Iran: Wie weit werden die USA den Konflikt eskalieren lassen?

von Ralf Ostner

Man fragt sich, wieweit die USA, Saudiarabien und Israel den Konflikt mit dem Iran eskalieren wollen. Bleibt es bei verbalen Bekundungen zur Unterstützung der iranischen Proteste? Trump selbst hat schon einen Regimechange als Ziel angedeutet. Zumindestens will man jedenfalls die iranische Außenexpansion und deren Stellvertreterkriege in Syrien, Irak, Libanon und Yemen nachhaltig schwächen oder beenden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist, dass Trump nun Israel grünes Licht gegeben hat, den Oberkommandierenden der Qudstruppen der Revolutionären Garden Soleimani zu ermorden. So berichtet Menawatch unter Berufung auf die israelische Tageszeitung Haaretz:

„Report: U.S. Gives Israel Green Light to Assassinate Iranian General Soleimani

Al Jarida, a Kuwaiti newspaper which in recent years had broken exclusive stories from Israel, says Israel was ‚on the verge‘ of assassinating Soleimani, but the U.S. warned Tehran and thwarted the operation

Haaretz Jan 01, 2018 1:30 PM

Washington gave Israel a green light to assassinate Qassem Soleimani, the commander of the Quds Force, the overseas arm of Iran’s Revolutionary Guard, Kuwaiti newspaper Al-Jarida reported on Monday.

Al-Jarida, which in recent years had broken exclusive stories from Israel, quoted a source in Jerusalem as saying that „there is an American-Israeli agreement“ that Soleimani is a „threat to the two countries‘ interests in the region.“ It is generally assumed in the Arab world that the paper is used as an Israeli platform for conveying messages to other countries in the Middle East.

The agreement between Israel and the United States, according to the report, comes three years after Washington thwarted an Israeli attempt to kill the general.

The report says Israel was „on the verge“ of assassinating Soleimani three years ago, near Damascus, but the United States warned the Iranian leadership of the plan, revealing that Israel was closely tracking the Iranian general.

The incident, the report said, „sparked a sharp disagreement between the Israeli and American security and intelligence apparatuses regarding the issue.“

The Kuwaiti report also identified Iran’s second in command in Syria, known as „Abu Baker,“ as Mohammad Reda Falah Zadeh. It said he also „might be a target“ for Israel, as well as other actors in the region.“

https://www.haaretz.com/israel-news/1.832387

„4.01.2018

Wie weit Obama für den Atomdeal ging

„Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete am Montag, Washington habe Israel mit Blick auf die Tötung Qassem Soleimanis – des Kommandeurs der Quds-Einheit, des internationalen Arms der iranischen Revolutionsgarden – grünes Licht gegeben. Al-Jarida konnte in den letzten Jahren wiederholt Exklusivmeldungen zu Israel veröffentlichen. Die Zeitung berief sich auf eine Quelle in Jerusalem, der zufolge es ‚eine amerikanisch-israelische Übereinkunft’ gebe, dass Soleimani eine ‚Bedrohung für die Interessen beider Länder in der Region’ darstelle. Drei Jahre zuvor habe Washington einen israelischen Versuch, den General zu töten, vereitelt.

In dem Bericht heißt es, Israel habe vor drei Jahren ‚unmittelbar davorgestanden’, Soleimani in der Nähe von Damaskus zu töten, doch hätten die Vereinigten Staaten die iranische Führung vorgewarnt und offengelegt, dass Israel den iranischen General engmaschig überwache. Dadurch sei es ‚zu einer scharfen Meinungsverschiedenheit zwischen den israelischen und amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstapparaten gekommen’.“ (Bericht in Haaretz: „Report: U.S. Gives Israel Green Light to Assassinate Iranian General Soleimani“)“

https://www.mena-watch.com/wie-weit-obama-fuer-den-atomdeal-ging/

Während für die Obamaregierung die Tötung iranischer Führer noch ein Tabu war, scheinen diese Hemmschwellen nun zu fallen. Bisher wurden nur Sanktionen gegen iranische Führer, vor allem die Revolutionsgarden und mit dem Nuklearprogramm verbundenen Persönlichkeiten und Firmen verhängt. Israel ermordete einige am Atomprogramm beteiligte Wissenschaftler, um Irans Griff zur Atombombe zu bremsen und ebenfalls wurde der Computervirus Stuxnet eingesetzt, um das Atomprogramm zu sabotieren. Nach dem Nukeardeal schien die Obamaadministration sich zurückzuhalten, die Sanktionen aufzuweichen, sich eine 10-jährige Pause im Atomstreit gönnen zu wollen, dabei aber die iranische Außenexpansion stillschweigend hinzunehmen, zumal ja auch der Islamische Staat Hauptgegner der USA war. Nach der Niederlage des Islamischen Staats hat sich nun unter der Trumpregierung der Iran als neuer Hauptgegner in der Region herauskristallisert, hat Trump es dem US-Kongreß überlassen, den Nukeardeal Obamas zu beerdigen oder nicht, mit seinem Saudiarabien- und Israelbesuch und der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie klar gemacht, dass man nun gegen Iran vorgehen werde.Sicherlich werden weitere Sanktionen folgen, sollte Iran die Proteste unterdrücken. Die EU äußert bisher nur verbale Proteste, fordert das Recht des iranischen Volkes friedlich zu demonstrieren seitens des irnaischen Regimes einzuhalten und hofft, dass Ruhani die Proteste durch einige Zugeständnisse wieder einfangen kann. Fraglich aber, ob dies den USA genug sein wird. Möglich und wahrscheinlich ist, nachdem die USA nun den Führer der ausländischen Revolutionsgarden Soleimani ermorden lassen will, Trump die CIA anweisen wird, die iranische Protestbewegung auch finanziell, organisatorisch und propagandistisch zu unterstüzen. Möglich ist auch, dass die USA und Israel Teile der Bewegung bewaffnen, seperatstische MInderheiten zum Aufruhr bringen, wie etwa die Balutschen, Kurden oder wieder die Volksmujahedin. Fraglich auch, ob die Eskalation nicht auch zu einem neuen Krieg zwischen USA, Saudiarabien und Israel gegen  Irans Auslöandstruppen führt, der sich dann in einen direkten Krieg der USA gegen Iran steigert, vielleicht auch mit Bombadierung der Nuklearanlagen opder einer Sanktionen begleitenden Blockade des Persichen Golfs und der Anrainerstaaten Irans. Wohl auch deswegen und  aus der Befürchtung neuer Flüchtlingsströme aus dem Nahen Ostennach Europa ist die EU und Deutschland hier bei der Unterstützung der iranischen Protestbewegung sehr zögerlich. Man hofft auch nicht den Hardlinern im iranischen Regime in die Hand spielen zu wollen, die dann den Hoffnungsträger Ruhani ablösen, den Nukleardeal kündigen, die Außenexpansion forcieren, eine absolute Terrorherrrschaft errichten. Stabilität auch unter einer islamistischen Dikatur wird seitens der EU einem möglichen Chaos oder einer Regentschaft der iranischen Hardliner vorgezogen und gehofft, dass Ruhani einige Forderungen der Protestler aufnimmt, vielleicht zu weiteren Reformen nutzt und so die Lage wieder stabilisiert. Gut möglich, dass Ruhanis Zeit aber auch schon abgelaufen ist, denn der eigentliche Machthaber in Teheran ist der Geistige Führer Ali Khameini und von diesem werden wesentlich schärfere Töne als von Ruhani vernommen.

 

 


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