Rohingyas in Burma-was soll die Göttin der Demokratie Aung San Su Ki machen?

von Ralf Ostner

Die Medien, die NGOs und die UNO üben heftige Kritik an der einst gefeierten Nobelpreisträgerin und Friedensikone Aung San Su Ki, da sie zu der „ethnischen Säuberung“ iihres Militärs und der Buddhistenextremisten schweige und sogar von einem „Eisberg an Desinformation“spreche und die Gräueltaten in Abrede stelle.Aung San Su Ki wurde im Westen als die Ikone der Demokratisierung Burmas, für Menschlichkeit, Humanismus und alle hehre Menschenrechtsprinzipien gehypt und dafür auch mit einem Nobelpreis versehen. Nun scheint der Westen desillusioniert bezüglich der Göttin der Demokratie, die er so anbetete. Bei all diesen enttäuschten Illusionen sollte man eben mal sehen, dass die asiatischen Göttinnen, ob Benazir Bhutto, Aquino oder eben die hochgehypte Nobelpreisträgerin Malala eben einiges einbüssen an Glanz, wenn sie Realpolitik in ihren Ländern machen müssen. Ebenso Aung San Su Ki.

Erstens sollte man einmal die Machtbasis sehen, auf der Aung überhaupt Politik machen kann. Die burmanesische Demokratie kam nicht mittels eines burmanesischen Frühlings, der das Militär hinweggefegt hätte und das Land mit lauter demokratischen Institutionen gesegnet hätte, sondern war ein Zugeständnis des Militärs, das immer noch die wesentlichen Machtpositionen innehat. Das burmanesische Militär sah, dass es mit seinem Sozialismus und seiner Nähe zu China, bestenfalls zu einer chinesischen Kolonie hätte werden können, als Wurmfortsatz der chinesischen Yunanprovinz oder eben eine nordkoreanische Variante auch nicht als günstig befunden wurde. Zumal sah das Militär ein, dass der Krieg gegen die vielen bewaffneten Minderheitengruppen ein Patt war. In dieser Situation entschloss sich das burmanesische Militär Aung San Su Ki und ihre Demokraten zu kooptieren, damit eine gewisse Demokratisierung Burmas zu ermöglichen, damit Auslandsinvestitionen seitens der USA und Indiens statt nur Chinas zu bekommen.

Die burmanesische Demokratisierung war also seitens des Militärs eingeleitet, aber die alten Generäle sitzen noch in Amt und Würden, wurden nicht ausgetauscht, die Macht des Militärs nicht beschnitten und es hat sich auch im Parlament eine Viertelmehrheit erhalten, die alle Parlamentsbeschlüsse blockieren kann, wie auch Aung San Su Ki wegen ihres britischen Mannes nicht burmanesische Präsidentin werden kann, wengleich aber trotzdem einflußreich ist.Ohne die Zustimmung des Militärs kann sie nicht regieren. Zweitens kommt hinzu, dass sich burmanesische Nationalisten und fanatsiche buddhistische Mönchsvereinigungen in Konkurrenz zu ihrer Demokratiebewegung eine Art Burma Firstbewegung initiert haben, die eine buddhistische Leitkultur propagiert und alle anderen Religionen und Ethnien an politischer Partizipation ausschliessen möchte. Drittens muss man sehen, dass Burma ein multiethnischer Staat mit einer mehrheitlich buddhistischen Bevölkerung ist, aber es mindestens 50 bewaffnete Minderheitenguerillas gibt, die einen eigenen Staat propagieren.

Egal ob Militär oder burmanesische Demokraten wie Aung San Su Ki: Sie stehen vor dem Problem wie man einen multiethnischen Staat mit bewaffneter Opposition zusammenhält. Was in den Medien gar nicht erwähnt wurde, ist, dass as Aung San Su Ki gerade in Friedensverhandlungen mit den aufständigen Minderheitenguerillas war, als die Rohingyakrise losbrach, sie also alles versuchte, um die Einheit Burmas mittels föderaler Inklusion zu gewährleisten. Die ethnischen Säuberungen der Rohingayas sind nichts neues in Burma. Es gab sie auch schon gegen die Karen und andere Minderheiten ohne dass sich die Weltöffentlichkeit empörte. Als 300 000 Karen nach Thailand gesäubert wurden, gab es keinen Protest, da die Karen eben keine internationale Lobby hatten. Bei den Rohingyas ist dies anders. Als mehrheitlich muslimische Ethnie erfahren sie breite Untertsützung aus der muslimischen Welt, von der Organisation Islaimscher Staaten, der Arabischen Liga bis hin zur Erdogantürkei, Malaysia, Saudiarabien und anderen muslimsichen Staaten.In der westlichen Medienberichterstattung wird gar nicht nachgefargt, wer denn eigentlich die bewaffneten Rohingyagruppen sind. Sind dies Selbstverteidigungstruppen gegen die Repression des burmanesischen Militärs, die legiitm wären. Oder sind dies Seperatisten, die einen eigenen Staat aus Burma loslösen wollen oder aber Islamisten, die ein Kalifat begründen wollen. In ihrer Analsye der bewaffneten Rohingagruppen hebt die International Crisis Group vor allem die Harakah al-Yaqin hervor, die Gelder und logistische Unterstützung aus Saudiarabien und dem arabischen Raum erhält, was auf einen islamistischen Hintergrund der bewaffneten Gruppe hindeutet.

Von daher sollte man vorsichtig sein bezüglich einer unkritischen Solidarisierung mit den Rohingyas, zumal diese bewaffneten Gruppen auch gegen eigene Rohingyas vorgehen, die sich ihrem bewaffneten Kampf nicht anschließen wollen. Dennoch bleibt das Grubndproblem für Burma, wie man die bewaffneten Minderheiten in ein föderales System einbindet mit Minderheitenrechten. Diesen Weg versucht Aung San Su Ki zu gehen, wird aber seitens des mehr zentralistzisch-nationalistischen Militärs, der Burma First-Nationalisten und der fanatischen buddhistischen Mönchsbewegung ausgebremst, wie auch die meisten Burmanesen die Rohingyas als die Zigeuner Burmas und Untermenschen sehen. Aber ohne eine Gleichberechtigung der Rohingyas als gleichwertige Burmanesen und Staatsbürger ist eine Aussöhnung nicht zu haben , wie auch bezüglich der anderen Minderheiten. Andernfalls können Seperatisten und Islamsiten die Wut der Rohingyas bezüglich ihrer Unterdrückung und Diskriminierung nutzen, um diese zu radikalisieren und dann könnte statt einer ethnischen Säuberung als Gegenreaktion wirklich der befürchtete Völkermord herauskommen.



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