Trump will Pakistan US-Hilfe kürzen

von Ralf Ostner

Nachdem Trump Pakistan schon einmal zu seiner Amtseinführung angegriffen hatte, dann aber wieder erklärte, dass die Pakistaner ein großes Volk und ein tolles Land seien, er in Afghanistan eine Truppenerhöhung befehligte und AfPak als strategisch wichtiges Gebiet erklärte, so schwenkt er nun wieder um. Möglicherweise als Nebenprodukt seiner Jerusalementscheidung, bei dem Pakistan nebst Afganistan und Ägypten als größte Empfänger von US- Militärhilfe dagegen stimmten, aber scheinbar scheint der Anlass grundsätzlicherer Natur:Während Pakistan den USA Fehler in ihrer Afghanistanpolitik vorwirft, so klagen die USA Pakistan für die langjährige Unterstützung für die afghanische Taliban und andere Terroristen an, die US- und NATOtruppen ermordeten. Das wäre Jahre lang so gegangen und nun sei Schluß mit lustig. Pakistan wiederum wirft Trump vor, innenpolitsch trumpfen zu wollen und sich über die außenpolitischen Wirkungen keine Gedanken zu machen.

„Trumps Tweet sorgt für Ärger

Pakistan bestellt US-Botschafter ein

Ein Tweet von US-Präsident Trump erzürnt Pakistan. Darin geht es um den Kampf gegen die Taliban. Das Land bestellt daraufhin den US-Botschafter ein. Tatsächlich aber hat sich der Streit wohl an einem anderen Thema entzündet.

Aus Protest gegen einen kritischen Tweet von US-Präsident Donald Trump hat Pakistan den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Die US-Botschaft bestätigte das Treffen, das bereits am Montag stattfand. Außenminister Khawaja Asif wies Trumps Kritik zudem öffentlich zurück. Der Präsident habe immer wieder Pakistan im Visier, tatsächlich aber gehe es um Fehler der USA in Afghanistan, wo die Amerikaner sich in eine Sackgasse hineinmanövriert hätten, sagte er dem Sender Geo TV. Trump ziele mit seinen Tweets gegen Pakistan und den Iran auf innenpolitische Wirkung. Das Verhältnis Washingtons zu Islamabad gilt seit Längerem als angespannt.

Trump hatte via Twitter erklärt, die USA hätten Pakistan in den vergangenen 15 Jahren dummerweise mit mehr als 33 Milliarden Dollar unterstützt. Aber Pakistan habe nichts als Lügen und Täuschungen geliefert und die US-Führung für dumm verkauft. „Sie bieten Terroristen Zuflucht, die wir in Afghanistan mit nur wenig Hilfe jagen. Damit ist Schluss!“

Ein Mitarbeiter des Nationalen US-Sicherheitsrates hatte gesagt, das Präsidialamt werde geplante Hilfen im Volumen von 255 Millionen Dollar zunächst nicht auszahlen. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, Hintergrund sei offenbar, dass Pakistan den USA Zugang zu einem Inhaftierten mit Taliban-Verbindungen verweigere, der eventuell Informationen zu einer US-Geisel in der Region geben könnte.

Die USA verdächtigen Pakistan, das militante islamistische Netzwerk Hakkani zu unterstützen, das mit den Taliban in Afghanistan verbündet ist. Die Taliban haben in Afghanistan im vergangenen Jahr weitere Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und mehrere schwere Anschläge verübt.

In Pakistan will Ministerpräsident Shahid Khagan Abbasi im Tagesverlauf mit Vertretern seines Kabinetts zusammenkommen, um über Trumps Tweet zu beraten. Am Mittwoch wollen sich die höchsten Vertreter aus Politik und Militär dazu treffen. Außenminister Asif erklärte, Pakistan benötige die US-Hilfe nicht.

Pakistan hat den Vorwurf mangelnder Unterstützung wiederholt zurückgewiesen und erklärt, es habe zahlreiche Militäroperationen gestartet, um militante Gruppen zu vertreiben. Dabei habe das Land mehr als die USA gelitten. Bei Anschlägen seien seit 2001 rund 17.000 Pakistaner getötet worden. Die Atommacht Pakistan gilt als wichtiger US-Verbündeter im Kampf gegen islamistische Extremisten.

https://www.n-tv.de/politik/Pakistan-bestellt-US-Botschafter-ein-article20209552.html

Fakt ist, dass Pakistan, sein Militär und sein Geheimdienst ISI die afghanischen Taliban, das Haqqaninetzwerk sowie auch andere islamistische Terroristen, die in Kaschmir aktiv sind unterstützen, um „strategische Tiefe“gegen Indien zu erzielen. Bekämpft werden lediglich die pakistanischen Taliban, die gegen Pakistans Militär und Politiker vorgehen, um einen Gottesstaat zu errichten. Gegen die afghanischen Taliban hingegen hat Pakisatn nichts, das US- und NATOleute ermordet. Zeit also, da mal ein klares Wort zu sprechen.Zumal eben die Grenzgebiete eine Grauzone sind, in denen es auch zu zahlreichen Kooperationen zwischen afghanischen und pakistanischen Taliban und Islamisten kommt. Wobei aber wiederum China in die US-Lücke springen wird und das Ganze folgenlos bleibt, solange die durch Pakistan unterstützten Islamisten nicht Xinjiang und den von China geplanten chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor angreifen oder stören.Der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan schrieb mir einmal, dass Pakistan mit den afghanischen Taliban ein Verhältnis hätten wie der deutsche Generalstab während des 1. WKs mit Lenins Bolschewiken.Man unterstützt den Feind seines Feindes, hier Pakistan die afghanischen und kaschmirischen Terroristen gegen Indien oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges die USA Osama Bin Laden und die Islamisten gegen die Sowjetunion.

Zudem ist Pakistan Atommacht.Pakistan hat nur Kurz- und Mittelstreckenraktetn mit Zielrichtung vor allem nach Indien und Nahen Osten, wobei die Inder da schon mittels Langstreckenraketen weiter sind. Dennoch muss man sehen, dass das durch Pakistans Militär und Regierung geförderte pakistanische Khan-Netzwerk die nukleare Proliferation nach Iran, Saudiarabien und Nordkorea vorangetrieben hat. Khan galt als Vater der pakistanischen Atombombe,die zwar auch durch chinesische Atomtechnologie gefördert wurde,  wie er aber erst unter Bush jr. auf US-Druck verhaftet wurde und nun seinen Hausarrest in einer luxuriösen Villa in Pakisatn verbringt, wie dazumal Osmam Bin Laden in Pakistan. Wobei Saudiarabien und andere Nahoststaaten bei Pakistan nach Nuklearwaffentechnologie anstehen, sollte der Iran sich welche zulegen.Jahrzehntelang haben die USA geduldet und auch im Kalten Krieg die Islamisierung und Nuklearisierungs Pakistans gefördert, vor allem unter dem US-gestützten Militärdikator Zia Ul-Haque, der die Islamsierung in Pakistan vorantrieb.

Die Proteste islamistischer Gruppen gegen die Regierung im letzten Jahr2017 zeigen dazu, wie abhängig die pakistanische Regierung schon von diesen Islamisten ist, die das Land wie ein Krebsgeschwür durchziehen, ja vielleicht auch einmal die ersten islamischen Atomwaffen unter ihre Kontrolle bekommen wollen. Von daher wäre Trumps Drohung mit partiellen Mittelkürzungen schon das richtige Zeichen, um Pakistan zu signalisiernen, dass es die Unterstützung der afghanischen Islamisten, sowie der Terroristen aus Kaschmir einstellen soll, wie auch seinen eigenen Islamismus ausrotten soll.Fraglich aber, ob Trump soweit denkt und auch so strategisch oder ob dies nicht nur eine innenpolitische Aktion ist, um US-Hilfe weltweit einfach prinzipenhaft und generell zu kürzen, um seiner nationalistischen Stammwählerschaft zu signalsieren, dass kein US-Geld ins Ausland und aus den USA  geht ohne dessen Nutzen tatsächlich zu hinterfragen. Momentan geht es ja nur um ca. 220 Millionen US$, die verzögert ausgezahlt werden sollen, also noch nicht einmal um eine Kürzung der gesamten US-Hilfe, sondern einen millionenhaften Teilbetrag der milliardenschweren US-(Militär-)hilfe für Pakistan. Also eine leichte Warnung, aber noch keine größere oder völlige Einstellung der US-Programme für Pakistan.Jedenfalls scheint Trump nur 220 Millionen kürzen zu wollen bei einem jährlich mehrfachen Millardenprogramm an Militär- und Wirtschaftshiilfe. Scheinbar hofft er immer noch, dass Pakistans Regierung und Militär zumindestnes die pakistanische Taliban und sonstige Islamisten vom Griff auf die pakistanische Atombombe fernhalten könne und ihre Unterstützung für die afghanische Taliban und andere Islamisten einschränkt.

Man sollte in diesem Zusammenhang aber auch sehen, dass die VR China zuletzt ein Treffen zwischen Afghanistan und Pakistan, zumal auch mit Vertretern der afghanischen Taliban als Nebengäste initierte, um sich als Vermittler zwischen diesen für eine wie immer geartete politische Lösung einzusetzen. Über das Ergebnis wurde nichts bekannt, insofern es ein solches gegeben hat. Aber interessant daran ist, dass sowohl Pakistan wie Afghanistan wie auch scheinbar die afghanische Taliban China als Vermittler sehen und die USA und Indien nicht, zumal sich die afghanischen Taliban ja noch in einem offenen Krieg gegen die USA und die NATO befinden und Pakistan die afghanischen Taliban gegen Indiens Einfluß in Afghanistan unterstützen, jedoch sich eine Einigung mit der afghanischen Regierung vorstellen könnten und dafür auf die afghanischen Taliban einwirken könnten. Dies scheint zumindestens die Hoffnung Chinas für dieses Treffenohne die USA und Indien gewesen zu sein.



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