Die EU und die Katalonienkrise–Verteidigt Spanien!

von Ralf Ostner

Es ist ein Fiasko zu sehen, wie die EU und die anderen europäischen Staaten auf die Katalonienkrise Spaniens reagieren–weitgehend mit Appellen an die spanische Zentralregierung Kompromisse einzugehen, wo doch Katalonien jetzt schon mehr als genug Autonomierechte hat, weder von einer politischen, kulturellen oder gar ökonomischen Unterdrückung geredet werden kann. Heute morgen: Im ARD/ZDF-Morgenmagazin eine „Sprecherin des Außenministeriums Kataloniens“, zumal mal wieder so eine bescheuerte Deutsche. Mir unbekannt, dass Katalonien ein eigener Staat mit eigener Regierung und Außenministerium wäre.Ein Vertreter der spanischen Zentralregierung hingegen erhält kein Forum. Momentan scheint die EU eine weitere Krise überspielen zu wollen durch Nichtbeachtung anstatt die klare Botschaft zu setzen: Katalonien ist eine Region Spaniens und eine Unabhängigkeit wird nicht anerkannt.Irgendwelche Vermittlerrollen wird die EU nicht einnehmen, die territoriale Unversehrtheit und politische Souveränität Spaniens wird nicht einmal relativiert.

Am meisten nerven mich linke Epigonen, die auf die Francoära verweisen, Katalonien und Madrid als Hochburgen des Antifaschismus gegen Franco in nostalgisch-abstrahierender Erinnerung und dann auch noch dieses Gebräu von „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Das demokratische Spanien ist nicht mit Franco-Spanien vergleichbar, die katalanischen Seperatisten keine linken Kräfte sondern vor allem völkische Nationalisten und bornierte Rechte, die sich zudem auch gegen Katalanen richten, die gar keine Unabhängigkeit wollen und einen faktischen Putsch durchgezogen haben. Zumal die Basken, die Flamen, die Südtiroler, polnische Großpolen oder ungarische Großmagyarbefürworter die nächsten sein werden, die die Grenzen Nachkriegseuropas infrage stellen werden. Interessant dabei auch die ökonomischen Betrachtungen, dass Katalonien innerhalb eines Macroninsch-keynesianistischen Kerneuropas nicht mehr „der Norden des Südens“ sein will, sondern „der Süden des Nordens“. und das deutsch-französische Kerneuropa eher die verbliebenen Nationalstaaten zugunsten der Machtkonzentration innerhalb der EU fördern wolle. Zu diskutieren, wenngleich etwas verschwörungstheoretisch. Hierzu noch zwei hervorragende Artikel von Gerd Held von der Achse des Guten:

Eine neue Mauer in Europa? Verteidigt Spanien! (1)

Durch die moderne, demokratische Einheit der Nation Spanien soll – per Referendum – ein Strich gezogen werden. Das soll nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt, am 1. Oktober, am kommenden Wochenende. Der Stacheldraht liegt sozusagen schon da. Der katalanische Separatismus zerstört die gemeinsamen Errungenschaften des demokratischen Spanien. Und die Europäische Union zeigt eine verdächtige Gleichgültigkeit. Je kleiner die Nationalstaaten zerhackt werden, umso größer ist die Macht der EU-Institutionen.

So weit sind die Dinge in Europa bisher noch nie getrieben worden: In einer wichtigen Region, die das Schicksal der spanischen Nation über Jahrhunderte geteilt hat und die heute sogar mehr von ihrer Stärke abhängt als vorher, soll durch ein Referendum eine Separatstaat „Katalonien“ gegründet werden. Das ist ein offener Bruch der Verfassung. Und es kommt einem Mauerbau gleich, der mitten durch die Arbeitsteilungen, Bevölkerungsmischungen und Gemeingüter gezogen wird. Die Besonderheiten, auf die sich die Separatisten berufen, gibt es auch in vielen anderen Regionen.

Es ist gerade die Eigenheit Spaniens, dass sie eine „Nation der Nationalitäten“ ist. Das, was wir als „spanisch“ sehen – spanische Wirtschaft, spanische Politik, spanische Kultur – funktioniert so. Es ist die große Leistung der spanischen Nation, dass sie über Jahrhunderte diesen übergreifenden Zusammenhalt herausgebildet hat und damit eine Realität geschaffen hat, die über die Enge von Abstammungsidentitäten hinausgeht. Heute hängt der Fortbestand des Wohlstands, des wirtschaftlichen Kapitals, der öffentlichen Infrastrukturen und Kulturgüter im Wesentlichen von dieser „spanischen“ Ebene ab.

Nur auf dieser Ebene ist die Reproduktion der Gesellschaft zu gewährleisten, oder mit einem größeren Wort gesagt: Nur durch diesen Zusammenhalt können die Menschen den Unsicherheiten des Schicksals trotzen. Natürlich gibt es sowohl lokale Realitäten als auch globale Realitäten, aber die ersteren sind zu eng und einseitig, während die letzteren zu dünn und zufällig sind, um jene Kombination von Offenheit und Festigkeit zu bieten, die man mit dem Wort „Souveränität“ bezeichnet. Diese Kombination aus Offenheit und Festigkeit ist nur auf jener mittleren Ebene zu haben, die hier „Spanien“ darstellt und die generell mit dem Begriff „Nation“ gemeint ist – mit dem neuzeitlichen Begriff der Nation.

Wenn Katalonien Spanien ausbürgert, zerstört es sich selbst

Diese pluralistische spanische Nation der Nationalitäten wird durch den Separatismus zerstört. Indem eine Mauer um Katalonien gezogen wird, wird zugleich eine Mauer mitten durch die Region gezogen. Die Separatisten erklären „Spanien“ zu einem fremden, feindlichen „Ausland“, und zugleich wollen sie das Innenleben Kataloniens von allen spanischen Elementen säubern. Dabei ist die Wirtschaft Kataloniens besonders stark auf den Absatz auf dem spanischen Binnenmarkt ausgerichtet. Mindestens die Hälfte der Katalanen stammt aus anderen spanischen Regionen.

Und auch die Behauptung, das demokratische Katalonien sei unabhängig von Spanien entstanden, ist eine Geschichtsfälschung. Der friedliche Übergang zur Demokratie nach dem Tod Francos (die Transicion) war ein gesamtspanischer Prozess – diesem Prozess verdankt Katalonien seine schon bestehenden, weitgehenden Autonomierechte. Die Zivilgesellschaft, die den politischen Übergang mittrug und eine befriedende Wirkung auf die alten Feindschaften aus dem spanischen Bürgerkrieg hatte, war eine in ganz Spanien gewachsene Macht. Sie war keine katalanische Sonderentwicklung. Nicht zufällig trug die Tageszeitung, die in der Transicion eine Schlüsselrolle spielte, den Namen „El Pais“ („Das Land“ – im Singular).

Durch diese moderne, demokratische Einheit der Nation Spanien soll nun – per Referendum – ein Strich gezogen werden. Das soll nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt, am 1. Oktober, am kommenden Wochenende. Der Stacheldraht liegt sozusagen schon da. Und die Straßen sind schon besetzt: Denn die Anhänger der Separation – sie bilden nach allen Umfragen eine Minderheit der Bevölkerung – haben die Öffentlichkeit massiv besetzt und erklären alle, die nicht für die Separation sind, als „unkatalanisch“. Sogar in den gemeinsamen Trauerzug für die Opfer des Terroranschlags in Barcelona haben die Katalanisten ihre Beleidigungen gegen die Vertreter der spanischen Regierung hineingeschrieen.

Der Pluralismus einer modernen Nation

Die Vertreter einer vormodernen, homogenen Vorstellung der Nation sitzen nicht in der spanischen Regierung, sondern auf Seiten der Separatisten. Diese sind nicht fähig und willens, ein Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten in einem gemeinsamen Staatswesen zu tragen. Wenn die Zugehörigkeit zu Spanien durch die Zugehörigkeit zu Katalonien ersetzt wird, siegt eine engere Vorstellung von nationaler Identität. Alle Sätze, die mit „Die Katalanen wollen…“ anfangen, sind Lügensätze. Es gibt keinen homogenen Block der regionalen Bevölkerung, der gleichsam „von Natur aus“ der Trennung von Spanien zuneigt.

Auf der Einsicht in die Komplexität Spaniens beruht die spanische Verfassung vom 29.12.1978. Ihr Artikel 2 lautet:

„Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und die Solidarität zwischen ihnen.“

In einem Artikel in der Tageszeitung „El Pais“ (2. Juni.2017) hat der Staatsrechtler Andrés de Blas Guerrero die Zweistufigkeit zwischen einer unteilbaren spanischen „Nation“ und einem Pluralismus von „Nationalitäten“, die die spanische Verfassung auszeichnet, noch einmal herausgearbeitet. Sie unterscheidet sich von einer Verfassung mit einer einzigen Nationalität. Sie unterscheidet sich aber auch von einer Verfassung, die ein „Vertrag zwischen Nationen“ ist und daher von jeder Nation individuell kündbar ist. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik ist kein kündbarer Vertrag zwischen Bundesländern.

Diese spanische Verfassung ist kein Provisorium der Post-Franco-Zeit, sondern sie ist die Grundlage, auf der die Bürgerkriegs-Feindschaft, die das Land tief gespalten hatte (auch regional gespalten hatte), überwunden werden konnte. Die Zweistufigkeit, die es erlaubt, den Regionen als „Nationalitäten“ sehr weitgehende Autonomierechte zu gewähren (weitergehend als in der Bundesrepublik) und gleichzeitig einen starken, einheitlichen Nationalstaat zu bilden, ist modellhaft für eine moderne Verfassung in komplexen Ländern. Dies spanische Modell kann helfen, die dumme Gleichsetzung von „Nation“ mit „Homogenität“ zu überwinden und den Begriff des Nationalen zu rehabilitieren.

Ein Referendum, das schon einem Putsch nahekommt

Die Verfassungsfrage ist also kein Formalismus. Die Verfassung ist ein entscheidender Garant des Zusammenlebens in einem komplexen Land. Es wäre ein riesiger Fehler mit verheerenden Folgen, wenn man dies Rückrat von Staat, Wirtschaft und Kultur leichtfertig aufs Spiel setzen würde, indem man einen Verfassungsbruch duldet.

Der Beschluss des katalonischen Parlaments, ein Referendum zur Bildung eines Separatstaats durchzuführen, war ein Verfassungsbruch. Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Doch die Regionalregierung schritt zur Tat. Sie setzte darauf, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie ließ Wahlbenachrichtigungen und Abstimmungsformulare drucken, sie legte Wahllokale und Wahlpersonal fest. Sie traf auch schon Vorbereitungen für die Aneignung des gesamten Steueraufkommens der Region. Damit wurde ihr Handeln zur Vorform eines Putsches. Die Antwort der spanischen Regierung war logisch und unvermeidlich: Sie beschlagnahmte die Wahlpapiere und nahm einige Politiker fest, die an der Organisation unmittelbar beteiligt waren. Dies Eingreifen war durchaus moderat. Die Zentralregierung hätte auch die gesamte Regionalregierung verhaften können. Dass diejenigen, die in Wort und Tat die Verfassung brachen, sich nun lauthals als Opfer einer „Madrider Diktatur“ ausgaben, zeigt, wie weit die Separatisten schon vorher außerhalb des demokratischen Spanien standen.

Lässt Europa Spanien im Stich?

Umso erstaunlicher ist die „Neutralität“, mit der das politische und mediale Europa dieser Auseinandersetzung zuschaut. In einer Situation, in der die Einheit eines Mitgliedslandes der EU bedroht ist, geht man auf Distanz zu seiner legitimen Regierung. Man macht den wohlfeilen Vorschlag, die Regierung solle doch einen Kompromiss mit den Separatisten suchen. Oder man hüllt sich in Schweigen.

Am 21.9.2017 (nach den Polizeiaktionen gegen das Referendum in Barcelona) war beim Sender „MDR aktuell“ folgender Satz zu hören: „Die spanische Regierung habe die Nerven verloren, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel.“ Sollte es wirklich wahr sein, dass bei der EU die spanische Verfassung nichts mehr wert ist? Der Verdacht, dass es auf der Machtebene der EU eine heimliche Sympathie mit den Separatisten gibt, ist nicht abwegig – profitiert sie doch von jeder Schwächung der Nationalstaaten. Je kleiner die Nationalstaaten zerhackt werden, umso größer ist die Macht der EU-Institutionen. Brüssel hüllt sich in Schweigen und lässt Madrid im Stich. Das erinnert an die Brüsseler Antwort auf den Brexit, als man sofort daranging, mit den schottischen Separatisten Kontakt aufzunehmen.

Und noch an einen anderen Vorgang sollten wir uns erinnern: Brüssel war sehr schnell mit einem Verfahren wegen Verfassungsbruchs zur Stelle, um die unliebsamen Regierungen in Polen und Ungarn in die Knie zu zwingen. Doch nun, wo Spanien von einem viel klareren Verfassungsbruch bedroht ist, hüllen sich Juncker und Co. in Schweigen.

Am 9. September schrieb Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ in einem Kommentar unter der Überschrift „Vor dem Zusammenprall“ folgende Sätze:

„Wenn sie (die Separatisten, GH) es tatsächlich darauf ankommen lassen und am 1. Oktober ein Referendum abhalten, dann fragt sich allerdings auch, wie weit die Zentralregierung gehen würde, um das zu verhindern…In diesem Konflikt rasen zwei Züge aufeinander zu; der Zusammenprall ist unvermeidlich – es sei denn, in letzter Sekunde siegen Vernunft und Respekt vor der Verfassung und weisen den Weg zu einem politischen Ausgleich.“

Zwar steht hier etwas vom „Respekt vor der Verfassung“, aber die eigentliche Botschaft der Zusammenprall-Theorie ist, dass hier beide Seiten einen „politischen Ausgleich“ herstellen sollen. Worin diese bestehen könnten, bleibt völlig offen. Die Formulierung ist eine bloße Geste.

„Ausgleich“ ist die Parole aller Gleichgültigen.  Es gibt keine Neutralität in diesem Konflikt. Europa kann sich hier nicht davonstehlen. Das wiedervereinigte Deutschland schon gar nicht.

Verteidigt Spanien!

http://www.achgut.com/artikel/eine_neue_mauer_in_europa_verteidigt_spanien

Der katalanische Wirtschaftsmythos – Verteidigt Spanien! (2)

Es gibt eine Erzählung, die einem Separatstaat Katalonien einen rationalen Grund geben soll. Das ist die Erzählung vom „Wirtschaftsmotor Katalonien“, der angeblich den Rest Spaniens antreiben muss. Es soll eine spezielle und besonders moderne katalanische Nationalökonomie geben – auch eine spezielle Wirtschaftsmentalität, von der ganz Spanien zehrt. Was Spanien an wirtschaftlicher Entwicklung und an Wohlstand hat, soll es weitgehend Katalonien zu verdanken haben. Im Umkehrschluss bedeutet dieser Wirtschaftsmythos, dass Spanien als Wirtschaftsnation im Grunde gar nicht zähle, sondern nur ein unproduktiver, parasitärer „Staatsapparat“ sei, der von der Stärke einzelner Ausnahmeregionen zehre.

Merkwürdigerweise geben sich die meisten Presseartikel über den Separatismus in Katalonien damit zufrieden, ein paar Zahlen zur Stärke Kataloniens zu nennen, ohne sie in Relation zur gesamtspanischen Entwicklung zu setzen. Doch wenn man diese Relation herstellt, ist es mit dem Mythos vorbei.

Die Region mit dem zweitgrößten Außenhandelsdefizit

Die Handelsbilanzen bieten einen interessanten Einblick in die Gesamtentwicklung Spaniens und in das Geschäftsmodell der Region Katalonien. Spanien als Ganzes hat durchaus etwas vorzuweisen: Das Defizit im Außenhandel ist von 100 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf knapp 20 Milliarden 2014 gesunken. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt, die Schere zwischen Import und Export hat sich weiter geschlossen. Das ist für ein europäisches Land bemerkenswert, insbesondere für ein Südland. Hat nun Katalonien daran einen besonderen Anteil? Und da reibt man sich erstaunt die Augen: Katalonien ist nach Madrid die spanische Region mit dem größten Außenhandelsdefizit. 11,7 Milliarden betrug es 2014.

Positive Bilanzen hatten Aragon, Asturien, Kantabrien, Kastilien-Leon, Extremadura, Galizien, Navarra, Baskenland, Rioja, Comunidad Valenciana. Diese Regionen (es sind bemerkenswert viele) sorgen für den Ausgleich der spanischen Außenhandelsbilanz. Schaut man in die Statistik des innerspanischen Handels zwischen den Regionen, gibt es eine zweite Überraschung: Hier hat Katalonien mit Abstand den größten Überschuss (15.064 Milliarden Euro). Demnach hängt die katalanische Wirtschaftsstärke vom innerspanischen Absatzmarkt ab. Die Region importiert Produkte und Vorprodukte aus dem Ausland, verarbeitet sie zum Teil weiter und verkauft sie auf dem Binnenmarkt. Und diese Region will sich jetzt vom spanischen Staat und von der Finanzierung der Infrastrukturen für den Binnenmarkt verabschieden!

Das Wirtschaftswachstum wird von vielen Regionen getragen

Wie sieht es bei der Wertschöpfung aus? Man sollte dabei beachten, dass es große Unterschiede zwischen den Nationen gibt, was den Ort der Wertschöpfung betrifft. In Fall Spaniens ist die Relation des Exportumsatzes zum Bruttoinlandsprodukt ungefähr 33:100 (in Deutschland sind es 46:100, in den USA 12:100, in den Niederlanden 80:100). Ein Großteil der spanischen Wertschöpfung geschieht also im Lande und Katalonien profitiert von der intern in Spanien geschaffenen Kaufkraft. Die Wachstumszahl beim BIP von 3,5 Prozent (2016), die jetzt als Beweis der katalanischen Stärke verbreitet wird (zum Beispiel vom Spanien-Korrespondenten der FAZ, Hans-Christian Rößler, am 19.9.2017), ist nicht vollständig hausgemacht und sie steht auch nicht so einsam da, wie es den Anschein hat.

Über drei Prozent Wachstum hatten 2016 11 spanische Regionen: Madrid, Katalonien, Balearen, Kastilien-Leon, Galizien, Comunidad Valenciana, Kanarische Inseln, Ceuta, Murcia, Kastilien-La Mancha, Melilla. Nur vier Regionen blieben unter dem Wert von 2,5 Prozent. Hier zeigt sich eine wichtige Eigenart der neueren spanischen Nationalökonomie. Die Disparitäten zwischen den stärksten und schwächsten Regionen sind für europäische Verhältnisse nicht besonders groß. Die Vorstellung, dass in Spanien umso schlechter gewirtschaftet wird, je weiter man von Norden nach Süden kommt, ist grob irreführend. (Eine Detailaufnahme von einer spanischen „Südindustrie“ findet sich in meinem Buch über die Schuhstadt Elche, die im Süden von Alicante liegt und den größten Teil des spanischen Schuhexports beherbergt: Gerd Held, Potentiale der kompakten Stadt, Dortmund 1998)

Kataloniens Städte verlieren an Gewicht in Spanien

Ein weiterer wichtiger Maßstab ist die Bevölkerungsentwicklung. Der Mythos Katalonien ist zum großen Teil auch ein Mythos von Barcelona, das (gefühlt) die gesamte Realität der Region ausmacht. Die Gefahr ist groß, den Augenschein der Demonstrationen in Barcelona mit der demographischen Dynamik zu verwechseln. Diese Dynamik ist woanders größer. Zwischen 1991 und 2008 wuchsen die beiden Super-Metropolen Madrid und Barcelona zusammen um 3,76 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchsen die 100 größten Städte Spaniens insgesamt um 11,04 Prozent. Also ein höheres Wachstum im Bereich der mittleren Großstädte und größeren Mittelstädte.

Dabei war das Wachstum in Katalonien auch geringer als in Gesamtspanien. Der Bevölkerungs-Anteil der katalanischen Städte an der Bevölkerung der 100 größten spanischen Städte betrug 1991 17,63 Prozent. 2008 war er auf 16,72 Prozent gesunken. Das ist kein dramatischer Niedergang, aber doch eine allmähliche Relativierung des einstmals großen Bevölkerungsmagneten Katalonien.

Und Barcelona? Entzieht es sich der Relativierung? Nein, denn der Bevölkerungs-Anteil Barcelonas an den katalanischen Städten sank von 1991 48,23 Prozent auf 2008 45,00 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil Barcelonas an den 100 größten Städten Spaniens von 8,50 Prozent auf 7,53 Prozent. Sein Anteil an den 10 größten Städten sank von 19,21 Prozent auf 17,69 Prozent.

Die am höchsten verschuldete Region Spaniens

Und noch eine Größe belegt, wie täuschend das Bild vom „Wirtschaftsmotor Katalonien“ ist: die Staatsschulden. Die Region ist die am höchsten verschuldete Region Spaniens. Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt (2011: 20,7 Prozent, der Durchschnitt aller spanischen Regionen betrug 13,1 Prozent). Im Jahr 2012 musste Katalonien Hilfskredite bei der Zentralregierung im Rahmen des spanischen (und europäischen) Rettungsfonds beantragen.

Vor diesem Hintergrund ist das Aufkommen des Separatismus eigentlich erstaunlich. Zumindest passt die Geschichte, dass hier eine starke Region sich von einem fußkranken, schwächelnden, ineffizienten Spanien verabschieden will, überhaupt nicht zu den harten Fakten. Nun sollte man sich davor hüten, den Mythos einfach umzudrehen und Katalonien zur Krisenregion schlechthin abzustempeln. Richtig wäre es, von einer Relativierung zu sprechen.

Die frühere Führungsrolle Kataloniens bei der Industrialisierung Spaniens hat sich relativiert und dieser Prozess setzt sich fort. Sie ist und bleibt eine wichtige Region, aber sie muss sich damit abfinden, auf Dauer nur eine unter vielen respektablen Regionen in Spanien zu sein. Genau das aber wollen die Katalanisten nicht. Deshalb versuchen sie jetzt auf Biegen und Brechen ihr Heil in einem Separatstaat. Dieser Staat ist kein wirtschaftliches Zukunftsprojekt.

Der heutige Katalanismus ist im Grunde wirtschaftsfern. Er hat nichts von jenem ökonomisch-industriellen Realismus, der früher ein Markenzeichen Kataloniens war. Er ist ein durch und durch politisiertes Projekt.

Anschluss an Macrons „Süd-Keynsianismus“?

Wenn es überhaupt eine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft eines Separatstaats Katalonien gibt – welche könnte es sein? Die bisherige Rolle als Lieferant für den spanischen Binnenmarkt kann es nicht sein. Niemals würde Spanien seine Versorgung einer Region anvertrauen, die sich gewaltsam von ihm losgetrennt hat. Und deren politische Klasse sich zu Spanien verhält, als sei es ein feindliches, diktatorisches und unterentwickeltes Land.

Was also mag in den Köpfen der Separatisten vorgehen? Vielleicht ist es folgende Spekulation: Die katalanische Wirtschaft wendet sich von ihrem Süden ab, und hängt sich an den kerneuropäischen Norden. Sie ist nicht mehr ein „Norden des Südens“, sondern ein „Süden des Nordens“. Die Region, die an der Grenze zu Frankreich liegt, ändert sozusagen die Windrichtung ihrer Ökonomie. Und damit auch ihren Charakter: Sie schielt auf die Kaufkraft des Nordens. Auf Draghis Euro-Pumpe. Und vielleicht auch schon auf das EU-Groß-Budget, das der französische Präsident Macron durchsetzen will.

Vor diesem Hintergrund erscheint die „breite Bewegung“, die in Barcelona lautstark die Straßen besetzt, in einem neuen Licht. Sie ist zum geringsten Teil eine Bewegung der industriellen Klassen (Arbeiter und Unternehmer), sondern hat ihre Hauptbastionen in Bildungseinrichtungen und in anderen öffentlichen Diensten oder Einrichtungen (Gesundheit, Sozialarbeit, Kultur), die in Spanien weitgehend regionalisiert sind. Es ist eine ähnliche soziale Basis, wie sie zum Beispiel auch in Griechenland bestimmenden Einfluss auf die Politik bekommen hat. In Spanien hat diese Bewegung nun einen separatistischen Zug bekommen.

Dass dieser Kurs ihre Region wirtschaftlich in eine Sackgasse führt, sehen die Katalanisten nicht und es interessiert sie auch wenig. Ihr Separatismus lebt mit dem Rücken zur Realwirtschaft und zur katalanischen Industrie. Das soziale Milieu, das ihn hauptsächlich trägt, ist schon daran gewöhnt, dass es „keynsianisch“ finanziert wird – durch staatliche Programme auf Pump. Deswegen schielen sie nach Europa. Und sie interessieren sich nicht für die Möglichkeiten (und Grenzen) auf einem gemeinsamen europäischen Markt, sondern für die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Und für ein zukünftiges, möglichst großes, aus dem Norden finanziertes EU-Budget.

Und das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Es wird im Zusammenhang mit dem Katalonien-Streit viel von einem universellen „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gesprochen, das hier gelten soll. Man kann mit der Berufung auf dies Selbstbestimmungsrecht viel Unheil anrichten, wenn man nicht nach der wirtschaftlichen und sozialen Realität fragt, die hinter dem jeweiligen Anspruch steht. Die wohlklingenden Worte „Volk“ und „Selbstbestimmung“ können eine Betrachtung der konkreten Umstände des Lebens und Überlebens nicht ersetzen. Wo nämlich der Rechtsanspruch nur eine Sache des Willens ist, ist der Weg zur Willkür kurz. Genauso kurz wie im Fall eines globalen Migrationsrechtes.

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.