Neujahrsbeginn 2018: Demonstrationen im Iran

von Ralf Ostner

Überraschend sind nun Unruhen im Iran ausgebrochen, die sich zu einem Aufstand gegen das islamofaschistische Regime Irans auswachsen. Bisher sind über die Organisationen, die dahinter stehen keine Nachrichten in den westlichen Medien erhältlich, noch haben sich bisher prominente Anführer der Bewegung herauskristallisiert. Einige Kommentatoren vermuten sogar iranische Hardliner hinter den Protesten, um Rouhani zu stürzen. So etwa der Iraner Farang Janapour auf der Webseite Informed Comment von Juan Cole:

It is becoming clear that the latest wave of protests was started by hardliners, especially by President Rouhani’s rival candidate Ebrahim Raisi and his father-in-law Ayatollah Alam ol-Hoda, the hardline Friday Imam of Mashhad, to undermine Rouhani and pave the way for a hardline president. The reformist Vice-President Eshaq Jahangiri has openly criticized the hardliners for stoking the protests against Rouhani, but adding that they will be the ultimate losers. In fact, they have already backfired as the slogans of the demonstrators have targeted Ayatollah Khamenei and the entire clerical establishment, and many slogans have praised Reza Shah who suppressed the clerics.“

Sollten Hardliner die Proteste initiert haben, so richten sie sich nun auch gegen sie selber, weswegen sie nun sunnitische Extremisten wie den IS oder ausländische Agenten wie die CIA dafür verantwortlich erklären.

Waren anfangs die steigenden Lebensmittelpreise und die mißliche wirtschaftliche Lage Grund zum Aufbegehr, so fokusiert sich nun die Kritik der meisten Demonstranten auf weitergehende politische  Forderungen:

„Protest richtet sich auch gegen Islamisierung
Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.(…) Es lagen auch Berichte über Proteste in den Städten Sanandadsch und Kermanscha im Westen vor sowie in Tschabahar im Südosten und Ilam und Ise im Südwesten. Protest-Teilnehmer skandierten „Nieder mit dem Diktator“ oder „Chamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!““

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82975026/irans-revolutionsgarden-drohen-demonstranten-mit-eiserner-faust-.html

Auch der Rücktritt des Obersten Geistige Führers und eigentlichen Machthabers Ajatollah Khameini wird schon gefordert. Die iranische Regierung und vor allem die Hardliner haben nun  regimetreue Massendemonstrationen dagegen mobilisiert, um ihre Legitimität darstellen zu wollen, dass sie im Namen des Volkes handelten. Präsident Ruhani sieht sich zwischen den Stühlen. Sein Nukleardeal hat nicht die weitgehende Aufhebung der Sanktionen, einen Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze für die 29% Jugendarbeitslosen sowie andere Menschen, noch eine Annäherung an den Westen gebracht. Das 4% Wachstum der rianischen Wirtschaft ist im wesentlichen auf die vermehrten Erdölexporte, sowie den leicht gestiegenen Erdölpreis zurückzuführen , was aber bei 9% Inflation eine Verarmung der Iraner um 5% bedeutet, zumal Milliarden in religiöse Stiftungen fließen mittels derer sich der korrupte Klerus bereichert und zumal auch Milliarden in Irans Kirege in Syrien, Yemen, Irak und Libanon oder zur der Unterstützung terroritischer Grupppen und Milizen fließen. Mit dem Sieg über den IS und seinem Saudiarabienbesuch nebst neuer Nationaler Sicherheitsstrategie hat Trump eindeutig klargemacht, dass er nun auf Konfrontation mit dem Iran aus ist. Selbst der multilaterale Nukleardeal steht nun zur Disposition und Trump überläßt es dem Kongreß über dessen Kündigung zu befinden. Trump wiederum hat erklärt, dass er auf ein Ende des Iraner Regimes hoffe und etwaige Menschenrechtsverletzungen ahnden werde.

Auf der anderen Seite würden iranische Hardliner und die Revolutionsgarden gerne mit „eiserner Faust“gegen die Demonstranten vorgehen, Ruhani durch einen Hardliner ersetzen, den Nukeardeal kündigen und sich schnell Atomwaffen zulegen, sowie die Expansionspolitik im schiitischen Halbmond von Iran-Irak-Syrien-Libanon und dem Yemen sowie Nordsaudiarabien forcieren. Sie sehen also in den Protesten nicht nur eine Bedrohung für sich, sondern auch die Chance den moderateren Ruhani zu entsorgen. Ruhani versucht Trump keinen Vorwand zu liefern und bestätigt das Recht der Demonstranten friedlich zu protestieren:

„Dessen als gemäßigt geltender Nachfolger Hassan Ruhani erklärte, die Regierung dürfe zwar kritisiert werden und die Bevölkerung dürfe auch protestieren. Er sprach von „Raum für Kritik“ angemahnt. Ein solcher Raum müsse geschaffen werden, „das ist das Recht des Volkes“, sagte der Präsident am Sonntag laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einer Kabinettssitzung.

„Die Menschen sind absolut frei, ihre Kritik zu äußern und sogar zu protestieren“, hob der als moderat geltende Ruhani hervor. Aber „Kritik ist etwas anderes als Gewalt und die Zerstörung von öffentlichen Gütern.“ Er fügte aber hinzu: „Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.“

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli drohte den Demonstranten mit harten Strafen, sollten sie die Gesetze des Landes verletzen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, kündigte zuvor bereits an, die Demonstranten würden „die eiserne Faust der Nation“ zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

Amerikas Präsident Donald Trump Teheran wegen Beschränkungen des Internets getadelt. Er warf Iran eine Förderung des Terrors sowie „zahlreiche Menschenrechtsverletzungen“ vor. Nun habe die Regierung zudem das Internet abgestellt, „damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können“, twitterte Trump am Sonntagabend.

Trump signalisierte derweil abermals Unterstützung für die Demonstranten: „Die Menschen verstehen endlich, dass ihr Geld und Wohlstand gestohlen und für Terrorismus verschleudert wird“, schrieb er auf Twitter.“

Ruhani versucht also die Proteste in geordnete Bahnen zu lenken, ihnen die politische Spitze zu nehmen und sich als Moderator und Fürsprecher der Demonstranten zu inszenieren, um eine innenpolitische Eskalation zu vermeiden, die dann auch zu einer außenpolitischen Eskalation mit den USA führen könnte.

Wichtig wird aber auch die Rolle des Obersten Geistigen Führers Khameini sein und die Frage, ob er Ruhani fallen lässt, sollten sich ein Aufstand gegen seine Person und gegen das Regime abzeichnen. Zumal man auch die Grenzen des Aufstands sehen sollte: Die Revolutionsgarden unter General Soleimann sind bis an die Zähne bewaffnet und würden wie die Baathpartei Assads auch eher einen bewaffneten Bürgerkrieg führen, als nachzugeben oder ihre Macht einschränken zu lassen.Doch die iranische Opposition ist bisher nicht bewaffnet und dazu nicht in der Lage.Ebenso hat das Regime noch in Erinnerung wie elegant es die Grüne Revolution in die Grenzen verwies und an der Macht blieb. Doch damals waren die Führer der Grünen Revolution selbst moderatere Kleriker, die sich vor allem gegen die Gruppe um Ahmadinedschad wandten, aber das Regime selbst nicht infrage stellten. Ja, man kann auch sagen, dass die Wahl Rouhanis Ergebnis der Grünen Revolution ist, die jetzigen Protestler nun aber auch mit Rouhani unzufrieden sind und teilweise das System insgesamt ablehnen. Bei diesen Demonstrationen sind aber schon weitergehende Forderungen artikuliert, die auch einen Sturz des Systems fordern–anders als bei Grünen Revolution, als die Protestler noch Hoffnungen auf die moderateren Ajatollahs und Mullahs hatten. Umgekehrt sind diese Proteste eher heterogen, umfassen mehr und vor allem die ärmeren Gesellschaftsschichten des Irans, demonstrieren in zahlreichen Groß- und Kleinstädten sowie auf dem Land, haben aber keine durchgehenden vereinigte Forderungen oder gar ein Programm, noch charismatische Führer, wirken mehr spontanistisch denn geplant–alles Unterschiede zu der durchorganisierten Grünen Revolution,die mit Ajatollah Moussavi einen Gegenkandidaten aus dem Klerus hatte, sich mehr aus den reicheren und gebildeteren Mittel- und Oberschichten Nordteherans zusammensetzte und im wesentlichen in den Großstädten Teheran und Isafahan abspielte. Ebenso sollte man auch nicht vergessen, dass viele Iraner noch das Scheitern der Grünen Revolution vor Augen haben, wie auch den islamistischen Winter des arabischen Frühlings, der statt der erhofften Demokratie Bürgerkrieg, Islamismus und Verwüstung brachte.



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