Treffen Macron- Trump und der Frieden in Syrien und dem Irak

von Ralf Ostner

Ich habe gerade die gemeinsame Pressekonferenz von Macron und Trump gesehen und Macron macht einer sehr fähigen Eindruck–geradezu ein Meister der Diplomatie. Zum einen sein Treffen mit Putin und Merkel im Vorfeld, nun 2 Tage Trump mit Einladung zum Nationalfeiertag samt Militärparade mit amerikanischen und französischen Truppen, wobei interessant ist, dass Frankreich, China, Rußland und Nordkorea zu ihren Nationalfeiertagen wie auch zu anderen Terminen Militärparaden abhalten, die Supermilitärmacht USA, Deutschland und die meisten westlichen Länder hingegen nicht.Aber vielleicht kommt Trump da ja noch auf den Geschmack. Interessant auch, dass Trump Frankreich als „our oldest and closest ally“ bezeichnete–waren da nicht noch die special relations mit Großbritannien oder hat das Königreich wegen des Brexit nun die zentrale Bedeutung für die USA verloren, was auch Trump inzwischen registriert. Dem widerspricht Trumps Auftritt in Polen, in der er die alte Intermarumidee Pilsudskis aus den 1920er Jahren und die 3-Meeresinitiative — ein mitteleuropäisches Bündnis aus 12 Staaten unter der Vorherrschaft Polens und unter Einschluß Österreichs–aufwärmte, Osteuropa stärkte gegenüber Mecroneuropa und zumal von den Polen als der „Seele Europas“sprach.

Die 3-Meeresinitiative ist eigentlich die alte Intermarumstrategie Pilsudskis aus den 30er Jahren aufgewärmt.Auch außenpolitische Experten der USA ziehen STRATFOR-Friedmans und Polens Visionen und Träume eines großpolnischen Intermariums ins Lächerliche und halten es für unrealistisch und sogar kontraproduktiv , so etwa Edward Lucas in seinem Beitrag „The Dream of Intermarium“ vom November 2015:

„The “Bloodlands,” as the Yale historian Timothy Snyder calls them, stretch from the Baltic to the Black Sea. A less gloomy name is the Intermarium—between the seas. But whatever the name, they share the same, mostly gloomy, story. These countries have no natural frontiers and two much bigger neighbours: Russia and Germany. So they have spent most of European history under the enforced sway of one or the other.

Since the collapse of the Soviet empire, the Bloodlands have turned west. Their peoples want the legality, liberty, prosperity, dignity and other qualities of life that they missed out on under totalitarianism. They see these qualities when they turn West—not specifically to Germany, though, but to the European Union and NATO in which Germany is a strong, but not domineering, force.

They make this choice freely. They could turn east, for strong leadership, stirring messages, and a paternalist political culture. But they mostly do not.

For the first time in 25 years, another option is on the table. The new Polish government wants the Intermarium to speak for itself, standing up both to Russia and (to some extent) to Germany, whose political weight and economic self-interest make it (supposedly) an inherently unreliable partner.

The idea is to build the Intermarium around the core Visegrád countries (the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia) but with strong ties to the Baltic states, to Romania and Bulgaria, and to Ukraine. This is superficially tempting. It echoes Polish greatness (actually Polish-Lithuanian, but never mind) many centuries ago, when a long-forgotten superpower stretched from the Baltic to the Black Sea.

But in practice it is unworkable and counter-productive. The Intermarium countries are too divided to form a common front. Hungary is in the hands of the headstrong Victor Orbán who is besotted with the idea of strong leadership (especially his own) and enjoys increasingly warm ties with Vladimir Putin. The Czech and Slovak governments (and especially the Czech President, Miloš Zeman) dislike confronting Russia. Bulgaria is perennially unreliable.

The problem for Poland therefore is that it does not have enough allies in the putative Intermarium to create a critical mass for solidarity and decision-making. It can rely strongly on Estonia, usually on Latvia and Lithuania, and probably on Romania. Ukraine is more in need of help than able to contribute it. America can create this kind of magnetic pull. Poland can’t and should not pretend otherwise. History suggests that Poland’s greatest disasters come when it overestimates its strength.

Of course if Poland were a country of 80 million people, not 40 million, and had a German-sized economy, instead of a Dutch-sized one, the chances would be better. But it doesn’t.

In the real world, European security depends on constant push-back against two tendencies: American isolationism and German neutralism. The concept of the Intermarium is of no interest to the United States (as Polish envoys will find when they raise it). And it is actively harmful with regard to Germany.

It is quite true that German behaviour—for example in diluting NATO’s response to the Kremlin threat, or in building a direct gas pipeline to Russia—is worrying. It is prudent to look at sub-regional security arrangements that can make up for German foot-dragging (such as the Nordic-Baltic-Polish nine increasing cooperation on Baltic Sea security). But Germany is not an unreliable ally. Angela Merkel is without doubt the Intermarium’s best ally in Western capitals. She has pushed through sanctions against Russia against huge obstacles.

If Poland snubs Germany, it increases, not diminishes, the danger. The answer to German wobbles is to work harder on reducing them, not pursuing imaginary alternatives.“

http://cepa.org/index/?id=e66afd9fc9f71473064baf06213c4858

Trump hingegen stärkt diese Intermariumstendenzen gegen die EU und Deutschland und lobt die Polen über den Klee.Ein wichtiger Aspekt dabei dürfte sein, dass Trump und die PiS-Regierung in Polen nationalistische Voluntaristen sind, also nach der Devise leben: Wenn eine Nation will, wenn sie den richtigen Kampfgeist hat, dann ist alles möglich– unabhängig von den eigenen ökonomischen und militärischen Resourcen. Deswegen wird auch der Aufstand des Warschauer Ghettos sowie das alte polnisch-litauische Großreich immer als historisches Beispiel genannt. Zbig Brzeszinski gab im polnischen Fernsehen mal ein Interview, in dem er den polnischen Widerstand gegen Nazideutschalnd als Vorbild für die Ukraine propgaierte. Mit dieser polnischen Entschlossenheit und deren Kampfeswillen hätte man auch die rußische Invasion auf der Krim und dann der Ostukraine verhindern können.Zudem sollte man nicht vergessen, dass es in den USA auch eine sehr einflußreiche Polen-Lobby gibt, mit Brzezinskis damals als prominentesten Vertreter.

Möglicherweise wirft Trump aber bei seinen jeweiligen Besuchen von Staatsmännern einfach gerne nur inflationär mit Superlativen und Lob um sich, um ihnen Honig ums Maul zu schmieren. Zumal auch die Frage ist, ob er die polnische Geschichte und die lange gemeinsame Geschichte der französisch-amertikanischen Geschichte kennt oder Layfayette nicht für die Sandwichmarke einer französischen Fastfoodkette hält. Aber so sehr kümmern Trump die logischen Widersprüche seiner Äußerungen scheinbar nicht.

Interessant war auch wie Macron auf Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und die Rußlandaffäre reagierte. Zu ersterem benannte er klar den Dissens, meinte das man darüber im Gespräch bleibe, aber dies die anderen Punkte, wo es weitgehende Übereinstimmungen gebe nicht berühre. Im Antiterrorkampf herrschte weitgehendene Einheit, wenngleich Trump auch nochmals speziell den Iran erwähnte, wobei Macrons Frankreich da eindeutig bessere Beziehungen zum Iran unterhält und auch am Atomdeal festhält–aber das machte Trump nicht zum Thema. Beide betonten fairen Handel und dass man gegen Duming vorgehen müsse, um amerikanische und französische Arbeitsplätze zu erhalten, was wohl als eine Spitze gegen China gemeint sein dürfte.

Zur Rußlandaffäre Trumps meinte Macron, dass er sich nicht in amerikanische Innenpolitik einmischen werde, aber auch Frankreich und er Kontakte zu Rußland hätten, zumal man bei allen sonstigen Differenzen mit Rußland sprechen müsse.

Bemerkenswert sind aber die Erfolge in Syrien und Irak in den letzten Tagen. Eroberung von Mossul ud Rakka, Waffenstillstand im Süden Syriens. Macron erklärte, dass nun eine Waffenruhe im Norden geplant sei, sowie die USA, Rußland und Frankreich nun einen Fahrplan für beide Länder erarbeiteten wollen, damit der teils gewonnene Krieg nicht zu einem verlorenen Frieden wird. Auch interessant, dass Macron meinte, der Abtritt Assads sei für Frankreich keine Vorbedingung mehr für einen Friedensschluss. Darauf hätte man die letzten 6 Jahre bestanden, es habe aber zu nichts geführt. Trump widerprach nicht, was man als Indikator ansehen kann, dass er dies ähnlich sieht.Nun darf man gespannt sein, was die nächsten Monate in Syrien und dem Irak bringen. Es dürfte schwer sein, die verschiedenen säkular-despotischen, säkular-demokratischen und verschiedenen islamistischen Gruppen in ein gemeinsames Staatswesen und eine Verfassung zu bringen, sowie Parlamentswahlen abzuhalten.Eine derartige „Roadmap“ hatte ja schon einmal Deutschlands größter Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2012 mit Unterstützung des deutschen und amerikanischen Außenministeriums sowie unter Mitwirkung von 200 Oppositionellen in ihrem Übergangsplan „Syria-The Day after“ entworfen. Damals ging man aber noch davon aus, dass Assad bald gestürzt sein werde. Man darf gespannt sein, wie die neue Roadmap aussehen wird.

Vielleicht auch die Quadratur des Kreises, wobei bemerkenswert ist, dass Assad bei der Syrienkonferenz in Astana schon mal erklärt hatte, dass ein zukünftiger syrischer Staat nicht unbedingt säkular sein müsse, galt seine Baathpartei doch gerade als Garant eines säkularen Staates. Will sich die Baathpartei islamisieren oder hatte Assad dies nicht ernst gemeint? Die eigentlichen Probleme beginnen nun erst nach der Waffenruhe in Syrien und im Irak müssen auch Sunniten, Schiiten und Kurden ausgesöhnt werden, wobei interesant ist, dass der schiitische Islamist Mukatdar el-Sadr nun ein konfessionsübergreifendes Bündnis aus islamischen und säkularen, sunnitischen, schiitischen und kurdischen Gruppen und Parteien gründen will, um die schiitische Dawapartei und den SCIRNI als mächtigste Parteien Konkurrenz zu machen und die konfessionellen und ethnischen Spaltungen zu überwinden.



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