Interview mit dem österreichischen Nationalratsabgeordneten Dr. Peter Kolba über die Grünen und die Liste Pilz: „Die Unterschiede finden sich insbesondere bei Fragen der Migration, des politischen Islam und der Sicherheitspolitik“

von Ralf Ostner

Global Review hatte Gelegenheit mit Dr. Peter Kolba, Interimistischer Klubmann der Liste Pilz und Abgeordneter im Nationalrat für die Liste Pilz ein Interview zu führen.

Kolba Peter

Global Review: Herr Kolba, warum hat sich die Liste Pilz von den Grünen abgespalten. In den deutschen Medien war dazu kaum etwas zu erfahren—wir haben uns darauf folgende Erklärung gemacht: Liste Pilz, da Pilz eine Begrenzung der Flüchtlingsströme sowie Islamkritik forderte.Es begann da mit dem Ausschluß der Grünen Jugend, die gegen die Parteiführung rebellierte und sich nach ihrem Ausschluß dann der KPÖ zuwandte.Es sollte also ein weiterer Linksruck vollzogen werden, den die ohnehin linke Parteiführung nicht mitvollziehen wollte, weswegen sie die Grüne Jugend als Organisation auflöste.Daraufhin wurde als Gegenreaktion wiederum die Grünenvorsitzende gestürzt und ersetzt, Pilz jedoch vom Listenplatz 4 ferngehalten durch einen linken Junggrünen. Daraufhin spaltete er sich ab. Ist dies eine korrekte Darstellung des Spaltungsprozesses?

Dr. Kolba: Ja, das ist korrekt. Peter Pilz hatte auf der Delegiertenversammlung zur Wahl der Bundesliste für die Nationalratswahlen die Anwesenden gebeten, ihn im Kampf mit EADS in Sachen Eurofighter zu unterstützen und ihn auf den 4. Platz zu wählen. Mit rund 25 Stimmen Mehrheit wurde aber Julian Schmidt gewählt. Daraufhin ist Peter Pilz – nach Überlegungszeit – aus der Partei ausgetreten und hat ab Juli 2017 seine eigene Liste zusammengestellt.

Global Review: Inwieweit ist die Spaltung Ausdruck eines Generationenkonflikts?

Dr. Kolba: Die Spaltung ist mE weniger ein Ausdruck eines Generationenkonfliktes, sondern Ausdruck eines Konfliktes um die strategische Ausrichtung der Grünen. Pilz wollte eine stärker konturierte Oppositionspolitik links der Mitte und als Zielpublikum vor allem auch Nicht- und ProtestwählerInnen ansprechen. Die Grünen dagegen haben in den letzten Jahren bei Wahlkämpfen idR eine „Wohlfühl“-Strategie gefahren. Das hat bei der Wahl von Van der Bellen zum Bundespräsidenten zwar knapp geklappt, doch bei der NRW nun nicht mehr.

Global Review: In welchen politischen Fragen unterscheiden sich die Grünen und die Liste Pilz grundsätzlich und wo haben Sie Gemeinsamkeiten? Sind die Differenzen derart bedeutend, dass es eine eigene Liste braucht?

Dr. Kolba: Die Unterschiede finden sich insbesondere bei Fragen der Migration, des politischen Islam und der Sicherheitspolitik. Dagegen gibt es bei Umweltschutz, Bildung, Gesundheit kaum Unterschiede. Die Grünen treten jedoch etwas „oberlehrerhaft“ auf. Die Liste Pilz will dagegen die WählerInnen bei ihren empfundenen Problemen abholen und an der Politik verstärkt teilhaben lassen. Wir haben daher im Wahlkampf auch Verbraucherschutz und Cannabis-Liberalisierung für Schmerzpatienten thematisiert. Inzwischen gab es eine Medienkampagne gegen Peter Pilz, dem – aus grünen Kreisen, von wem weiß ich nicht – jahrelang zurückliegende Vorwürfe der „sexuellen Belästigung“ einer Mitarbeiterin vorgeworfen wurde. Peter Pilz hat daher sein Mandat nicht angenommen. Diese Vorkommnisse haben die Stimmung zwischen Pilz und den Grünen deutlich verschlechtert.

Global Review: Welche unterschiedlichen Positionen nimmt die Liste Pilz im Unterschied zu den Grünen konkret bei der Migration, dem politischen Islam und der Sicherheitspolittik ein? Wird die Liste Pilz als Rechtsruck, „xeno- und islamophob“ von den Grünen angesehen? Gibt es keine Islamkritik bei den Grünen und der österreichischen Linken?

Dr. Kolba: Die Grünen haben im Wahlkampf das Thema vermieden und haben zur Migration eine sehr liberale Haltung. Peter Pilz hat dagegen die (wenn auch geschürte) Angst vor Migranten durchaus thematisiert. Er ist sehr konkret gegen den „politischen Islam“ aufgetreten und betreut – auch schon bei den Grünen – seit Jahren das Thema Sicherheitspolitik. Aus Sicht der Grünen wäre die Liste Pilz nicht links, sondern rechts von den Grünen. Die Grünen tun sich mit einer Kritik des Islam zT schwer.

Global Review: Die Liste Pilz wurde sicherlich auch wegen der Person Peter Pilz gewählt. Inwieweit ist dies eine Personalwahl und inwieweit handelt es sich um eine inhaltliche Wahl? Wer sind die Wähler der Liste Pilz in der Gegenwart und welche Wähler beabsichtigt die Liste Pilz in Zukunft zu gewinnen?

Dr. Kolba: Es gibt Umfragen, die davon ausgehen, dass 38% der WählerInnen die Liste Pilz wegen Peter Pilz gewählt haben. Peter Pilz war rund 30 Jahre in gesetzlichen Vertretungskörpern – insbesondere im Nationalrat. Er hat sich das Image des „Aufdeckers“ der Nation geschaffen. Die WählerInnen haben die Liste Pilz vor allem auch deswegen gewählt; in der Erwartung, dass die Liste Pilz für Kontrolle und Transparenz steht. Wir wollen diesen Weg weitergehen und eine BürgerInnen-Bewegung aufbauen. Die Eckpunkte sind: Kontrolle / Transparenz / Soziale Gerechtigkeit. Wir zielen darauf ab, durch gute Parlamentsarbeit und durch Aufbau einer BürgerInnen-Beteiligungsplattform eine Bewegung auszulösen, die bei den nächsten Wahlen neue Mehrheiten schafft. Wir erwarten eine Regierung von ÖVP und FPÖ und sind darauf ausgerichtet, gegen Sozialabbau kantige Opposition zu betreiben.

Global Review: Peter Pilz ist nun der sexuellen Belästigung angeklagt und hat seinen Rücktritt verkündet. Inwieweit bedeutet dies schon das Ende der Liste Pilz oder wie gedenkt diese weiterzumachen, da ihr Zugpferd desavouriert ist?

Dr. Kolba: Peter Pilz werden – in verschiedenen Medien und offensichtlich gesteuert – jahrelang zurückliegende Fälle von „sexueller Belästigung“ vorgeworfen. Im Fall seiner Mitarbeiterin bei den Grünen bestreitet er diese Vorwürfe energisch. Im Fall von Alpbach fehlt ihm die Erinnerung. Getragen ist diese Kampagne durch anonyme Vorwürfe, die dem vermeintlichen Täter gar nicht im Detail bekanntgegeben werden. Es gibt keine Anklage und damit keine Aussicht, diese Vorwürfe rechtsstaatlich sauber zu klären. Peter Pilz hat auf sein Mandat verzichtet, aber er wird der Liste Pilz – nach einem Urlaub – mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir sind ein kleines, arbeitsfähiges Team von vier erfahrenen Männern und vier jungen und dynamischen Frauen. Wir werden die Parlamentsarbeit gut bewältigen. Dabei werden uns rund 150 KandidatInnen aus ganz Österreich, die auf unserer Liste angetreten sind, unterstützen. Wir haben eine ziemliche Dichte von ExpertInnen zu den verschiedensten Bereichen. Wir werden uns nun in den nächsten drei Monaten konsulitieren und unsere Programmatik entwickeln sowie einen neuen Namen, der die Breite des Projektes wiedergibt, finden. Ziel: Starke Bewegung bei den nächsten Wahlen.

Global Review: Wie haben die Grünen auf die Liste Pilz reagiert, nachdem sie nun aus dem Nationalparlament gewählt wurden? Besteht Aussicht, dass die Liste Pilz mit den Grünen eines Tages wieder fusioniert?

Dr. Kolba:  Derzeit sind die Grünen erheblich verärgert und haben Probleme: Schulden in Millionenhöhe und rund 100 gute Arbeitskräfte, die abgebaut werden müssen. Die Grünen müssen sich derzeit neu erfinden. Diesen Prozess muss man abwarten und erst danach kann man abschätzen, ob es eine Kooperation geben kann.

Global Review: Die deutschen Grünen hatten ja vor allem Demokratie, Umweltschutz, Atomkraft, Antimilitarismus als Hauptthemen, vor allem auch da Deutschland die Pershing 2stationierte und Mitglied der NATO war. Wenn Sie die österreichischen Grünen mit den deutschen Grünen vergleichen—welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es—inhaltlich, wie auch in der Parteigeschichte, zumal Österreich ja lange Zeit neutral und an UNO-Out-of-area-Einsätzen beteiligt war? Glauben Sie, dass die deutschen Grünen ebenso eine Spaltung wie die österreichischen Grünen vollziehen werden?

Dr.Kolba: Ob sich die deutschen Grünen spalten könnten, kann ich nicht abschätzen. Die österreichischen Grünen haben sich aus Anti-AKW-Bewegung (in einer Volksabstimmung wurde die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf abgelehnt), Friedensbewegung und zuletzt der Rettung der Hainburger Au (Besetzung der Au) herausgebildet. Sie waren mE immer etwas konservativer als die dt. Grünen und haben sich in den letzten 30 Jahren zu einer ziemlich normalen Partei entwickelt, die sich zu einem großen Teil mit sich selbst beschäftigt hat. Die Grünen sind auf „Regieren“ orientiert, sitzen auch in einigen Landesregierungen, haben aber auf Bundesebene eher die Pressesprecher der Regierung gegeben, als kantige Opposition zu betreiben. Damit hatte die FPÖ die Chance, ProtestwählerInnen zu sammeln. Die Liste Pilz, will dieser rechtspopulistischen Partei durch kantige Opposition diese ProtestwählerInnen abjagen und NichtwählerInnen wieder zur Teilhabe an der Politik bringen.

Global Review: Wie steht es europaweit mit grünen Parteien? In Ost- und Südeuropa scheint es sie ja nicht zu geben, in Frankreich spielten sie nie eine derartige Rolle, da dort Atomkraft als nationales Prestigeobjekt angesehen und Umweltschutz nicht derart hochgeschätzt wird. Populärste Figur dürfte wohl noch Cohn Behndit sein, der an seinen vergangenen Ruhm als der rote Dany im Pariser Mai 1968 anknüpft, jedoch nur 68er Veteranen ansprechen dürfte?

Dr. Kolba: Ich schätze eine Reihe von Grünen im Europaparlament für ihre Arbeit sehr. Doch die Dynamik von linken Bewegungen gegen die Austeritätspolitik der EU-Staaten kommt mehr von Bewegungen wie Syriza, Podemos oder Diem25. Das sind auch jene Bewegungen, an denen wir uns wohl orientieren werden.

Global Review: Was werden die politischen Hauptschwerpunkte der Parlamentsarbeit der Liste Pilz in den nächsten Jahren sein?

Dr. Kolba: Wir können vor allem Kontrolle und Transparenz ausüben. Gesetzesprojekte sind gegen einen Block von ÖVP-FPÖ in Wirtschaftsfragen unterstützt von den liberalen NEOS  kaum durchsetzbar. Unmittelbare Vorhaben sind dennoch: Liberalisierung von Cannabis in der Medizin, Effiziente Instrumente für Schadenersatz bei Massenschäden, Reform des Kinderunterhaltes (gegen Kinderarmut in Österreich). Weitere Schwerpunkte werden wir nun in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeiten. Insbesondere wollen wir über die BürgerInnen-Beteiligung Themen der Zivilgesellschaft ins Parlament tragen.

Dr. Peter Kolba

Abgeordneter zum Nationalrat (Liste Pilz)

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