Die ökonomischen und militärischen Hintergründe von Nordkoreas Atomwaffenprogramm

Die ökonomischen und militärischen Hintergründe von Nordkoreas Atomwaffenprogramm

Zwei Aspekte, die mir etwas in der ganzen Nordkoreakrise zu kurz kommen, sind einmal die ökonomischen und militärischen Zwänge für Nordkorea sich ein Atomwaffenprogramm zuzulegen, dann zum anderen die nordkoreanische Forderung nach einem Friedensvertrag mit den USA.

1) Soweit man erfahren kann, sind die nordkoreanischen konventionellen Streitkräfte Nordkoreas hoffnungslos veraltert, zumeist aus alter chinesischer und russischer Produktion. Eine Modernisierung stünde an, doch die Frage ist, ob und zu welchen Bedingungen Rußland und China neue Waffen und Ersatzteile liefern würden, zumal Nordkorea über keine eigene nennenswerte konventionelle Rüstungsindustrie verfügt und die USA auf ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats drängen könnten. Zweitens ist dann auch die Frage, ob sich Nordkorea eine umfassende Modernisierung leisten könnte, die wohl eines Tages einmal anstehen wird. Die Entwicklung von Atomwaffen soll ja die schwache, überalterte konventionelle Basis kompensieren, zumal Atomwaffen ökonomisch auch billiger sind und einem bei gleichbleibender Abschreckung ökonomische Freiräume verschafft. Von daher ist die Entwicklung des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramm auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen, zumal Nordkorea den Status einer Atommacht in seine Verfassung geschrieben hat.Man möchte sich wirtschaftlich entlasten, Freiräume gewinnen, zugleich ein ausreichendes Abschreckungspotential gegen die USA haben. Zumal Nordkorea ja auch immer betont, dass Staaten ohne Atomwaffen ala Irak oder Staaten, die auf Massenvernichtungsprogramme verzichteten wie Ghaddafi-Lybien trotzdem Opfer einer US-Agression samt regime change wurden und Nordkorea nicht dem lybischen Beispiel folgen will. Dies wohl auch im Hinblick auf die zweiten nordkoreanische Forderung:

2) Friedensvertrag.Die Frage ist, wie ein solcher beschaffen sein müsste. Gebe es eine Erhaltsgarantie für das Regime in Pjöngjang, Abrüstung bei konentionellen Waffensystemen, wer wären die Garanatiemächte?  Hauptaddressat wären ja die USA und Kim Yongun will da sicherlich auch den Status als Atommacht innerhalb solch eines Friedensvertrags garantiert und akzeptiert wissen. Dies ist konträr zur Forderung einer Denuklealisierung der koreanischen Halbinsel, wie sie unisono die USA, China, Rußland, Japan und auch Südkorea erheben (obgleich Südkoreas Konservative sich ja auch eigene Atomwaffen vorstellen können).Oder würde Nordkorea und gennannte Großmächte südkoreanische Atomwaffen akzeptieren, insofern die US-Militärpräsenz in Südkorea reduziert würde? Wären da aber wiederum die Südkoreaner daran interessiert, zumal Südkorea ohne Atomschutz und US-Militär nicht nur Opfer eines Angriffs aus Nordkorea, sondern auch von China oder Rußland werden könnte.

3) Mich würde zuletzt auch einmal interessieren, was es mit Friedensverträgen allgemein auf sich hat. Eine beliebte Forderung Deutschlands extremer Rechter sowie Nationalkonservativer und auch Kritiker von linksaußen ist ja, dass Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag habe. Daraus leiten diese Leute ab, dass man sich quasi immer noch in einem Willkür- und unausgesprochenen Kriegszustand mit den Allierten befinde, sowie ein besetztes Land ohne wirkliche Souveränität , zumal mit noch geltender Feindklausel der UNO sei. Hat Deutschland einen Friedensvertrag geschlossen und falls nicht, warum nicht? Welche konkrete Bedeutung haben und hatten solche Friedensverträge?

 


Hierzu noch ein Kommentar von einem Bekannten aus dem AA


Lieber Herr Ostner.

danke! Alles sehr wichtige Fragen!

Zu 1) Ja, es trifft zu, dass die nordkoreanischen konventionellen Streitkräfte weitgehend veraltet sind. Es handelt sich um eine Bauernarmee, die nordkoreanische Landbevölkerung ist zu großen Teilen im Alter unter 30 Männlein und Weiblein einfach bewaffnet, aber weitgehend durchmilitarisiert. However, no easy match! Daneben gibt es kleine, hochmodern ausgerüstete Sondereinheiten. In der Masse aber setzt das Regime budgetär auf die nukleare Abschreckung.

Zu 2) Die koreanische Halbinsel befindet sich de jure im Kriegszustand. Es gibt nur eine Waffenstillstandsvereinbarung. Ein Friedensvertrag ist zur Zeit nicht in Sicht. Auf einige notwendige Elemente haben Sie hingewiesen.

Zu 3) Deutschland hat einen Friedensvertrag, genauer: eine Serie vertraglicher Vereinbarungen, die nach der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden und in summa den 2. Weltkrieg de jure beenden. Entscheidendes Kernelement ist der 2 plus 4 Vertrag, hinzu kommen wichtige bilaterale Vereinbarungen wie etwa das Abkommen mit Polen, das auch die Frage der deutsch-polnischen Grenzziehung abschließend regelt.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel unterscheidet sich historisch-politisch und rechtlich grundsätzlich von der Lage in Deutschland vor 1990. Darüber darf die vordergründige Tatsache der gemeinsamen Teilungsgeschichte nicht hinwegtäuschen.

 

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