Schulz trumpt auf: Europe first-„Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“
Ich weiß nicht, ob es sich bei folgender Meldung der FAZ um ein Mißverständnis oder gar Zeitungsente handelt, falls nicht, scheint der gute Schulz nun vollends den Verstand zu verlieren: Vereinigte Staaten von Europa bis 2025– großkalibriger und unrealistischer geht es nicht mehr.Die letzte, die davon sprach war Ursula von der Leyen, die dann aber angesichts wütender Reaktionen zurückruderte. Junckers und Macrons Vorschläge sind schon sehr weitgehend und müssen der Bevökerung erst einmal schonend erläutert und tiefergehend diskutiert werden. Schulz Vorpreschen und Großsprech werden da eher die AfD stärken.Aber wie gesagt: Die EU-Reform wird jetzt das nächste große Thema neben den Flüchtlingen sein.
SPD-Parteitag : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
- Aktualisiert am 07.12.2017-12:33
Der SPD-Parteivorsitzende entschuldigt sich bei den Delegierten für die historische Wahlniederlage bei der Bundestagswahl. Und fordert, die Europäische Union auf eine neue Stufe zu heben.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag vor rund 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der die Vereinigten Staaten von Europa schafft. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa voranzubringen.“
In den kommenden Jahren gehe es um die Zukunft der europäischen Einigung, sagte Schulz. „Europa ist unsere Lebensversicherung. Die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mithalten können.“ Nur ein solidarisches Europa“ könne der „asozialen Steuerflucht“ ihre Grenzen aufzeigen, nur ein „einiges Europa“ die Herausforderungen der Migration „solidarisch bewältigen“, so Schulz. In der Europapolitik könne es kein „Weiter so“ geben.
Schulz hat es im Wahlkampf völlig versäumt, das Thema Europa und EU-Reform wie etwa Macron ins Zentrum zu stellen, sich als Mr. Europa zu inszenieren mit Vorschlägen des gangbaren Mittelwegs, die aber eine europäische Perspektive bilden zu präsentieren, was er nun scheinbar krampfhaft und gewaltsam nachholen will–auch angesichts der Tatsache, dass bei dieser Frage Frankreich und die EU-Kommission und nicht Deutschland da die Diskussion führend bestimmen und er nun meint, diese schon sehr weitgehenden Vorschläge noch einmal gewaltsam übertrumpfen zu müssen, um die SPD und Deutschland hier als neue Avantgarde und Führungsmacht in Europa an die Spitze zu bringen.Damit erreicht er aber faktisch das Gegenteil und schadet der Idee der EU-Reformen.
Schulz fällt irgendwie durch hektische Schwankungen zwischen Extremforderungen auf, kennt kein Mittelmaß, was ihn vollkommen zur Witzfigur und der Personifikation der Unberechenbarkeit macht, während die reaktive und zumeist inaktive Merkel da wieder zum vermeintlichen Stabilitätsanker mutiert. Das Thema EU-Reform und Europa ist zu Ernst und zu wichtig, als es diesem Hasadeur zu überlasen. Zumal Schulz als ehemaliger EP-Präsident mit seinen Vereinigten Staaten von Europa auch noch so alle Klischess des Eurobürkoraten erfüllt, der einen anonymen europäischen Zentralstaat, undemokratischen Moloch, eine EUdSSR will, den die meisten Bürger fürchten und auch nicht mit Stimmen goutieren, ganz im Gegenteil. „SPD unter 18″ist daher leider die realistische Befürchtung, wobei die SPD unter 18 wohl deswegen auf ein Wahlalter unter 18 drängt, um wieder über die 18 zu kommen. Aber ich schätze mal, dass Jungwähler dieser Witzfigur auch keine Stimme geben würden.
Schulzen VSE wird schon von Seiten der Rechtsradikalen wie hier von COMPACT-Chefredakteur Elsässer kommentiert, wobei Elsässer hier scharf analytisch die Schwachpunkte Schulzens herausarbeitet.. Aber selbst diese halten Merkels und Junckers Vorgehen für intelligenter und „gefährlicher“. Interessant dabei ist aber auch sich Elsässer sein rechtes“Kleineuopa“ vorstellt:
„Schulz wird Europa-Opa
Zum ersten Tag des SPD-Parteitages
Dieser Mann hat fertig. Seine Partei sitzt im Keller, und sie will offensichtlich noch tiefer hinunter. Auch ohne Martin Schulz wäre das unabwendbar: Egal ob sie ihrer Ankündigung treu bleibt und nicht in eine neue Groko geht oder ob sie nochmal für vier Jahre den Wasserträger für Angela Merkel gibt – sie wird zwangsläufig einen Teil ihrer Anhänger frustrieren.
Schulz versuchte heute auf dem Parteitag diese düstere innenpolitische Perspektive durch einen großen europapolitischen Wurf zu überspielen. Doch auch hier scheiterte er an der Quadratur des Kreises: Sein Vorschlag, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, hört sich zunächst wie eine wahnsinnige Offensive Richtung Superstaat an. Aber besonders peinlich ist, dass er selbst das Scheitern seiner Vision programmiert hat: Zum einen will er das Konstrukt über eine europäische Verfassung auf den Weg bringen – ein Vorhaben, das bei Volksabstimmungen im Jahr 2006 schon krachend gescheitert ist, da Franzosen und Holländer mehrheitlich mit Nein votierten. Die Merkel-Juncker-Methode, alles hintenrum klein-klein durchzutricksen, ist viel cleverer, viel gefährlicher… Zum anderen will Schulz alle Staaten, die bei diesem Euro-Staat nicht mitziehen wollen, aus der EU ausschließen. Dafür werden sich alle Länder, denen die Brüsseler Bevormunderei ohnedies nicht passt, bedanken und schleunigst Reißaus nehmen.“
Dabei ist die Idee, die EU drastisch zu verkleinern und nur mit gleichgesinnten und ökonomisch vergleichbaren Staaten neu zu begründen, im Kern gar nicht so dumm. Doch es gibt nur zwei Wege, dieses „Kleineuropa“ zu schaffen, entweder a) einen militärischen oder b) einen abendländischen. Zu beiden Wegen ist die SPD nicht in der Lage:
zu a) Ein imperialistisches Klein-Europa braucht eine eigene Armee mit drastischen zusätzlichen Rüstungsausgaben – die SPD aber lehnt schon deren Steigerung um zwei Prozent, wie von der NATO gefordert, ab.
zu b) Eine abendländische Festung Europa wiederum, die sich resolut gegen die Islamisierung und gegen weitere Zuwanderung sperrt, wäre eine höchst erfreuliche Sache und wird gerade von den osteuropäischen Staaten, den sogenannten Visegrad-6, ausprobiert, Österreich könnte bald dazustoßen. Dass Deutschland sich diesem Block anschließt, ist aber bestimmt nicht im Sinne von Schulz und seinen Multi-Kulti-Sozis.
Kurz und gut: Vor diesem Mann und seiner Partei muss man keine Angst mehr haben, denn er fällt ständig über seine eigenen Beine. Martin, lass gut sein.“
Wobei, wenn Elsässer ehrlich wäre er sagen würde, dass es kein Gegensatz entweder imperialistisches Kleineuropa oder abendländische Festung Europa ist, sondern, dass die AfD unter Gauland, Meuthen und Höcke ein hoch- und atomargerüstetes Kleineuropa als abendländisch-abgeschottete Festung will, also eher ein abgeschottetes Kleineuropa unter Führung eines militaristischen und völkischem Großdeutschland.