Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an–und nun?

von Ralf Ostner

Das kann ja ein friedliches Weihnachten werden, nachdem Trump nun Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will.  Wahrscheinlich kommt es zu einigen terroristischen Anschlägen nicht nur im Nahen Osten, vielleicht auch in Deutschland.Wenn Merkel abgefeimt genug ist, wird sie nun jedes neue Attentat in Deutschland nicht als Produkt ihrer Flüchtlingspolitik, sondern als Produkt der Trumpschen Jerusalempolitik darstellen.Terrorismubekämpfung wäre dann Anti-Trumppolitik! Mal sehen, ob es so kommt.Aber ihr könnte dann wiederum ihr Diktum zum Verhängnis werden, dass der Schutz Israels deutsche Staatsraison wäre, obgleich die deutschen Regierungen wie auch die internationale Gemeinschaft, inklusive der USA bisher für eine Zweistaatenlösung eingetreten sind, die nun durch Trump beerdigt wurde. Wie zu erwarten, wird Merkel zu Trumps Jerusalementscheidung mal wieder kaum etwas sagen und eher Gabriel den Antitrumpianer spielen lassen.

Möglich, dass es aufgrund einiger Attentate einige Tote gibt, aber welche konkreten Auswirkungen sind denn zu befürchten? Innenpolitisch wahrscheinlich der Ruf nach einem Abbau des Rechtsstaat , der Beseitigung von Grundrechten und nach einem Law-and Order-Polizeistaat. Die AfD wird es freuen.Und außenpolitisch? Zwar isolieren sich die USA mit der Jerusalementscheidung international weiter, setzen vor allem auf die Achse USA-Saudiarabien-Israel ,aber das ist Trump egal, ja er scheint es zu einer Zuspitzung aller Konflikte in der Region geradezu anzulegen, ob im Yemen, gegenüber Iran, gegenüber den Palästinensern. Zudem verärgert er eigene Verbündete und schwächt die Position der USA damit selbst, weil er seine Militärmacht und die Wirtschaftskraft der USA für so stark hält, dass man alles ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen kann.

Zum einen ist dies Teil einer neoimperialistischen Haltung, die von solch säkularen konservativen Denkfabriken wie der Heritage Foundation und dem American Enterprise Institute oder solchen Israellobbyorganisationen wie die mächtige AIPAC ersonnen wurden. Zum anderen ist dies der Gotteskrieg um das Heilige Land, dem er für die 80 Millionen US-Evangelikalen und seine religiöse Rechte, die einen nicht unerheblichen Teil seiner treuesten Wähler ausmachen Rechnung trägt, die auch teils eine Endzeitschlacht zwischen dem Christentum des Gelobten Landes und God´s Own Country, der USA mit seinem jüdischen Stellvertreter auf Erden und vor Ort , Israel gegen das Böse, den Islam in ihren Armageddonphantasien herbeisehnen.

Aber was hat er denn auch zu befürchten? Ein Ölboykott ala 1973 erscheint doch eher unwahrscheinlich, auch angesichts US-Fracking, weltweiter Ölflut, gesteigerter Energieffizenz, erneuerbarer Energien und geringeren OPECanteils, zumal auch Saudiarabien kaum mitmachen dürfte, sieht es doch in Iran seinen Hauptfeind und unterhält eine stillschweigende Achse mit den USA und Israel. Ein neuer Nahostkrieg ist ebenso unwahrscheinlich, aus geographischen,politischen und militärischen Gründen und 3 Tage des Zorns klingen auch nicht weltbewegend und auch nicht nach neuer Antifada.Mal sehen, ob sich die oft zitierte „arabische Straße“überhaupt in nennenswertem Maße rührt. Die Türkei möchte zwar die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen, was letzterem ziemlich egal ist, hat aber mit der Schließung von US-Militärstützpunkten genauso wenig gedroht wie Katar, nur Jordanien „denkt“ über die Schließung des US-deutschen Militärstützpunktes „nach“, aber man fragt sich was die muslimischen und anderen Länder denn ansonsten machen sollen. Einen internationalen Boykott gegen Israel oder gar die USA–auch unwahrscheinlich.Wer sollte dies anführen? Rußland und Venezuela mit der OPEC? China hat daran auch kein Interesse und auch die EU wird sich zurückhalten. Eher könnte sich mangels wirklicher Sanktionsmöglichkeiten eine wütende und laute Ohnmacht symbolisch Luft machen.Die einzig für Israel folgenreichere Reaktion sieht Alan Possner in Springers WELT in einer Boykottbewegung mit Schwerpunkt Europa:

„Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.“

https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donald-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html

Auch stellt sich die Frage, ob es überhaupt dieses „Wir sind alle Muslime“-bewusstsein und die vielzitierte Muslimsolidarität gibt, wie auch mal die Frage zu stellen wäre, ob Jerusalem allen Muslimen, wie etwa den mehr säkularen , reichen oder moderaten Muslimen wirklich so wichtig ist, ob also einem arabischen Jugendlichen  Heilige Stätten wichtiger sind als Konsumgüter oder seine eigenen Lebensumstände und inwieweit weniger begüterte Muslime ihre eigene Lage überhaupt mit Israel verbinden–dazu braucht es ja auch Indokrination, die es aber in muslimischen Ländern auch geben dürfte:

The Jerusalem Announcement Won’t Really Hurt America’s Arab Alliances
Don’t make the mistake of assuming that Muslim-majority countries are in any real sense “pro-Muslim.”
• Shadi Hamid
• Dec 6, 2017
Most Arab countries won’t care much about Donald Trump’s recognition of Jerusalem as Israel’s capital, which might seem counterintuitive. The official announcement, though, comes at an im-portant and peculiar time, when Arab regimes—particularly Saudi Arabia, the United Arab Emira-tes, and Egypt—find themselves more aligned than ever with Israel on regional priorities. They all share, along with the Trump administration, a near obsession with Iran as the source of the region’s evils; a dislike, and even hatred, of the Muslim Brotherhood; and an opposition to the intent and legacy of the Arab Spring. (…)
To be sure, Arabs are preoccupied with their own domestic problems, and the centrality of the Israeli-Palestinian conflict has always been overstated. But the status of Jerusalem, Islam’s third holiest site, has a way of resonating and sharpening divides. Why even test the proposition? Trump’s move on Jerusalem isn’t the end of the world or even the end of the peace process—which has been a fiction for some time now—but why give extremists or even non-extremists another way to stoke anti-American sentiment? Why further undermine an already undermined Palestinian Authority? If only there were Arab governments that were confident, cared about actual Muslims, and could reflect and convey the frustration that no doubt many Arabs will be feeling in the days and weeks ahead. That Arab world, as we’ve been reminded this week, does not exist.
https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/12/jerusalem-israel-trump/547610/

Für die US-Verbündeten Saudiarabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emirate sind seitens ihrer Herrscher Jerusalem nicht das Hauptproblem und die Israelis nicht der Hauptfeind, sondern Iran und die Muslimbrüder.

Den Saudis scheint Jerusalem auch nicht so wichtig, denn :

„Aus Saudi-Arabien hieß es laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA, eine Statusveränderung Jerusalems würde den „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Diese Haltung widerspricht einem Bericht der „New York Times“, wonach der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Abbas in Riad kürzlich einen Plan präsentiert haben soll, der zwar einen palästinensischen Staat vorsieht, jedoch ohne zusammenhängendes Staatsgebiet und ohne Jerusalem als Hauptstadt.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/warnungen-vor-us-botschaftsverlegung-nach-jerusalem-15325857.html

„Jerusalem gilt als zentrale Frage in einem möglichen Friedensprozess. Welche Lösungsvorschläge gab es für die Stadt in der Vergangenheit?

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. „Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch“, lautete seine Formel. Ähnlich sah dies auch die „Genfer Initiative“ vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten zudem unter israelische Hoheit fallen. Saudi-Arabien soll nun kürzlich den alten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen. Dies berichtete die „New York Times“.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/darum-verlegt-donald-trump-die-amerikanische-botschaft-nach-jerusalem-15327219.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Das bringt das saudische Königshaus dann wohl doch in Erklärungsnöte bei den muslimischen Ländern und Massen. Dennoch dürfte diese Entscheidung ein Konjunkturprogramm für Islamisten und Dschihhadisten sein, ja vielleicht neben den islamistisch gesonnenen Jugendlichen auch die bisher noch proamerikanischen Jugendlichen zu einem Gesinnungswandel bewegen, da die USA sich nun ganz offen einseitig auf die Seite Israels stellen. Die Muslimbrüder und der Iran, die Jerusalem und die Al-Aqsamoschee ohnehin als die wichtigste islamische Heilige Stätte und Stadt sehen, während Saudiarabien für sein eigenes Mekka und die Kaaba als wichtigster Heiliger Stätte mehr Werbung macht, werden nun zum Kampf um Jerusalem aufrufen. Zumal sieht Saudiarabien nicht in Israel seinen Hauptfeind, ist eher dessen stillschweigender Verbündeter gegen den Hauptfeind Iran zusammen mit den USA. Das bringt das saudische Königshaus etwas ins Dilema gegenüber den Islamisten und es bleibt abzuwarten, ob es das schiitisch-sunnitischen Schisma mehr gegen Iran kanalsieren kann, um den Vorwurf der Islamisten zu entgehen, nichts gegen den jüdischen Hauptfeind Israel zu unternehmen und sich Muslime untereinander bekriegen zu lassen.Die Erdogan-Türkei spielt sich schon jetzt als islamische Führungsmacht in Sachen Rückeroberung Jerusalems auf , wenngleich militärisch dazu ohnehin keine Chance besteht. Erdogan verkündet: „Die rote Linie für die Muslime ist überschritten“, wobei offen bleibt, was er nun zu tun gedenkt. Zumindestens soll jetzt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit in der Türkei zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren.Mal sehen, ob mehr als eine Protestnote mit ein paar symbolischen Sanktionen und Aktionen zustande kommt. Mal sehen, ob die Al Qudstage, die zur Eroberung Jerusalems aufrufen in muslimischen Ländern nun Konjunktur haben werden.

Vielleicht werden Hamas und Hisbollah ein paar Raketen abfeuern, um dann wieder geballte israelische Luftschläge zu ernten. Der ohnehin schon ausgesetzte Friedensprozess dürfte damit mittel- und langfristig tot sein, wie auch die Zwei-Staatenlösung. Und Israel dürfte diese historische Chance auch dazu nutzen, jetzt den Siedlungsbau in Jerusalem und dem Westjordanland nochmals zu forcieren, solange Trump noch US-Präsident ist. Auch dürfte dies der Hamas Auftrieb verschaffen, da Abbas vor seinen Palästinensern als historischer Versager dasteht, der sein Vertrauen auf die USA, eine Verhandlungslösung und diplomatische Mittel gesetzt hat. Dies wird den Befürwortern, Demagogen und Propagandisten  einer gewaltsamen Lösung in die Hände spielen und vielleicht auch zu einer Umorientierung der PLO führen, da sie mit ihren friedlichen Mitteln gescheitert ist und möglicherweise könnte die Hamas bei den kommenden Wahlen im Westjordanland eine Revitalisierung nach ihrem Gazadesaster erfahren.

Ein Bekannter aus dem deutschen Auswärtigen Amt meinte noch:

„Lieber Herr Ostner,

bei der Reaktion der arabischen Welt müssen wir unterscheiden zwischen Palast und Straße:Die arabische Straße wird toben, die Paläste in Amman, Riad etc. haben sich schon längst still und leise mit dem faktischen Status der Stadt arrangiert. Dennoch trifft Ihr abschließender Hinweis auf das „Konjunkturprogramm“ zu.“

Im Falle der iranischen Paläste und des türkischen Präsidentenpalast wäre ich mir anders als bei den saudischen, ägyptischen und jordanischen Palästen nicht so sicher. Dazu sollten sich die Paläste in Amman, Kairo und Riad nicht so sicher fühlen vor ihren eigenen Islamisten. Iran 1979 wie auch den arabischen Frühling hat auch keiner kommen sehen.Zumal ja Kronprinz Mohammed Bin Salmann sich ja auch viele Feinde mit seinen Reformen macht.Und in Jordanien wartet auch schon die Muslimbrüderschaft, zumal auch sehr viele Jordanier einen palästinensichen Migrationshintergrund haben.Zumal wenn die letzeren beiden Paläste nichts unternehmen, es dann seitens der Massen schnell heißen könnte: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

 


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