Anatürk statt Atatürk–die“Mutter aller Türken“ versus Erdogan–neue Entwicklungen der Oppositionsbewegung in der Türkei

von Ralf Ostner

Ein deutsch-türkischer Bekannter, der oft zu Geschäften in Ankara und Istanbul weilt, sowie kein Freund Erdogans ist, eröffnete mir vor geraumer Zeit, dass die Opposition eine neue Partei in Planung habe mit einer Frau als Präsidentschaftskandidatin und dass diese seit einem Treffen mit der CSU in München von letzterer unterstützt werde. Ich hielt dies damals für eine Münchhausengeschichte aus dem Reich der Fabeln, aber nun zeigt sich, dass dies auf Fakten beruht. Es gibt jetzt eine neue Oppositionspartei in der Türkei und ihre Präsidentschaftskandidatin ist eine Frau.

„Eine neue Partei in der Türkei will Erdogans Macht erschüttern. Ihre Chefin ist eine Erznationalistin. Erste Reaktionen zeigen, dass der Präsident sie durchaus ernst nimmt.

Angesichts der allumfassenden Macht Erdogans klingt das Ziel eines solchen Siegs illusorisch, und man müsste sich mit dem Vorhaben nicht weiter befassen – wären da nicht Umfrageergebnisse, Einschätzungen ernsthafter türkischer Politologen und andere Indikatoren, die darauf hindeuten, dass die neue Partei, sofern sie nicht verboten wird, der AKP tatsächlich die absolute Mehrheit streitig machen könnte.“

Der Schönheitsfehler an der Sache: Sie ist ehemaliges Mitglied der faschistischen MHP, der Grauen Wölfe, jener Partei, die eine Zweckehe mit Erdogans AKP eingangen ist.

Die MHP ist eine faschistische Partei, die ideologisch im Gründungsmythos des Ergenekontals ansetzt, das die Keimzelle eines homogenen, biologistisch-rassisch reinen Turkvolks gewesen und von einem Grauen Wolf als Torwächter geschützt worden sei. Als dieser wegfiel, sei das Turkvolk über die Welt ausgeschwärmt und hätte ein türkisches Reich aller Turkvölker von der Türkei über den Kaukasus und Zentralasien bis hin zu Ostturkestan in China begründet.Selbst die Mongolen und Dschingiskhan werden von einigen MHPlern als eigentliches Turkvolk gesehen, das welthistorisch ein Imperium und Großreich begründet habe. Die MHP war zwar in der Attatürktürkei immer der Verbündete des kemalistischen Militärs gegen Demokratie und Kommunismus, aber sah die kleintürkische Lösung der säkularen Attatürktürkei nie als befriedigende Lösung, da sie die Macht der Türkei begrenze und diese als neues Turkreich wiederauferstehen  sollte. Der Islam wurde da zwar auch als verbindendes Element der Turkvölker gesehen, aber eben nicht als entscheidend konstituierendes Moment, mehr als Tradition und Volksbrauchtum denn als eigentlich begründende Ideologie.Dieser Panturkismus erlebte ja auch unter dem säkular-konservativen  Ministerpräsidenten Özal eine kurze Renaissance, die dann aber auf wenig Resonanz im Kaukasus und Zentralasien stieß und wieder aufgegeben wurde.

Anders Erdogans AKP. Hier spielt der Islam die wesentliche Rolle bis zur Negierung der Evolutionslehre an den Schulen, Kopftüchern, Geschlechtertrennung oder als konstituierendes Element eines neoosmanischen Reiches, das sich in Verbindung mit anderen Muslimbrüdern des Greater Middle East von der arabischen Halbinsel über Nordafrika und muslimischer Völker im Kaukasus und Zentralasien bis hin nach Xinjiang in China eine Ummah bilden soll unter seiner Herrschaft.

MHP und AKP sind sich zwar in ihren expansionistischen Reichsträumen einer Türkei, die zur Weltmacht aufsteigen soll wie auch ihrer Ablehnung jeglicher Demokratie als westlich-dekadentem Modell einig ,aber in der ideologischen Begründung nicht: Während die MHP eher rassisch-völkisch denkt, so die AKP eher islamisch. Solange es noch die HDP, die CHP und alle demokratisch-säkularen Kräfte in der Türkei sowie die prowestlichen Kemalisten in Militär und Geheimdienst zu beseitigen gibt, werden AKP und MHP weiter zusammenarbeiten und beide uns als „Erdogantürken“ in ziemlicher Eintracht entgegentreten. Hat Erdogan aber eine gewisse Machtfülle erreicht, wird er sich auch der völkisch-rassisch-nationalistischen MHP entledigen wie er dies auch schon mit der Gülenbewegung tat.

Dies ist wohl der neuen Oppositionsführerin klar, weswegen sie mit Erdogan und ihrer früheren MHP gebrochen hat, sowie dessen Ermächtigungsreferendum nicht unterstützt hat:

„Die Aussichten Akseners und einer „Partei des demokratischen Zentrums“ (so lautete eine mögliche Bezeichnung der künftigen Partei) gelten als besser. Schon in ihrer vorigen politischen Heimat, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, der MHP, war Aksener beliebt und hätte auf einem Sonderkongress im vergangenen Jahr aller Voraussicht nach den greisen Parteichef Devlet Bahceli abgelöst. Dass es nicht so kam, hat Bahceli allein der türkischen Justiz zu verdanken, deren Unabhängigkeit türkische Minister bei jeder Gelegenheit hervorheben. Durch eine Reihe seltsamer Entscheidungen verhinderte diese Justiz nämlich, dass der MHP-Kongress abgehalten werden konnte, und sicherte Bahceli damit im letzten Moment die Macht. Die Vermutung, dass die Gerichte dabei einem Drehbuch aus dem Präsidentenpalast in Ankara folgten, ist unter Kennern der Türkei verbreitet. Fest steht, dass Bahceli sich politisch bedankte, indem er auf Erdogans Kurs umschwenkte und den Präsidenten auch bei dem Verfassungsreferendum im April dieses Jahres unterstützte.

Aksener und einige andere wichtige MHP-Rebellen wurden in der Folge entweder aus der Partei ausgeschlossen oder verließen sie freiwillig. Einer der wichtigsten Mitstreiter Akseners ist der ehemalige Innenminister Koray Aydin, ein nationalistischer Hardliner wie Aksener, der die MHP im August verließ. Die neue Partei solle Linke, Konservative, Nationalisten, Liberale und andere ansprechen, behauptet Aydin. Das klingt ein wenig nach eierlegender Wollmilchsau, doch besteht der Ansatz der neuen Kraft wohl tatsächlich darin, möglichst viele unzufriedene Türken hinter sich zu bringen, deren gemeinsamer Nenner allein in der Ablehnung Erdogans besteht. Nur auf die Stimmen linksgerichteter Kurden kann die Partei dabei keinesfalls hoffen, denn Aksener und ihre Getreuen stehen für eine straff zentralistische Türkei, in der Kurden nur eine Rolle spielen sollen, wenn sie sich als stolze Türken definieren. Aksener war von 1996 bis 1997 selbst einmal Innenministerin gewesen. Kurden und andere Minderheiten haben keine guten Erinnerungen an diese Zeit.“

Doch die Frage ist, ob sich hieraus eine mächtiger Sammlungsbewegung ergibt oder ob Akseners Partei nicht eher zur Zersplitterung der Oppositionsbewegung führt, da die sozialdemokratisch-kemalistische CHP eben auch die Führungsrolle in der Opposition anstrebt und es unwahrscheinlich ist, dass die prokurdische HDP sich mit der faschistisch- türkvölkelnden Ex-MHPlerin und „Mutter aller Türken“ zusammentun oder diese unterstützen wird, wie wohl auch säkular-demokratische Kräfte zögern dürften. Gegen Erdogan müsste ein/e gemeinsame Präsidentschaftskandidat/in antreten, damit er/sie überhaupt eine Chance hat und die Opposition überhaupt eine Chance hat. Vor allem CHP und die neue Partei müssten da zu einem Arrangement kommen, damit die Stimmen nicht gesplittet werden. Fraglich, ob dies möglich ist.

Zudem dürfte sie als Frau auch kaum auf Resonanz in den eher konservativen Teilen Anatoliens stossen. Umgekehrt spielt sie mit der Geschlechterrolle. Erdogan hat sie schon als Gülenanhängerin gelabelt und möglicherweise steht ihr auch eine Verhaftung samt Prozess ins Haus.

„In erzkonservativen Regionen Anatoliens könnte der Nationalistin zudem der Umstand schaden, dass sie eine Frau ist. Andererseits setzt Aksener ihre Weiblichkeit auch gezielt ein, um Erdogan zu provozieren. Befürchtungen ihrer Anhänger, der Staatspräsident könnte sie verhaften lassen, sollte sie ihm tatsächlich gefährlich werden, nahm sie elegant auf: So wie sie den „ehrenhaften Erdogan“ kenne, werde er es nicht zulassen „dass jemand sagt, er habe Angst vor Frauen“. Deshalb glaube sie auch nicht, dass ihre Partei verboten werde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-tuerkische-partei-stellt-sich-erdogan-entgegen-15261878.html

Mal sehen, wie sich das Spiel mit dem islamistischen Sultansmacho weiter entwickelt. Doch möglicherweise steht die Türkei vor der Alternative zwischen einer säkularen, faschistischen Dikatur oder aber eben einer islamistischen Präsidialdiktatur Erdogans, vielleicht auch auf Lebenszeit und mit dynastischem Sultanat.Keine leichte Wahl, wobei Ankensers Position nicht so mächtig wäre, dass sie eine derartige Dikatur gleich errichten könnte. Und wenn Erdogan die Präsidentschaftswahl verlieren sollte, werden die Karten in der Türkei auch neu gemischt. Dennoch wird das Problem, die AKP nicht über Nacht verschwinden und weiterhin eine einflußreiche Rolle in der Türkei spielen.



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