Chinas Neue Seidenstraße–das globale Entwicklungsmodell gegenüber dem Westen

von Ralf Ostner

Die KP China hält ihren 19.Parteitag ab. In diesem wird eine Machtkonzentrierung auf Xi Jinping erfolgen bei gleichzeitiger Außenexpansion, Konsolidierung nach innen bei gleichzeitig immer ausschweifenderer globaler Expansion. Es gibt einen Stufenplan China bis 2030 zu einem Staat des „chinesischen Traums“ zu machen, den Übergang von einem Billigproduzenten zu einer Hochtechnologienation mit wesentlichem Binnenkonsum und einer weiteren Hebung auch der Wanderarbeiter in die Mittelschicht. Die Überalterung durch die Ein-Kindpolitik will man dadurch abzufangen, dass man Hochtechnologienation wird, die mittels Digitalisierung derartige Produktivitätsgewinne hat, dass Fachkräftemangel und Pensionen durch volkswirtschaftliche Mehrwerte und Rationalisierung gleichermaßen gelöst werden können.

Soweit die mehr innenpolitischen Ziele, aber die KP China hat auch noch den Anspruch erhoben bis 2050 die zukünftige Weltmacht zu werden durch die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, neuen Freihandelsverträgen, aber vor allem durch ihr Jahrhundertprojekt der One Belt, One Road (OBOR)- Initiative, einer neuen maritimen und kontinentalen Seidenstrasse ein Gegenmodell zum Westen zu generieren, der mittels gut ausgerüsteten Staatsfonds und Einbeziehung westlicher und asiatischer Länder über die Asian Infrastructure Investmentbank (AIIB) ein Jahrhundertprojekt der Globalisierung aufziehen wird, im Gegensatz zur Weltbank und dem Westen , die unterentwickelten Länder nicht genug Kredite gebe.

Bis 2050 soll dann China die USA wirtschaftlich und militärisch überflügeln. Die Neue Seidenstrasse hat zwei Komponenten: Zum einen die kontinentale Seidenstrasse, die Zentralasien, Pakistan, Iran, die Türkei, Osteuropa bis hin zu Deutschland verbinden soll, wobei die erste Zugstrecke nach Deutschland schon in Betrieb ist und auch an eine Verlängerung bis nach England nachgedacht wird. Zum anderen Afrika und den Greater Middle East. Es soll dabei nicht nur darum gehen, Transportwege zu schaffen, sondern entlang diesen weitere Infrastrukturprojekte von Flughäfen bis Industriezonen, und Wirtschaftskorridore, die diese Länder industrialisieren, in ein globales, wenngleich chinesisch dominiertes Handelssystem einbinden und Wachstumskerne schaffen sollen, die Chinas Exporte wie auch den Welthandel fördern sollen. Kurz: Es soll ein globaler New Deal sein, indem sich ala Roosevelt nicht nur Nationalstaaten, sondern die Großteile der Weltgemeinschaft entiwickeln. Während Roosevelt mit seinem New Deal während der Grossen Depression von 1929 Infrastrukturprojekte vor allem in den USA förderte, ist die chinesische Neue Seidenstrasse ein globaler New Deal. Während die USA unter Trump sich aus allen multilateralen Freihandelsabkommen zurückziehen, alle UNO- bis Weltbankkredite unter America First sehen und zumal Infrastruktur nur in den USA aufbauen wollen, geht China den entgegengesetzten Weg:

Es will Freihandelsabkommen mit Asien und der EU abschließen, wenn TTIP und TTP seitens der USA gecancelt werdenund zugleich der Welt einen globalen Mega New Deal an Infrastrukturbau und gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklung bringen.. Zumal leidet China an einer Überproduktionkrise in Stahl, Beton, Zügen und ist auch erstmals Nettokapitalexporteur geworden. Die kontinentale Neue Seidenstrasse bedeutet: Lösung der inneren Überproduktionskrise, Schaffung von Wachstmusmärkten für das überakkulierte chinesische Kapital, Förderung der unterentwickelten Westgebiete, da sich das bisherige chinesische Wirtschaftwachstum vor allem in den Küstengebieten abspielte. Die KP China hatte schon mit der Aufnahme Chongqings als regierungsabhängiger Stadt neben Peking, Shanghai und Tianjin den ersten Schritt für die Westentwickung getan. Der Drachenkopf Shanghai sollte mittels des Drei-Schluchtenprojekts mit der neuerlichen Aufwertung des Drachenschwanzes Chongqing, der am Ende des verbindenden Flusses Yangtsekiangs lag, eine Schweißnaht einer neuen Industrialisierung bringen, die ein Zentralchina hervorbringt und auch einen strategischen Entwicklungspunkt mit dem 35 Millionenbewohnerstarken Chongqing im Westen hat—als Dreh- und Angelpunkt zur Entwicklung des Westens.

Nun will China diese Go Westentwicklung mittels der kontinentalen Seidenstrasse vervollkommnen und global werden. Die KP China geht damit weit über die Entwicklung der Westregionen hinaus, sondern will global ganze Wirtschaftszenten von Zentralasien bis Europa, den Nahen Osten und Afrika schaffen, Wirtschaftskorridore begründen und miteinander in ein sinozentrisches Welthandelssytem verbinden. Neben der Schaffung von Freihandelszonen die Schaffung eines globalen New Deals mit Infrastrukturbauten und Wirtschaftskorridoren, die eine win-win-Sizuation ergeben sollen. Der Westen hat nichts dergleichen. Das letzte Großprojekt des Westens war Desert Tech, ein Großprojekt, das die afrikanischen Länder mit Solaranlagen ausrüsten sollte, um Energie für eine eigene Industrialisierung zu erzeugen und vielleicht noch Strom nach Europa zu liefern. Aber Desert Tech scheiterte am westlichen Wirtschaftssystem, da es keine kurz- und mittelfristigen Gewinne abwarf, weswegen es eingestellt wurde.

China gebärdet sich mit seiner Neuen Seidenstrasse seinem autorität- staatskapitalistischem Wirtchaftssystem eines regulierten Kapitalismus so als das antiwestliche Gegenmodell, ja bald zur Systemfrage. China will sich als das neue Modell der Globalisierung darstellen. Dennoch ist Chinas kontinentale Neue Seidenstrasse nicht so das einfache Erfolgsmodell. Denn zum einen durchkreuzt es instabile Zonen wie Zentralasuien und den Greater Middle East, zum anderen bleibt abzuwarten, ob China wegen der Schuldenlast der StaatsbetriebemImmobilienblase und schwarzen Banken nicht einmal eine Finanzkrise erlebt, die dessen Außenexpansion bremsen könnte. Zudem gibt es auch Widerstände. Die USA, Japan und Indien haben sich nicht an der Neuen Seidestrasse, die USA und Japan auch nicht an der AIIB beteiligt, wenngleich Deutschland, die Deutsche Bank und Großbritannien neben anderen europäischen Staaten schon. Auch zwischen der EU und China kam es da zu Streitigkeiten, da China eine 11er Gruppe aus osteuropäishen und Balkanstaaten organisierte,um die Neue Seidenstrasse zu etablieren, Deutschland und die EU sich jedoch verbaten, dass China einen eigenen Hinterhof in der EU aufmacht. Inzwischen wurde ein Rahmenabkommen unterzeichnet zwischen der EU und China, die eine Abstimmung der Entwicklung der Neuen Seidenstrasse mit der EU vorsieht.

Doch Neue Seidenstrasse bedeutet nicht nur kontinentale Verbindungen. Neben der kontinentalen Seidenstrasse soll es auch eine maritime Seidenstrasse geben mit Häfen in Burma, Sri Lanka, Gwadar (Pakistan), Iran, Griechenland und anderen Staaten, die zuerst zivil, aber dann vielleicht auch militärisch genutzt werden sollen. Inzwischen hat China auch in Afrika in Dschibuti eine Militärbasis und halten chinesische Militärschiffemit Russlands Kriegsmarine inzwischen neben dem Pazifik gemeinsame Manöver im Mittelmeer und nun in der Ostsee ab. Natürlich sind die chinesischen Kriegsschiffe keine ernste Herausforderung der US- oder NATOmarine, aber sehr wohl ein Hinweis darauf, wie weit chinesische Militärmacht bis 2050 sich zu entwickeln gedenkt.Während die westlichen Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine vernünftige, langfristige Regional- und Geopolitik zu denken, entwerfen die Chinesen raumbezogene Langfristpläne und setzen sie um. China hat einen Global Deal, ein Weltglobalisierungskonzept und vor allem den ambitionierten Kampfgeist dies durchzusetzen, während der Westen mit Trump, Brexit, globalem Rückzug beschäftigt ist.China hat es also sehr wohl in der Hand die Bedingungen der Globalisierung über neue Freihandelsabkommen , die Umwandlung in einen Hightechstaat und die Neue Seidenstrasse nachhaltig zu definieren.

 



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