责任与建设性的公民精神对国家政制、公民权利与社会发展诸方面提出如下具体主张:

 

1、修改宪法:根据前述价值理念修改宪法,删除现行宪法中不符合主权在民原则的条文,使宪法真正成为人权的保证书和公共权力的许可状,成为任何个人、团体和党派不得违反的可以实施的最高法律,为中国民主化奠定法权基础。

 

2、分权制衡:构建分权制衡的现代政府,保证立法、司法、行政三权分立。确立法定行政和责任政府的原则,防止行政权力过分扩张;政府应对纳税人负责;在中央和地方之间建立分权与制衡制度,中央权力须由宪法明确界定授权,地方实行充分自治。

 

3、立法民主:各级立法机构由直选产生,立法秉持公平正义原则,实行立法民主。

 

4、司法独立:司法应超越党派、不受任何干预,实行司法独立,保障司法公正;设立宪法法院,建立违宪审查制度,维护宪法权威。尽早撤销严重危害国家法治的各级党的政法委员会,避免公器私

 

5、公器公用:实现军队国家化,军人应效忠于宪法,效忠于国家,政党组织应从军队中退出,提高军队职业化水平。包括警察在内的所有公务员应保持政治中立。消除公务员录用的党派歧视,应不分党派平等录用。

 

6、人权保障:切实保障人权,维护人的尊严。设立对最高民意机关负责的人权委员会,防止政府滥用公权侵犯人权,尤其要保障公民的人身自由,任何人不受非法逮捕、拘禁、传讯、审问、处罚,废除劳动教养制度。

 

7、公职选举:全面推行民主选举制度,落实一人一票的平等选举权。各级行政首长的直接选举应制度化地逐步推行。定期自由竞争选举和公民参选法定公共职务是不可剥夺的基本人权。

 

8、城乡平等:废除现行的城乡二元户籍制度,落实公民一律平等的宪法权利,保障公民的自由迁徙权。

 

9、结社自由:保障公民的结社自由权,将现行的社团登记审批制改为备案制。开放党禁,以宪法和法律规范政党行为,取消一党垄断执政特权,确立政党活动自由和公平竞争的原则,实现政党政治正常化和法制化。

 

10、集会自由:和平集会、游行、示威和表达自由,是宪法规定的公民基本自由,不应受到执政党和政府的非法干预与违宪限制。

 

11、言论自由:落实言论自由、出版自由和学术自由,保障公民的知情权和监督权。制订《新闻法》和《出版法》,开放报禁,废除现行《刑法》中的“煽动颠覆国家政权罪”条款,杜绝以言治罪。

 

12、宗教自由:保障宗教自由与信仰自由,实行政教分离,宗教信仰活动不受政府干预。审查并撤销限制或剥夺公民宗教自由的行政法规、行政规章和地方性法规;禁止以行政立法管理宗教活动。废除宗教团体(包括宗教活动场所)必经登记始获合法地位的事先许可制度,代之以无须任何审查的备案制

 

13、公民教育:取消服务于一党统治、带有浓厚意识形态色彩的政治教育与政治考试,推广以普世价值和公民权利为本的公民教育,确立公民意识,倡导服务社会的公民美德

 

14、财产保护:确立和保护私有财产权利,实行自由、开放的市场经济制度,保障创业自由,消除行政垄断;设立对最高民意机关负责的国有资产管理委员会,合法有序地展开产权改革,明晰产权归属和责任者;开展新土地运动,推进土地私有化,切实保障公民尤其是农民的土地所有权。

 

15、财税改革:确立民主财政和保障纳税人的权利。建立权责明确的公共财政制度构架和运行机制,建立各级政府合理有效的财政分权体系;对赋税制度进行重大改革,以降低税率、简化税制、公平税负。非经社会公共选择过程,民意机关决议,行政部门不得随意加税、开征新税。通过产权改革,引进多元市场主体和竞争机制,降低金融准入门槛,为发展民间金融创造条件,使金融体系充分发挥活力。

 

16、社会保障:建立覆盖全体国民的社会保障体制,使国民在教育、医疗、养老和就业等方面得到最基本的保障。

 

17、环境保护:保护生态环境,提倡可持续发展,为子孙后代和全人类负责;明确落实国家和各级官员必须为此承担的相应责任;发挥民间组织在环境保护中的参与和监督作用

 

18、联邦共和:以平等、公正的态度参与维持地区和平与发展,塑造一个负责任的大国形象。维护香港、澳门的自由制度。在自由民主的前提下,通过平等谈判与合作互动的方式寻求海峡两岸和解方案。以大智慧探索各民族共同繁荣的可能途径和制度设计,在民主宪政的架构下建立中华联邦共和国

 

19、转型正义:为历次政治运动中遭受政治迫害的人士及其家属,恢复名誉,给予国家赔偿;释放所有政治犯和良心犯,释放所有因信仰而获罪的人员;成立真相调查委员会,查清历史事件的真相,理清责任,伸张正义;在此基础上寻求社会和解

 

四、结

 

中国作为世界大国,作为联合国安理会五个常任理事国之一和人权理事会的成员,理应为人类和平事业与人权进步做出自身的贡献。 但令人遗憾的是,在当今世界的所有大国里,唯独中国还处在威权主义政治生态中,并由此造成连绵不断的人权灾难和社会危机,束缚了中华民族的自身发展,制约了人类文明的进步——这种局面必须改变!政治民主化变革不能再拖延下去。

 



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