US- russische Beziehungen und Northern Stream 2

von Ralf Ostner

Konnte man beim G-20-Gipfel noch auf eine Besserung in den US-russischen Beziehungen hoffen, so eskaliert die Lage nun in gleich mehrere Richtungen. Auffällig war ja die Ausrufung von Kleinrußland in der Ukraine vor 2 Wochen, wobei man sich fragte, ob das Minsker Abkommen jetzt tot sei–man hörte aber daraufhin weder in Medien noch seitens der Politik irgendwelche nennenswerten Reaktionen oder sind die US-Sanktionen nun als solche darauf zu verstehen? Bezeichnend auch, dass es einen breiten bipartisanen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern in dieser Frage gibt.Zum einen das neue Sanktionsgesetz gegen Rußland, wobei nun wiederum die EU mit Gegensanktionen gegen die USA droht, wie auch etwas verhaltener die Bundesregierung– auch aus Sorge, dass dies ein Präzedenzfall der „Exterritorialität“sein könne, sich also in Zukunft nicht nur auf die Energiewirtschaft, sondern allgemein gegen alle Unternehmen beziehen könne.

Zwar ist noch ein Kooperationsgebot zwischen USA und EU dem Gesetz beigefügt, man hat aber den Eindruck, dass diesem nicht größere Bedeutung zugemessen wird. Nun antwortet Rußland mit der Ausweisung von 755 Diplomaten und drohen die USA wiederum mit Gegenaktionen. In diesem Streit ist es interessant, dass die alten Mahnungen, sich nicht zu sehr von russischen Engerieimporten abhängig zu machen, sowie die edle Idee eiener europäischen Energieunion scheinbar mehr Sonntagsreden entspringt, wenn man sich die Vehemenz ansieht, mit der die deutsche Bundesregierung an Northern Stream 2 festhält .Zum einen ist die Frage, ob es nicht besser wäre die Energieimporte zu diversifizieren–was soll also so schlimm an US-LNG sein?

Sind es nur die Kosten oder auch die Versorgungssicherheit und Bedenken gegenüber der Trumpregierung, dass sie auch mal am Gashahn drehen könnte?Zum anderen spricht da scheinbar die deutsche Sorge raus, Transitrisiken zu minimieren, d.h. eine Pipeline durch Polen oder die Ukraine zu verhindern–was aber umgekehrt bedeutet, dass man der nationalistischen PiS-Regierung und der ukrainischen Regierung weniger traut als Putin-Rußland–zum Teil wohl berechtigt, denn beide Länder könnten ja den Pipelinetransit  als diplomatisches Faustpfand benutzen–zumal es ja um die Ukraine früher auch schon 2 Gaskrisen gab–noch lange vor der Kriminvasion.Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, ob Deutschland nur die Alternativbe hat: Rußlandgas oder US-LNG–gibt es keine anderen Länder, die man zur Diversifizierung nutzen könnte?



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.