Lesetip: Interview mit Alexander Rahr–„Wertegemeinschaft oder Interessensgemeinschaft in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Shanghai?

Ich empfehle als Weihnachtslesetip mein Interview mit Alexander Rahr, da er ganz wesentliche Gedanken zu einer neuen Ostpolitik fomulierte. Seine Idee ist ein Dreischritt:  Minsker Abkommen, daraus mittelfristig eine Neue Ostpolitik, die dann im zweiten Schritt ein Abkommen zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union, die man als Erfolgsmodel ansehen müsse anvisiert und als langfristiges Ziel einen „gemeinsamen Wirtschaftsraum- nicht von Lissabon bis Wladiwostok- sondern von Lissabon bis Shanghai“, wobei man Chinas OBOR/Neue Seidenstrasse in neue Betrachtungen einbeziehen muß, weswegen ich in der umgekehrten Richtung ja auch eine Europäische Seidenstraße seitens der EU fordere.Was der Kern der Differenz ist: Rahr spricht von einer Interessensgemeinschaft, negiert die westliche, liberale Wertegemeinschaft, er sieht letztere mit Trump und den vielen autoritären Regierungen in Europa wie auch den populistischen Bewegungen in Europa ohnehin als gescheitert und nicht durchhaltbar. Daher eine „Interessengemeinschaft“ statt einer liberalen „Wertegemeinschaft“, die zu einer Vereinigung führen könne. Nun kann man der Ansicht sein, daß auch die jetzige deutsche/europäische Politik schon vor allem Interessen folgt (intergouvernale Politik zwischen China und Deutschland) und daß Trump wie auch Putin ein vorübergehendes Moment ist, das die alte transatlantische Wertegemeinschaft wieder desto stärker auferstehen lässt nach deren Absetzung und dann eine transeurasische Wertegemeinschaft erstehen lässt, bei der EU/NATO und demokratisches Rußland verschmelzen und sich nur noch gegen das autoritäre China ausrichtet..Schwierig, welche Perpektive man also hat. Soll man auf Putins Sturz wetten und aufs Beste hoffen oder erfüllen sich dann die Albträume eines arabischen Frühlings auch in Rußland. Diese grundsätzlichen Diskussionen wollen wir auf Global Review führen, da sie in den Mainstreammedien nicht geführt werden. Aber was ist, wenn die Verkünder eines „postamerikanischen Europas“recht behalten wie das Arbeitspapier der Brookings Institution und der Robert Bosch Stiftung, die Trump nicht als personelles, sondern als strukturelles Phänomen sehen, d.h dass die USA ihr Interesse an Europe zugunsten Asiens und eines Ausgleichs oder aber eben eines Konflikts mit Chinas aufgegegebn haben. Und inwieweit sollte man  dann noch auf solch sensationsheischenden Rankings der Times oder Forbes geben, dass Merkel die „mächtigste Frau der Welt“sei, wo sie schon Macron abgelöst hat und die EU mehr als desolat dasteht? Jedenfalls ist es besser wie Alexander Rahr gewisse Ordnungsvorstellungen zu haben als keine. Und letzteres fehlt Deutschland und der EU.

Zum Interview mit Alexander Rahr und zu meinem Vorschlag eine Europäische Seidenstraße/ein EU-OBOR zu initieren, meinte ein ehemaliger Diplomat des Auswärtigen Amtes folgendes:

„Lieber Herr Ostner,

vielen Dank für die anregenden Texte und das Interview.

Aus meiner Sicht müssen wir vorsichtig sein, wenn wir uns an Erfahrungen der Zeit vor 1990 orientieren. Das gilt für den Harmel-Bericht ebenso wie für die Ostpolitik Willy Brandts. Das waren damals doch ganz andere Zeiten.

Mein Eindruck ist, dass heute allenthalben Technologien und Konstellationen des 21. Jahrhunderts mit geopolitischen Vorstellungen des späten 19., frühen 20. Jahrhunderts verbunden werden. Darauf muss sich die Politik einstellen, und Alexander Rahrs Überlegungen gehen wohl in diese Richtung.

Allerdings wäre ich selbst weniger ambitioniert. Die Annektion der Krim belastet die Kooperation mit RUS im OSZE-Rahmen weiterhin; da ist es schwer, neue Ansätze zu finden. Zwei Möglichkeiten sehe ich:

Zum einen den von Ihnen angesprochenen Weg Richtung Asien eine eigene, multilaterale EU Initiative a la OBOR zu entwickeln. Mit Blick auf Afrika geschieht dies ja zur Zeit. Das Zentralasien-Konzept unter Steinmeier I wies ja auch in diese Richtung.

Ein bescheidener erster Schritt könnte zum anderen ein Beobachter-Status der EU bei der SCO sein. Auch eine engere Kooperation oder Abstimmung zwischen OSZE/SCO könnte sinnvoll werden, nachdem bereits zahlreiche OSZE-Mitglieder auch Mitglied der  SCO sind. Das wäre einmal en detail zu durchdenken.

Zu den politischen Perspektiven Russlands gehe ich davon aus, dass die aus westlicher Wahrnehmung sehr harte Realpolitik der gegenwärtigen Führung für absehbare Zeit fortgesetzt werden wird. Allerdings ist diese bei aller Härte in ihren strategischen Grundlinien zumindest mittelfristig (5 bis 10 Jahre) berechenbar und nicht ideologisch irrlichternd. Daher wäre hier mein Rat, die Politik und Person Putins bei aller Kritik an problematischen Einzelpunkten, auf die angemessen reagiert werden muss, nicht zu dämonisieren bzw. zu diffamieren. Für multilaterale Antworten auf internationale Krisensituationen werden die USA und die EU in den nächsten Jahren nicht umhin können, zumindest im Einzelfall die Abstimmung und die Kooperation mit Moskau zu suchen. Allerdings dürfte es schwierig werden, diese theoretischen Überlegungen in praktische Politik umzusetzen.“

Ich stimme da in weiten Teilen zu und glaube bezüglich einer Neuen Ostpolitik auch eher an eine Politik der kleinen Schritte, wobei eine europäische OBOR ja eigentlich schon ein großer Schritt wäre. Wobei ich interessant finde, dass der Diplomat ein europäisches OBOR bezüglich Afrikas meinen feststellen zu können. Desert Tech ist krachend gescheitert und die einzelnen EU-Projekte in Afrika weisen ebensowenig die konzeptionelle Dichte eines chinesischen OBORs auf.Da ist mir scheinbar etwas entgangen oder ist die Afrikainitiative auf dem G-20-Gipfel seitens Merkel? Jedenfalls wird dies schlecht kommuniziert, sollte es eine EU-OBOR bezüglich Afrikas geben. Die EU scheint ihre wichtigsten Projekte der breiten Bevölkerung gar nicht in das Bewußtsein zu rücken–anders als China, das propagandistisch geschickter agiert. Ein afrikanisches EU-OBOR scheint sinnvoll, wenn man über die Bekämpfung von Fluchtursachen spricht–es wäre auch mal zu überlegen, ob man die afrikanische EU-OBOR nicht auch mit China abstimmt und eventuell einige sinoeuropäischen Kooperationen in Afrika und darüberhinaus anregt. Denmnoch sollte sich eine EU-OBOR Richtung Osten und nicht nur gegen Süden richten, da auch die 16 plus 1-Gruppe erheblichen Infrastrukturbedarf hat, wie auch, Rußland wie auch Zentralasien und zumal die Wachstumsmärkte der Zukunft weniger in Afrika, sondern in Asien liegen.Ein wenig mehr Asian Pivot seitens der EU wäre daher sinnvoll. Die Idee mit dem EU-Beobachterstatus bei der SCO finde ich sehr interessant. Zumal auch eine engere Kooperation zwischen OSZE und SCO etwas in Richtung von Brzezinskis OSZEA ginge, die er ja mal neben einem Transeurasian Security Sytem (TESS) vorgeschlagen hatte.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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