Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien/Spanien und Kurdistan im Irak

von Ralf Ostner

Während die Welt schon von genügend Krisen geschüttelt ist, sorgen nun zwei weitere Unabhängigkeitsreferenden für eine mögliche neue Krise in der EU und im Irak: Die Katalonen wollen ihren eigenen Staat und die katalonischen Seperatisten haben nun ihr Referendum mittels einiger Manipulationen im Parlament durchgebracht. Die spanische Zentralregierung beruft sich auf die Verfassungswidrigkeit des Vorgangs mittels des Verfassungsgerichts und versucht mittels der Polizei und einiger Razzien das Schlimmste zu verhindern. Aber was passiert, wenn auch dies nicht hilft-wird dann das spanische Militär intervenieren?

Gleichzeitig wollen die irakischen Kurden ein Unabhängigkeitsreferendum im Irak durchbringen, die Türkei hat daraufhin Panzer und Militär an der Grenze aufmarschieren lassen, der Irak will seine Armee im Falle einer Abspaltung einsetzen, die USA unterstützen einen eigenen Kurdenstaat im Nordirak nicht, wollen vor allem die Einheit des Iraks und den Kampf gegen den IS fördern, Iran ist auch nervös wegen seiner eigenen kurdischen Minderheit wie die Türkei, die dann ein Erstarken des PKK-Seperatismus befürchtet, bekämpft sie doch den syrischen PKK-Ableger YPG und die PKK in der Südosttürkei schon mit allen Mitteln.

Interessant ist, dass seitens des deutschen Außenministeriums die beiden Referenden von ihrer Bedeutung unterschiedlich gesehen und nicht gleichgesetzt werden. So schrieb mir ein hochrangiger Diplomat des Auswärtigen Amts:

„Zu Katalonien: Eine Krise, die uns gerade noch gefehlt hat. Während eines dienstlichen Aufenthaltes in Barcelona im ersten Halbjahr 2017 konnte ich erleben, wie emotional dieses Thema ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens aufwühlt. Für eine rationale Diskussion bleibt bei diesen Menschen nur wenig Raum.

Zu Kurdistan: Sehe ich nicht so dramatisch. Es geht letztlich zu wie auf dem Basar. Am Ende werden Barzani und Co. einem formellen Verbleib im Irak zustimmen, dafür aber ihren Einfluss in den „disputed areas“ um Kirkuk faktisch massiv ausbauen. Im Orient wird manchmal kühler kalkuliert als im Abendland.“

In letzterem Punkt scheint er recht zu haben: Die International Crisis Group teilt diese Einschätzung zu Kurdistan–Zitat:

„On 25 September, barring a last-minute postponement, the Iraqi Kurdistan region will hold an independence referendum. Voters will be asked whether they want “the Kurdistan region and the Kurdish areas outside the region’s administration to become an independent state”. The referendum cannot turn Kurdistan into an independent state, regardless of turnout and outcome, because the vote is merely consultative and legally non-binding. Still, the situation presents serious risks, both if the referendum is held and if the price paid to delay it is too high.

On the ground, the day after the referendum likely will look very much like the day before. Iraqi Kurdistan’s legal status will not change, and Kurdish officials probably will retain their posts in the central government in Baghdad, including Iraqi President Fuad Masoum. Motivations for holding the referendum have more to do with internal Kurdish politics and longer-term relations with Baghdad than with immediate national Kurdish aspirations.“

https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=12012383521832610&method=showReadmail

Den Kurden ist wohl klar, dass sie ohne US-Unterstützung keine Chance hätten, zumal die Türkei ihr Militär an der Grenze zusammengezogen hat als Drohkulisse und die irakische Armee samt Iran sich eine Intervention auch noch überlegen könnten.Es scheint also de facto um eine Ausweitung der Autonomie und der Macht innerhalb des irakischen Staatsrahmens zu gehen.

Im Falle Spaniens fragte ich, wenn die Katalonen ernst machen und sich loslösen wollen, die spanische Zentralregierung nicht mehr weiß, wie sie das verhindern soll, ob dann eine Militärintervention, ja vielleicht sogar ein Militärputsch in Spanien möglich ist. Hierzu noch folgende Stelle aus dem österreichischen Kurier von 2013:

„Der Premierminister der Region, Artur Mas, steuert ja seit seiner Wiederwahl konsequent die Loslösung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates an. Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte. „Wenn die zivilen Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung nicht mehr funktionieren“, erläuterte er seine Haltung, „was sollen die Streitkräfte dann machen? Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie.“

Chicharro ist mit seiner Haltung nicht alleine in der Armeeführung. Bereits mehrfach haben hochrangige Offiziere gedroht, die Einheit Spaniens notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die einflussreiche „Vereinigung spanischer Militärs“ sogar eine schriftliche Erklärung: „Katalonien steht am Rande eines Bürgerkrieges von Spaniern gegen Spanier. Das verpflichtet die Armee, ihre von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen.““

http://kurier.at/politik/ausland/spanien-militaer-droht-losloesung-der-region-katalonien-mit-gewalt-zu-verhindern/4.095.262

Dazu die Einschätzung des hochrangigen Diplomaten des AAs:

„Nein, so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch werden die innen- und wirtschaftspolitischen Spannungen erheblich sein und die EU schwächen.“

Kurz: Eine Katalonienkrise wird als bedrohlicher eingeschätzt für die EU als das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak.

Aber im übrigen sehe ich das Unabhängigkeitsreferendum nicht so locker wie unser Mann im AA. Falls das durchkommt und die Katalonen ernst machen, kann es seitens der spanischen Zentralregierung nur noch zu dem versöhnlichen Angebot zu mehr Autonomie kommen, falls Podemos und die Sozialisten da zuviel Zugeständnisse machen, werden dies die Konservativen nie dulden und schon gar nicht das Militär. Entweder es gibt einen Kompromiss in Richtung mehr Autonomie, Verfassungsreform, für die man auch die Konservativen und anderen spanischen Parteien bräuchte,was aber die katalonischen Seperatisten bisher recht kategorisch ausschliessen und ablehnen oder eben zur harten Option. Zudem bleibt auch abzuwarten, wie sich dann das Referendum aufs Baskenland auswirkt.Es bräuchte dann völlig neue Autonomieregelungen, die eine Dreiviertelmehrheit des spanischen Parlaments vorraussetzen würde, zumal eben die katalonischen Seperatisten die Unabhängigkeit direkt wollen und gar keine Autonomie ala Südtirol diskutieren. Umgekehrt ist dann bei dieser Sorte sich abzeichnendem Zerfalls der spanischen Staatsgewalt ein ebenso harter Gegenschlag zu erwarten, um diese zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

 



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