Reformschub in Saudiarabien?

von Ralf Ostner

Kronprinz Mohammed hat in Abstimmung mit König Salmann eine Reformagenda „Vision 2030“ für Saudiarabien beschlossen, die das Land modernisieren, die Wirtschaft weg vom Erdöl diversifizieren soll, dazu Teile der saudischen Ölfirma ARAMCO privatisieren und dieses Geld in einen Zukunftsfonds investieren soll, der ausländische Beteiligungen, Wirtschaftsprojekte, Infrastrukturbau, Technologie und Wissenschaft zu stärken beabsichtigt. Eine neue moderne Megacity soll gebaut werden mit Hilfe von Siemens und eine eigene Rüstungsindustrie mit Hilfe eines deutschen Rheinmetallmanagers hochgezogen werden, um sich von Waffenimporten unabhängiger zu machen.

Der Islam und der wahhabitische Klerus soll sich modernisieren und eine moderne Form des Islam kreiieren. Als erste Maßnahme hierzu gründete noch König Saud auch die erste Universität für Frauen, wurde Frauen unter König Salmann erlaubt bei Gemeindewahlen zu wählen und nun neuerdings auch Autofahren zu dürfen, zumal Saudiarabien das einzige Land in der Welt ist, in dem Frauen das Autofahren verboten war. Nun ist der saudische Islam nur noch von dem der IS und der Taliban zu toppen, eine Modernisierung also ein sehr relativer Begriff. Vielleicht wünscht man sich da eine „Modernität“ ala Muslimbrüdern, Erdogans AKP oder ala Iran ohne deren Präsidialdiktaturen oder Theokratie zu übernehmen.Bis Saudifrauen nicht mehr vollverschleiert auf der Straße gehen dürfen, sondern wie ihre iranischen Geschlechtsgenossinnen mit offenem Gesicht dürfte noch einige Zeit vergehen.

Nun erschüttert eine Verhaftungswelle den wahhabitischen Ölstaat. Hochrangige Regierungsmitglieder, Militärs, Geschäftsmänner und Prinzen wurden wegen Korruption und Schwarzgeldkassen verhaftet, was für das durch und durch korrupte Königstum eine völlig neue Erfahrung ist. Wie es aussieht verbirgt sich hier ein Machtkampf zwischen Reform- und konservativem Lager, sowie ein Generationskonflikt dahinter.

Ein ehemaliger Diplomat aus dem deutschen Außenministerium schrieb mir dazu folgende Einschätzung:

„Was jetzt ansteht, das sind aktuelle Themen, insbesondere die Entwicklung in Saudi-Arabien.Wie beurteilen Sie die Lage? Welche Konsequenzen erwarten Sie für das Verhältnis zu Iran?

Meine Einschätzung ganz kurz:

Der Kronprinz meint es mit Reformen ernst, denn es geht ihm um seine Macht und die Macht des ihn tragenden Netzwerks von Sippenmitgliedern und deren Klienten. Daher handelt es sich auch und nicht zuletzt um einen Machtkampf im Hause Saud, zwischen den Generationen, zwischen Vertretern der politischen und der religiösen Machtstrukturen.

Das Ganze spielt sich ab vor dem Hintergrund des iranisch-saudischen, schiitisch-sunnitischen, iranisch-arabischen Machtkampfes um den Golf und die ganze Region. Dieser Kampf oder Krieg wird bereits auf der Arabischen Halbinsel geführt. Siehe den echten oder arrangierten Angriff auf den Flughafen in Riad.

Aussichten: schlecht/ gelb. Kein Ansatzpunkt für Stabilisierung erkennbar. Die Ampel kann in 2018 auf „Rot“ springen.“

 

Meine Einschätzung:

Kronprinz Mohammed wird in seiner Reformpolitik wie auch in der Außenpolitik noch von König Salmann unterstützt.Die Frage wird sein, ob Kronprinz Mohammed nach dessen Ableben ein ausreichend stabiles Reformnetzwerk an Unterstützern aufgebaut haben wird, zumal er sich ja sehr viele Feinde macht, die auch versuchen könnten ihn und das Reformerlager abzusetzen. Dies könnte zu innenpolitischer Destabilisierung und zu einem Bruderkrieg führen mit allen Folgen dann für die Region und die Weltökonomie- und politik, aber dies bleibt abzuwarten.

Da Saudiarabien sehr viel junge Menschen hat, die sich nach Reformen sehnen, hat er auch hier etwas Unterstützung, er muss aber aufpassen, dass sich daraus kein saudischer Frühling ergibt, der alles zunichte machen könnte und das Königshaus auch in Gefahr bringen könnte.

Ein Diplomat aus dem deutschen Auswärtigen Amt schrieb mir dazu:

„Es wird, auch hier in Berlin, allgemein davon ausgegangen, dass Reformen nach westlichem Vorbild von der (männlichen) Jugend auch auf der Halbinsel gewünscht werden. Diese Erwartung teile ich nicht.Es werden nach meiner Einschätzung von der überwältigenden Mehrheit der männlichen Bevölkerung, die keine Erziehung nach westlichen Mustern genoss, gerade keine Reformen nach westlichem Vorbild erwartet, vor allem wünscht sich die männliche arabische Jugend alles, nur keine Frauenemanzipation. Was erwartet und erhofft wird, das ist das Ende der Privilegien der Königssippe und ihres korrupten Anhangs, aber keine Reformen nach westlichem Muster. Sollten diese kommen, dann dürfte sich nach meiner Einschätzung auch in SA die Erfahrung bestätigen: „The girls go to college, the boys join the hardliners“.“

Die Gleichsetzung mit Jung=westlich=säkular dürfte grundfalsch sein, zudem in Gesellschaften, in denen ein sehr archaisches Männerbild herrscht. Modernisierug des Männerbildes dürfte es schon geben, aber es fragt sich auf welcher Basis und bis zu welchem Grade–und da ist in solch einer archiaschen Männergesellschaft wie Saudiarabien nicht allzuviel zu erwarten.Und wie sie sagten: Ein Teil der Männer könnte da eher sogar noch Richtung Taliban/IS-Ideologie gehen, um die für sie als westlich-dekadente Modernisierung und den Wandel im Geschlechterbild da mittels eines Backlashes rückgängig zu machen.Zudem sollte man auch nicht vergessen, dass die meisten Al-Kaidaleute von 9-11 junge saudische Männer waren.Da ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch–um Brecht zu zitieren.

Aber das Volk hat in der Saudimonarchie wenig zu sagen. Mit seiner Reform des Islam könnte auch das klassische Bündnis zwischen Königshaus und wahhabitischen Klerikern infrage gestellt werden. Denn hier kann Mohammed nicht wie bei den Prinzen oder den Militärs so einfach Kleriker absetzen– wäre also interessant zu wissen, ob es bei den Klerikern überhaupt eine Reformfraktion gibt, falls ja, wie stark diese ist oder es da auch einen Generationenwechsel geben wird, wobei hier ja noch nicht einmal sicher ist, dass jüngere Kleriker auch reformorientierte Kleriker wären. Ebenso ist denkbar, dass sich wahhabitische Kleriker mit konservativen Teilen der Königsfamilie zusammentun, um die Reformer zu stürzen oder aber sollte dies nicht möglich sein nach Vorbild Khomeinis einen wahhabitischen Frühling mit einer Volksbewegung radikalisierter konservativer Volksmassen und einem religiösen Führter anzuzetteln, ja vielleicht dann statt des Königshauses eine wahhabitische Theokratie samt Kalifat zu errichten, vielleicht auch mittels Terrors und eines bewaffneten Aufstands. Ein saudischer Frühling wäre auch unter illiberalen, islamistischen Vorzeichen denkbar. Ob es einen Militärputsch nach Modell der Jungen Offiziere ala Nasser, Ghaddafis oder Atatürk wie in anderen arabischen Staaten geben könnte, ist eher unwahrscheinlich, da die meisten Offiziere mit der saudischen Familie verschwipptschwägert sind und ebenso nicht republikanisch geprägt sind. Möglich auch, dass der Riss zwischen Reformern und Konservativen sich auch durchs Militär zieht.

Nach dem saudischen Engagement in Syrien, Libanon und Yemen fällt auf, dass es den Saudis gelungen ist, nicht unwesentliche Teile der schiitischen Elite im Irak für sich versöhnlich zu stimmen, denn Irak wird der nächste kommende Hotspot des US-saudisch versus iranischen Konflikts. Dawachef und Ministerpräsident Abadi hat nun mit den Saudis einen gemeinsamen Koordinationsrat gegründet und Schititenmilizchef Muktadar al-Sadr , der ein überkonfessionelles Parteienbündnis mit auch säkulaern Parteien gründen möchte weilte unlängst auch in Saudiarabien. Umgekehrt folgte die irakische Regierung der Forderung Tillersons nicht, iranische Milizen des Iraks zu verweisen. Irak scheint also eine gewisse Äquidistanz gegenüber Iran und Saudiarabien einzuschlagen und möchte wohl auch ein iranisches System einer Theokratie verhindern. Wie es aussieht scheint Saudiarabien im Irak die schiitischen Kräfte um Mukatadar el-Sadr und die Dawa stützen zu wollen und gleichzeitig im spannungsgeladnenen schiitisch-sunnitischen Konflikt vermitteln zu wollen.

Insofern es zu einer Destabilisierung des Iraks kommen sollte, dürfte dies eher seitens des Irans zu erwarten sein, wenn der Irandeal scheitern sollte, radiakle Kräfte um die Revolutionsgarden und dem irnaischen Klerus Oberhand gewinnen sollten, die dann auf eine Ausweitung des iranischen Systems auf den Irak drängen könnten–vor allem bei dem etwaigen Tod des Quietistenklerikers Großajatollah Sistani.


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