Die Linkspartei hat zwar zugelegt, aber ist nicht die Oppositionsführerin geworden, hat in Ostdeutschland ihre Rolle weitgehend zugunsten der AfD verloren, wie auch 500 000 Wähler an die AfD verloren. Die Gründe dafür sind zum einen, dass die Linkspartei entgegen ihrer sozialen Propaganda im wesentlichen neoliberale Kürzungsprogramme mitgetragen hat, zudem die prekären Verhältnisse, selbst wo sie in der Regierung war, nicht beseitigen oder merklich verbessern konnte, sowie mit Ausnahme Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines die Restlinke offene Grenzen für alle, gegen eine Flüchtlingsbegrenzung eintritt, was soziale und kulturelle Existenzängste von Stammwählern der Linken beflügelt hat, die sich dann die AfD als Schutzmacht gegen eine befürchtete grenzenlose weitere Überflutung durch kulturfremde und kostenträchtige Flüchtlinge suchten, die ihnen Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildungsangebote wegnehmen, sowie zu mehr Kriminalität und Unsicherheit führten, worin sich viele seit der Kölner Silvesternacht und einigen Terroranschlägen bestätigt fühlten.

Das Geschwätze, dass sich die AfD nicht aus sozial abgehängten sozial Schwachen oder Arbeitern zusammensetze, sondern aus radikalisierten Teilen der Mitte, zumal auch gutsituierten Leuten, die eher kulturell entfremdet würden, übersieht, das beide Gruppen und auch noch andere die AfD- Wählerschaft gemeinsam konstituieren. Zudem soziale und kulturelle Entfremdung auch Hand in Hand gehen können und dies nicht so grobschnittartig zu beantworten ist. All jene Protagonisten des Erklärungsmodells der kulturellen Entfremdung ala Heribert Prantl oder CSU-Chargen werden jetzt einen abstrakten kulturellen Heimatsbegriff als Gegenmaßnahme präferieren, uns mit noch mehr Heimatkrimis und Tradition volltexten wollen–sei es als deutsche Leitkultur oder ausgedachte liberal-multikulturelle, bunte Variante. Aber das wird all jene Leute nicht zurückbringen, denen es um ökonomische Fragen geht und die unter einem Heimatsbegriff eher soziale Sicherheit in den Unsicherheiten von Digitalisierung, Globalisierung, Überalterung, Neoliberalismus verstehen und da weniger literarisch-kulturell, sondern sehr ökonomisch-materialistisch aufgestellt sind.

Kulturelle Entfremdung kommt weniger dadurch, dass 890 000 Syrer, Iraker, Afghanen und Afrikaner als 1% der deutschen Bevölkerung eine derart große Menge wären, zumal in den Ostgebieten ja kaum irgendwelche Flüchtlinge angesiedelkt oder grössere kulturfremde Populationen angesiedelt wären, sondern dass diese in eine schon sozial durch den Neoliberalismus angespannten Wohnungsmarkt und in die Gesundheits- und Sozialsysteme reindrängen und plötzlich mit 26 Milliarden bezahlt bekommen, was keinem Deutschen bisher so zustand.Da kommen sich auch die ostdeutschen Abgehängten als Bürger zweier Klasse vor, nicht weil ein Flüchtling ihnen eine Wohnung wegnimmt, aber eben Teile der Osthilfe und des Solis, der jetzt ja auch abgeschafft werden soll.Für die Flüchtlinge ist Geld da, für uns nix–so die einfache Logik und Arithmetik. Es ist also nicht eine nur kulturelle Frage, sondern eine zuerst soziale. Umgekehrt haben die Linken mit ihrer Islamophilie und ihrem Multikultarilsmus dazu beigetragen, die zuströmenden Flüchtlinge nur als „edle Wilde“zu sehen, die problemlos integriert werden könnten, wie umgekehrt konservative Idioten die kulturelle Entfremdung wiederum auf solche Parolen wie „Wir sind nicht Burka“ populistisch vereinfachen wollen, um kulturell entfremdete AfD-Wähler wieder zurückzuholen.

Mindestens diese beiden Gruppen bilden gemeinsam die AfD-Wählerschaft, wenngleich ein radikalisiertes sozialdarwinistisches Kleinbürgertum, das Arbeiter- und sozialen Fragen feindlich gesinnt ist die AfD-Führung stellt und das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ein einziges Bereicherungsprogramm für Besitzende, Reiche und die obere Mittelschicht, weiteren Sozialabbau, Arbeitszwang, Schwächung der Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften darstellt. Dass Arbeiter und sozial Schwache dennoch AfD wählen, hängt damit zusammen, dass sie deren genaue Positionen nicht kennen, sie als Protest gegen den Neoliberalismus und Kosmopolitismus der etablierten Elitenparteien, mit denen sie voir allem schlechte Erfahrungen gemacht haben sehen und immer noch Illusionen auf einen nationalstaatlichen Schutz vor kultureller und sozialer Deklassierung sehen . Aufgabe der CDU/CSU müsste es sein jene entfremdeten Konservativen und Rechten wieder zu integrieren und seitens der Linken die abgewanderten Arbeiter und sozial Schwachen.Aber nach beiden Rändern franst es aus, da sich alle nur auf eine mehr liberal-konservative Mitte berufen und zumal auch keine soziale Antworten auf Digitalisierung, Globalisierung, Pflegenotstand, Überalterung und Altersarmut haben.

Zeit, dass man vor lauter Minderheiten, LGBT, Genderschrott, Conchita Wurst mal wieder darauf zurückkommt, was diese Republik ausmacht.Den meisten Leuten ist es egal, ob du schwul, lesbisch, hetero oder homo bist, sie wollen eine Angesicherheit in Zeiten von  Globalisierung, Digitalisierung, Altersarmut und demograhischer Lücke, steigenden Wohnungsmieten und Daseinsvorsorge vom Gesundheitssystem bis zur Wasserversorgung, etc, haben. Bis auf ein paar reaktionäre Arschlöcher ist eine Chonqitawurst und die gesamten Themen der Lifestylelinken den meisten Leuten egal oder irgendwelche Gendersachen. Sie werden aber nach rechts angehen, wenn man ihre alltäglichen Bedürfnisse materieller Art nicht befriedigt.Die Antwort aber ist: Die etablierten Parteien verfolgen eine neoliberale Politik, die Altersarmut, Wohnungswucher, Immobilienspekulation, weitere Privatsierung der Daseinsvorsorge (vom sozialen Wohnungsbau bis zur Privatisierung des Autobahnnetzes) das Land-Stadtgefälle, das Ost- Westgefälle, etc. gar nicht lösen können und wollen. Von daher wird die AfD weiterhin Argumente gegen die etablierten Parteien schöpfen können, wenngleich sie nur eine Art nordkoreanische Variante für ein autoritäres Deutschland hat.

 

Ebenso geht die AfD-Wahl auf einen offensichtlichen gigantischen Sozialbetrug der etablierten Parteien zurück. Jahrzehntelang betrieben CDU/CSU/FDP/Grüne/SPD neoliberale Politik, privatisierten den sozialen Wohnungsbau und das Gesundheitswesen, führten mittels der Agenda 2010 Niedriglohn und prekäre Lohn- und Beschäftigungsverhältnisse ein, rieten zur Lohnzurückhaltung, wollten Freihandelsabkommen abschließen, deregulierten die Finanzmärkte und Bankenaufsicht, bis es dann 2008 bei der Finanzkrise krachte, expandierten EU und NATO bis es dann zur Euro- und Ukrainekrise samt neuen Kaltem Krieg mit Rußland samt anstehender Aufrüstungsspirale kam, senkten die Unternehmens- und Spitzensteuern, investierten nichts in Infrastruktur, Pflege oder Familien, bauten den Sozialsttat weiter ab, während es bei der EU keine soziale Absicherung gibt–den Leute wurde immer erzählt, dass kein Geld da sei und man den Gürtel enger schnallen müsse. Nun mit der Flüchtlingskrise sind plötzlich 26 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlinge und bei schwarzer Null da. Kein Wunder, dass sich die Leute verarscht vorkommen und fragen, wie das zustande kommt und woher das Geld plötzlich so ohne Probleme kommt. Eine berechtigte soziale Frage, die nun wiederum die AfD in nationalistische und assoziale Forderungen gegen die Flüchtlinge umlenkt.

Desweiteren ist die Tendenz der Linksjugend, der Jusos wie auch der Grünen festzustellen, dass sie die Arbeiterklasse zugunsten von Gender-Identitäts- und Minderheitenklientelpolitik aufgegeben haben und in Gefahr sind, immer mehr zu einer Lifestylelinken zu werden, denen soziale Fragen und die Arbeiterklasse oder Arbeitslosen zunehmend egal werden.Der Rechten ist die Konzentrierung der Linken auf Minderheitenthemen recht, so formulierte Steve Bannon:

„Je länger die Demokraten über Identität reden, umso besser. Dann besiege ich sie. Ich wünsche mir, dass sie täglich über Rassismus reden. Wenn sich die Linken nur auf Rassismus und Identitätspolitik (also Betonung von Feminismus, mehr Rechte für Schwule und Lesben sowie Minderheiten) konzentrieren, während wir unseren wirtschaftlichen Nationalismus betonen, dann können wir die Demokraten zerstören.“

Ebenso drängt die Rechte nun als Verteidiger der deutschen Arbeiter im Zuge der Dieselaffäre in die Rolle des Verteidigers der Arbeitsplätze deutscher Autoarbeiter, die durch die ökologische Verkehrswende bedroht werden.Hierzu fünf Lesetips, die die Kritik an der Linkspartei untermauern sollen, dabei der leztere vom rechtsradikalen COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer, der klar macht, wie und warum die AfD immer mehr zur Arbeiter für Deutschland wird:

Wo die AfD siegte – und warum

Von Sven Heymanns
27. September 2017

Der Einzug der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag am vergangenen Sonntag hat bei vielen Menschen sowohl in Deutschland als auch international große Bestürzung, Angst und Wut ausgelöst. Während es in zahlreichen Städten noch am Wahlabend erste spontane Protestkundgebungen gegen die AfD gab, versuchen die Bundestagsparteien und die führenden Medien, ihre Hände in Unschuld zu waschen und die Verantwortung für den Aufstieg der Rechten bei denjenigen zu suchen, die sie gewählt haben.

Die geheuchelte Bestürzung von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken und die herablassenden Medienkommentare können aber nicht darüber hinweg täuschen, wer für den Erfolg der AfD die wirkliche Verantwortung trägt. Es ist bezeichnend, dass die AfD vor allem in denjenigen Landesteilen und Städten bedeutende Unterstützung gewann, in denen zuvor oder gegenwärtig SPD und Linkspartei über Jahre hinweg einen sozialen Kahlschlag angerichtet haben.

Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse der AfD fördert insbesondere zwei Erkenntnisse zutage: zum einen gewann die AfD vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Zum anderen war die Wahl der AfD in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien. Sie konnte unter den Bedingungen des politischen Bankrotts von SPD und Linkspartei und dem Fehlen einer wirklich fortschrittlichen Alternative nur rechte Formen annehmen.

Wo gewann die AfD?

Schon ein Blick auf die bundesweite Hochburg der AfD in Sachsen bestätigt diese Einschätzung. 27 Jahre nach der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische SED-Bürokratie ist eine rechtsextreme Partei im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland zur stärksten Partei gewählt worden. Die AfD kam dort am Sonntag auf 27,0%, knapp vor der CDU mit 26,9%. Es ist das Ergebnis eines Vierteljahrhunderts von sozialem Kahlschlag, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Armut, die von allen bürgerlichen Parteien organisiert und durchgesetzt wurden.

In Sachsen errang die AfD außerdem durch Frauke Petry, Tino Chrupalla und Karsten Hilse drei Direktmandate. Zugleich büßte die SPD, die wegen der Hartz-Gesetze weitgehend verhasst ist, fast jeden vierten Wähler ein und landete bei nur noch 10,5%. Die Linkspartei, die den sozialen Kahlschlag der SPD auf kommunaler Ebene vielfach in die Tat umsetzt, verlor jeden fünften Wähler und landete bei 16,1%. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte sie noch 20% erreicht.

Ähnlich einschneidend war das Ergebnis in Thüringen. Das Bundesland mit dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das bundesweit die zweithöchste Abschiebequote für abgelehnte Asylbewerber aufweist, sah sowohl einen Einbruch der Linkspartei-Stimmen als auch einen massiven Zuwachs bei der AfD. Die Linke verlor mit Einbußen von 7,5 Prozentpunkten und jetzt 16,9% der Stimmen fast jeden dritten Wähler, während die AfD ihr bisheriges Ergebnis vervierfachen konnte. Sie liegt in Thüringen jetzt bei 22,7% und hat die Linkspartei als zweitstärkste Kraft im Land abgelöst. Die SPD verlor noch einmal fast drei Prozentpunkte, landete bei 13,2% und ist nur noch viertstärkste Partei.

Doch der Aufstieg der AfD ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch im Westen kam sie in einzelnen Wahlbezirken auf über 20 Prozent. Das betrifft insbesondere das Ruhrgebiet, wo inzwischen jeder fünfte Mensch als arm gilt. Die SPD, die den sozialen Niedergang mit Hilfe der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten organisiert hat, ist in ihrer einstigen Hochburg dagegen vollständig kollabiert.

Besonders drastisch zeigt sich das in Gelsenkirchen, einer Stadt, in der heute etwa 40% aller Kinder in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen. Hier kam die AfD am Sonntag auf 17,0%, das ist das höchste Ergebnis der Partei in einem Wahlkreis in den alten Bundesländern. Vor vier Jahren hatten hier gerade einmal 4,7% für die AfD gestimmt. Zugleich brach das Ergebnis der SPD vollkommen ein. Sie verlor mehr als zehn Prozentpunkte und landete bei nur noch 33,5%.

Auffällig ist auch die relativ niedrige Wahlbeteiligung von 68,2%. Fast jeder dritte Einwohner Gelsenkirchens sah sich nicht imstande, irgendeiner der Parteien sein Vertrauen zu geben. In einigen Arbeitervierteln der Stadt lag sie noch deutlich niedriger. So ging im Wahlbezirk Schalke-Ost nur etwas mehr als jeder Zweite überhaupt zur Wahl (55,4%). Hier verlor die SPD ganze 13,4 Prozentpunkte und kam auf nur noch 34,3%. Die AfD erreichte unter diesen Bedingungen 18,8% der Stimmen.

Ähnliche Entwicklungen findet man auch in den meisten anderen Städten des Ruhrgebiets. Insbesondere in Duisburg konnte die AfD die von der SPD geschaffene Notlage vieler Menschen ausnutzen. Im Wahlbezirk Obermarxloh erreichte die AfD über 30% der Wählerstimmen.

Wer wählte die AfD – und warum?

Der größte Anteil der AfD-Wähler fühlt sich offenbar seit Jahren nicht mehr von irgendeiner der großen Parteien vertreten und sieht die AfD jetzt als einzige Möglichkeit, seinem Unmut Luft zu machen. So waren etwa 1,2 Millionen AfD-Wähler im Jahr 2013 gar nicht erst zur Wahl gegangen. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap wusste etwa die Hälfte der AfD-Wähler (51%) bereits vor Beginn des Wahlkampfs, dass sie für diese Partei stimmen würden.

Die AfD profitierte auch von einem großen Zuwachs früherer Unionswähler, von denen etwa 980.000 jetzt für die AfD stimmten. Die SPD verlor 470.000 frühere Wähler an die AfD, auch 400.000 vormalige Linken-Wähler stimmten jetzt für die Rechtsextremen. An keine andere Partei verloren SPD und Linkspartei so viele ihrer einstigen Wähler wie an die AfD.

Ein solches Wahlverhalten hat Gründe, wie die besagte Umfrage von Infratest Dimap zeigt. Befragt über die Motive ihrer Stimmabgabe für die AfD, erklärten 60% ihrer Wähler, sie hätten die Partei aus „Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt. Damit ist die AfD die einzige der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien, deren Wählerschaft sich mehrheitlich aus Protestwählern zusammensetzt.

Ganze 85% erklärten gar, die AfD sei „die einzige Partei, mit der ich meinen Protest ausdrücken kann“. Umgekehrt erklärten nur 31% der AfD-Wähler, sie hätten aus „Überzeugung für meine Partei“ gestimmt – also nicht einmal jeder Dritte.

Viele trafen ihre Entscheidung auch erst kurz vor der Wahl. Fast jeder vierte AfD-Wähler (24%) gab an, sich erst in der Wahlwoche oder sogar noch am Wahltag für die Partei entschieden zu haben. Und beachtlicherweise erklärten mehr als die Hälfte der AfD-Wähler (51%), es müsse mehr für die Integration der Flüchtlinge getan werden!

Diese Zahlen belegen, dass es sich bei den Wählern der AfD nicht einfach durchgängig um eingefleischte Rechtsextremisten handelt, so gefährlich der Einzug der Partei in den Bundestag auch ist. Im Gegenteil profitiert die Partei gerade davon, dass alle anderen Parteien – einschließlich SPD und Linkspartei – als Teil einer bürgerlichen Einheitspartei wahrgenommen werden, die sich durch eine vollkommen arbeiterfeindliche Politik auszeichnen.

Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, dass die AfD gerade bei Arbeitern und Arbeitslosen besonders hohe Ergebnisse erzielen konnte. Bei einem Gesamtergebnis von 12,6% erreichte die AfD unter Arbeitslosen 22%, unter Arbeitern 21% der Stimmen. Es fällt außerdem auf, dass ganze 26% der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Lage als „schlecht“ bezeichnen. Ein solch hoher Anteil findet sich bei keiner anderen Bundestagspartei.

Wie weitreichend das Bewusstsein über die rechte Politik der letzten Bundesregierung ist, zeigt eine andere Zahl, die sich aus der Befragung aller Wähler ergab. Auf die Frage: „Hat sich die Bundesregierung ernsthaft bemüht, den Wohlstand in Deutschland fairer zu verteilen?“, antworteten ganze 88% aller Wähler: „Nein, hat sie nicht.“

 

 

Was die Jusos über die Zukunft der SPD verraten

Von David Knappe.

Wer wissen will, welche politischen Themen in naher Zukunft en vogue sein könnten, sollte einen Blick auf die Jugendorganisationen unserer Parteienlandschaft wagen. Die rebellischen Ableger bringen ihre Mutterparteien oft genug zur Verzweiflung – seien es absurde Forderung wie das Wahlrecht ab Null Jahren (Jusos Bayern) oder  Provokationen à la Urinbesprenkeln der Deutschlandfahne (Grüne Jugend). Nichtsdestotrotz sind Quereinsteiger in der deutschen Politik selten und so muss man suchen, wo sich der Nachwuchs rekrutiert, um später den Marsch durch die Institutionen anzutreten.

Die Jusos sind wahrscheinlich die bekannteste Jugendorganisation im Land. Laut Eigenbeschreibung sind sie „sozialistisch und internationalistisch“ eingestellt und ein „feministischer Richtungsverband“. Ihre Hauptthemen sind Antirassismus, (Queer-) Feminismus, soziale Gerechtigkeit, sowie Flucht und Migration.

Klar, gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus zu sein, gehört zum Grundrepertoire eines Sozialisten. Erweitert wird dieses mit dem Kampf gegen die AfD und Kritiker ungebremster Einwanderung.  Wie die Jusos den Widerspruch von Antisemitismusbekämpfung und Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturraum auflösen, bleiben sie allerdings schuldig.

Der zweite Punkt befasst sich mit (Queer-) Feminismus. Kein Unsinn wird ausgelassen, ob Gender-Pay-Gap oder die „gläsernen Decken”, die Frauen von Spitzenpositionen fernhalten, Frauenquote, Intersektionalismus, Kampf dem Patriarchat, Sexismus, gendergerechte Sprache – die ganze Palette Third-Wave-Feminism wird komprimiert geliefert. Das nächste Highlight ist Transphobie.

Verwerflich ist nicht der Einsatz für bessere Lebensbedingungen von Transgendern, sondern die politische Instrumentalisierung im Namen dubioser, pseudowissenschaftlicher Gender-”Theorien”. Dass der Großteil der Bevölkerung noch nie einen Transgender bewusst auf der Straße gesehen hat, die Einstellungen ihnen gegenüber nie ermittelt wurde, scheint unerheblich. Pauschale Unterstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft kommen erfahrungsgemäß immer gut an.

Das Juso-Milieu sind die Seminarräume der Geistes- und Sozialwissenschaften

Wie verhält es sich mit dem Markenkern der SPD, der sozialen Gerechtigkeit? Nie würden die Jusos diesen Punkt als unwichtig erachten, allerdings lohnt ein Blick auf den Bildungsgrad der Landesvorstände aller Juso-Landesverbände und siehe da, ungefähr 85 Prozent  von ihnen lassen sich in die Kategorie Gymnasiast/Student/akademischer Titel einordnen. Damit wird das Dilemma des SPD-Nachwuchses klar. Sie sind nicht mehr im sozialen Milieu der Arbeiter verhaftet, im Gegenteil, ihr Milieu sind die Seminarräume der Geistes- und Sozialwissenschaften.

So lässt sich nahtlos an das letzte große Themengebiet anschließen: Flucht- und Migration. Dieses wird gerne mit Punkt Nummer eins kombiniert. Es wird klar, dass der Flüchtling/Migrant den Arbeiter trotz Gerechtigkeitsrhetorik ersetzt hat. Die Substituierung des Arbeiters als revolutionäres Subjekt durch den “edlen Wilden” ist im vollen Gange. Somit unterscheiden sich die SPD-Jünglinge mit ihrer Themenwahl bestenfalls marginal von der Grünen Jugend oder Linksjugend Solid, was bei zukünftigen Wahlkämpfen problematisch sein dürfte.

Fassen wir zusammen und stellen fest, dass die Jusos mit ihren Themen nicht verstanden haben, welche Dynamik immer mehr Arbeiter Afd wählen lässt und warum die Mehrheit der Arbeiter für den Front National, den Brexit und Donald Trump gestimmt hat. Die postmoderne Linke ist gefangen im Netz der Identitätspolitik.

Stellt sich die Frage, ob die Jusos nach einer möglichen Wahlniederlage der Mutterpartei den Arbeiter wiederentdecken, postmoderne Ideen verwerfen oder weiter auf der Welle der Identitätspolitik reiten. Ob Migranten, Mittelstandsfrauen oder sexuelle Minderheiten: Wer nur Klientelpolitik betreibt, darf sich nicht beschweren, wenn er auch prozentual in die Nähe der Klientelparteien rückt.

David Knappe ist Student der Geschichts-/Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin

http://www.achgut.com/artikel/was_die_jusos_ueber_die_zukunft_der_spd_verraten

 

 

Lafontaine liest der Linkspartei die Leviten

Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine wirft seiner Partei eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor – und attackiert die amtierenden Parteivorsitzenden.

Die Linksfraktion im Bundestag ist am Dienstagnachmittag im Reichstagsgebäude gerade zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Fraktionschef Dietmar Bartsch befindet sich gerade bei der Wahlauswertung. Er betont, wie wichtig nun Geschlossenheit sei, auch mit Blick auf die am 15. Oktober bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Da platzt eine Facebook-Botschaft des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine dazwischen: Lafontaine benennt „latente innerparteiliche Konflikte“.

Der Gatte der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lästert über das schlechte Abschneiden der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping in Baden-Württemberg und Sachsen. Behauptet, Kipping und Riexinger hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen. Und kritisiert die Flüchtlingspolitik der eigenen Partei als „verfehlt“: Auch die Linke habe – ebenso wie alle anderen bisherigen Bundestagsparteien – „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“.

Das sitzt. Die Linke hatte sich im Verlauf des Wahlkampfes weitgehend geschlossen gezeigt, Konflikte in zentralen Fragen wie Asyl, Euro, Russlandpolitik oder Umgang mit der AfD dafür auf Eis gelegt. Am Sonntag dann legte sie gegenüber 2013 leicht von 8,6 auf 9,2 Prozent zu. Sie verfehlte aber wichtige Wahlziele: nicht zweistellig, die Oppositionsführerschaft dahin, im Osten massiv verloren. Von Rot-Rot-Grün im Bund war schon seit Monaten keine Rede mehr.

Bayerische Abgeordnete: Hetzerische These

Lafontaine ist Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion. Mancher in der Partei würde seine Äußerung gern als Meinung eines Provinzpolitikers abtun, über dessen Stöckchen man nicht springen müsse. In den sozialen Netzwerken empören sich viele dann aber doch über den Ex-Parteichef. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke etwa schreibt: „Ich habe so was von die Nase voll von diesen dauernden Angriffen auf unsere Parteivorsitzenden und von dieser genauso falschen wie hetzerischen These, Flüchtlingssolidarität wäre so was wie ein Antagonismus zum Eintreten für soziale Gerechtigkeit und sei verantwortlich für ein schlechteres Abschneiden der Linken unter Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern.“

Alexander Fischer, Staatssekretär in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung und ehemaliger Sprecher der Ramelow-Regierung in Thüringen, twittert: „Wir verdanken Oskar viel. Ohne ihn gäbe es Die Linke nicht.“ Aber aus Lafontaines neuem Text sprächen Niedertracht und Schande. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schimpfte auf Twitter: „Keine Linke-Position! Geflüchtete gegen Einheimische auszuspielen gehört zur AfD.“

Mit seinen Thesen zur Asylpolitik hat Lafontaine untermauert, dass ihm Linie und Programm der Partei mindestens in diesem Punkt nicht passen. Grund nachzudenken habe Die Linke trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur elf Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt hätten – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent). Ähnlich sehe es bei den Arbeitern aus: Von ihnen hätten nur 10 Prozent der Linkspartei die Stimme gegeben (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21, FDP 8).

Schlüssel für die Lösung dieses Problems sei in der Konsequenz eine andere Asylpolitik. Asylsuchenden solle vor allem in ihren Herkunftsländern geholfen werden müssen, verlangt der Saarländer – und befeuert so indirekt fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“

„Völlig überflüssige Wortmeldung“

Er schreibt weiter: „Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, ihr „angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge“ habe sie nicht davon abgehalten, „Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen“.

In der Parteiführung wird die Wortmeldung von Lafontaine als „in jeder Hinsicht völlig überflüssig“ angesehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben gemeinsam einen guten Wahlkampf gemacht. Ich verstehe die Angriffe auf die Parteivorsitzenden nicht.“ Zu Lafontaines Asyl-Thesen erklärte sie: „Wir haben klare Beschlüsse in der Partei. Ich halte es für falsch, was er da schreibt.“

Einerseits sind die Spitzenfunktionäre froh, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren mehr und mehr von ihrem Gründer und Übervater emanzipiert hat. Auf der anderen Seite wird Lafontaine noch immer gefürchtet – nicht zuletzt wegen seines Einflusses auf Wagenknecht, die mächtigste Frau der Partei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-bundestagswahl-lafontaine-liest-der-linkspartei-die-leviten/20384442.html

 

 

Für mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Flüchtlingsdebatte und warum ich Sarah Wagenknecht gut finde

von Ralf Ostner

AfD = Arbeiter für Deutschland!

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