Chinas arbeitsteilige Polyphonie: Good Cop Volkszeitung und Bad Cop Global Times

Chinas arbeitsteilige Polyphonie: Good Cop Volkszeitung und Bad Cop Global Times

Die zwei wichtigsten Publikationen in der VR China sind die Volkszeitung/People´s Daily, das Parteiorgan der KP China und zugleich Regierungsorgan ist und die ganz offizielle Linie vorgibt. Hier präsentiert sich die KP China und ihre Regierung von der moderaten, kooperativsten, friedlichen, dem Weltfrieden dienenden Seite, bei der es nur win-win-Situationen für alle gibt und nur im Ausnahmefall auch mal härtere Töne angeschlagen werden. Die Volkszeitung liest sich auch in ihrem Meinungsteil eher wie langweilige, phrasenwiederkäuende , um Ausgleich bemühte Statements eines offiziellen Pressesprechers. So spannend wie Merkels Steffen Seibert.

Anders hingegen die Global Times, die weniger konfliktscheuend, oft nationalistisch, zumal auch bellizistisch ist und die Political Correctness der Volkszeitungsehr oft an etlichen Stellen durchbricht. Während z.B. die Volkszeitung handzahm, aber entschieden Merkel wegen ihres damaligen Dalai Lama-Empfangs kritisierte, druckte die Global Times Merkel als „Hexe“ ab, forderte weitgehende Wirtschaftssanktionen Chinas gegen Deutschland und weitergehende Maßnahmen, sprach sich also für die völlige Eskalation im deutsch-chinesischen Konflikt aus. Volkszeitung und Global Times verhalten sich da etwas wie Good Cop und Bad Cop. So wie der frühere US-Präsident Theodor „Teddy“Roosvelt einmal formulierte: „Speak gently and carry a big stick“, so ist die Volkszeitung hier die sanfte Stimme und die Global Times der große Knüppel.

Bei dieser duophonen Arbeitsteilung von Zuckerbrot und Peitsche, ist die Volkszeitung das Zuckerbrot und die Global Times die Peitsche. Die Volkszeitung veröffentlicht die offiziell gültige Regierungs- und Parteilinie, den Plan A, nach dem sich die Politik zu orientieren hat, die Global Times entwirft Pläne B, C und D, worst-case- und Alternativszenarien, sollte Plan A nicht die erhofften Resultate und Ergebnisse bringen und stellt diese zur Diskussion, wodurch diese auch gleichzeitig Warnung und manchmal Drohung zugleich an Chinas Rivalen und Verbündete sind, sollten diese die in der eigenen Wahrnehmung kooperative Politik der KP China und ihrer Regierung nicht zu würdigen oder gar zu konterkarieren wissen. Die Global Times bringt eben auch Standpunkte, die zwar in Pekings Führung im inneren Kreis diskutiert werden, aber nicht offzielle Parteiverlautbarung in der Volkszeitung werden.

Mein Liebling bei der Global Times ist Generalleutnant Wang Hongguang, der dort immer recht forsch bellizistisch auftritt , klare Worte für die Lösung aller Probleme findet und dann auch mal wieder klarstellen muß, das es sich bei seinen zumal Kriegsdrohungen nicht um die offizielle Meinung der KP China, sondern um seine eigenene handelt, wenngleich er weiß, dass er zahlreiche Sympathisanten und Gleichdenkende in Partei , Militär, Geheimdienst, Regierung hat, wie auch bei den nationalistischen Netizens, die Chinas Internetkommentare fluten und seine Positionen durchaus die der KP China und der chinesischen Regierung im zugespitzten Krisenfall werden könnten.3 Beispiele um die bellizistischen Töne der Global times und ihres Militärfalken Wang Hongguan im Gegensatz zur Volkszeitung zu belegen:

„Discussions about the possibility of the mainland reunifying Taiwan by force continues to gain momentum as pro-independence Taiwan leader Tsai Ing-wen keeps whipping up anti-mainland sentiment.

„The Taiwan regional government has lost its independence and become an agent of US and Japanese anti-China forces,“ Wang Zaixi, former vice president of the mainland’s Association for Relations Across the Taiwan Straits, said at an annual meeting of the Global Times on Saturday in Beijing, adding that the mainland is the only force at present that could curb „Taiwan-independence“ forces.

„Military conflicts would occur between the Chinese mainland and Taiwan by 2020. It is quite possible that the mainland will take the island in one stroke,“ former deputy commander of the Nanjing military region Wang Hongguang said, adding that US President-elect Donald Trump has pushed cross-Straits ties to a critical point, given his recent words on the Taiwan question.

However, Chen Yixin, a political expert from Taiwan-based Chinese Culture University, told the Global Times that Chinese leadership might not favor reunification by force, which would hurt both sides‘ interests. „The mainland is upset about some of Tsai’s policies such as Taiwan’s culture independence, but they haven’t had a great impact yet,“ Chen said.

„Even though Tsai wants to pave the way for jurisprudential independence, she does not have the nerve to do it, and the US will not necessarily admit the independence,“ Chen said, adding the mainland should show some restraint.“

http://www.globaltimes.cn/content/1024395.shtml

Ähnliches nicht nur bezüglich Taiwans, sondern nun auch bezüglich Nordkoreas:

War could break out in the Korean peninsula at “any time” within the next three months, a retired Chinese army general has warned.

Lieutenant General Wang Hongguang urged his country to mobilise defences in anticipation of conflict in the region, amid continued tensions over Northkorea´s ‘s nuclear weapons programme.

“The war on the Korean Peninsula might break out any time between now and March next year,” Lt-Gen Wang told an annual forum hosted by the Chinese Global Times newspaper.

He added: “China should be psychologically prepared for a potential Korean war, and the north-east China regions should be mobilised for that.

“Such mobilisation is not to launch a war, but for defensive purposes.”

http://www.independent.co.uk/news/world/asia/north-korea-war-south-nuclear-break-out-china-military-general-wang-hongguang-a8116636.html

“ „Ein Krieg ist jederzeit möglich“, warnte ein pensionierter chinesischer General mit Blick auf Nordkorea. Erst Ende November hatte Pjöngjang eine neuartige Interkontinentalrakete getestet.

In China wächst die Nervosität über die Lage in Nordkorea. Der Einfluss auf den einstigen Schützling schwindet. Und ein ranghoher Militär macht Schlagzeilen – mit dem Aufruf zur Mobilisierung von Truppen in der Grenzregion.

In Peking wächst offenbar die Sorge über eine mögliche Eskalation der Lage im benachbarten Nordkorea. Ein früherer stellvertretender Kommandeur des chinesischen Regionalkommandos Nanjing rief am Wochenende auf einer Veranstaltung in Peking dazu auf, die Truppen in der Grenzregion zu mobilisieren. Ein Krieg könne „jederzeit zwischen jetzt und März kommenden Jahres“ ausbrechen, sagte der pensionierte Generalleutnant Wang Hongguang laut Berichten der parteinahen Zeitung „Global Times“ und der in Hongkong ansässigen „South China Morning Post“.

Der pensionierte Militär ist bekannt für seine schlagzeilenträchtigen Aussagen; dennoch ist zu vermuten, dass sie mit der Führung abgestimmt sind. Im vergangenen Jahr rief Wang die Volksbefreiungsarmee dazu auf, in Manövern die Wiedereroberung Taiwans zu proben. Und schon 2014, als Nordkorea offiziell noch als Verbündeter Chinas galt, mit dem Peking seit 1961 ein Verteidigungsbündnis eingegangen ist, erklärte er, man werde dem Nachbarn militärisch nicht zur Seite stehen, wenn das Regime kollabiere.

Eine deutliche Warnung

Die „Global Times“ zitiert zudem einen Militärexperten mit der Aussage, eine solche Mobilisierung zum Zwecke der Verteidigung bedeute etwa die Stationierung von Raketenabwehr und die Vorbereitung humanitärer Hilfe für potentielle Kriegsflüchtlinge aus Nordkorea. Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass in dem ansonsten verschwiegenen Peking derlei Vorbereitungen zur Sprache kommen. Zuvor war in den sozialen Netzwerken ein Dokument des Telekommunikationsanbieters China Mobile aufgetaucht, dem zufolge die Errichtung von fünf Flüchtlingslagern in der Grenzregion geplant ist.

Der Politikwissenschaftler Zhu Feng von der Nanking-Universität hält das für einen „sehr bedeutenden Vorgang“ und eine deutliche Warnung an das nordkoreanische Regime. Damit wolle Peking sagen: „Wenn ihr so weitermacht, werden wir die Grenze für eure hungrigen Leute öffnen.“ Ein solcher Schritt würde die Legitimität des Regimes mit einem Schlag in Frage stellen. Denn bislang schickt Peking Flüchtlinge und Überläufer aus Nordkorea, die in China aufgegriffen werden, zurück über die Grenze.

Die „Global Times“ zitiert den genannten Militärexperten Song Zhongping gar mit der Aussage, falls das mögliche amerikanische Vorgehen in Nordkorea die Kerninteressen Chinas bedrohe, könne es zu einem militärischen Eingreifen Chinas kommen.

„Ein Regimewechsel ist unvermeidlich“

Erst kürzlich hatte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson China öffentlich zugesichert, dass amerikanische Truppen im Falle eines Zusammenbruchs des nordkoreanischen Regimes dessen Atomwaffen sichern würden, sich dann aber wieder südlich des 38. Breitengrads zurückziehen würden. Das habe man auch mit Peking besprochen. Das war insofern ungewöhnlich, als dass die chinesische Führung es – zumindest öffentlich – bisher abgelehnt hat, über einen solchen Fall zu sprechen, um sich nicht dem Vorwurf der Kollaboration auszusetzen.

Die China-Expertin Oriana Skylar Mastro von der Georgetown University geht davon aus, dass auch China im Fall eines Regimesturzes versuchen würde, die Kontrolle über nordkoreanische Gebiete zu erlangen. „Einschließlich der nordkoreanischen Nuklearwaffen“, schreibt die Wissenschaftlerin in einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Foreign Affairs“. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass chinesische Truppen auf Seiten Nordkoreas in einen potentiellen Konflikt eingriffen. Sie würden lediglich eingreifen, um die Halbinsel nach Pekings Interessen zu gestalten, sollte Kims Diktatur enden.

Auch der Wissenschaftler Zhu Feng spricht im Gespräch mit dieser Zeitung für chinesische Verhältnisse bemerkenswert offen über die Notwendigkeit, zusammen mit Amerika „einen Fahrplan für die Wiedervereinigung Koreas“ zu erarbeiten. „Ein Regimewechsel ist unvermeidlich“, sagt er. Von der offiziellen Position Pekings liegt er damit weit entfernt.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-pensionierter-general-warnt-vor-kriegsgefahr-in-nordkorea-15348662.html

Generalleutnant Wang Hongguang dürfte da in chinesischen Medien und ihrer Politik so der chinesische Twittertrump sein, der immer wieder durch bellizistische Kommentare und recht offensive Äußerungen auffällt und zur allgemeinen Beruhigung dürfte nur beitragen, dass er erstens pensioniert und zweitens nicht Staatspräsident ist. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Meinung zahlreicher KPler, Militärs und Nationalisten in China vertritt und er immer die worst-case-Szenarien offener ausspricht, als dies der moderaten, um Deeskaltion bedachten Volkszeitung und  KP China möglich ist. Er ist auch mit seinen Drohungen die warnende Stimme zugleich, zu welchen Maßnahmen China greifen könnte, sollten seine Gegenspieler oder Verbümndeten sich nicht an die offizielle Linie der KP China und der Volkszeitung halten.Generalleutnant Wang Hongguang äußerte sich auch recht bedrohlich gegenüber Japans Senkakuinseln und Taiwan, dessen Besetzung er forderte, sollten die USA die Inseln zu sehr unterstützten.Er hat sich damit die Rolle einer Falken-Kolumne in der Global Times erarbeitet, die gerne für bellizistische Klarstellungen genutzt wird.

 

 

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