Nach Trumps Kürzungen: Pakistan will Afghanistan mit Flüchtlingen fluten-Europa ist nicht das Weltsozialamt für die Kriege der USA und anderer kriegsführenden Nationen!

von Ralf Ostner

Trump hat Pakistan nun auch Teile der Militärhilfe gekürzt.Dies als Reaktion, dass Pakistan die afghanischen Taliban und andere afghanischen Extremisten unterstützt, die auch gegen NATO-und US-Truppen vorgehen, um strategisches Hinterland gegen Indien zu haben. Trump scheint zu glauben, dass Pakistan darauf kuschen und sich unterordnen würe–es reagiert aber mit dem Gegenteil: Pakistan hat nun den 3 Millionen afghanischen Flüchtlingen, die es bisher beherbergt hat angedroht, dass einige Hunderttausende nach Afghanistan ausgewiesen werden würden. Zum einen ist die Frage, wie Pakistan dies durchsetzen will ohne auf Widerstand der auszuweisenden Flüchtlinge zu stoßen. Zum anderen bedeutet eine Ausweisung, falls sie in diesen Ausmaßen durchgesetzt werden kann, eine Flutung Afghanistans, das inzwischen nicht mal mehr seine eigene Bevölkerung richtig ernähren kann mit weiteren Hunderttausenden Hungerleidern zu fluten, die die afghanische Regierung nicht mehr verkraften kann, was bedeutet, dass Afghanistan destabilisiert wird und sich die Verzweifelten dann gegen die afghanische Regierung an fanatische Islamisten- und Kriegsherrenorganisationen wenden, die ihnen versprechen Abhilfe zu schaffen. Faktisch würde dies bedeuten: Den Sturz der afghanischen Regierung und die Bekämpfung der sie stützenden NATO- und US-Truppen. Faktisch droht Pakistan damit Afghanistan den afghanischen Taliban zu überlassen und etwaige Flüchtlingsströme nach Europa auszulösen, wobei letzteres wiederum Trump und den USA egal sein wird. Die EU soll mal wieder für alle Flüchtlingsströme der US-Politik aufkommen, während sich die USA, ihre reichen Ölscheichtümer da fernab halten von jeder Verantwortung.Wohlgemerkt handelt es sich bisher um die ultima ratio und ein Ultimatum in der Hoffnung, dass die USA doch noch einlenken werden.Soweit die regionale Betrachtung des Vorgangs.

Allgemeiner kann man aber daraus schließen, dass Regierungen das Mittel der Flüchtlingsflutung gegen Zugeständisse anderer Staaten inzwischen immer weiter etablieren. Sei es nun, dass die Erdogan-Türkei zu jedem Anlaß mit der Aufkündigung des Flüchtlingdeals droht, sei es dass dies auch inzwischen nordafrikanische Staaten tun und die EU und Deutschland dies mit entsprechenden Abkommen, Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe akzeptiert, ja auch in Lybien Milizen dazu beschäftigt Flüchtlinge zu kasernieren und abzuwehren, dass selbst dass deutsche Außenministerium von „KZ-ähnliche Zuständen“ und „Sklavenhandel“aus diesen Sammellagern berichtet

.Ob dies Trump berührt ist fraglich. Denn seine Handlungen im Greater MIddle East müssen die EU wie schon die Nachfolgen von George W. Bushs Irakkrieg und Obamas Lybieneinsatz samt vorschnellem Rückzug aus dem Irak ausbaden, da die Flüchtlinge nicht in die USA fliehen oder gar aufgenommen werden, sondern Richtung Europa fliehen.Während die USA und Saudiarabien Krieg im Nahen Osten gegen Rußland, Syrien und den Iran führen, können Inder und Chinesen sich als Vermittler offerieren und müssen die zurückhaltenden Europäer die Flüchtlingskosten der Kriege zwischen Groß- und Regionalmächten ausbaden oder sollen das., was auch immer mehr zu Friktionen innerhalb der EU und innerhalb jeden EU-Landes um die Flüchtlingsfrage führt.Wie wäre es denn , wenn Trump fordert, dass andere NATO-Staaten und Deutschland ihr 2%BSP-Ziel für die Aufrüstung erfüllen sollen, mal die EU und die anderen NATO-Staaten gemeinsam im Gegenzug fordern, dass die USA und die mit ihren verbündeten Ölscheichtümer in gleichem Maße für die Flüchtlingskosten herangezogen werden, die sie verursachen in ihrem Krieg mit Rußland, Syrien und Iran? Die EU kann ja nicht das Auffangbecken aller außereuropäischen Groß- und Regionalkonflikte sein und  das Weltsozialamt für Flüchtlingsströme sein , die die USA, Rußland, Iran, die Türkei,Syrien, Saudiarabien und die Golfstaaten in ihren Konflikten auslösen und nach Europa abschieben wollen, während sie sich nicht an den Kosten beteiligen wollen.Da wäre einmal das einfache Verursacher- und Verantwortungsprinzip gefordert.

Daher sollte man den Slogan“Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“mal europäisieren und fordern „Europa ist nicht das Weltsozialamt für die USA und andere kriegsführende Nationen“!!! Vielleicht wäre die europäische Idee, dass man nicht mehr über Flüchtlingsquoten streitet, sondern einen gemeinsamen EU- Fonds für die Unterstützung von Flüchtlingslager vor Ort in der Höhe von 20-30 Milliarden Euro oder mehr schafft, die in diesen Ländern aufgrund der höheren Kaufkraft einen 20-30 fachen Multiplikatoreffekt haben und dort aus Flüchtlingslagern neue Städte mit aller Infrastruktur von Krankenhäusern bis Bildungsinstitutionen und Startups und Arbeitsplätzen schaffen kann. Zudem sollte man seitens der EU von den ganzen kriegsführenden Parteien im Greater Middle East von den USA bis den anderen kriegsführenden Nationen, wie auch den abseits stehendem China und Indien fordern diese Mittel zu erhöhen und auch einen fixen UNO-Fonds einzurichten und dies nicht mehr von der jeweiligen Spendenfreudigkeit des jeweiligen Regimes oder der jeweiligen Regierung nach Launenstimmung abhängig zu machen.

Das wäre einmal eine europäische Initiative, die Europa zum einen einen könnte, zum anderen aber auchmal wirkliche Lastenteilung von der vielzitierten Weltgemeinschaft fordern könnte aufgrund einer gemeinsamen Machtposition. Dazu ergänzend braucht es auch eine Neue Ostpolitik der EU, wie auch ein eigenes EU-Megainfrastrukturprojekt wie eine Europäische Seidenstraße in Anlehnung an Chinas Neue Seidenstraße, die China die 16 plus -Gruppe wieder entreißt und die ganze Arbeitslosigkeit und Rückständigkeit dieser Gebiete mittels einer EU-Initiative unter eigenem Namen beseitigt und zumal den ganzen westeuropäischen Arbeitslosen und Arbeitern wieder eine sichere Beschäftigungsmöglichkeit gibt.


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