Präsidentschaftswahlen in Rußland 2018–was käme nach Putin?
Während Russland in der Ukraine, im Baltikum, im Nahen Osten und auch im Pazifik wieder versucht, global player auf Augenhöhe mit den USA zu sein, ist eine Artikelserie der Jamestown Foundation „Russia´s Decline“ lesenswert(mal einen Blick auf die Webseite der JTF riskieren). Alle Kommentatoren prophezeien den Abstieg Russlands unter Putin, optimitische Betrachtungen gibt es nicht. Konsens ist, dass Russland absteigen und kein gutes Ende nehmen wird.
In diesem Zusammenhang ist in der Ausgabe des Münchner Merkurs vom 10/11.9.2016 ein Interview mit dem russischen Schriftsteller Wladimir Wojnowitsch ganz lesenswert, der zur Hochzeit der Sowjetunion deren Zerfall vorraussagte,in seinem Roman „Russland 2024“ die Entwicklung zu einer oligarchenkapitalistischen autoritären Diktatur ala Putin in den 90er Jahren vorraussah, Russland nun in der Sackgasse wähnt, die Beliebtheit Putins nicht mit der Liebe des russischen Volkes zu ihm erklärt, sondern mit der allgemeinen Angst, dass es ohne ihn nur schlechter werden könnte, wie man auch in guter russischer Tradition den im vermeintlich fernen Moskau residierenden Zaren, Generalsekretär oder nun Präsidenten als unwissend bezüglich der eignenen schlechten Taten wähnt.
Wojnowitsch sagt aber eine zweite Perestroika und einen Neustart vorraus, der zwar die Zentralmacht schwächen und den Kaukasus sich abspalten lasse, aber ist der Ansicht, dass die im Winterschlaf befindliche Opposition sich wieder aktivieren werde und dass der Westen diese dann tatkräftig unterstützen müsse. Schröders und Steinmeiers Politik lehnt er ab und rät den Deutschen sich mehr an Konrad Adenauers Ostpolitik zu orientieren.
Er widerspricht auch der Vorstellung, dass Putin Stabilität bedeute, das Gegenteil sei der Fall, es handele sich nur um eine Scheinstabilität, unter der sich die gesellschaftlichen Widersprüche immer weiter aufladen würden.Über den chaotischen Zustand der Opposition und wer denn ein charismatischer Führer oder eine wesentliche Kraft werden könnte, sagt er nichts, erwähnt nur einmal Jabloko.
Aber Jabloko dürfte aufgrund der neoliberalen Agenada der 90er Jahre und dem Big-Bang-Privatisierungsprogramm unter Jelzin und der Ägide des US-Ökonmen Sachs, das sie unterstützte, bis heute in Russland diskrediert sein.Es wird vorraussichtlich eine andere politische Kraft sein müssen, die wir vielleicht noch gar nicht auf dem Radar haben.
Gestern war zudem noch eine Dokumentation im Bayrerischen Rundfunk über den von Putin geschassten Oligarchen Chodorkowsky, der im Westen als zukünftiger Hoffnungsträger für Russland gehandelt wird und nach langjähriger Lagerhaft derweil im westlichen Exil weilt.Chodorkowsky hat in seinem Buch, das zu 2/3 seine eigene Lebensgeschichte ist, auch ein Kapitel „Russlands Zukunft“, in dem er einen eher nationalliberalen Kurs vertritt. Russland brauche auch weiterhin einen starken Staat, dieser müsse aber Demokratie, Meinungs-und Pressefreiheit, Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Es müsse ein kreatives Klima entstehen, dass sich innovativ auf die Gesellschaft und die Wirtschaft auswirke. Chodorkowsky plädiert weiterhin dafüpr, dass Russland nicht versucht neue Industrien aufzubauen, da diese auf dem Weltmarkt schon überall existierten, sondern die industrielle Entwicklungsstufe zu überspringen und gleich in die IT- , Informations- und Wissensgesellschaft überzugehen.
Im Interview des BR blieb er auch sehr wortkarg, als er gefragt wurde, wie denn die Zukunft Russlands auszusehen habe.Er meinte nur, dass die Russen in wenigen Jahrzehnten in 10-15 Millionenstädten wohnen würden und es den Abenteurern und Naturliebenden freigestellt sei, in die riesigen menschenleeren Räume zu siedeln. Ob dies nun eine Absage an den Flächenstaat zugunsten einer Urbanisierung ist oder wie er sich vorstellt die riesigen menschenleeren Gebiete dann noch von Moskau aus überlebensfähig zu verwalten, darüber war nichts zu erfahren.
Man gewinnt den Eindruck, dass der russischen Opposition jenseits der Betonung demokratischer Grundsätze prinzipiell so etwas wie ein Zukunftsprogramm fehlt, was wiederum für Russland auch nicht gerade optimitisch stimmt.
Als neuen Hoffnungsträger präsentieren uns nun russische Dissidenten und Oppositionelle Alexjew Nawalny, der sich innerhalb Rußlands immer noch traut Putin frontal anzugreifen und als Präsidentschaftskandidat für 2018 kandidieren will, während sich die sonstige Opposition von Chodorkowsky bis Kasparawov aus Angst um ihr Leben ins Ausland begeben haben, Beresowski tot in einer Londoner Exil-Badewanne aufgefunden wurde und diese Exiloppositionellen nun einen Kongreß der Oppositionellen im Baltikum abgehalten haben mit dem Ziel Putin zu stürzen, wobei sie eine schwarze Liste angefertigt haben mit Bitte an die USA und die EU Sanktionen gegen die genannten „Putinversteher“, die auch Gerhard Schröder oder Alexander Rahr umfassen, zu verhängen.Da kein anderer vielversprechender Gegenkandidat in Rußland mehr vorhanden ist, hoffen sie auf Nawalny, der die Chupze hat Putin herauszufordern und schon Medjedew mittels eines Antikorruptionsvideos in den sozialen Medien angriff, das viele Klicks und Likes erhielt, sogar viele junge Russen auf Demonstrationen brachte und nun Putin zentral angreifen wird, insofern er überhaupt zu den Wahlen zugelassen wird.Aber Nawalny fällt auch dadurch auf, dass er außer einigen demokratischen und nationalistischen Phrasen bisher noch kein Programm oder eine Vision für Rußland für die Zukunft veröffentlicht hat. Irgendwie sollen dann alle etwas wählen, was völlig unausgegoren und irgendwelchen Oppositionsströmungen folgend in ein populistisches „Putin muß weg“gegossen wird.
Doch Nawalny ist nicht umstritten, da er mit russischen Ultranationalisten, Faschisten, Nationalisten auf gemeinsame Märsche und Demonstrationen gegen Putin mobilisierte und an führender Position mitmarschierte. Einige Beobachter nennen ihn sogar den „russischen Trump“, der Russia first wolle, Rassismus gegen Kaukasier fördere,ein ebenso autoritäres Weltbild wie Putin habe, eine rußische Großmacht wolle und ebenso illiberal wie Putin sei, den er mehr als Person, denn als Programm von rechts kritisiere. Zumal auch wahrscheinlich ist, dass Nawalny gar nicht bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren wird, da Putin ihn wegen seiner Vorstrafe offiziell aussperren wird, was Nawalny dann bestenfalls durch Unterstützung anderer Kandidaten oder mit Wahlboykott beantworteten könnte. Blieben in diesem Falle im wesentlichen Präsidentschaftskandidaten von Suganows Kommunistischer Partei , Schirinowskis faschistischer Liberaldemokratischer Partei und die Präsidentschaftskandidatin von Russlands einzigem Oppositionssender Rosh Xenia Sobtschak, die die Tochter des früheren Putinförderers Alexej Sobtschak ist, der nachgesagt wird eine Alibigegenkandiatin zu sein und die alle zusammen jedoch gegen Pution nahezu chancenlos sein dürften, insofern sie ihn teils nicht gar unterstützen werden.
Dazu ein lesenswertes Interview mit Prof. Baberowski, der ja Lieblingsgegenstand der Berliner Trotzkisten für Rechtsradikalismus nebst Henfried Münkler ist. Zwar stimme ich mit Baberowski nicht in der Geschichte der Bolschewiken überein, da die Kollektivierung und die Beseitigung der Bauern, ja Kulaken nicht nur eine Frage Stalins war, sondern Trotzki eine noch viel gewalttätigere Kollektivierung forderte und schon Lenin ein Totalitarist war.Aber Baberowksi hat recht, wenn er mal fragt, was denn der Nutzen eines regime changes in Rußland gegen Putin wäre. Bleibt bestenfalls Nawalny und dem werden auch nationalistische Tendenzen nachgesagt–anders als eben den geschmähten globalistischen Oligarichen im Exil Chodorkowsky und Beresowski. Zitat Baberowskis zu Putin:
„Man liebt ihn ja nicht. Aber er hat die Ordnungssicherheit wiederhergestellt. Ein Bekannter in Moskau, der ein kleines Restaurant besitzt, sagte mir einmal: «Unter Jelzin wurde ich von fünf Banditen pro Woche ausgeraubt. Jetzt nur noch einmal pro Jahr, vom Staat. Das ist ein Fortschritt.» Was wir im Westen immer vergessen: Autoritäre Ordnungen können unter prekären Bedingungen den Freiheitsspielraum von Menschen erweitern. Das Leben in Russland ist besser geworden.
Im Westen scheint man sich aber darauf geeinigt zu haben, Putin abzulehnen. Wie sollte der Westen mit Putin oder der russischen Führung intelligenter umgehen?
Indem er die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nimmt. Indem wahrgenommen wird, dass die Geschichte der Sowjetunion eine andere ist als diejenige der Deutschen. Wir sollten versuchen, das zu verstehen. Es wird in Russland keine demokratische Ordnung geben, nicht in fünf, nicht in zehn Jahren. Mit dieser Realität muss man sich auseinandersetzen. Die russische Opposition besteht nicht aus Liberalen, sondern wird von Kommunisten und Neofaschisten getragen. Man sollte sich gut überlegen, ob es eine gute Idee ist, Putin zu stürzen. Ich bin auch kein Anhänger des autoritären Systems. Aber pragmatische Politik muss diesen Gegebenheiten ins Auge sehen. Die Bundesregierung in Berlin verfährt doch auch mit Saudiarabien auf diese Weise.“
Der Putinkritiker Boris Reitschuster muß bezüglich der rußischen Opposition, auch bezüglich Nawalnys folgendes einräumen:
„Hier lest ihr die größten Irrtümer – und die Wahrheit – über die Opposition in Russland.
- Die Opposition ist eine demokratische Alternative
Leider stimmt das nur teilweise. Sie ist ein bunt zusammengewürfelter Haufen, dessen Spektrum von linientreuen Linken bis hin zu strammen Rechten reicht.
Liberale Köpfe der Opposition – wie der frühere Schach-Weltmeister Garry Kasparow – halten Mitstreitern vor, dass sie in Wirklichkeit weniger etwas am autoritären System unter Putin auszusetzen hätten, als an Putin selbst.
Die Opposition ist weit davon entfernt, „lupenrein demokratisch“ zu sein; sollte sie an die Macht kommen, was nicht absehbar ist, würde Russland damit keinesfalls über Nacht eine rechtsstaatliche Demokratie nach westlichem Vorbild.
Andererseits wäre ein friedlicher Machtwechsel ein entscheidender Schritt in Richtung Demokratie und Freiheit.
- Die Opposition ist gegen Putins Nationalismus
Alexeji Nawalny, der Organisator der gestrigen Proteste und Hoffnungsträger der Opposition, ist durch nationalistische und fremdenfeindliche Töne aufgefallen.
Seine Anhänger machen geltend, diese lägen schon einige Zeit zurück und seien nicht das Leitmotiv seiner politischen Aussagen.
Liberale Mitstreiter werfen Nawalny und auch anderen prominenten Oppositionellen wie Michail Chodorkowski dagegen vor, sie koketierten mit dem Nationalismus – etwa indem sie Verständnis für die Besetzung und den Anschluss der Krim äußerten.
Die leider recht zahlreichen nationalistische Töne aus der Opposition müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Putin und seine Propaganda-Medien massiv solche Stimmungen anheizen.
Im Kampf um die Sympathie der Menschen versuchen Teile der massiv geschundenen Opposition, auf dieser Welle mitzureiten.“
http://www.huffingtonpost.de/2017/06/13/die-10-groten-irrtumer-uber-die-russischen-opposition_n_17069546.html#
Es ist halt die Frage, ob dies nur ein taktisches Mitreiten ist oder ob sich hier nicht ein eigenes nationalistisches Programm verbirgt, das noch extremer als Putin an der Macht sein könnte. Egal, der Westen und seine Mainstreammedien wollen Putin weg, egal was dann kommt und wer ihn dann eigentlich ersetzt, zumal mit welchem Programm, das schon bei Chodorkowsky wesentlich konkreter aber immer noch sehr abstrakt bleibt als bei dem rein auf vagen Versprechungen, Putin zu stürzen-Forderungen Nawalnys.Siehe arabischer Frühling. Saddam weg, Assad weg, Mubarak, weg, Ghaddafi weg, Saleh weg und die Welt wird demokratischer und prowestlicher ! Nur diesmal geht es nicht gegen konventionell bewaffnete Islamisten, sondern um ein mit allen Massenvernichtungswaffen ausgerüstetes Rußland, das auch noch in einen Bürgerkrieg versinken könnte, insofern Putin eventuelle Wahlergebnisse nicht akzeptiert. Vielleicht wäre dies aber einigen US-Strategen vielleicht auch noch wünschenswert. um den NATO-Gegner in die Knie zu zwingen.