Nach dem Brexit nun die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien?

von Ralf Ostner

Nach dem Brexit wollen jetzt die katalonischen Seperatisten eine Unabhängigkeit durchboxen. Mal sehen,ob dies gelingt. Dazu noch einige Gedanken von dem Blogger Almabu

„EWG, oder Einer wird gewinnen, so hieß mal eine Unterhaltungssendung im TV-Zeitalter. Diesmal wird keiner gewinnen. Beide Seiten werden nur unterschiedlich stark verlieren. Keine schöne Perspektive, denke ich?

Wenn man legal und unanfechtbar aus dieser ganzen Misere herauskommen möchte, dann müsste der spanische Staat sich verändern:

1.) Er könnte von der Monarchie zur föderalen Republik wechseln und die Rechte der dann „Bundesländer“ stärken.

2.) Er könnte in +Andalusien, Baskenland, Galizien und Katalonien in letztlich nicht lebenstüchtige Kleinstaaten zerfallen, was keinem helfen würde und einen permanenten Krisenherd im Südwesten Europas schaffen würde.

3.) Er könnte die Autonomien ganz abschaffen und einen starken Zentralstaat installieren.

Alles hat Vor- und Nachteile. In der Variante 1 scheinen mir jedoch die Vorteile zu überwiegen? Sie bedingte eine umfassende Verfassungsänderung von der Monarchie (letztlich von Francos Gnaden) hin zu einer Form von Republik. Die künftigen Bundesstaaten müssten sich diesmal mit ihrer Rolle begnügen und nicht stets nur genau das anstreben, was sie gerade nicht haben, ein Minimum an Selbstdisziplin.
Dazu müsste von ALLEN Spaniern GLEICHBERECHTIGT mit gleichem Stimmenwert die Verfassung geändert werden und die Kompetenzen der Bundesstaaten eindeutig geregelt und anschließend akzeptiert werden. Schwer genug, fürchte ich?

Die Variante der Nationalismen, die Variante Zwo, scheint mit zwar modisch in die Ströme der Zeit zu passen, sie hat aber etwas zutiefst destruktives und bietet m.E. keine Zukunftsperspektive, die auch nur das Niveau Portugals erreichen würde?

Der starke Zentralstaat, die Variante Drei, wäre zwar heute technisch machbarer wie je zuvor, hätte aber zumindest die große Gefahr demokratischer Defizite, bis hin zur offenen Diktatur.

Um die Variante Eins zu verwirklichen bräuchte es verlässliche Partner und keine pseudo-demokratischen Anarchos, Korruptos und Rassisten, die von den 30er Jahren in Barcelona träumen. Die CAT-SEP-Akteure müssten also aus dem Verkehr gezogen und entsprechend ihren Delikten zur Verantwortung gezogen werden. Geschieht dies nicht, dann wird auch keine Ruhe einkehren, fürchte ich? Alles, was die CAT-SEP’s seit 2011 taten blieb für sie folgenlos und folglich wuchs ihr Appetit ins Unermessliche. Dies sollte künftig unterbunden werden.“

Denkbar wäre als Option 4 auch eine föderale, konstitutionelle Monarchie, falls die Konservativen und Monarchisten sich den anderen Optionen entgegenstellen würden.

Man muss jedoch abwarten, was passiert, wenn neben der Euro- und Flüchtlingskrise auch noch der Seperatismus in Katalonien weiter erstarkt und es zu einer Staatskrise Spaniens wegen Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens kommen sollte. Das könnte dem spanischen Nationalismus und etwaig einer rechten Bewegung ungewollt in die Karten spielen.Inzwischen scheint es auch schon Militärübungen zu geben, die sich auf eine Abspaltung Kataloniens vorbereiten:

http://www.lavanguardia.com/politica/20160313/40405981691/ejercito-blindados-catalunya.html

Von ähnlichen Übungen des Militärs und der Polizei wurde auch schon im November 2014 berichtet:

„Die spanische Armee hat einem Bericht der Zeitung Publico zufolge Trainingseinheiten durchgeführt, in denen die Armee Einsätze gegen zivile Demonstranten geübt haben. Die Übungen sollen die Soldaten in die Lage versetzen, gegen Demonstranten vorzugehen und wurden offenbar mit großer Härte durchgeführt. Mehrere Teilnehmer wurden verletzt, die Übungen mussten wegen Spannungen zwischen den Soldaten und den Darstellern der Demos abgebrochen werden. Auffällig: Die Soldaten berichteten, dass ihnen nicht gesagt worden sei, zu welchem Zweck diese Übungen durchgeführt wurden. Es ist nicht klar, ob die Armee im Inland oder im Ausland zum Einsatz kommen wird. Militärexperten sagten der Zeitung, dass eine solche Übung sehr ungewöhnlich und seltsam sei. Ob sich die Führung in Madrid auf diese Weise auf mögliche Ausschreitungen bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorbereitet, konnte die Zeitung nicht in Erfahrung bringen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/09/spanien-militaer-polizei-trainiert-armee-fuer-den-einsatz-gegen-zivilisten/

Und hier noch der österreichische Kurier, der berichtet, dass die spanische Militärführung auch schon 2013 offen Gewalt gegen eine Seperation Kataloniens und eine Militärdiktatur befürwortete. Vielleicht käme es dann sogar zu einem Militärputsch, sollte die zivile Regierung dem nicht nachkommen:

„Der Premierminister der Region, Artur Mas, steuert ja seit seiner Wiederwahl konsequent die Loslösung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates an. Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte. „Wenn die zivilen Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung nicht mehr funktionieren“, erläuterte er seine Haltung, „was sollen die Streitkräfte dann machen? Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie.“

Chicharro ist mit seiner Haltung nicht alleine in der Armeeführung. Bereits mehrfach haben hochrangige Offiziere gedroht, die Einheit Spaniens notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die einflussreiche „Vereinigung spanischer Militärs“ sogar eine schriftliche Erklärung: „Katalonien steht am Rande eines Bürgerkrieges von Spaniern gegen Spanier. Das verpflichtet die Armee, ihre von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen.““

http://kurier.at/politik/ausland/spanien-militaer-droht-losloesung-der-region-katalonien-mit-gewalt-zu-verhindern/4.095.262

Eine Zeitung schrieb bereits, daß für kommenden Dienstag, einen Tag nach der LA DIADA, dem katalanischen „National(trauer)feiertag“ am Montag, den 11.09.2017, Militärmanöver der spanischen Armee in Katalonien angesetzt seien.

Dann wäre auch die Frage, wo der König dann in solch einem Falle stehen würde. Bei dem Putschversuch in den 80er Jahren seitens Oberst Tejero stellte sich Juan Carlos gegen die Putschisten. Damals aber ging es um die EU- und NATO-Einbindung Spaniens und dafür war die Demokratisierung Vorbedingung. Nun aber ginge es um den staatlichen und territorialen Erhalt Spaniens, weswegen der König im Falle eines Militärputsch, wenn die zivilen Mechanismen nicht mehr greifen sollten, sich mit den Konservativen, Monarchisten, ja wahrscheinlich auch Teilen der linken Parteien auf die Seite etwaiger Putschisten stellen könnte. Für die EU ist dies ein zweischneidiges Schwert: Eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte den Zerfall des Zentralstaats Spanien auslösen, die Basken in Spanien sowie Seperatisten in Europa weiter bestärken, weswegen eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens unwahrscheinlich wäre. Aber dann hätte man einen isolierten Fremdkörper innerhalb der EU und einen dauerhaften Krisenherd. Sollte es doch zu einem Militärputsch kommen, stünde die EU vor dem Problem, dass diese Herrschaftsform ihren demokratischen Werten entgegensteht. Umgekehrt wurden aber auch schon frühere Militärdiktaturen in Griechenland geduldet, wie man auch zwecks Erhalt der Wirtschaftsgemeinschaft EU gegenüber autokratischen Regierungen wie Orban- Ungarn oder PiS-Polen sehr nachsichtig war. und man dies wohl auch als Preis für de Erhalt Spaniens bereit zu zahlen wäre, vielleicht mit der Aufforderung, baldmöglichst wieder zur Demokratie zurückzukehren, falls die Seperatisten wirkungslos gemacht wurden, sei es durch Repression oder eben durch eine Verfassungsreform. Wobei Militärs da ja eher zu zentralstaatlichen, denn zu föderalen Lösungen neigen könnten.

Desweiteren stünde die EU im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands da auch in einem legitimatorischen Widerspruch: Warum würde ein durch ein demokratisches Referendum erzieltes unabhängiges Schottland als EU-Mitglied anerkannt und ein unabhängiges Katalonien nicht. Da könnte man die demokratische Verfahrensweise des Referendums bestenfalls infrage stellen und die katalonischen Seperatisten tricksen ja auch, was geht. So offen erklären, dass man die Anerkennung neuer unabhängiger Staaten von reinen machtpolitischen und utilitaristischen Kalkülen und nicht nach hehrem Ideals und Prinzip des“Selbstbestimmungsrechts der Völker“ betreibt, wird man auch nicht. Oder erkennt die EU dann auch Schottland nicht an? Und besteht innerhalb der EU diesbezüglich überhaupt Einigkeit oder könnten einige osteuropäische Staaten nicht etwa eine Anerkennung Schottlands oder Kataloniens als eigenes Verhandlungsgewicht für andere strittige politische Fragen in der EU nutzen?

Zudem muß man auch sehen, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens, wie auch des Baskenlandes auch ökonomische Triebkräfte hat, da sie die wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens sind und sich bei einer Unabhängigkeit ein Wegfallen des Länderfinanzausgleichs und Zahlungen an den spanischen Zentralstaat ausrechnen, die die Kosten der Desintegrations Spaniens aufwiegen, wenn nicht übertreffen würden, zumal man eben exportmäßig vor allem auf die EU ausgerichtet ist. Ähnlich war dies auch in Jugoslawien, als sich als erstes die wirtschaftsstärksten Regionen Kroatien und Slowenien aus dem Solidarverbund des Zentralsaats ausklinken wollten–mit allen blutigen Opfern, die das dann kostete. Damals berief sich Deutschland, die USA und die EU bei ihrer Anerkennung Kroatiens und Sloweniens auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, da dies ins eigene machtpolitische Kalkül passte. Ob also die EU eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten würde, ist daher fraglich. Aber eine weitere Variable könnte dann Trump oder Putin sein, die ja der EU nicht freundlich gesinnt sind und eine Unabhängigkeit Kataloniens vielleicht doch anerkennen könnten.



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