Streit über die Flüchtlingspolitik spaltet Grüne und Linkspartei

von Ralf Ostner

Der Streit über die Flüchtlingspolitik spaltet inzwischen auch die Linkspartei und Sahra Wagenknecht versucht sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen bei Beibehaltung des Asylrechts einzusetzen, während Kipping/Riexinger für die illusorische Forderung nach offenen Grenzen für alle wie die Grünen eintreten.Dafür musste Sahra Wagenknecht schon am Parteitag eine Torte ins Gesicht hinnehmen. Dieser Streit dürfte den Grünen auch noch ins Haus stehen, wobei ich die Position Wagenknechts teile. Volker Beck hat zwar behauptet, dass sich die Grünen mittels Parteitagsbeschluss 1990 gegen offene Grenzen ausgesprochen hätten, das scheint aber bei Grünenführung und Parteibasis nie angekommen zu sein und sie machten das exakte Gegenteil von dem angeblichen Parteibeschluss.Mit Özdemir, Göring-Eckhardt, Roth, Trittin, Peters ist eine klare Positionsänderung nicht zu erwarten, aber mit Palmer, Kretschmann und Habeck. Wobei Özdemir und Göring-Eckhardt da vielleicht im Rahmen einer Jamaikakoalition unter einem CSU-Innenminister Joachim Hermann da für grüne Seelen schmerzhafte Zugeständnisse und Kompromisse eingehen werden, die den linken Parteiflügel, vor allem die Grüne Jugend entsetzen werden. Sie werden sich in „Schadensbegrenzung“üben, um eine völlige Trendwende abzufangen, während dies zu einer Entfremdung von der Parteilinken führen dürfte.

Vielleicht spalten sich die deutschen Grünen mittelfristig ja wie in Österreich mit der Liste Pilz, da Pilz eine Begrenzung der Flüchtlingsströme sowie Islamkritik forderte.Es begann da mit dem Ausschluß der Grünen Jugend, die gegen die Parteiführung rebellierte und sich nach ihrem Ausschluß dann der KPÖ zuwandte.Es sollte also ein weiterer Linksruck vollzogen werden, den die ohnehin linke Parteiführung nicht mitvollziehen wollte, weswegen sie die Grüne Jugend als Organisation auflöste.Daraufhin wurde als Gegenreaktion wiederum die Grünenvorsitzende gestürzt und ersetzt, Pilz jedoch vom Listenplatz 4 ferngehalten durch einen linken Junggrünen. Daraufhin spaltete er sich ab. Wie ich die deutsche Grüne Jugend kenne dürften sie einen Kurswechsel ala Palmer nicht akzeptieren.Aber die Sympathien für Palmers Positionen reichen bis tief ins Erwachsenenspektrum der Grünen rein, auch wenn viele sich dies noch nicht offen auszusprechen trauen.

Wobei man sehen muss, dass die Grünen in einer Jamaikakoalition in einer Kanzlerin Merkel eher eine Verbündete in Sachen Flüchtlingspolitik hätten, was anders als in dem in Flüchtlingsfragen weit restriktiveren Österreich Sollbruchstellen verhindern könnte, da vielleicht auch die CSU Kompromisse eingehen müsste, die eher für sie und die Union Aderlass hin zur AfD bedeuten könnten. Zudem müsste Özdemir, insofern er Außenminister würde auch einige Abstriche an seiner werteorientierten Menschenrechtspolitik machen und etwaige scharfe Erdogankritik dämpfen, um den Türkeiflüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Bezeichnend war ja, dass Innenminister De Maizeire islamische Feiertage forderte und Özdemir sich dagegen aussprach. Er scheint also lieber als überintegrierter Deutscher wahrgenommen werden zu wollen, als als türkischstämmiger Muslime. Möglich auch, dass die deutschen Grünen flexibler in solchen Fragen sind, was einer Spaltung wiederum entgegenwirken könnte, zumal man auch das abschreckende österreichische Beispiel vor Augen hat, das diszplinierend wirken könnte.



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