Die politischen Positionen des Sigmar Gabriels: Zwischen Neuer Ostpolitik und neoliberaler, rechter SPD-Politik ala Seeheimer Kreis

von Ralf Ostner

Sigmar Gabriel ist zugunsten von Schulz damals zurückgetreten und hat nun aber höhere Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung und der SPD als der zwischenzeitlich mit 100% gewählte Größte Parteivorsitzende Schulz. Zum einen ist dies dem geschuldet, dass Gabriel als Außenminister anders als der entsorgte EU-Schulz medial ständig präsent ist und war und zum anderen auch laut und vernehmlich kontinuierlich laute Vorschläge zur weiteren Entwicklung der SPD und der Außenpolitik Deutschlands macht, während Schulz durch längeren massenmediale Absenz glänzt und dann wieder pompös mit sektiereischen Megamaximalforderungen wie den pompösen „Vereinigten Staaten von Europa bis 2025″fernab jeder Realpolitik zu jedem Schaltjahr rausplatzt .Das bedeutet jetzt nicht, dass Gabriel eine zweite Chance hätte innerhalb der SPD nochmals einen Restart hinzulegen, höchstens als nochmaliger Außenminister in einer GroKo , aber keinesfalls als eventueller neuer Kanzlerkandidat gehandelt würde, sollte es doch nicht zur GroKo kommen oder Merkel eine Minderheitenregierung bevorzugt, die dann nach absehbarer Blockade durch die Opposition in Bundestag und Bundesrat zu ihrer Ablösung und Neuwahlen führt.

Aber an Gabriel sind einige Ideen interessant, vor allem die außenpolitischen, die man doch mal erörtern sollte. Zum einen hat schon der Europabeauftragte von Gazprom Alexander Rahr Gabriel als einen Außenpolitiker eingeordnet, der mehr realpolitisch an Interessen denn an Menschenrechtshumanismus orientiert ist. Dafür spricht, dass Gabriel eine Rede hielt, in der er für eine neue Entspannungspolitik und eine Neue Ostpolitik gegenüber Rußland plädierte ohne so weit zu gehen wie FDP-Lindner, der erst einmal gar nicht mehr über Rußlands Krimannexion sprechen möchte, sondern diese für absehbare Zeit bei einem Dialog mit Rußland ausklammern will. Gabriel wie Steinmeier und Schröder sind auch Propagandisten der neuen deutsch-russischen Ölpipeline North Stream 2, die Polen umgeht, da man dieses wie die Ukraine für unzuverlässiger hält als Rußland und einen etwaigen Lieferstopp durch dieses für unwahrscheinlicher als einen durch Polen oder die Ukraine. Alexander Rahr meinte auch im Global Reviewinterview, dass er als wesentlichen deutschen und scheinbar einzigen Politker, der eine Neue Ostpolitik herbeileiten könnte, Sigmar Gabriel sehe.

Desweiteren hat Gabriel erklärt, dass er den kommenden Brexitvertrag der EU mit Großbritannien als Modell für die Ukraine und die Türkei betrachtet,für die er mittelfristig keine Mitgliedsperspektive sieht–diplomatisch formuliert. Eher liegt der Schluß nahe, dass er die Ukraine und die Türkei nicht mehr als EU-Mitglieder haben will und mit der Türkei zu einer pragmatischen Partnerschaft kommen will, wie dies auch der CSU vorschwebt und auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine verzichten will, da er diese als neutralen Staat und als Brücke ziwschen EU und Rußlands Eurasischer Union haben will, die aufgrund der Blockfreiheit der Ukraine auch die Grundlage für eine Aussöhnung mit Moskau, einer neuen Entspannungs- und Neuen Ostpolitik schaffen will.

Bezüglich der programmatischen Neuausrichtung der SPD hat er in einem SPIEGELartikel dafür plädiert, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernwählerschaft, die Industriearbeiter konzentriere. Klimaschutz sei zu Lasten der Industriearbeitsplätze favorisiert worden, zuviel Genderpolitik und zu liberale Flüchtlingspolitik gefahren worden. Zudem müsse die SPD offen diskutieren, ob das scheinbar real exisiterende oder vermeintliche Bedürfnis der Bevölkerung nach Heimat und Leitkultur nur ein konservativer Kampfbegriff sei oder nicht von links und der SPD gefüllt werden müssten, um die Leute abzuholen. Dies hat seitens Andrea Nahles, Schäfer-Gümpel wie auch seitens der SPD-Linken wie Ypsilanti Kritik hervorgerufen–so meinte Ypsialnti:

„Ich habe nichts dagegen, wenn ein Ex-Vorsitzender bessere Ideen hat, als er sie zu seiner Zeit als Vorsitzender hatte. Leider gehen die Ideen in die völlig falsche Richtung. Wir sollten nicht den Rechtspopulisten hinterherlaufen, sondern bei uns bleiben. Ich halte es für unnötig, die Begriffe „Heimat“ und „Leitkultur“ heranzuziehen, weil wir in der SPD viel bessere Begrifflichkeiten haben: „soziale Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Dieser historischen Aufgabe sollten wir uns widmen! Der Heimat-Begriff ist für mich ein Begriff der Rechtskonservativen, der bis ins rechtspopulistische Spektrum benutzt wird. Den brauchen wir gar nicht. Was Gabriel damit meint, ist doch Geborgenheit und Sicherheit – und das steckt für mich in den Worten „soziale Gerechtigkeit“. Der umfasst, dass die Menschen ihre Miete, ihre Daseinsvorsorge, ihren Strom bezahlen können, dass sie sich bei Krankheit auf eine gute Rente, Pflege und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können, bei dem sie nicht ständig draufzahlen müssen. Der Sozialstaat bietet Sicherheit und Geborgenheit.

Und die Orientierung an einer Leitkultur?

Brauchen wir auch nicht. Im Grundgesetz steht „die Würde des Menschen ist unantastbar“, daran sollten wir uns lieber öfter mal erinnern. Ich kann mit Gabriels Vorstoß nichts anfangen, auch dass er Umwelt und Ökonomie gegeneinander ausspielt, halte ich für problematisch. Intakte Umwelt und Arbeitsplätze sind doch keine Gegensätze, sondern können einander bedingen.“

Kurz: Gabriel wie auch der Seeheimer Kreis der SPD versuchen von zentralen SPD-Merkmalen wie sozialer Gerechtigkeit und Sozialpolitik zugunsten nostalgisch-verklärender- folkloristischer Heimatromantik als Opium für sozialabgebaute Volk wegzuorientieren. Aber auch schon ein SZ-Liberaler wie der Heribert Prantl ist wie viele Linke neuerdings auf dem Heimattümeleitrip.Ist Gabriel auch einer Neuen Ostpolitik zugeneigt, so steht er doch auch für eine neue Agenda 2030, die Sozialabbau, Aufrüstung des Militärs, sogenannter Flexibiliserung der Arbeit angesichts der Digitalsierung befürworten wird.Also Abbau von Sozialstaat, Klimaschutz, liberaler Rechte, Arbeiterrechten. Während Gabriel also außenpolitisch mit seiner erhofften Entspannungspolitik auf einem relativ progressivem Kurs ist, sind seine anderen politischen Positionen doch neoliberal und mehr dem rechten Seeheimer Kreis der SPD nahestehend, der auch schon Schröders Agenda 2010 wie auch den neoliberalen Kurs propagierte und letztendlich durchsetzte, was zur Gründung der Linkspartei und Marginaliserung der SPD führte.



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