Das Innenministerium schlägt Alarm vor einer sogenannten neuen „Prepper“-Szene, die sich animiert durch Verschwörungsseiten, Katastrophenmeldungen und Untergangsphantasien infolge vermuteter Migration, Finanzcrash, Umweltkatastrophe, Blackout infolge von Energiewende und Cyberangriffen, Bürgerkrieg und Krieg, Apokalypse wegen Wiederkunft des Antichristen, einer Ökokrise oder allem zusammen auf solche Szenarien vorbereiten, zumal auch einige davon die Gelegenheit sehen, dies für einen politischen Umsturz zu nutzen und sich für den „Tag X“ zu rüsten:

„Die Innenminister der Länder wollen die Szene der sogenannten Prepper unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag kommen sie in Leipzig zu ihrer Konferenz zusammen. In Vorbesprechungen sei es einhellige Meinung gewesen, sagte ein Pressesprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern FAZ.NET, „dass wir bundesweit ein Lagebild erstellen möchten“. Ziel sei es, abschätzen zu können, inwieweit innerhalb der Szene „Affinitäten zu Waffen oder extremistische Tendenzen“ bestehen. Die Vorbereitung auf Krisenfälle im Sinne des Katastrophenschutz sei zwar wünschenswert. Allerdings sehe man bei den Preppern durchaus Parallelen zur Reichsbürgerbewegung, die lange unterschätzt worden sei.Der Begriff des Preppers stammt aus den Vereinigten Staaten. Er dient einer heterogenen Gruppe von Menschen zur Selbstbeschreibung, die sich auf kleinere oder größere Katastrophenszenarien vorbereiten wollen, indem sie etwa Vorräte im ausgebauten Keller horten oder lernen, in der freien Natur zu überleben. (…)

Zu einem Nachfrageschub in Deutschland führte im vergangenen Jahr die Vorstellung eines neues Konzepts der Bundesregierung für den Zivilschutz. Dieses hält die Bevölkerung dazu an, für den Katastrophenfall vorzusorgen. Prepper-Geschäfte, die über das Internet Gaskocher, Militärrucksäcke und haltbare Nahrung wie Panzerkekse vertreiben, bemerkten in der Folge einen deutlichen Anstieg der Bestellungen. Videos von Preppern auf Youtube werden ohnehin zehn- und hunderttausendfach geklickt.Eine Vorbereitung im Sinne des Katastrophenschutzes ist den Behörden willkommen. Viele Prepper bekunden, dass es ihnen auch nur darum geht, und nicht um etwaige Bürgerkriegsszenarien. Sie sagen, dass sie etwa bei einem längeren Stromausfall zurechtkommen möchten. Auch Menschen, die sich von der Natur entfremdet fühlen und lernen wollen, zumindest für ein paar Stunden oder ein Wochenende ohne die Annehmlichkeiten der Industriegesellschaft überleben zu können („Bushcrafter“), sind unter den Preppern.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/innenminister-nehmen-prepper-in-den-blick-15329254.html

Der Zivilschutz produziert also auch seine rechtsradikalen Ränder,, bzw. wollen Rechtsradikale, Verschwörungsseiten und Reichsbürger die durch die Zivilschutz skizzierten Gefahren mittels Angstmache zu politischen Zwecken nutzen und ist es sehr wahrscheinlich, dass sie die verängstigte und zu allem bereite Prepperszene zur Rekrutierung nutzen will. Die Innenminister wollen also darauf achten, dass der Zivilschutz nicht aus den Rudern läuft.

Die Lancierung des neuen Zivilschutzberichts der Bundesregierung während dem Wahlkampf 2017, der die Sicherheit als herausragendes Thema hatte, wurde von Grünen und Linken gleichermassen als „Panikmache“, „Schüren und Instrumentalisierung von Ängsten“kritisiert. Betrachteteman sich die meisten Reaktionen der Deutschen, auch in meinem Umfeld, so war eher Heiterkeit, Unverständnis, Ungläubigkeit, Zweifeln am Verstand oder den Motiven der Bundesregierung, schwarzer Humor, Belustigtsein die verbreitertere Reaktion. Auf Facebook kursierten Bilder von mit Bier vollgefüllten Kühlschränken und dem Kommentar: „Das reicht für 100 Tage!“. Von massenhaften Hamsterkäufen trotz der Zivilschutzeinkaufslisten, die einige Verschwörungstheoretiker als intelligentes Marketing einer Nahrungsmittellobby interpretieren, hatte man auch noch nichts gehört.

So ernst schien  das Ganze von den meisten nicht genommen, mit Ausnahme nun jener „Prepper“-Szene, über deren Größe und Zusammensetzung die Innenminister nun einmal Aufschluß finden wollen. Dabei ist die Sache nicht so ernst, wie es viele Verschwörungsseiten im Internet ausmalen, die neben apokalyptischen Worstcaseuntergangsszenarien reichlich Werbung für Edelmetall, ABC-Schutzanzüge, NATO-Dosenkost, Mad-Max-mäßigen SUVs, Waffen und Zivilschutzbunker schalten und sich auch damit finanzieren, aber auch weniger lustig als das heitere Gemüt der meisten Deutschen, das die Realitäten zu verdrängen sucht, vermuten lässt.

Allgemein hatte der Zivilschutz in Deutschland nie eine grössere Bedeutung. Wurde im Kalten Krieg zwar mehr Gewicht darauf gelegt, so war die Einstellung doch eher, dass ein Krieg ohnehin ein Atomkrieg sein würde, dann alles aus und ohnehin egal wäre und die Überlebenden die Toten beneiden würden. Während der Kubakrise wusste ohnehin niemand wohin er flüchten sollte, sondern man betrank sich lieber, um den letzten Stunden noch eine erfreuliche Seite abzugewinnen.Bewusst wurde mir das immer wieder, wenn ich als junger Mann die Schweiz besuchte. Im Hause unserer Gastfamilie hatte man einen Zivilschutzbunker wie fast in jedem Schweizer Haus, da dies gesetzlich vorgeschrieben war als Zivilschutzgesetz, meine Gastgeber führten mich als Touristenattraktion durch selbigen und so konnte ich die dicken Stahltüren und Vorratslager bewundern, die einem eine recht romantische Vorstellung vom Krisenfall hinterliessen. Neben Dosen und eingemachter Marmelade, wurde auch Raklet gehortet: Denn im Atomkrieg wollte man es sich gemütlich machen beim Käsefondue bei Kerzenlicht und rund um einen Gaskocher, der ein kuscheliges, volksgemeinschaftliches Lagerfeuer symbolisieren sollte, da man auf das gemeinschaftliche Hauptritual der Alpgenossen auch in Krisenzeiten nicht verzichten wollte. Der Sohn des Hauses hatte sein Zimmer mit Sweetpostern bestückt neben denen ein Örlikonsturmgewehr griffbereit für alle Fälle und ganz selbstverständlich in der Ecke stand, das jeder Wehrpflichtige nach Hause mitnehmen durfte. Im Bücherregal das Standardwerk des Schweizer Militärs Hans Dach „Totaler Widerstand“–ein Guerillahandbuch, das auf den Erfahrungen der US-Guerillakriegsführung der US-amerikaner auf den Philipinen gegen Japan aufbaute und diese Schweizer Verhältnissen angepasst hatte. Auf Einladung der Schweizer Armee besuchte ich dann noch die weitläufigen Bergtunnelsysteme in den Alpen, die einem wahrhaften Labyrinth glichen und meine Gegenüber meinten, das wir Bayern auch zur Alpenfestung umrüsten sollten, falls der Russe käme.Zuletzt wurde mir auch noch eine Brieftaubenbrigade gezeigt, die für den Fall des Ausfalls der Kommunikationssystme einsatzbereit gehalten wurde.Auf Alphörner schien man als Kommunikationsmittel inzwischen jedoch zu verzichten.Also: Zivilschutz at its best!

Viele Leute fragen sich, warum der Zivilschutzbericht gerade jetzt herauskommt. Einige vermuten dahinter Wahlkampftaktik, was auch zum Teil richtig sein dürfte. Aber hier soll eine grundsätzliche Neuorientierung, wenn nicht gar Remilitarisierung der Gesellschaft  abgesehen vom Timing herbeigeführt werden und aus der Sicht der Bundesregierung war es ohnehin längst Zeit, dass der Zivilschutz eine Renaissance erfährt. Denn der letzte Zivilschutzbericht liegt bezeichnenderweise zwei Jahrzehnte zurück und stammt aus dem Jahre 1995, also zu einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, eine Konfronation mit Russland, Massenimmigration, Klimawandel und Terrorismus noch nicht so das Thema waren. Ein Datum, das kein Zufall ist.Die Erscheinung des Zivilschutzberichts ist der neuen Weltlage geschuldet, die sich dadurch auszeichnet, dass die Welt heute vom Internet abhängig ist, Kriege, ja selbst Weltkriege nicht mehr ausgeschlossen werden können, dass der Islamismus und die Massenimmigration dazukommen und auch der Klimawandel, der mehr Naturkatastrophen erwarten lässt.

1995 stand das Internet noch in den Anfängen. Als ich damals bei Focus TV arbeitete und als Vorschlag für einen Fernsehbericht einen Artikel der Computerfreakzeitschrift „Wired“über Cyberkriegsführung auf kritische Infrastrukturen brachte, wurde dieser als zu utopisch und irrelevant abgetan. Während der US-Präsident in den 90er Jahren schon eine eigene Kommission zum Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Cyberhackerangriffe aufgestellt hatte, war dieses Thema in deutschen Sicherheitskreisen, der Politik und ihren Medien immer noch ein weißer Fleck und völliges Neuland.Allein diesen Vorschlag gemacht zu haben, liess mich in die Ecke eines durchgeknallten, zu phantasievollen Computernerds rücken, der zuviel Illuminati und Sciencefictionromane im Chaos Computerclub gelesen und zuviel den Film 23 gesehen habe. Deutschland und Europa hat einfach die Entwicklungen des Silicon Valleys und der Digitalisierung der Welt um 2 Jahrzehnte verschlafen, sowohl im Sicherheitsbereich, wie auch in der Wirtschaft und wacht jetzt vielleicht auf:

Das Datums des Zivilschutzberichts liegt nämlich in zeitlicher Nähe mit dem neuen Weißbuch, in dem neue Sicherheitsgefahren aufgezeichnet werden, der Gründung des Cyberkommandos der Bundeswehr und der Bundesstelle für Informationssicherheit. Neben einem Krieg ist auch klar, dass Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, die wohl auch Teil eines solchen Krieges sein würden, jedoch auch von Hackergruppen oder Organsiserter Kriminalität ausgehen können von Stromnetzen und Kraftwerken, Waserversorgungssystemen, Telekommunikation bis Börsen,Industrieproduktion, Transport,Krankenhäusern, Privathaushalten, etc. so ziemlich alles lahmlegen können, dass die Gesellschaft paralysiert wird, der Blackout das kleinste Übel ist und man sich eben auf solch einen Krisenfall einstellen muss. Zwar haben einige Subsysteme inzwischen Intranet, aber insgesamt ist die gesamte Gesellschaft immer noch primär vom Internet abhängig und selbst Intranetze sind nicht so hermetisch autark und abgeschlossen wie vermutet.

Auch der im Weißbuch geforderte Einsatz der Bundeswehr nach innen und die nun wieder aufkommende Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehören zu diesem Sicherheitskomplex, der zwar auch der Abwehr des Terrorismus dienen soll, aber eben nicht hauptsächlich.

Neuerdings wird angesichts des Terrorismus und der Flüchtklingskrisen wieder der Einsatz des Militärs im Innern diskutiert. Gerne verwiesen wird auf die mangelnde personale Decke von THW, Hilfsorganisationen, Polizei, manch ein Polizeigewerkschafter fordert auch noch die Aufstockung der personalen Resourcen, aber auch sie gestehen dem Militär für den Fall des Notstandes und der Überbelastung eben eine neue Rolle zu. Zum Anlass von Helmut Schmidts Tod wurde auch immer wieder darauf verwiesen, dass er es war, der den Einsatz der Bundeswehr und verbündeter Militärs während der Hamburger Sturmflut trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchsetzte, was ihm den Ruf des Krisenmanagers und Pragmatikers einbrachte.Helmut Schmidt ist somit der ungewollte Vordenker eines Einsatzes des Militärs, das heute in den USA und vor allem Grossbritannien unter dem Etikett des Sea Level Rise (SLR) verstanden wird–das Militär als die zentrale Krisenorganisation, wenn die steigenden Ozeanspiegel die grössten und meist bevölkerten Hafenstädte und Bevölkerungszentren entlang der Binnenflüsse infolge des Klimawandels fluten werden. Was bei all den Klimagipfeln nicht diskutiert wird, ist, wenn sich der Klimawandel nicht mehr vermeiden lässt, welche Institutionen diesen managen können.Vorrausschauend gedacht bringen sich hier die jeweiligen Militärs selbst in die Diskussion.

Inzwischen gibt es auch die Tendenz, dass sich Bundeswehr und andere Militärs, allen voran das US- und britische Militär als zukünftige Krisenmanager kommen sehen. Bei der Bundeswehr wurden hierzu zwei wesentliche Studien in Auftrag gegeben, die ein Eingreifen der Bundeswehr innenpolitisch- wie auch außenpolitisch begründen. Zum einen die Peak-Oilstudie, die schildert, was geschehen würde wenn unsere ölbasierte Gesellschaft mangels Resourcen erodieren würde: Die Bundeswehr müsste die innere Ordnung wie auch  neue Energiequellen im Ausland sichern. Zum zweiten eine Studie, die eine gesteigerte Rolle der Bundeswehr infolge von Umweltkrisen sieht, vor allem wenn Küstenstädte infolge des steigenden Ozeanspiegels geflutet werden und andere Umweltkrisen Flüchtlingsströme auslösen.

Es ist keineswegs so, dass nur die Bundeswehr solche Pläne in ihren Schubladen hat, inzwischen bereiten sich auch das US- und das britische Militär auf Massenevakuierungen- und umsiedlungen, logistische und infrastrukturelle Baueinsätze zum Neubau von Städten und Aufrechterhaltung der inneren Ordnung infolge des Steigens der Seespiegel (Sea Level Rise/SLR) vor. China wird hierbei auch der Vorwurf gemacht, dass es sein Militär noch gar nicht auf die Evakierung seiner Küstenstädte konzeptionell vorbereitet und ihm diese Zukunftsaufgabe zugesteht, da Umweltpolitik anders als in westlichen Staaten noch nicht so sehr als Sicherheitspolitik oder unter dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“gesehen wird.

Dass zu dieser vernetzten Sicherheit eben auch ein Zivilschutzbericht gehört, sollte einen nicht überraschen.Es zeigt zum einen, dass solche Szenarien für möglich gehalten werden, zum anderen aber auch, dass man sich nun auf solche Fälle wieder konret und real vorbereiten will. Jedenfalls vertrauen die „Prepper“da nicht mehr auf die staatlichen Isntitutionen und bereiten sich selbst vor. Zudem vermuten die Innenminister auch Ähnlichkeiten und Verbindungen zur Reichsbürgerszene, die ja recht kompatibel mit den Preppern sein dürfte.

Wie man erfahren kann, rekrutieren sich Reichsbürger vor allem aus Menschen, die „Probleme mit den Behörden“haben. Das kann von der Insolvenz und der Zwangsräumung, GEZ-Gebühren bis hin zu Führerscheinentzug wegen Trunkenheit oder Verkehrsstrafen reichen.In einem Gutteil der Fälle handelt es sich um Opfer kapitalistischer Konkurrenz, die pleite gingen oder in finanzielle Schwierigleiten kamen.Aber anstatt hier eine antikapitalistisch-linke Alternative zu suchen, versuchen sie sich aus ihrer Notlage mittels reaktionärer, rechter Konzepte zu befreien, wollen wieder Herr im eigenen Haus sein und rufen einen Staat aus, dessen Staatsführer sie selbst oder ein ein anderes selbsternanntes Staatsoberhaupt mit eigenen Titeln, Reichspass und Staatsinsignien der eigenen Staatsmacht sein soll.Zuerst wurden die Reichsbürger nur als Querulanten und Spinner abgetan, zu abwegig erschien der Staatsmacht, dass es Leute gab, die diese in ihrer Legitimation infrage stellten und auch danach handelten, zumal der Großteil dieser Leute ja auch bisher steuerzahlende, friedliche Mitbürger und Untertanen von nebenan waren, die sich erst infolge von finanziellen Schwierigkeiten, die der Kapitalismus eben hervorbringt radikalisierten.

Solche Bewegungen gab es auch schon von linker Seite, wie etwa die Freie Republik Wendtland oder die Kommune Christiania oder die Hausbesetzerszene in Hamburg und Berlin, die sich da eigene Biotope und „rechtsfreie Räume“schufen.Hierbei verfolgte man aber emanzipatorische, humanistische Projekte. Die Reichsbürger jedoch berufen sich auf ein früheres Deutsches Reich, sind also geschichtsrevisionistisch, reaktionär und nationalistsch und teils auch großdeutsch. Die BRD wird als Unrechtsstaat, als von den USA besetzter Staat und als GmbH/Firma gesehen, die kein legitimer deutscher Staat sei , keinen Friedensvertrag habe,man sich deswegen noch im Kriegszustand befinde und die Bundesbürger seien nur Opfer der Reeducation der Besatzungsmächte und gehirngewaschen, während der Reichsbürger dies erkannt hat. Als Reaktion darauf rufen Reichsbürger ihren eigenen Staat aus, grenzen ihr Haus als Reichsgebiet, oft mit eigenem Wappen ab und verweigern Steuerzahlungen, Gehorsam und delegitimieren die Staatsmacht symbolisch oder dann eben auch mittels physischer Gewalt.Da es nun die ersten Opfer seitens der Staatsmacht gab, wird nun der Ruf laut, die Sache ernster zu nehmen und die Staatsmacht will mit ihren SEKs nun zeigen, dass sie die eigentliche Macht im Staate ist und das Gewaltmonopol hat.

Man muss jedoch sehen, dass die Reichsbürger nicht aus einem luftleeren Raum entstammen. Diese Ideologie, das Recht in die eigene Hand zu nehmen propagieren ebenso solche Vigilantenfilme wie „Ein Mann sieht rot“mit Charles Bronson oder die ganzen Clint Eastwood-Dirty Harryfilme, wie auch die Milizenbewegung in den USA, die AfD, wenn sie zur Selbstbewaffnung der Bundesbürger aufruft und die zahlreichen Verschwörungsseiten im Internet und den sozialen Medien, libertäre Egomanen und Ayn-Rand-Jünger wie eben auch Neoliberale und Konservative. Und auch die CSU leistet solchen Ideologien Vorschub. Zumal solche Kleinstaatlereiideen in Filmen wie “Empire me–Der Staat bin ich” selbst im konservativen Bayerischen Fernsehn gehypt wurden. Worum geht es bei „Empire me“? Vorgestellt werden 6 Ministaaten und Kommunen, die Freiheit versprechen und völkerrechtlich wohl möglich sind.Jeder Depp gründet seinen Staat.Es ist dies der Traum von durchgeknallten Lebensreformlern und libertären Neoliberalen, Seperatisten und Lokaldespoten. Jedem seinen eigenen kleinen eigenen Staat, jedem seine Mikro-Schweiz, Bermuda, Cayman Island, die völlige Zersplitterung der heutigen Staatenwelt.Jeder dieser Ministaaten veruscht möglichst viel Kapital zu akkumulieren und anzuziehen durch Niedrigsteuern, Bankgeheimnisse, Niedrigstlöhne, keinen Sozialstaat, etc.

Ein Wettbewerb wie wir ihn schon jetzt zwischen Nationalstaaten unter der “Standortdiskussion” kennen wird sich dann nochmals verschärft vollziehen, wobei eine grössere Einheit wie der Nationalstaat sich den Kapitalforderungen noch mehr entgegenstellen kann als eine kleinere Einheit wie eine Region oder gar ein Mikrostaat.Dazu passt, dass inzwischen solche Leute wie Bayernkurier-Scharnagel neuerdings in seinem Buch von einem bayerischen Staat fabulieren, das Europa der Regionen der CSU, Regionalwährungen, Kritik am Länderfinanzausgleich, Raus aus der EU, etc.

Doch diese Entwicklung zu Ende gedacht, bleibt es dann nicht bei Bayern, sondern beginnt der nächste Kampf zwischen Oberbayern, Niederbayern, Franken, Schwaben,etc und dann auch innerhalb dieser Regionen. Wohl kein Zufall, dass CSU-Verkehrsminsiter Ramsauer nun neuerdings jeder Gemeinde ihr eigenes PKW-Kennzeichen zugestehen will. Diese ewige stupide Propaganda von “Mia san mia” und “Dahoam is dahoam”. Jeder Depp, der momentan einen kurzfritsigen wirtschaftlichen Vorteil wittert, möchte keine Kommunalumlage, Lastenausgleich, EU-Subventon, ja keine Steuer mehr zahlen.

Wundert mich daher nicht, dass dieser Film so gehypt wird.Die totale Regression, die das Hobbsche “Jeder gegen jeden”verherrlicht. Eine gefährliche Tendenz! Eigentlich müsste „Empire me“ ja Somalia als Erfolgsrezept preisen, wo jeder Warlord sein eigenen Ministaat aufmacht der den anderen bekämpft.

Es bleibt die Frage, ob es eine Art Entwicklungslogik gibt. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte hat sich immer eine Tendenz zur grösseren Einheit langfristig herausgestellt. Von der Gruppe zum Stamm, vom Stamm zur Region, von der Region zum Kleinstaat, von den Kleinstaaten zu den Nationalstaaten und dann im Falle Europas von den Nationalstaaten in einen noch unentschiedenen Zwitter zwischen supranationaler EU-Bürokratie und Nationalstaaten.Aber auch die Nationalstaaten suchen international schon engere Kooperation infolge der Globalisierung—sei es jetzt die G-8 oder nun die neugegründete G-20.Aber solch eine Entwicklung ist nicht ohne Rückfälle in nationalistische, ethnische oder religiösen Zersplitterungen.

Für die letztere Entwicklung und somit die Regression plädiert „Empire me“. Zu Ende gedacht bleibt dann nur noch das Individuum, das sich autark mit SUV, eigener Waffe, Selbstanbau von Nahrungsmitteln gegen den Nächsten verteidigt und durchsetzt. Doch Thomas Hobbes hat in seinem “Leviathan” nicht nur auf den zerstörerischen, selbstzerfleischenden Egoismus der Menschen, ihrer Wolfsnatur hingewiesen, sondern auch auf die “Hasennatur” des Menschen: Gerade weil er die selbstzerstörerische Wirkung des “Jeder gegen Jeden” fürchtet, ja um sein Leben fürchet, gründen Menschen aus ihrer Hasennatur und Furcht heraus einen Staat, der für stabile und geordnete Verhältnisse sorgt. Diese einfache Lektion berücksichtigt “Empire me-Der Staat bin ich”überhaupt nicht.