Die CSU , der linke Counterjihad und der Islamismus

14. August 2017 Ralf Ostner

Im folgenden dokumentieren wir eine Korrespondenz mit der CSU über den Islamismus, das Manifest des linken Counterjihad und den Solidaritätsaufruf für den CHP-Marsch gegen Erdogan. Interessant ist, dass Zusendungen an Linkspartei, SPD, JuSos, Grüne, Özdemir, Davgelden, Wagenknecht entweder nicht weitergeleitet wurden, ignoriert wurden oder inhaltich abgelehnt wurden–jedenfalls bekam man von der versammelten Linken dazu keinerlei Reaktion oder Antwort. Anders bei der CSU, die sich sogar auf einen sehr ausführlichen Dialog einließ und ihre eigenen Positionen, sowie die Position zu unseren Positionen klarstellte.Wir haben das Manifest des linken Counterjihads, den Artikel zum Islam in Deutschland und einem Islamgesetz, wie auch einen Solidaritätsaufruf für die demokratisch-säkulare CHP gegen Erdogans islamofaschistische Gleichschaltung an die SPD, die Grünen, die Linkspartei, die Bahamas, Daniel Pipes und die CDU und CSU verschickt. Interessant ist, dass bisher nur Daniel Pipes drauf antwortete und die CSU. Hier die Stellungsnahmen der CSU mit den Texten:

Der Islam in seiner jetzigen Form gehört nicht zum demokratischen und säkularen Deutschland

von Ralf Ostner

Die Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wie auch die Formulierung „Der Islam gehört zu Deutschland sind beiderlei falsch–korrekt müsste es heißen: Der real existierende Islam gehört in seiner jetzgen Form nicht zum demokratischen und säkularen Deutschland–er kann aber dazu gehören, wenn er reformiert und Grundgesetzkompatibel gemacht wurde. Dazu bedarf es eines Islamgesetzes wie in Österreich und weitergehender Maßnahmen.

Begründung:

Der real existierende Islam in Deutschland ist erzkonservativ, bildet nicht nur eine Parallelgesellschaft, sondern eine Gegengesellschaft.In weiten Teilen handelt es sich nicht mehr um eine Religion, sondern um eine politische Ideologie, die sich auf den Islam beruft. Zum einen sind die meisten Moscheen unter Kontrolle der türkischen DITIB, die der türkischen Religionsbehörde Erdogans Diyanet unterstehen, deren Imame aus der Türkei eingeflogen werden und den Vorgaben des islamofaschistischen Erdoganregimes folgen und gegen die deutsche Gesellschaft, Lebensweise, Demokratie und Staat hetzt, wie auch gegen säkulare Türken und türkische Erdogangegner, zudem ein Spitzelsystem aufbaut mit Rückmeldung an die Zentrale Ankara. Die türkische Gülenbewegung ist ebenso eine islamofaschistische Bewegung, die sich von dem Islamofaschismus der Erdogan-AKP nicht im Ziel der Errichtung einer islamistischen Diktatur unterscheidet, sondern nur in der Methode: Während Erdogan wie die Muslimbrüder auf eine Massenpartei setzt, die dann die Demokratie beseitigt, so Gülen auf die Ausbildung von Eliten und Multiplikatoren, die den Staat und die Gesellschafdt infiltrieren und mittels eines Marsches durch die Institutionen die Gesellschaft transformieren.

Nicht anders verhält es sich mit vielen arabischen Moscheen, deren Imame aus Saudiarabien oder anderen islamistischen Golfdikaturen oder der Muslimbrüderschaft oder Salafisten gestellt und finanziert werden. Die Flüchtlingsströme aus Afghanistan, Syrien und Irak sollten nicht gleich wieder als Muslime aufgefasst werden, um die man sich jetzt mittels Islamunterricht und Moscheenneubau kümmern müsse. Erst einmal sind sehr viele Syrer und Iraker säkular erzogen, noch unter der Assad- und Saddam-Husseindiktatur, Zweitens muss man unterscheiden, dass viele, die sich als Muslime bezeichnen nicht harmlos sind, weil sie Assad und IS bekämpft haben. Es gibt viele islamofaschistische Gruppen wie Ahrar Al-Sham, Jayesh el-Islam, Jayseh el Fatah, Al Nusrafront, Muslimbrüder, die dies taten, aber der Demokratie und dem Säkularismus genauso feindlich gegenüber eingestellt sind, wie auch allen aufklärerischen Ideen.

Die wenigen moderaten Moscheen sind nicht repräsentativ, die vielzitierte Penzberger Moschee die absolute Ausnahme von der Regel, zumal Benjamin Idriz erst mittels Verfassungsschutzbeobachtung dazu gebracht werden musste seine regen Kontakte mit der Muslimbruderschaft zu beenden. Der „Moscheenreport“zeigte desweiteren, dass auch in den sogenannt konservativ- moderaten Moscheen Tiraden gegen Ungläubige verbreitet werden und dazu aufgerufen wird, als Muslim unter Muslimen zu bleiben und sich nicht zu integrieren.Es sind also nicht nur radikale oder evolutionäre Islamisten, sondern auch die ganz normalen konservativen Mainstreammoscheen, die gegen die Integration arbeiten und eine Gegengesellschaft fördern, die dann eben auch der Humus für extremistische Radikalisierungen ist.

Liberale Theologen sind eine absolute Ausnahme und werden von der muslimsichen Mainstreamgemeinde bekämft, angefeindet und bedroht, wie auch Muslime, die konvertieren oder aus ihrem Glauben austreten wollen oder eine/n Andersgläubige/n heiraten wollen massiver Ächtung, Druck und auch Bedrohungen ausgesetzt sind.Die wenigen liberalen Muslime wie Khorchide werden offen abgelehnt, was sich zeigte als er sein Buch veröffentlichte, in dem er Allah als „Gott der Barmherzigkeit“dasrtellte, während der Mainstreamislam in Deutschland ihn dafür angriff und meinte, Allah sei kein Gott der Barmherzigkeit.Also ein Gott der Strafe für Sünden und ein Gott der Rache.

Der real existierende Islam gehört daher in seiner jetzigen Form nicht zum demokratischen und säkularen Deutschland und kann es erst ab dem Punkt, wenn er sich reformiert hat. Diesen Prozess sollte man durch ein Islamgesetz ala Österreich beschleunigen, welches ein Verbot vorsieht, dass andere muslimische Staaten die inländischen Moscheen und Imame und deren Ausbildung und Ausrichtung finanziell, personell wie auch ideologisch bestimmen können. Desweiteren sind vor allem all jene säkularen Menschen mit Migrationshintergrund, die pauschal als Muslime bezeichnet werden in ihrer säkúlaren , atheistischen oder agnostischen Ausrichtung zu fördern und zu bestärken, auch organisatorisch, finanziell und propagandistisch und deswegen auch Islamunterricht für sogenannt muslimische Schüler oder Religionsunterricht abzulehnen zugunsten eines allgemeinen Ethikunterrichts, in dem staatsbürgerliche Sozialkunde, die wesentlichen aufklärerischen Denker, deutsche Geschichte und alle Weltreligionen gleichberechtigt unterrichtet werden.

Desweiteren ist der Bau weiterer Moscheen zu verbieten, solange nicht sichergestellt ist, dass diese nicht den Bedingungen des Islamgesetzes gehorchen und einen grundgesetzkonformen Islam predigen, wie auch finanziell und personell unabhängig von ausländischen Staaten und radikalen Religionsgemeinschaften sind. Wie man mit den bisherigen Moscheen und Muslimverbänden umgeht, die jetzt schon antiliberale und antisäkulare Propaganda verbreiten und Gegengesellschaften fördern, wäre nochmals seperat zu diskutieren.Statt Moscheenbauten zu genehmigen, sollte man multikulturelle Begegnungszentren mit Bildungs- udn Unterhaltungsangeboten schaffen, bei dem säkulare und religiöse, Menschen mit und ohne Migrationshintergund, Männer und Frauen, Heterosexuelle und Homosexuelle und verschiedene Generationen zusammenkommen können. Desweiteren gibt es in den sozialen Medien und im Internet antiislamistische Propaganda zu organiseren, vielleicht auch einen eigenen Fernsehsender oder Radiosender, der die Verschwörungsseiten seitens islamistischer und auslandsnationalistischer Blogger und Youtuber entgegensteuert, da die soziale Medien ebenso bedeutsam, ja vielleicht noch bedeutsamer als die Agitation dieser Gruppen in den Moscheen und Vereinen ist.

Sehr geehrter Herr Ostner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni 2017 an den Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer, MdB, und dessen Stellvertreter Markus Blume, MdL.Ich bin gebeten worden, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Sie sprechen sich in Ihrer E-Mail für die Einführung eines Islamgesetzes aus. Diese Forderung einer Einführung eines Islamgesetzes wurde u.a. von Jens Spahn bekräftigt. Auch wir diskutieren dies. Es kommt darauf an, den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland deutlich zuverringern. Wir wollen die Moscheengemeinden in Deutschland dazu anhalten, mehr Autonomie gegenüber ausländischen Verbänden wie Ditib an den Tag zu legen. Die CSU ist überzeugt, dass die in Deutschland lebenden Muslime nur dann einen Weg zu einem europäisch aufgeklärten Islam finden können, wenn der Einfluss ausländischer Kräfte auf die hiesigen Gemeinden begrenzt wird. Dennoch ist zu prüfen, inwiefern ein solches Islamgesetz verfassungskonform umgesetzt werden kann, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften vorschreibt und der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Außerdem könnten herausgehobene Rechte und Pflichten für bestimmte Gruppen ein klassisches Prinzip des Rechtsstaats gefährden. Dennoch wird sich die CSU dafür stark machen, eine Lösung zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Hier ist aber auch zu bedenken, dass in Österreich der Islam einen in Westeuropa einzigartigen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde. Daher besteht dort ein anderes Bedürfnis nach einem Islamgesetz.

Weiterhin sprechen Sie den Islam allgemein an, wobei hier besonders auf die Unterscheidung des politischen Islams/Islamismus und mit der friedlichen Religionsausübung unterschieden werden muss. Der politische (fundamentalistische) Islam richtet sich ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft. Er lehnt einerseits unsere offene und freiheitliche Gesellschaft ab und hat sie zu seinem Feindbild gemacht. Andererseits bedient er sich bei vielen seiner Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt der fundamentalistische Islam für seine Zwecke aus und versucht damit, unsere offene Gesellschaft durch ihre eigenen Werte zu bekämpfen. Dennoch wollen wir keine Herabwürdigung einer Religion oder einzelner Gläubiger. Ganz im Gegenteil: Wir stehen uneingeschränkt zur Glaubens- und Religionsfreiheit. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sollen durch einen vielschichtigen Austausch gefördert werden. Wir fühlen uns einem ernsthaften interreligiösen Dialog verbunden.

Dabei stellen wir nicht alle Moslems unter einen Generalverdacht. Wir stellen aber auch klar, dass bestimmte im islamischen Kulturkreis verbreitete und auf die islamische Religion zurückgeführte Praktiken nicht mit unserer Wertordnung kompatibel sind. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.

Sehr geehrter Herr Ostner, ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position der CSU zu einem Islamgesetz darlegen. Das Phänomen des Islams sollte auf jeden Fall differenziert betrachtet werden. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner
Justiziar, Referent für Rechtspolitik

Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche und detalilierte Antwort. Es freut mich, dass die CSU–anders als die SPD, Grüne und Linkspartei- sich scheinbar als einzige der Problematik bewusst ist und auch zu Handeln in Form eines Islamgesetzes drängt, auch wenn sie dann oft als „islamophob“bezeichnet oder mit ähnlichen diffamierenden und sinnentstekllenden Verbalinjurien eingedekct wird. Ein guter hält´s aus. Desweiteren hätte ich noch eine Frage: Wird die CSU, respektive CDU den Marsch der türkischen CHP gegen Erdogan unterstützen oder sich eher aus Furcht vor außenpolitischen Komplikationen zurückhalten. Die Verhaftung und Verurteilung des CHP-Abgeordneten ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt, nun auch nach der HDP die CHP als größte Oppositionspartei anzugreifen und daher ein wichtiger Präzedenzfall. Anbei noch ein Solidaritätsaufruf (siehe unten)–mich würde interessieren, ob die CSU diesen inhaltlich teilt.Sie können diesen Aufruf auch gerne weiterleiten ud in der CSU publik machen.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Ostner

Unterstützt den Protestmarsch der CHP gegen Erdogans islamofaschistische Gleichschaltung

Interessanter als die ausbleibenden Muslimdemos gegen islamischen Terrorismus in Deutschland,von denen sich die von Erdogans Religionsbehörde Diyanet kontrollierte DITIB distanzierte und alle hilflosen und bettelnden „Freiheit für Denis Yücel“-Kampagnen, ist jetzt der Protestmarsch der türkischen kemalistisch-demokratischen CHP gegen Erdogans Gleichschaltung in der Türkei.Merkel und Deutschland sollte diesen unterstützen, da er das Potential hat die säkulare Oppositionsbewegung in der Türkei gegen dien islamofaschistischen Erdogan zu mobilisieren und zu einigen, der nur durch Wahlfälschung sein Ermächtigungsgesetz durchbrachte. Mehr als 50% der Türken lehnen es und ihn aber ab, können ihn stürzen und dann reden wir nochmals über DITIB und die Erdotürken und was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen.

Die Verhaftungen und Säuberungswellen in der Türkei infolge des Ausnahmezustands, den Erdogan verlängern ließ, werden systematisch weitergeführt und auf neue Gruppen ausgeweitet, nachdem er nun mittels Wahlfälschung von geschätzt 3 Millionen Stimmen und einer immer noch sehr knappen und gefälschten 51%- Mehrheit sein Ermächtigungsgesetz für seine islamistische Präsidaldiktatur durchpeitschte. Kurz: Erdoagan hat illegal gehandelt, betrogen und gelogen und nicht einmal eine Mehrheit für seine Präsidialdiktatur. Und selbst wenn er sie hätte, sollte man alle Kräfte unterstützen, um ihn zu stürzen. Es gibt kein Recht eines Teils der Gesellschaft 49% der Bevölkerung diktatorisch zu entrechten und alle Minderheiten ihrer Rechte zu berauben. Aber Erdogan weiß selbst, dass er gelogen und betrogen hat und nicht einmal über eine Mehrheit verfügt.

Da er weiß, dass immer noch ein gehöriges Oppositionspotential besteht und er das Militär zwar untergeordnet hat, aber nicht völlig kontrolliert, sowie nicht über eine eigene SA, also Braunhemden wie Hitler oder Schwarzhemden wie Mussolini, eigene Milizen und Revolutionsgarden verfügt, geht er bei seiner Gleichschaltung schrittweise, jedoch mit klarer Orientierung vor. Er arbeitet systematisch seine schwarze Oppositionsliste ab, die schon längst vor dem Gegenputschversuch von Teilen des Militärs und dem Ausnahmezustand existierte- beginnend schon mit dem Ergenkonprozess, der auf die Ausschaltung des Militärs, der Gleichschaltung der Medien und der Justiz abzielte und lange vor dem Gegenputschversuch einiger junger Militärs, die verzweifelt die Notbremse ziehen wollten von ihm aufgestellt wurde.

Erdogans Gleichschaltung begann spätestens mit dem Ergenekonprozess, als er das kemalistische Militär, den türkischen Geheimdienst und seinen sogenannten „tiefen Staat“ unter Jubeltönen Europas Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, der USA und der Hilfe der Gülenbewegung vor Gericht stellte und unterordnete, worin die Kathederdemokraten Europas und der USA einen wesentlichen Beitrag Erdogans zur Demokratisierung und Liberalisierung der Türkei sahen, die den Weg für eine islamische Demokratie als neues EU-Mitglied freisprentgen und nicht etwa das exakte Gegenteil, nämlich die Beseitung des wesentlichen letzten säkularen Machtkorrektivs gegen eine islamistische Präsidialdikatur, das sich programmatisch und infolge immer weiter vom liberal-demokratisch-säkularen Europa und Westen entfernen würde. Diese liberalen Träumer aller Lager hallunizierten sich Erdogans neoosmanistische AKP wie auch die arabischen islamofaschistischen Muslimbrüder als muslimische Christdemokraten, konsevative Demokraten und Modernisierer zusammen.

Diese Machtdemonstration durch den Ergenkonprozess wirkte nachhaltig, denn der Generalstab des türkischen Militärs wie auch der türkische Geheimdienst MIT wagten danach nicht mehr gegen Erdogan aufzubegehren, ordneten sich ihm unter, wurden auch von ihm teilweise amnestiert und zumal umgarnt, mit Aufrüstungsprogrammen belohnt und zumal spannte er sie ein in seinem Stellvertreterkrieg in Syrien und dem Irak ein , wie er auch deren Nationalsimsu gegen die Kurden und die PKK zu nutzen wußte. Deswegen war der sogenannte Putsch einiger letzter versprengter oppositioneller und zumeist jüngerer Teile des Militärs ein Putschversuch ohne die Unterstützung des türkischen Generalstabs und des MIT, der ein letztes Aufbäumen gegen die offensichtliche Beseitigung der säkularen, westorientierten kemalistischen Attattürktürkei war als deren letztverbliebene Hüter sie sich verstanden. Aber aufgrund der fehlenden Unterstützung der Militärführung und des Geheimdienstes wurde daraus mehr eine improvisierte, laienhafte, desperate Aktion, die fulminant scheiterte.

Traf es erst am Putsch beteiligte oder des Putschversuchs verdächtigte Türken, dann Gülenanhänger, dann unbotmäßige Journalisten, Richter, Beamte, Staastanwälte, Polizisten, Richter, so werden nun willkürlich Menschen einfach zu Gülenanhängern oder Terroristen erklärt, obgleich sie dies nicht sind. Erdogan nutzte die mit Zustimmung der oppositionellen kemalistischen CHP beschlossene Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zuerst nun auch um Mitglieder der oppositionellen prokurdischen HDP zu verhaften. Auf einer Parteiveranstaltung erklärte Erdogan außerdem, dass auch seine eigene Partei AKP von Gülenanhängern unterwandert sei und man die eigenen Reihen säubern müsse. Möglich, dass dann auch solche AKPler wie Gül oder Davotoglu als Gülenisten verhaftet werden, da sie nicht immer völlig mit Erdogan übereinstimmten -aber zuerst kommen HDP, das Militär und nun eben die CHP dran, bevor er wie Hitler seine eigenen abweichenden Parteianhänger wie beim Röhmputsch beseitigt.

Die faschistische MHP der Grauen Wölfe, die Erdogan bei allen Maßnahmen stützt, da sie für eine pantürkische Großtürkei und ein türkisches Großreich eintritt und in Erdogan neoosmanischen und islamofaschistischen Großreichsphantasien da jedenfalls eine dikatorische, antiwestliche, expansionistische Türkei als Gemeinsamkeit sieht, wird dann auch noch nachfolgen, da Erdogan bis 2023 zum 100.Jahrestag der Gründung der Republik der Türkei hofft, Attatürk als neuen Gründer einer dann neoosmanischen Türkei abzulösen. Sollte er sich bis dahin aller oppositionellen Kräfte entledigt haben, wird dann auch die ihn noch unterstützende MHP weggeräumt. Die Gleichschaltung der Gesellschaft läßt die Gefängnisse der Türkei derart überfüllt werden, dass inzwischen schon Tausende von Kriminellen freigelassen wurden, um Platz für die Opposition zu schaffen.

Nun hat sich Erdogan nach der HDP die CHP vorgenommen und startet mit der Verhaftung eines CHP-Abgeordneten nun einen Testballon, inwieweit er damit auf Widerstand stößt, zumal es bisher zu keinerlei nennneswerten Demonstrationen und Protesten in der Zeit nach dem Gegenputsch des Militärs kam. Auch für Kemal Kiliçdaroglu, den Chef der Oppositionspartei CHP, war die Zeit offenbar reif, um „aufzuwachen“. Der Auslöser war die Verurteilung des ehemaligen Journalisten und CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft in der vergangenen Woche. Man wirft Berberoglu vor, eine Geheiminformation an die Zeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben zu haben. Nachdem das Urteil bekanntgeworden war, brach Kiliçdaroglu in Ankara zu Fuß in Richtung Istanbul auf. Er will zu dem Gefängnis marschieren, in dem sein Abgeordneter sitzt. Desweiteren erklärte der CHP-Chef, dass Erdogan einen „zweiten Putsch“durchführe und Widerstand geboten sei.

Während Hitler gleich zu Beginn seiner Amtszeit die gesamte Opposition und deren Führung verbieten ließ und über Nacht in KZs verbrachte, verläuft der Gleichschaltungsprozess in der Türkei eher wie im Fasces-Italien Mussolinis, als der Duce das Parlament noch eine Zeit bestehen ließ und eher schrittweise vorging, bis er dann die italienische Demokratie ganz beseitigte. Nach letzterem Muster scheint nun Erdogan vorzugehen, aber die Zielrichtung dürfte jetzt schon klar sein. Nachdem nun auch das kemalistische Militär als Machtfaktor ausgeschaltet und untergeordnet ist, dürfte nun auch die Säuberung und Gleichschaltung des Staatsapperates, wie auch des Militärs und Geheimdienst als nächstes folgen. Bisher galt beim Militär das Verbot, dass Mitglieder islamistischer Parteien oder Studenten islamischer Institutionen und Akademien Studenten der Militärakademien oder Mitglieder der Generalität und des Offizierskorps werden konnten. Diese Bestimmung wird Erdogan als nächstes abschaffen, um die Ränge des türkischen Militärs zu islamisieren und mit seinen Leuten zu besetzen. Die andere Option ist, dass er wie Hitler neben der Reichswehr eben neben dem türkischen Militär auch eine Art islamistische SS aufbaut. Vorbild dabei dürften die Republikanischen Garden der Islamischen Republik Iran sein.

Doch noch besteht die Möglichkeit, dass er sich zuviel Feinde auf einmal macht, wenn er HDP, CHP, AKP-dissidenten, Militär, Gesellschaft und Gülebewegung zugleich und auf einmal gleichschalten würde. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Protestmarsch der CHP auf Resonanz stößt und sich ausweitet und was die CHP selbst bei Amnestie ihres verurteilten Abgeordneten weiter zu tun gedenkt, insofern es dazu kommen sollte oder sich dies nicht zu einer Kraftprobe entwickelt, die eine neue Dynamik auslösen könnte.Der Angriff Erdogans, wie nun die Gegenoffensive der CHP ist ein wichtiger Präzedenzfall und man sollte sich als Demokrat mit der CHP solidarisieren!

Sehr geehrter Herr Ostner,

den Protestmarsch der CHP und deren Parteivorsitzenden Kilicdaroglu ebenso wie andere Protestaktionen von Demokraten in autoritären Regimen betrachten wir mit großem Respekt und Solidarität. Allerdings habe ich gewisse Bedenken gegen eine öffentliche Unterstützung durch amtliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland, welche nicht nur als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden könnte, sondern der CHP Schaden zufügen könnte, indem sie sich Vorwürfe des „ausländischen Agententums“ ausgesetzt sähe.

Ihren Aufruf teile ich aber persönlich sehr, bis auf einige Formulierungen, die ich etwas anders fassen würde („was wir dann nach dem Sturz ihres Führers mit ihnen machen“). Ich bitte daher auch um Verständnis, dass die CSU nicht zum Sturz eines ausländischen Staatsoberhaupts aufrufen kann.

Der Ergenekonprozess war sicherlich ambivalent und genügte nach den mir vorliegenden Informationen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Andererseits sollte in einem Rechtsstaat auch unbestritten sein, dass Militär und Geheimdienste der demokratisch (!) gewählten Regierung unterstehen – was in der kemalistischen Türkei spätestens ab dem Putsch von 1980 nicht uneingeschränkt der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner
Justiziar, Referent für Rechtspolitik

Sehr geehrter Herr Meissner,,

danke für die prompte Antwort. Da ich kein Politiker bin, kann und darf ich auch weniger diplomatisch formulieren und offener sprechen. Der Unterschied ist mir bewußt. Sie haben wahrscheinlich auch recht, dass zu offene Parteinahme vielleicht auch als „Agententum“ ausgelegt werden kann, wie natürlich die Bundesregierung nicht öffentlich zum Sturz Erdogans aufrufen kann (jedoch im geheimen kann man ja solche Kräfte fördern). Dennoch kann es nicht schaden, die Verurteilung des CHP-Abgeordneten zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass der Kreis der Verfolgten sich nun nicht mehr nur auf die prokurdische HDP, sondern nun erstmals gegen die kemalistische CHP richtet, was durchaus ein Präzedenzfall ist. Jedenfalls bin ich beruhigt, dass Sie im Geiste sich mit der CHP solidarisieren und meinen Aufruf nachvollziehen können.Jedenfalls sollte man die Entwicklung in der Türkei nach dem CHP-marsch sehr aufmerksam beobachten.

Noch zuletzt eine Anmerkung zum türkischen Militär und dem Putsch 1980.

Zum einen muss man sehen, dass kommunistische Kräfte auf Betreiben des KGBs versuchten die NATO-Türkei zu destabilsieren und in einen Bürgerkrieg zu verwickleln–dies in zeitlicher und geographischer Nähe zu der iranischen Revolution Khomeinis und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan.Dass das türkische Militär da übersensibel reagierte, sollte man nachvollzuiehen können. Zumal der Staatsstreich ja auch seitens vieler NATO-regierungen stillschweigende Sympathie erfuhr ( u.a. sicherlich auch von FJ Strauß).Desweiteren muss man dem türkischen Militär hoch anrechnen, dass es sich spätestens nach 2 Jahren wieder in die Kasernen zurückzog, wenngleich sich eine Mitsprache über den Nationalen Sicherheitsrat vorbehielt und die Demokratie dann wieder weitgehend herstellte. Auch war der Militärputsch 1980 nicht nur annähernd so langanhaltend, so repressiv und so grausam wie etwa Militärdikatoren in Mittel- und Südamerika, Suharto in Indonesien–eher vergleichbar mit Südkorea und Thailand.Betrachtet man sich zudem etwa die ewige ägyptische Militärherrschaft der jungen Offiziere von Nasser über Sadat bis hin zu Mubarak oder Lybiens Ghadafi zeigt sich doch, dass das türkische Militär als Erbverwalter der jungen Offiziere um Attatürk sich sehr zurückhaltend, ja man könnte fast sagen: semidemokratisch und zivilisiert verhielt.Mag es den moralisch-demokratisch sehr rigorosen und peniblen Demokratiemaßstäben der stabilen deutschen Wohlstandsdemokratie nicht ganz entsprechen, sollte man doch etwas Verständnis für die damalige Lage des türkischen Militärs haben.Zumal dieses in autoritären vorderasiatischem und orientalischen Umfeld agierte (siehe Marx: „Asiatische Despotie“) und nicht in einem krisenvergessenen, stabilen Mittel- und Wohlstandseuropa.

Ihnen und Ihren wackeren CSUlern ein schönes Wochenende

Ralf Ostner

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Es ist jedoch bezeichnend, wenn hochrangige CSU-Stellen Fragen ernstnehmen und sehr detailiert beantworten, für die sich die vereinigte Linke scheinbar zu schade ist.Und dann wundert sich die Linke, warum sie nicht mehr ernstgenommen wird.Aber auch die CSU ist nicht so demokratisch, wie sie es mit ihrer Ablehnung einer islamofaschistischen Erdoganpartei als EU- Mitglied sein will, wenn sie ihm zugleich einen „klaren Schnitt“ und eine priviligierte Partnerschaft anbietet:

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Sehr geehrte Herr Meissner,

noch eine sehr grundsätzliche Frage; Die CSU ist richtigerweise dafür, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, wie auch vor allem der islamofaschistischen Erdogantürkei nicht infrage kommt. Soweit nachvollziehbar und begrüssenswert. Dennoch tritt die CSU für einen klaren Schnitt und eine priviligierte Partnerschaft ein. Bedeutet dies,dass Deutschland sich eines demokratischen Internationalismus entsagt, keine demokratischen Kräfte in der Türkei mehr unterstützt, keine flüchtenden säkular-demokratischen Parteimitglieder und Oppositionellen mehr aufnimmt, sondern die Türkei unter dem islamofaschistischen Erdogan so behandelt wie das islamofaschistische Saudiarabien?Geo- und Realpolitik vor Wertedemokratie ? Wegen europäischer und westlicher Werte und so! Gibt es dann noch einen zweiten Türkeideal, dass Erdogan Europa vor den Flüchtlingen schützt, die vor ihm fliehen wollen?Besteht die CSU nur auf eine Nichtmitgliedschaft der Türkei in der EU, um dann geopolitische Partnerschaften danach ohne alle störenden EU- Kriterien begründen zu können? Und warum eine priviligierte Partnerschaft über eine Zollunion und Assozierungsabkommen hinaus? Mit Bitte um Erklärung der CSU-Position!

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Ostner

Sehr geehrter Herr Ostner,

in Ihrer E-Mail vom Freitag zur Türkei werfen Sie tatsächlich sehr grundsätzliche Fragen auf. Eine Antwort versuche ich, wie folgt zumindest zu skizzieren.

1. Die CSU (ebenso wie der allergrößte Teil der CDU) ist kategorisch gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Darin fühlen wir uns durch die innenpolitischen Entwicklungen und die bestürzende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung sind jedoch tiefer und daher unabhängig von tagespolitischen Ereignissen: Dazu gehören unsere Überzeugung, dass die Türkei geografisch und kulturell nicht in Europa liegt, ebenso wie die Aufnahme der Türkei die EU schon aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl wirtschaftlich überfordern würde.

2. Wir legen jedoch wert auf eine gute Beziehung zur Türkei. Die Türkei kann als NATO-Mitgliedstaat, als Handelspartner und als Bezugspunkt von Millionen in Deutschland und Europa lebender türkischstämmiger Menschen eine positive Brückenfunktion zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten ausüben. Dieses Ziel einer besonderen Partnerschaft ohne Vollmitgliedschaft haben wir in Zeiten einer positiveren Entwicklung in der Türkei mit dem Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ bezeichnet.

3. Wie intensiv diese Partnerschaft aussehen kann, liegt freilich auch an der Türkei. Grundsätzlich bewegt sich Außenpolitik bisweilen in einem gewissen Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen. Je größer die gemeinsame, über tagespolitische gemeinsame Interessen hinausgehende, Wertebasis ist, desto tragfähiger und intensiver kann aber eine Partnerschaft sein. Andererseits können wir es uns auch nicht leisten, nur mit Staaten Vereinbarungen abzuschließen und Beziehungen zu pflegen, die unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Sie haben die Türkei und Saudi-Arabien erwähnt, aber was hielten Sie beispielsweise davon – um den alleinigen Fokus auf den islamisch geprägten Orient aufzugeben-, wenn wir unsere Beziehungen zu China und Rußland völlig abbrächen?

4. Ich würde daher im derzeitigen Verhältnis zur Türkei bevorzugt von einer „pragmatischen Partnerschaft“ sprechen. Wie weit dieser Pragmatismus gehen kann, ist freilich im Einzelfall Gegenstand auch der innerparteilichen Diskussion. Der Abschluss des sog. Türkei-Flüchtlings-Abkommens war m.E. vertretbar, weil wir im Gegenzug für die Zahlungen an die Türkei u.a. die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festschreiben haben lassen sowie das Abkommen dazu beigetragen hat, die Überfahrten über die Ägäis und damit auch die Zahl der Todesfälle infolge des Kenterns von Flüchtlingsbooten entscheidend zu senken. Wir werden bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Afrika und dem Mittleren Osten auf die Mithilfe von Staaten wie etwa auch Jordanien oder Ägypten angewiesen sein, die keine lupenreinen Demokratien sind. Wir müssen uns dabei allerdings Einflussmöglichkeiten erhalten, um zumindest auf grundlegende rechtsstaatliche Standards und eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten

5. Einen Flüchtlingsdeal, der die Aufnahme türkischer Oppositioneller ausschließen würde, wird es mit der CSU nicht geben. Dieser liefe unseren demokratischen Vorstellungen zutiefst zuwider und dürfte mit dem Grundgesetz unvereinbar sein. Wer aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland stellt, dessen Antrag wird nach Recht und Gesetz geprüft.

6. Im Übrigen möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die CSU seit Jahren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisch begleitet. Vorwürfe der Klüngelei mit einem Diktator sind daher m.E. fehl am Platz.

Was Ihre zweite E-Mail vom Freitag mit dem „Manifest des linken Counterjihad“ angeht, wäre ich Ihnen für eine Quellenangabe dankbar. Einige der Positionen und Formulierungen (etwa von einem „Neger“ als Papst) sprechen nicht dafür, dass das Manifest der Mehrheitsmeinung innerhalb der Linken entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner
Justiziar, Referent für Rechtspolitik

Sehr geehrter Herr Meissner,

erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich so ausgiebig Zeit nehmen, mir zu antworten. Das ist nicht selbstverständlich und weiß ich sehr zu schätzen. Inzwischen ist mir die inhaltliche Ausrichtung der CSU bezüglich der Türkeipolitik wesentlich klarer und ich kann diese unterstützen. Ich habe Ihnen auch nicht den Vorwurf gemacht, „mit Diktatoren zu klüngeln“. Mit ist das moralische Dilema und dessen Abwägung bei jeglicher Realpolitik bewußt und ich bin hier auch kein moralischer Rigorist, wie Sie sicherlich angesichts meiner Positionen zu dem Putsch des türkischen Militärs 1980 sehen können, für den ich mehr Verständnis habe qals Sie.Ich möchte die CSU auch für Ihre kontinuierliche Linie in der Türkeipolitik loben und finde auch den Begriff „pragmatische Partnerschaft“ besser als die bisher favorisierte „priviligierte Partnerschaft“.

Das „Manifest des linken Counterjihad“liegt mir in 3 Versionen als Flugblatt vor, die auf verschiedenen Nahost-und Islamveranstaltungen von linken Aktivisten verteilt wurden. Ich habe die Flugblätter abgetippt und auf meinen Blog Global Review zwecks Dokumentation und Diskussion gestellt–nachlesbar unter:

https://www.global-review.info/2017/03/19/manifest-des-linken-counterjihad-2/

https://www.global-review.info/

Über den Gebrauch des Wortes „Neger“ habe ich mich auch gewundert, es scheint aber ironisch und provokant gemeint zu sein, um Diskussionen innerhalb der Linken anzuregen. Ähnlich wie dies wohl Joachim Hermann oder Andreas Schauer mal benutzten ohne es böse zu meinen oder wie Franz Josef Strauß mal zu Roberto Blanco meinte: „wir schwarzen müssen zusammenhalten!“.Zugegeben: Political not correct, die Queen wäre nicht amused und hat mich auch etwas gewundert.

Mich würde aber noch interessieren, wie Sie zu dem Manifest stehen. Falls Sie dazu noch Muse, Interesse und Zeit finden, wäre das interessant. Falls nicht, danke ich Ihnen für Ihre sehr detauilierten und informativen Antworten.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Ostner

Sehr geehrter Herr Ostner,

so sehr ich die fundierte intellektuelle Diskussion schätze, so wenig ist es mir leider möglich, auf Ihre mir in den letzten Tagen übersandten Stellungnahmen und Ausführungen vollständig einzugehen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Deshalb möchte ich nur noch erwähnen, dass ich zum einen die Hoffnung nicht aufgebe, dass in einer Post-Erdogan-Zukunft das Verhältnis zur Türkei wieder in Richtung einer privilegierten Partnerschaft gehen kann, wofür freilich eine Re-Orientierung in Richtung westlicher Werte von Demokratie und Rechtsstaat Voraussetzung ist. Zum anderen möchte ich kurz und fragmentarisch auf das „Manifest des linken Counterjihad“ eingehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nicht die Verwendung des Begriffs „Neger“ in diesem Kontext kritisieren wollen, sondern lediglich damit ausgedrückt, dass ich gewisse Zweifel habe, ob diese und andere Formulierungen und Forderungen des Manifests innerhalb der – tendenziell peinlich auf political correctness bedachten – Linken mehrheitsfähig sind. Daher habe ich es auch nicht für veranlasst gesehen, sich als CSU ausführlich mit einem Schriftstück zu befassen, das eher eine Einzelmeinung innerhalb einer anderen politischen Strömung widergibt. Inhaltlich halte ich die Aussagen des Manifests für durchaus fundiert und erfrischend unideologisch. Nicht mit meiner persönlichen Einstellung als gläubiger Christ (der freilich eher dem „Gott der Nächstenliebe“ als dem „God of Fear“ verbunden ist) oder mit der grundsätzlichen Haltung der CSU vereinbar ist freilich die Grundtendenz des Manifests, Religionsausübung als solche – sei es von Christen, Muslimen oder anderen – als unerwünscht anzusehen. Ebensowenig wie es Staatskirche o.Ä. geben kann, darf der religiös neutrale Staat Atheismus und Agnostizismus fördern und propagieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung im Übrigen klargestellt, dass die Wertordnung des Grundgesetzes der Religionsausübung positiv gegenübersteht, ohne einzelne Religionen zu bevorzugen: „Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern […] Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.“ (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10).

Die Haltung der CSU zum Islam als solchem hat der Parteitag 2016 wie folgt dargelegt: http://www.csu.de/common/download/Leitantrag_Politischer_Islam_PT_2

Mit freundlichen Grüßen

Florian Meißner
Justiziar, Datenschutzbeauftragter

Kurz: Jetzt ist´s aber wieder genug, was wir auch akzeptierten angesichts der doch sehr oppulenten und bemühten Antworten.Heute haben wir aber noch folgendes nachgeschoben:

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Sehr geehrter Meissner,

ich habe gerade den WELT-Bericht über Frau Ates liberale Goethe-Moschee gelesen und bewundere Ihren Mut, wenngleich ich die Gründung multikultureller Begenungstreffs ja für besser halten würde (ich habe Ihr meinen Artikel: Nein zu Moscheen-Ja zu multikulturellen Treffs“, sowie das Manifest des linken Counterjihads zugesandt).. Aber wir sollten Sie in Schutz nehmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166155366/100-Morddrohungen-gegen-liberale-Moschee-Gruenderin.html

Zu lesen ist:

„Als erster Bundestagsabgeordneter hatte der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, die neue Moschee besucht. Er sagte der WELT: „Ich bewundere Frau Ates für ihren Mut, sich rückständigen und frauenfeindlichen Strömungen innerhalb ihrer Religion als Aufklärerin entgegenzustellen. Dass sie jetzt so viele Morddrohungen erhält, zeigt deutlich die Intoleranz, die sich auch in Deutschland gegen Erdogans Kritiker zunehmend breitmacht.““

Mal wieder scheint die CSU der Vorreiter bei der Bekämpfung des Islamismus und leistet Solidarität–bravo, danke und vorbildlich!

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Ostner