Trumps Jerusalementscheidung von UNO abgelehnt: USA diplomatisch isoliert

von Ralf Ostner

Trumps UNO-Antrag Jerusalem anzuerkennen, wurde nur von 9 Staaten, den USA und Israel eingeschlossen unterstützt, vor allem von unbedeutenden Inselstaaten wie Palau, Mikronesien, Nauru , die infolge des Klimawandels ohnehin im Ozean versinken werden, was Trump durch seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen noch beschleunigen wird und Kleinstaaten wie Togo und Guatemala. 128 Staaten einschließlich Deutschland, Großbritannien,Frankreich,Italien, Spanien, Griechenland, China, Rußland, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Indien, die Türkei,Ägypten, Pakistan, Afghanistan,u.a. stimmten mit Nein. 35 Staaten enthielten sich oder waren abwesend, wie etwa Mexiko. Die 14 UNO-Sicherheitsstaaten stimmten geschlossen dagegen, weswegen nur die USA mittels eines Vetos Schlimmeres verhindern konnten.

Während die wenigsten Beobachter die abwesenden Staaten als Bückling vor Trump werteten, sind die meisten Beobachter doch der Ansicht, dass sich die USA sich damit international selbst isoliert haben, das Völkerrecht und eindeutige UNO-Resolutionen gebrochen haben, sich wie ein „Bully“verhalten würden und stark an Ansehen in der Welt verloren hätten.

Die Drohungen der US-Botschafterin Nikki Haley, dass die USA genau beobachtetn würden, wer gegen die USA gestimmt hätte und hierauf die US-Hilfe kürzen würden, wurde auch relativ gelassen aufgenommen. Zum einen beträgt die US-Hilfe gerade einmal 42 Milliarden Dollar pro Jahr, zumal konzentriert auf ganz wenige Staaten wie Ägypten, Afghanistan, Pakistan und Israel, das meiste davon Militärhilfe. Sollten die USA Ägypten, Pakistan und Afghanistan die Hilfe kürzen, würden sie ihre eigenen Verbündeten schwächen und wahrscheinlich andere Länder wie China, Rußland oder die EU die Lücke füllen. Vielleicht nutzen die USA aber die Abstimmung auch dafür, etwaige EU-Staaten, China oder Rußland mit Importzöllen und Steuern zu bestrafen,um den wirtschaftsnationalistischen Handelskrieg gegen die ökonomischen US-Konkurrenten zu führen. Wahrscheinlich ist Mexiko deswegen auch ferngeblieben, da es Nachteile bei den Neuverhandlungen um eine NAFTA befürchtet, während muslimische Länder wie die Haupt-US-Hilferezipienten Ägypten, Pakistan und Afghanistan Trumps Sanktionen nicht fürchteten, ja wohl die Reaktionen der anderen Länder und ihrer eigenen Bevölkerung mehr fürchten als die USA.

Ebenso abzuwarten bleibt, ob die USA nun Zahlungen für die UNO in zunehmenden Maße verweigern und aussetzen werden, wie sie dies schon bei der UNESCO wegen der Palästinafrage getan haben, ja es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen vielleicht sogar zu einem partiellem oder gar totalen Rückzug aus der UNO eskalieren, die die Weltorganisation dann obsolet werden ließe. Bisher hat Trump damit nicht gedroht, aber auch für diesen Fall würden China, Indien,die EU und andere Staaten wohl die ausbleibenden US-Zahlungen ausgleichen und die UNO ohne die USA weiterbetreiben–zumal auch gegen die USA. Zudem beträgt der gesamte UNO-Etat nur 2,8 Mrd US Dollar, wovon die USA 660 Millionen US Dollar zahlen–ein Betrag, den andere Länder aus der Portokasse zahlen können. Die Folgen wären also eher politischer, denn finanzieller Natur.Man muß also warten, welche weiteren Sanktionen Trump in der Zukunft ergreifen wird und ob es überhaupt dazu kommt.Jedenfalls scheint Trump nach der Devise zu leben: Viel Feind, viel Ehr.



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