Kritik am Hype um die kurdische „Rojave-Revolution“

von Ralf Ostner

In den westlichen linksliberalen Medien bis hin zu Rätekommunisten herrscht ein regelrechter Rojave-Revolutionshype. Rojave soll das neue Gesellschaftsmodell der syrischen YPG werden, dem die Attribute: „basisdemokratisch, feministisch, ökologisch, neue Wirtschaftsform“ zugeschrieben werden. So die YPG in ihrer Sebstdarstellung:

„The Rojava Revolution—Radical democracy, women´s liberation and ecology“

http://ypg-international.org/rojava/

So schreibt etwas Evangelos Aretaios auf Open Democracy:

„The Rojava revolution

People fighting for survival experiment with their own path to democracy in the Middle East. Not just another effort to carve out an ethnic niche, but to establish a multi-ethnic, multi-religious democracy.

Since the beginning of the Syrian war, people living in Syrian Kurdistan, not only the Kurdish majority but also Arabs and Christians and many other ethnicities and religious communities, have been desperately trying to survive the attacks not only of Assad’s regime forces but mainly at the hands of Daesh and other jihadists. At the same time, they have been trying to build a democratic administration and to institutionalize and further strengthen the dynamic of radical transformation in their society through the implementation of a hybrid model of socialism and direct democracy.

The Rojava model is based on two main pillars which may prove very efficient in the strengthening of democracy in the region. The first pillar is direct democracy as the basis of a communalist system in which citizens participate actively in decision-making and the management of the polis, from the neighborhood to the municipality and as far as the government. The second pillar, equally revolutionary, is the denial of the nation state structure and philosophy as such. In Rojava, many different religious and ethnic groups–Christians, Yezidis, Arabs, Turkmens, Chechens, Armenians–live together with the large Kurdish majority.  By officially and insistently denying the nation state and by trying to create administrative structures that incorporate these different elements, the Rojava model gives to minorities a participatory role unprecedented in the Middle East – a role as equals in the management of the polis.

I returned from my visit to Rojava with persistent questions hammering my mind: Is this huge effort made by Kurds and all the other groups in Syrian Kurdistan a mirage? Could this attempt to effectively integrate the different ethnic groups and religions in one participative democratic system that respects people and the environment ever succeed in reality? Or was I witness to a collective naivety, the illusion of a just and polymorphic society that can only be doomed to fail?“

https://www.opendemocracy.net/north-africa-west-asia/evangelos-aretaios/rojava-revolution

Auch die Parteistiftung der Rosa-Luxenburg-Stiftung hat eine eigene Publikation herausgegeben „Revolution in Rojava– Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“, in der sie das Gesellschaftsexperiment weidlich lobt und solidarisch unterstützt:

Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan

Als Anfang der 1990er Jahre der Krieg in Kurdistan auf seinem Höhepunkt war, bildeten sich auch in Deutschland Solidaritätsstrukturen, die gegen die offene Unterstützung Deutschlands für den NATO-Partner Türkei protestierten. Fernsehmagazine zeigten Bilder von toten Guerillakämpfern und Zivilisten, die von aus Deutschland gelieferten Radpanzern der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) durch kurdische Orte geschleift wurden. Dagegen gab es Demonstrationen von Zehntausenden vor dem Bürgerkrieg geflohenen Kurd_innen auf Deutschlands Straßen. Um diese Kritik und Solidarität der deutschen Bevölkerung zu unterbinden, wurde dann 1993 ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Dutzende kurdische Vereine ausgesprochen, das zum Teil sein Ziel erreichte. Intellektuelle und Politiker hatten zunehmend Berührungsängste im Umgang mit der als terroristisch stigmatisierten kurdischen Befreiungsbewegung. Auch große Teile der deutschen Linken gingen aus unterschiedlichen Gründen auf Distanz.

Die Situation begann sich zu ändern, als 2003 ein vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali geschriebenes Buch unter dem deutschen Titel »Gilgameschs Erben« erschien. Die darin formulierte Absage an jegliche – auch kurdische – Form des Nationalismus, die generelle Kritik am Staat, auch des realsozialistischen, und der Vorrang der Frauenbefreiung führte vielerorts zu Diskussionen und neuem Interesse an der kurdischen Frage. Als dann beschlossen wurde, 2009 das erste Mesopotamische Sozialforum in Diyarbakir stattfinden zu lassen, gab es parallel zu dieser Veranstaltung ein Camp, an dem sich mehrere Hundert Menschen aus Europa beteiligten. Im Austausch mit kurdischen Jugend- und Frauenorganisationen wurde die neue Idee der kurdischen Befreiungsbewegung – der Demokratische Konföderalismus – intensiv diskutiert.

Aus den dortigen Teilnehmer_innen gründete sich dann 2010 in Deutschland die Kampagne TATORT Kurdistan. Ziel war es, über die nach wie vor bestehende militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei in Kontakt zur Friedensbewegung zu kommen und gemein same Aktionen – wie etwa zum Antikriegstag am 1. September – durchzuführen. Breite Proteste und Bündnisse gab es auch gegen den Bau des Ilisu-Staudammes, der die historische Stadt Hansankeyf und zweihundert Dörfer unter Wasser zu setzen drohte. Ermöglicht wurde dieses Projekt hauptsächlich durch die Zusammenarbeit deutscher, schweizerischer und österreichischer Banken und Baufirmen. Aber angeregt durch die Diskussionen beim Mesopotamischen Sozialforum beschäftigten sich die an der Kampagne TAT ORT Kurdistan beteiligten Personen weiter intensiv mit dem demokratischen Konföderalismus und seiner Umsetzung in Nordkur distan. Im September 2011 bereiste dann eine zehnköpfige Gruppe von TAT ORT Kurdistan verschiedene Städte und Dörfer in den kurdischen Gebie ten der Türkei. Bei Gesprächen mit zahlreichen Kooperativen, Akademien sowie Frauen- und Jugendorganisationen erhielt die Gruppe einen Eindruck, wie sich die kurdische Bevölkerung basisdemokratisch selbst organisierte, ohne auf Zugeständnisse durch den türkischen Staat zu warten. Diesem waren die Aktivitäten ein Dorn im Auge, sodass zum Zeitpunkt der Rundreise ein großer Teil der politisch Aktivsten im Rahmen der KCK-Verfahren in türkischen Gefängnissen saßen. Die Eindrücke der Gruppe und zahlreiche Interviews erschienen 2012 als Broschüre »Demokratische Autonomie in Nordkurdistan«.

2012 gelang es den Kurd_innen in Syrien im Machtvakuum des syrischen Bürgerkriegs, sich größtenteils von der Fremdherrschaft der regierenden Baath-Partei unter Präsident Assad zu befreien. Umgehend wurde mit der Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in den drei Regionen (Kantonen) Rojavas, Afrîn, Kobanî und Cizîrê, unter Kontrolle der Bevölkerung begonnen. Die Kurd_innen errichteten in diesen Gebieten zusammen mit den verschiedensten ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen unter Kriegsbedingungen die Selbstverwaltung. Zusätzlich wurde das Projekt durch Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens und ein wirtschaftliches Embargo sowohl durch die Türkei, an welche die Kantone Rojavas angrenzen, als auch durch die kurdische Autonomieregion im Nordirak aufgrund innerkurdischer Rivalitäten erschwert. Mit logistischer Unterstützung durch die Türkei vermehrten sich auch schnell die Angriffe islamistischer Milizen wie der Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS) auf die kurdischen Kantone. Unter schwierigen Bedingungen gelang es der Autorin und den Autoren dieses Buches, sich im Mai 2014 vier Wochen lang im Kanton Cizîrê aufzuhalten und zahlreiche Gespräche zu führen. Ihre Eindrücke und Recherchen bilden den Inhalt dieses Buches. Wenige Monate nach ihrer Abreise rückte dann der Kanton Kobanî über Wochen ins Zentrum des Weltinteresses. Mit modernsten, von der irakischen Armee erbeuteten Waffen griff der IS Kobanî in der Hoffnung an, die Stadt, wie bei den vorherigen Feldzügen, in wenigen Tagen einnehmen zu können. Doch der aufopferungsvolle Widerstand der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ konnte die Angreifer aufhalten und nach mehrmonatigen Kämpfen und der dem Druck der Weltöffentlichkeit geschuldeten Luftangriffe einer von den USA geführten Koalition vertreiben. Am 1. November 2014 beteiligten sich weltweit Hunderttausende an Solidaritätsaktionen mit Kobanî.“

Die Publikation ist nachlesbar unter:

https://www.rosalux.de/publikation/id/4142/

Klingt also erst einmal ganz gut, wenngleich schon in der Einleitung auf die organisatorische und ideologische Nähe zwischen der stalinistischen PKK und der syrischen YPG und Abhängigkeit letzerer von der PKK hingewiesen wird. Bezeichnend ist auch, dass zuerst die vermeintliche Wandlung der PKK ausgeschmückt wird, obgleich deren Führer Öclalan immer noch am stalinistischen Führerkult um sich festhält und die PKK weiterhin eine stramm diktatorische kommunistische Partei ist.

Hier sollte man vorsichtig sein. Kommunistische Bewegungen wußten in der Geschichte immer nur zu gut, ihre Bewegungen als demokratische, emanzipatorische Menschheitsprojekte darzustellen, Besuchern wie etwa John Reed während der Oktoberrevolution, der den Buchklassiker „Rote“(„Reds“) schrieb oder etwas Edgar Snow, der die „befreiten“ Gebiete Maochinas besuchte und daraufhin begeistert den revolutionsromantische Klassiker „Roter Stern über China“verfasste, falsche Tatsachen vorzuspiegeln und diese wurden dabei gerne als Kronzeugen und intime Kenner vor Ort und aus erster Hand beschrieben, die ein authentisches Bild der Revolution vermitteln würden. Faktisch wurden ihnen aber Potemkinsche Propagandadörfer vorgespielt, die einen völlig falschen Eindruck von dem dahinterstehenden totalitären Führungsanspruch kommunistischer Parteien und deren wirklich angestrebten Gesellschaftsform vermittelten.Wirtschaftliche Entwicklung, Alphabetisierung, Landreform, Basisdemokratie,Frauenbefreiung waren da schon immer gerne genutzte Lockköder stalinistischer Parteien, zumal wenn sie in der Opposition und noch nicht an der Macht waren.Jung Chang beschreibt dies in ihrer „Mao“-Biographie sehr gut, auch wie Mao bestens westliche Reporter und Journalisten in seine Propagandaarbeit einspannte und ihnen das zu zeigen gab, was sie sehen und hören wollten.

Von daher sollte man den ganzen Rojave-Hype mit der gebotenen Vorsicht begleiten. Öcalan hält immer noch an einem stalinistischen Kurdistan fest, wenngleich die PKK wegen wegfallender Unterstützung durch die Sowjetunion und mangelnder militärischer Erfolge eingesehen hat, dass die propagandistische Ausrichtung auf zuviel Nationalismus, Planwirtschaft, Stalinismus in der internationalen Öffentlichkeit als rückwärtsgewandt und ewiggestrig wahrgenommen wird, weswegen nun dem westlichen und vornehmlich linken Zeitgeist von Frauenbewegung, Ökologismus, Basisdemokratie und Kommunalismus propagandistische Zugeständnisse gemacht werden. Öcalan und die PKK wissen sehr genau, was eine westliche Öffentlichkeit und linke Sympathisanten nur zu gerne hören wollen und erfüllt da verbal die Erwartungen, den 3-Weltromantizismus und alle in ferne „Befreiungsbewegungen“gesetzte Hoffnungen westlicher, urbaner Linker und Liberaler.

Auch Mao begann, einmal an der Macht, seine Herrschaft mit der „Neuen Demokratie“, was viele progressiv und patriotisch eingestellte Exil- und Auslandschinesen nach China zurückkehren ließ, um dann im Alptraum einer Diktatur zu erwachen.Von daher muß man schon unterscheiden, wenn Stalinisten noch in der Opposition sind oder schon an der Macht. In der Opposition geben sie sich ein progressiv-demokratisches Mäntelchen, um möglichst breite Massenbündnisse eingehen zu können, gelangen sie aber immer näher in die Griffweite der Macht oder selbst an die Macht, wird sich der pseudodemokratischen Fassade schnell durch eine rapide ablaufende totalitäre Gleichschaltung entledigt, was dann viele ehemalige gutmeinende Sympathisanten und Mitläufer kalt erwischt, die nicht kapieren können, wie ihre kommunistischen Ideale verraten werden können und sie selbst plötzlich als Konterrevolutionäre, Reaktionäre und Klassenfeinde Ziel dann stattfindender Säuberungskampagnen werden.

Nun muß man sehen, dass es durchaus möglich ist, dass die Öcalan-PKK sich von einer stalinistischen hin zu einer autoritären Partei gewandelt haben könnte, aber wer würde dafür schon die Hand ins Feuer legen. Stalinistisch oder autoritär—eine Demokratie oder Basisdemokratie wäre nicht zu erwarten, eher eine jener berühmtberüchtigten Volksdemokratien, die autoritär im Kern und basisdemokratisch nur in der Akklamation von oben gegebener Parteibefehle sind. Kommunistische Parteien bringen zwar für die gesellschaftliche Stellung der Frau gewisse Vorteile, aber weniger aufgrund einer Abschwächung machistischer und patriachaler Vorstellungen, sondern weil man sie infolge ökonomischer und militärischen Mangels als Arbeitskräfte und Kanonenfutter braucht. Die kurdischen Gesellschaften sind immer noch sehr stammes- und Clanorientierte Männergesellschaften samt Ehrenkodex und Ehrenmorden, also immer noch rückständig im Vergleich zur westlichen Stellung der Frau in kapitalistischen Industrie- und Wissensgesellschaften, fortschrittlicher aber als in dem meisten arabischen, zumal islamistischen Staaten und politischen muslimischen Gruppen.Die Kurden sind im Durchschnitt säkuler und fortschrittlicher im Vergleich zu den anderen muslimschen und arabischen Staaten ,wie dies auch Saddam Hussein, Ghaddaffi und die Assads im Vergleich zu Saudiarabien, Iran, IS und Muslimbrüdern sind, aber sie sind eben auch autorität und keine Demokraten. Wenn man also einen Fortschritt zu mittelalterlich, seimifeudalistisch anmutenden Herrschaften im Greater Middle East konstantieren kann, so sollte man doch nicht westliche Maßstäbe anlegen und sich seine idelaistischen, rosagefärbten Luftschlösser bauen, sondern sich seinen Realismus bewahren , um dann nicht desto brutaler desillusioniert zu werden.

Aber auch der IS , die Hamas und andere Dschihhadisten haben einigeFrauen in ihrem kämpfenden Reihen, wenngleich nicht in der massiven Form wie etwa Frauen bei der PKK, der YPG und der Peshmerga mitkämpfen. Taktisch sind die YPG, sowie die Peshmerga wertvoller Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat und andere Islamisten, sie sind zudem säkular, im Vergleich zu diesen um ein Vielfaches moderater in der Frauenunterdrückung, aber eben immer noch primär Männergesellschaften.Von daher ist der ganze Rojavahype mit einer nötigen Portion Skepsis zu sehen. Linksliberale und Linke neigten ja auch historisch immer dazu, in sogenannten „Befreiungsbewegungen“unkritisch fortschrittliche Kräfte zu sehen– im Extremfall solidarisierte sich auch der KBW mit Pol-Pot-Kamdodscha und Mugabe-Zimbabwe, woran die damaligen Unterstützer aufgrund historisch barbarischer Lehre heute nicht mehr daran erinnert werden wollen.

Zuletzt noch ein Propagandavideo der kurdischen Peshmerga Nordiraks, das dem Rojavehype in Syrien entsprechen dürfte und in ARTE promotet wurde als Beispiel für Women´s Liberation in Kurdistan: Das Propagandagirl Helly Luv (Höllische Liebe) mit ihrem Videoclip „Revolution“–Helly Luv führt da mal in traditioneller Peshmergafrauenkleidung, dann in westlichem Anarchopunklook und rotgefärbten Haaren, dann im Kampfuniform und dann Generalsuniform den männlichen Kämpferhaufen gegen den Islamischen Staat, zumal in einem internationalen Flaggenmeer—symbolisch für die internationale Anti-IS-Koalition:

https://www.youtube.com/watch?v=fLMtTQsiW6I

Schon sehr geschickt gemacht.Die Kurden wissen, was Westler zu sehen wünschen.

Das nun von Öcalan vorgeschlagene Könföderationsmodell dürfte auch aufgrund der militärischen Niederlagen der PKK als Rückzugsoption zu verstehen sein, sowie als Reaktion westlicher Kritik an zu krudem Nationalismus, der bisher auch die PKK als nationale Befreiungsbewegung auszeichnete. Die PKK versucht nun als Zwischenstufe erst mal mehr Autonomie zu erlangen und den türkischen Zentralstaat zu schwächen. Zudem bleibt zu fragen, ob solch eine Konföderation dann auch andere kurdische Gebiete außerhalb der Türkei, etwa in Nordyrien, Nordirak und im Iran als Objekte der Begehrlichkeiten hat. Zudem ist ja auch nicht ausgeschlossen, sollte sich die Macht der PKK innerhalb einer solchen Konföderation verfestigen und ausbauen lassen, dass man dann nicht auch wieder umschaltet, dies also nur als taktische Zwischenstufe und nicht als Endzustand versteht.

Multiethnisch und multireligiös ist durchaus machbar und wohl auch beabsichtigt, da dies auch säkulare Despoten wie Ghaddaffi, Saddam Hussein und die Assads verfolgten, wenngleich das multireligiös einfacher zu bewerkstelligen ist, da die Kurden mehrheitlich säkular sind, für die Trennung von Staat und Religion eintreten und Religion egal ist, soweit sie nicht die Form eines Islamismus  oder politischer Herrschaftsansprüche annimmt,.Das Multiethnische ist schon schwieriger, da sich die Kurden innerhalb dieser Gebiete als die dominante Ethnie verstehen werden wie bei Saddam die Sunniten oder bei Assad die Alewiten als Kern der Baathparteien gesehen wurden, wenngleich beide Parteien gar nicht ohne die Kooptierung anderer ethnischer Gruppen, die sich als panarabische Sozialisten und/oder syrische Nationalisten verstanden möglich gewesen wäre. Das dürfte dann bei einem Konföderationsmodell schwieriger sein die gleichen nationalistischen oder einem Panarabismus vergleichbaren Bindungskräfte zu entfalten wie bei einer eigenen Staatlichkeit, weswegen dann wohl eher der Rückgriff auf eine gemeinsame politische Identität wie dem Sozialismus möglich bliebe, die aber möglicherweise vielen auch nicht schmecken würde. Also schon etwas fragil und da sind Widersprüche innerhalb dieses Legitimationskonstruktes schon angelegt.

Ebenso Ökologismus–die Gesellschaften des Nahen Ostens sind alles andere als postmaterialistisch, sondern konsumgeil ohne Ende und ein fetter Mercedes und SUV sind da immer noch die beliebtsten Statussymbole jenseits aller ökologischen Nachhaltigkeit und man hätte gerne den verschwenderischen Lebensstandard all jener Oberklassefamilien wie sie in westlichen oder arabischen Telenovellas und Soaps zu bewundern sind. Ein paar aufgestellte Solarpanels in der Not sind da eben noch nicht die Schwalbe, die einen Sommer macht.Von daher sei mal etwas mehr Realitätssinn und weniger Revolutionsromantik beim solidarischen Umgang mit der „Rojave-Revolution“empfohlen.

 



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