Türkei: Jahrestag des Gegenputsches gegen Erdogans Gleichschaltung und die Narrative-Liefert Gülenisten aus für den Säkularismus!

von Ralf Ostner

Erdogan feiert den mißlungenen Gegenputsch gegen seine Machtübernahme als Gründungstag seiner neuen neoosmanischen, islamistischen Diktatur, die er bis zum 100. Gründungstag der säkularen, prowestlichen Attatürktürkei 2013  als alleiniger Präsidialdiktator etablieren möchte. Den Gegenputsch gegen seine Allmachtsgewaltphantasien- und maßnahmen nennt er „Putsch“ und auch ein „Geschenk Allahs“ und nutzt dies nun als Vorwand, auch noch die verbleibende Opposition der CHP, der prokurdischen HDP , Oppostionelle innerhalb der AKP und dem Rest des Staatsapperates und der Zivilgesellschaft zu beseitigen.

Zum Jahrestag des Gegenputsches gibt es von Erdogan das Narrativ, dass vor allem die Gülenbewegung, die er lange gegen säkulare und laizistische Kräfte unterstützte die eigentlichen Drahtzieher des Gegenputsches seien. Der BND hält eine führende Rolle der Gülenbewegung für falsch, dennoch haben jetzt die deutsche SZ, das investigative Team der ZEIT sowohl britische Medien um den Guardian eine Beteiligung der Gülenbewegung für möglich gehalten und versuchen einen eigenen Narrativ des Gegenputsches aufzumachen. Auf Global Review haben wir darauf verwiesen, dass das türkische Militär und der türkische Geheimdienst keine Schüler islamischer Schulen oder Parteien je in seinen Reihen aufgenommen hat–weder AKP noch Gülen. Das stimmt auch und die gegenputschenden Militärs waren keine Gülenanhänger. Dennoch wird uns jetzt seitens der genannten Medien folgendes Bild vom Gegenputsch gezeichnet: Im Oktober 2015 hätten sich diverse Kreise aus dem türkischen Militär, welches eine neue Entlassungswelle befürchtete, Gülenanhängern und säkularen Kemalisten in einer Villa getroffen, um einen Gegenputsch gegen Erdogans zunehmende Gleichschaltung des Staates und seiner Gesellschaft zu planen. Der Generalstab des Militärs und der Geheimdienstchef Fikan hätten davon gewusst, es auch nicht verhindert, aber eben auch nicht aktiv unterstützt, sondern eher eine abwartende Haltung eingenommen, die keinen richtigen Putsch ermöglichte. Die genannten Medien wie die SZ zitieren nun türkische Videoquellen, in denen ein Imam der Gülenbewegung auf einem Militärstützpinkt anwesend war, sowie ein Gülenanhänger eine Polizeieinheit auf den Islam einschwor. Dies soll dann als Beweis für eine Involvierung der Gülenbewegung dienen.

Fakt bleibt: Es ist durchaus möglich, dass sich eine Interessengemeinschaft zwischen Teilen des Militärs, des Geheimdienstes, die nicht wie beim Ergenkonprozess entlassen werden wollten mit der Gülenbewegung und Teilen der Kemalisten verbunden haben. Es ist aber einfach Blödsinn, dass der türkische Generalstab, Gülen, die CHP oder gar die HDP hinter diesem Gegenputsch als treibende Kräfte standen. Zumal auch die Erdoganmedien sich von der Sichtweise eines US-gestützten NATO-Putsches wieder verabschiedet haben.

Der türkische Generalstab, der türkische Geheimdienst MIT und der sogenannte „tiefe Staat“ wollten schon 2007 gegen Erdogan putschen, aber zum einen mobilisierten Erdogan und die damals mit ihm verbündete Gülenbewegung dagegen, wie auch die EU, Deutschland, die USA und die NATO sich gegen einen Putsch gegen Erdogan aussprachen. Folge war, dass Erdogan die EU-Beitrittsperspektive systematisch dazu nutzte.um das türkische Militär, den Geheimdienst und den „tiefen Staat“zu entmachten und den Laizismus nachhaltig zu schwächen. Während linke und liberale EU-Erweiterungsfanatiker in den USA und der EU dies als Demokratisierung der Türkei feierten, durchblickten sie darin Erdogans Plan nicht, nun systematisch eine islamistische Diktatur zu errichten. Der Generalstab der türkischen Armee, die bisher immer Putsche organisiert und aktiv eingeleitet hatte war mittels des Ergenekonprozesses und seiner faktischen Enthauptung völlig paralysiert. Erdogan richtete da eine Art symbolisches Blutbad innerhalb des türkischen Militärs und des Geheimdienstes an, dass diese Leute nachhaltig einschüchterte. Etwas später gab es dann selektive Amnestien, eine großtürkische Agenda auch in Syrien und dem Irak, wie auch Erdogan den PKK-Kurdenhass und Nationalismus innerhalb des Militärs, des Geheimdienstes und der Kemalisten zu nutzen wusste.

Kurz: Der türkische Generalstab und der MIT war damit auf Linie gebracht. Zumindestens soweit, dass er keine aktiven Gegenputsche gegen Erdogans weitere Gleichschaltungsmaßnahmen mehr planen wollte. Deswegen scheiterte auch der Gegenputsch von 15. Juni 2016 , da diese Kräfte bestenfalls eine abwartende Haltung einnahmen.

Nun hat sich Erdogan nach der HDP  die CHP vorgenommen und startet mit der Verhaftung eines CHP-Abgeordneten nun einen Testballon, inwieweit er damit auf Widerstand stößt, zumal es bisher zu keinerlei nennneswerten Demonstrationen und Protesten in der Zeit nach dem Gegenputsch des Militärs kam. Auch für Kemal Kiliçdaroglu, den Chef der Oppositionspartei CHP, war die Zeit offenbar reif, um „aufzuwachen“. Der Auslöser war die Verurteilung des ehemaligen Journalisten und CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft in der vergangenen Woche. Man wirft Berberoglu vor, eine Geheiminformation an die Zeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben zu haben. Nachdem das Urteil bekanntgeworden war, brach Kiliçdaroglu in Ankara zu Fuß in Richtung Istanbul auf. Er will zu dem Gefängnis marschieren, in dem sein Abgeordneter sitzt. Desweiteren erklärte der CHP-Chef, dass Erdogan einen „zweiten Putsch“durchführe und Widerstand geboten sei.Nun hat die CHP einen Millionenmarsch durchgeführt und reagiert Erdogan nun mit den Märtyrerfeiern zum Jahrestags des Gegenputsches gegen seine Gleichschaltungspolitik, bei der er nun auch offenen Terror, politischen Mord und die Todesstrafe gegen seine Gegner fordert, um diese weiter einzuschüchtern.

Während Hitler gleich zu Beginn seiner Amtszeit die gesamte Opposition und deren Führung verbieten ließ und über Nacht in KZs verbrachte, verläuft der Gleichschaltungsprozess in der Türkei eher wie im Fasces-Italien Mussolinis, als der Duce das Parlament noch eine Zeit bestehen ließ und eher schrittweise vorging, bis er dann die italienische Demokratie ganz beseitigte. Nach letzterem Muster scheint nun Erdogan vorzugehen, aber die Zielrichtung dürfte jetzt schon klar sein. Nachdem nun auch das kemalistische Militär als Machtfaktor ausgeschaltet und untergeordnet ist, dürfte nun auch die Säuberung und Gleichschaltung des Staatsapperates, wie auch des Militärs und Geheimdienst als nächstes folgen. Bisher galt beim Militär das Verbot, dass Mitglieder islamistischer Parteien oder Studenten islamischer Institutionen und Akademien Studenten der Militärakademien oder Mitglieder der Generalität und des Offizierskorps  werden konnten. Diese Bestimmung wird Erdogan als nächstes abschaffen, um die Ränge des türkischen Militärs zu islamisieren und mit seinen Leuten zu besetzen. Die andere Option ist, dass er wie Hitler neben der Reichswehr eben neben dem türkischen Militär auch eine Art islamistische SS aufbaut. Vorbild dabei dürften die Republikanischen Garden der Islamischen Republik Iran sein. Doch noch besteht die Möglichkeit, dass er sich zuviel Feinde auf einmal macht, wenn er HDP, CHP, AKP-dissidenten, Militär, Gesellschaft und Gülebewegung zugleich und auf einmal gleichschalten würde. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Protestmarsch der CHP auf Resonanz stößt und sich ausweitet und was die CHP selbst bei Amnestie ihres verurteilten Abgeordneten weiter zu tun gedenkt, insofern es dazu kommen sollte oder sich dies nicht zu einer Kraftprobe entwickelt, die eine neue Dynamik auslösen könnte.

Inwieweit es eine wirksame Opposition geben wird, bleibt fraglich. Die kemalistische CHP sieht in der HDP eher noch eine Kurdenpartei und in der MHP zurecht eine antidemokratische, faschistische Partei, die wiederum nichts mit der HDP zu tun haben will und auch mehr mit Erdogans Ausrichtung zu einer Großtürkei und einer Diktatur sympathisiert als mit demokratischen Kräften . Fraglich, ob sich diese Kräfte gegen Erdogans AKP behaupten können. Hinzu kommt, dass ab 2019 mittels der Einführung der Präsidialdiktatur das Parlament keine Rolle mehr spielen wird, die Gewaltenteilung aufgehoben sein wird und die Legislative, Exekutive und Judikative in den Händen Erdogans liegen wird. Letzte Chance wäre noch, dass sich CHP, HDP und MHP auf einen Gegenpräsidentschaftskandidaten einigen könnten, der Strahlkraft entwickelt, was auch sehr unwahrscheinlich ist.

Andere Kommentatoren hoffen noch auf eine Abspaltung seitens islamokonservativer Kräfte wie Gül, Davotoglu, etc, die eine türkisch-islamische CDU begründen könnten, die Erdogan zur Seite drängt. Auch dies ist eine sehr optimistische Hoffnung, da erklärte Personen nichts dergleichen beabsichtigen und Erdogan schon erklärt hat, dass man nun auch die AKP von Gülenanhängern säubern müsse. Und da kann ein Gül oder Davotoglu schneller als Gülenanhänger-, sympathisant oder Terrorist gelabelt werden, als ihm lieb ist. Fragt sich desweiteren, ob ein Generalstreik, ein Bürgerkrieg oder ein erneuter Putsch eine Änderung herbeibringen könnte. Aber dazu fehlt scheinbar die Bereitschaft seitens CHP, HDP,des Militärs sowie der Zivilgesellschaft. Deswegen wird Erdogan wahrscheinlich seine Präsidialdiktaur bis 2013 etablieren können.

Es gibt auch noch Restidioten, die uns die Gülenbewegung als Alternative zu Erdogan preisen wollen. Fakt ist: Gülen ist ebenso ein Islamist und will eine islamistische Türkei unter seiner Führerschaft wie Erdogan, nur dass Erdogan als Weg dazu eine Massenpartei wie die Muslimbrüder sieht, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen islamistisch-ideologische Multiplikatoren produzieren will, die ganz elitär den Staat und die Gesellschaft unterwandern und infiltrieren will, um dann seine islamistische Diktatur zu errichten. Besser wäre es die Gülenanhänger Erdogan auszuliefern, damit ein Islamist den anderen vernichtet und im Gegenzug Erleichterungen für die säkulare Opposition zu fordern.

Möglich ist durchaus, dass es eine Wirtschaftskrise in der Türkei geben wird, die Anhänger Erdogans zum Umdenken bewegen könnte. Ewig wird der rückläufige Tourismus als Indikator dafür angegeben, dass die türkische Wirtschaft im Krisenmodus sei. Dabei beträgt der Anteil des Tourismus am BIP gerade mal 15%, d.h 85% Nichttourismuswirtschaftssektor. Die Türkei ist nicht so abhängig vom Tourismus wie immer getan wird. Momentan hat sie eine Wachstumsrate von 3,8%, was ja nicht schlecht ist.Zudem muss man auch sehen, dass jede Volkswirtschaft zyklische Überproduktionskrisen hat.Fraglich bleibt aber, ob Erdogan die rapiden Wachstums- und Infrastrukturschübe der 90er und 2000er, in denen sich das türkische Pro-Kopf-BIP verdreifachte aufrechterhalten kann , zumal ja schon wie in China seit Jahren von einer Immobilienblase berichtet wird, die jetzt aber mal bald platzen müsse, dies aber bisher trotz aller Unkenrufe nie tat.Solange die EU nicht die Zollunion infrage stellt oder Wirtschaftssanktionen oder ähnliches verhängt, dürfte sich die türkische Wirtschaft auch weiterhin entwickeln. Und das Kapital und die Wirtschaft hat sich immer auch mit dikatorischen Regimen arrangiert und Handel betrieben und investiert, sei es jetzt mit der Militärdikatur Südkoreas, Brasiliens Chiles oder der VR China. Diktaturen und Korruption sind nicht unbedingt wesentliche Hemmnisse, können ja manchmal auch als vorteilhaft wegen Unterdrückung der Gewerkschaften sein, die eine florierende Ausbeutung , was Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Löhne betrifft erst ermöglichen. Mit der Rechts- und Investitionssicherheit mag es da allerdings Probleme geben, aber ein richtiges Hemmnis waren sie eigentlich nicht.

Doch sollte man sehen, dass breite Teile der türkischen Bevölkerung selbst eine veritable Wirtschaftskrise wahrscheinlich dank Turk TV und anderen Propagandasendern Erdogans als durchs Ausland provozierte Verschwörung sehen würden, als Anfeindungen einer feindlichen Umwelt, die keine große, witrschaftlich properierende, mächtige und stabile Türkei sehen, sondern sie nur boykottieren, sabotieren wollen mittels ausländischer Agenten und Terroristen, zumal eben für diese AKPler die Opposition eine solche auslandsgesteuerte feindliche Agentenmacht ist und zudem CHP und HDP keine starke Opposition aufstellen werden können, noch einen gemeinsamen Kandidaten, der gegen Erdogan auftritt. Möglicherweise braucht es eine neue charismatische Gestalt, die mit dem Islamismus Erdogans und dem Kemalismus der CHP bricht, aber dazu bedürfte es einer neuen demokratischen türkischen Jugend, die nicht so dezentralistisch ala Gezi-Protest und arabischer Twitterrevolutionär protestiert, sondern zentral- gestaltend neue Partei wird oder Bewegung , die Partei wird .

 



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