EU-Türkei: Und munter geht´s weiter!

von Ralf Ostner

Ein türkischer Sozialwissenschaftler fordert jetzt im heutigen Münchner Merkur, dass man bei den laufenden EU-Verhandlungen Erdogan für eine Aufhebung des Ausnahmezustands und einer Teilamnestie für politische Gefangene Visafreiheit und eine erweiterte Zollunion in Aussicht stellen solle. Damit würde er seine wesentliche Etappenziele erreichen, könnte sich in der Türkei als Held feiern lassen und würde seine Herrschaft weiter zementiert.Also nicht Sanktionen, sondern Belohnung. Entsprechend dieser Leitlinie scheinen die EU-Beitrittsverhandlungen weiterzulaufen.Mogherini und EU-Erweiterungskommisar Hahn sind zudem der Ansicht, dass man mit der Türkei mehr die Gemeinsamkeiten denn die Unterschiede betonen sollte und sich auf eine engere Kooperation bei Energiesektor, Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingspolitik beschränken solle. Auch ist in der Welt zu lesen:

„Während die Spannungen und die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Berlin und Ankara zunehmen, bemüht sich die EU wieder um engere Kontakte. Am kommenden Dienstag reisen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Celik, nach Brüssel. Sie treffen dort die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem sogenannten politischen Dialog.

Themen sind die EU-Beitrittsverhandlungen, die geplante visafreie Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Europa und die gemeinsame Terrorbekämpfung. Nach Informationen dieser Zeitung sollen im Herbst zwei weitere Gesprächsrunden über Wirtschafts- und Energiefragen folgen.

In Brüssel will man dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiterhin die Hand reichen. Allerdings hatten ihm EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei einem Treffen Ende Mai klargemacht, dass die Türkei sich wieder deutlich stärker in Richtung Rechtsstaat bewegen müsse.

„Helfen Sie uns, damit wir Ihnen helfen können“, war die Botschaft der beiden Spitzeneuropäer an Erdogan. Die Freilassung von EU-Bürgern, wie dem WELT-Journalisten Deniz Yücel und dem Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, gilt in Berlin und Brüssel als unabdingbare Voraussetzung für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Das weiß Erdogan.

Ankara begrüßte in internen Gesprächen, dass die EU ihre Anti-Terror-Gesetze verschärft hat. Der Kampf gegen islamistische Terroristen könnte zu einem gemeinsamen Projekt werden und Vertrauen auf beiden Seiten aufbauen, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Die türkische Regierung hält unterdessen trotz der aktuellen Spannungen auch weiterhin an der Wunschvorstellung eines EU-Beitritts fest. „Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft“, bekräftigte Minister Celik vor wenigen Tagen in Brüssel. Vorrangiges Etappenziel der türkischen Regierung ist aber zunächst die Visa-Liberalisierung.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article166920045/Wir-duerfen-uns-nicht-erpressen-lassen.html

Auch interessant, wie die FAZ berichtet.

Die FAZ hat im Juli 2017, im Abstand von nur 10 Tagen, zwei sich grundsätzlich widersprechende Artikel über die türkische Wirtschaft veröffentlicht. Der Erste hatte die Tendenz ALLES GANZ SCHLECHT! Der Zweite, hier verlinkte (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsdrohungen-lassen-ankara-kalt-15121080.html), meint im Prinzip ALLES ZIEMLICH GUT!

Das ist ziemlich irritierend, zumindest wenn man als seriöses Wirtschaftsmedium Ernst genommen werden möchte, oder?

Wenn südeuropäische Banken mit rund 270 Milliarden Wackelkrediten in der Türkei engagiert sind, wie einige schreiben, dann sind diese, ihre Länder und folglich die EU erpressbar. Eine Bankenrettung in dieser Größe können wir getrost vergessen, wenn diese Kredite platzen, dann knallt es richtig…

Hier der ERSTE nochmals: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsentwicklung-die-lage-in-der-tuerkischen-wirtschaft-15106845.html#lesermeinungen

Vielleicht soll dies ja Pluralismus oder gar Dialektik sein, vielleicht ist aber einer der beiden Artikel einfach nur Fake News und Wunschdenken. Alle Kritiker der „Lügenpresse“werden sich jedenfalls freuen! Vielleicht ist der Stimmungsumschwung der FAZ, die in linken Kreisen auch als „das Sprachrohr des deutschen Kapitals“bezeichnet wurde damit zu erklären, dass die Wirtschaft nun eine Ausweitung der Zollunion wünscht, deswegen die positive Wirtschaftskraft der Türkei und deren Bedeutung herausstellen möchte, zumal ja gerade die Terroristenliste deutscher Konzerne nach Gabriel und Merkels Infragestellung der Hermesbürgschaften schnell wieder zurückgenommen wurde. Die EU-Kommission macht da eben weiter als Wirtschaftsunion, der vor allem an wirtschaftlichen Interessen und weniger an irgendwelchen Werten und Menschenrechten gelegen ist.

Die EU steht zwischen zwei Souveränen.

Für die Bürger (Souverän 1) überall ist es völlig klar: Abbruch der Beitrittsverhandlungen, Beendigung der damit verbundenen Handelsprivilegien etc, Vorbereitung von Sanktionen.

Für die Wirtschaft (Souverän 2) ist völlig klar: Weitermachen! Erdogans Verbrechen und Drohungen interessieren uns nicht, solange sie unsere Profite nicht beeinträchtigen.

Die Regierungen in Wien, Berlin und Den Haag sind inzwischen gezwungen, für Souverän 1 ein bisschen was vorzuführen, aber Souverän 2 bestimmt nach wie vor weitgehend die Politik in Berlin und ganz und gar in Brüssel.

Ewig wird der Tourismus als Indikator dafür angegeben, dass die türkische Wirtschaft im Krisenmodus sei. Dabei beträgt der Anteil des Tourismus am BIP gerade mal 15%, d.h 85% Nichttourismuswirtschaftssektor. Die Türkei ist nicht so abhängig vom Tourismus wie immer getan wird. Momentan hat sie eine Wachstumsrate von 3,8%, was ja nicht schlecht ist.Zudem muss man auch sehen, dass jede Volkswirtschaft zyklische Überproduktionskrisen hat.Fraglich bleibt aber, ob Erdogan die rapiden Wachstums- und Infrastrukturschübe der 90er und 2000er aufrechterhalten kann, zumal ja schon seit Jahren von einer Immobilienblase berichtet wird, die platzen müsse, dies aber bisher trotz aller Mahnungen nie tat.Solange die EU nicht die Zollunion infrage stellt oder Wirtschaftssanktionen oder ähnliches verhängt, dürfte sich die türkische Wirtschaft auch weiterhin entwickeln.

Und das Kapital und die Wirtschaft hat sich immer auch mit dikatorischen Regimen arrangiert und Handel betrieben und investiert, sei es jetzt mit der Militärdikatur Südkoreas, Brasiliens Chiles oder der VR China. Diktaturen und Korruption sind nicht unbedingt wesentliche Hemmnisse, können ja manchmal auch als vorteilhaft wegen Unterdrückung der Gewerkschaften sein, die eine florierende Ausbeutung , was Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Löhne betrifft erst ermöglichen. Mit der Rechts- und Investitionssicherheit mag es da allerdings Probleme geben, aber ein richtiges Hemmnis waren sie eigentlich nicht.

Doch sollte man sehen, dass breite Teile der türkischen Bevölkerung selbst eine veritable Wirtschaftskrise wahrscheinlich dank Turk TV und anderen Propagandasendern Erdogans als durchs Ausland provozierte Verschwörung sehen würden, als Anfeindungen einer feindlichen Umwelt, die keine große, wirtschaftlich properierende, mächtige und stabile Türkei sehen, sondern sie nur boykottieren, sabotieren wollen mittels ausländischer Agenten und Terroristen, zumal eben für diese AKPler die Opposition eine solche auslandsgesteuerte feindliche Agentenmacht ist und zudem CHP und HDP keine starke Opposition aufstellen werden können, noch einen gemeinsamen Kandidaten, der gegen Erdogan auftritt. Möglicherweise braucht es eine neue charismatische Gestalt, die mit dem Islamismus Erdogans und dem Kemalismus der CHP bricht, aber dazu bedürfte es einer neuen demokratischen türkischen Jugend, die nicht so dezentralistisch ala Gezi-Protest und arabischer Twitterrevolutionär protestiert, sondern zentral- gestaltend neue Partei wird oder Bewegung , die Partei wird .

 



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