Eine Klarstellung: Flüchtlingskrise verschärft, aber verursacht soziale Probleme nicht–für eine linke Sammlungsbewegung für eine linke Agenda 2030

von Ralf Ostner

Was wichtig ist bei der Flüchtlingsdiskussion festzuhalten,  ist, dass die Flüchtlinge soziale Probleme verschärft, aber nicht verursacht haben und dass diese selbst ohne Flüchtlinge existieren: Sei es Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Pflegenotstand, Niedriglohn, Wohnungsnot, das Absterben ländlicher Gebiete, die Überalterung, Vermögenspolarisierung , etc. Zwar ist eine Begrenzung der Flüchtlinge vonnöten,da offene Grenzen für alle eine Utopie ist und um eine weitere Verschärfung der Situation entgegenzuwirken, wer aber glaubt, dass dies die Ursachen löse, der sitzt einem Irrtum auf oder lügt bewußt und will von der Ursache, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die den Staat in seiner Funktionsfähigkeit privatiserte und diesen wie auch die Finanzmärkte bis hin zur Finanzkrise 2008 deregulierte ablenken. Zudem Martin Schulz und der SPD von interessierter Seite vorgeworfen wird fälschlicherweise am Thema Soziale Gerechtigkeit zu hängen und „Sozialromantik“ zu betreiben. Die Schreier aus Wirtschaft und neoliberalen und konservativen Kreisen einschließlich des Seeheimer Kreises der SPD meinen 36 Milliarden für militärische Aufrüstung, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen infolge von Trumps Steuersenkungen (DIHK, DIW) , sogenannte „Flexibilisierung der Arbeit“bei gleichzeitigem Sozialabbau (Jens Spahn), verschweigen der Öffentlichkeit, was sie sich unter einer Agenda 2030 konkret vorstellen.Und sie verschweigen auch inwieweit das eigene Wirtschaftssystem, neoliberale Wirtschaftspolitik und neoimperialistische Außenpolitik für die Fluchtursachen verantwortlich zu machen sind. Denn daran soll nichts geändert werden, im Gegenteil.

Eine  neue Sozialpolitik wird es nicht geben mit der sogenannten bürgerlichen Mitte. Zum einen gebärden sich Trump und Brexit-GB als die Vorreiter einer neuen weltweiten wirtschaftsliberalen Revolution, die auch Lindner und die bürgerliche Mitte in Deutschland forcieren will und wenn Merkel in 2 Jahren weg ist, dann auch ihre jüngeren Nachfolger ala Jens Spahn.Wir werden in einen Unternehmenssteuerunterbietungswettbewerb geraten, der die Staatshaushalte und den Sozialstaat weiter abbaut, in weitere Privatisierungs- und Deregulierungsorgien wie sich dies jetzt schon mit Trumps und des neuen Fed-Chefs Ansinnen, den Dodd-Franks-Act rückgängig zu machen andeutet.Selbst China zieht schon mit und öffnet seine Finanzmärkte nun auch ausländischen Mehrheitsbeteiligungen. Dies wird auch der Grundstein für eine noch heftigere Finanzkrise als 2008 werden. Schon jetzt wird auch in Deutschland von allen Seiten nach „Reformen“geschrien, die unter Merkel nicht stattfanden.

Hinzu kommt, dass die Rüstungshaushalte ordentlich nach oben geschraubt werden und das Geld dafür eben beim Sozialstaat und Investitionen gespart wird. Ich sehe da als mögliche Gegenbewegung nur eine linke Macronbewegung, vielleicht angeführt von Sahra Wagenknecht, die eine Neue Ostpolitik samt Abrüstungsinitiative und eine Europäische Seidenstrasse als europäisches Megainfrastrukturprojekt propagiert, das Großteile der Jugendarbeitslosigkeit beseitigen könnte und Europa wieder als Wohlfahrtsprojekt bei den Leuten beliebt macht. Desweiteren eine Neue Sozialpolitik im Zeitalter der Digitalisierung und für eine humane und eingeschränkte Flexibilisierung der Arbeit, sowie eine neue Flüchtlingspolitik, die zwar für Begrenzung, aber ebenso für einen EU-Fonds von 20-30 Milliarden Euro nebst UNO-Fonds eintritt, um Flüchtlingslager vor Ort in neue Städte umzubauen und die 30-50fache Kaufkraft vor Ort dafür zu nutzen. Neben der sozial-antimilitaristischen Forderungen ebenso auch noch die ökologische Dimension des Klimaschutzes. Wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen, sondern die Entwicklung die entgegengesetzte Richtung nehmen. Sollte es eine derartige linke Bewegung nicht geben, wird sich die soziale Unzufriedenheit über die Agenda 2030 zugunsten der AfD entladen, ja man wird wahrscheinlich in die Situation kommen, dass eine Regierungsbildung ohne die AfD vielleicht gar nicht mehr möglich sein wird, zumal sich deren Wirtschaftsprogramm mit Ausnahme des Euros deckungsgleich mit dem der neoliberalen FDP liest.

Georgien will immer noch EU-Mitglied werden und scheint ernsthaft damit zu rechnen wie auch die Ukraine. Nach Orban und Kaczynski bin ich inzwischen gegen weitere EU-Aufnahmen von Nationalisten, Mafiaökonomien und Möchtegerndikatoren. Es gilt erst mal die Westeuropäer faschismusfrei zu halten, vor allem Franklreich Le Penfrei und vielleicht sollte man sich auch, wie es Cohn-Behndit vorgeschlagen hat dieser Polen, Ungarn und Tschechen entledigen und die EU „gesundschrumpfen“: Ich bin dafür.Lieber klein und fein als groß und größenwahnsinnig! Oder aber:

Wenn es kein übergreifendes europäisches Projekt gibt wie eine Europäische Seidenstraße, die die 16 plus 1 Staaten einbezieht und Richtung Osten statt Richtung Afrika gewählt wird ohne Kombination mit einer Neuen Ostpolitik, wird sich Europa spalten, die autoritären Staaten sich Richtung China ausrichten und kein EU-Finanzminister oder Neuadjustierung des EU-Finanzbereichs werden das aufhalten können, zumal unter neoliberaler Austeritätspolitik. Mit diesem New Deal aber wird die Chance bestehen, für eine linke Politik auch nach Osteuropa auszustrahlen und die Nationalisten zugunsten einer neuen europäischen Idee abzulösen.Falls dies nicht geschieht, wird es  dann auch den Euro zerreissen. Ohne einen  europäischen keynesianistischen New Deal wird Europa sich nur noch gesundschrumpfen können, insofern dies möglich ist und nicht noch innerhalb der sich gesundschrumpfenden Resteuropastaaten für zentrifugale und nationalistische Kräfte sorgt.

Der Neoliberalismus ist tot? Es lebe der Neoliberalismus! Zeit für eine linke Bewegung gegen eine neue neoliberale Agenda 2030, für eine linke sozial-ökologische-antimilitaristische Agenda 2030!



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.