Macron-Erdogantreffen–Pragmatische Partnerschaft Teil 2

von Ralf Ostner

Während Deutschland noch mit der Regierungsbildung beschäftigt ist, auch nicht sicher ist, ob Sigmar Gabriel weiter Außenminister bleibt, so werden seine Vorstöße zu einer pragmatischen Partnerschaft mit der Türkei, die von der CSU wie auch Teilen der CDU geteilt werden nun kritisiert:Die von Außenminister Gabriel (SPD) betriebene Annäherung an die Türkei stößt in Teilen der Union auf Kritik. „Substanziell gibt es nichts Neues, keine Veränderung und keine Problemlösung, weil sich an den Ursachen der Probleme nichts geändert hat“, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung.Irritationen gab es über den künftigen Umgang mit Rüstungsgeschäften. In einem Spiegel-Interview hatte Gabriel zuvor erklärt, die Türkei sei zwar ein Partner in der Nato und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Trotzdem habe die Bundesregierung eine große Zahl von Rüstungsexporten zuletzt nicht genehmigt. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, fügte er hinzu.

Gabriel widersprach aber der Darstellung, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden“, sagte er. In Goslar sagte Gabriel, er wolle aber, dass in der Bundesregierung erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten.

Der CDU-Politiker Röttgen griff Gabriel mit scharfen Worten an: „Seit Monaten nun ist das willkürliche und widersprüchliche außenpolitische Hin- und Herflattern Gabriels in Wahrheit eine rein innerparteiliche Aktivität. An einem Tag kommen Rüstungslieferungen an die Türkei richtigerweise solange nicht in Frage, wie deutsche Staatsbürger als politische Geiseln in türkischen Gefängnissen sitzen, am nächsten Tag haben solche Rüstungsexporte mit den deutschen Gefangenen nichts zu tun.“

Interessant, dass keine Kritik Merkels oder gar Seehofers oder Söders kommt, die sich dazu laut und vernehmlich ausschweigen. Rote Linien diesbezüglich will auch keiner ziehen. Dazu ist dies auch nicht als grundsätzliche Kritik an Gabriels neuer pragmatischer Partnerschaft gemeint.Röttgen kritisiert Wankeltum und unklare Positionierung, sagt aber selbst nicht, welche andere Linie er denn verfolgen würde und wie er sich positionieren würde. Er kritisiert Details und den Stil, nicht aber den Inhalt.Auch scheint alles gelöst, wenn die deutsch-türkischen Geiseln freigelassen werden, allen voran der nun zum Megasymbol aufgeblasene Denis Yücel –dann scheint sich Röttgen wie Gabriel eben eine pragmatische Partnerschaft vorstellen zu können, der das Schicksal der ganzen säkularen Opposition und mindestens 50% der Bevölkerung der Türkei egal ist. Mehr zu mißfallen scheint, dass die SPD sich da momentan etwas profilieren kann, denn am eigentlichen Kurs Gabriels, was auch wieder sehr die kritisierte Innerparteilichkeit-diesmals seitens der Union ist, die sie nun der SPD vorwirft.Faktisch ist die „Free Denis Yücel“-Kampagne realpolitisch die Einleitung der gewollten pragmatischen Partnerschaft zwischen Deutschland/EU und der islamofaschistischen Erdogan-Türkei.Ist der Denis frei, kann sie kommen.Mehr braucht es nicht mehr.Das wird uns dann als Sieg der deutschen Diplomatie an allen Fronten, die nur eine ist, verkauft werden sollen–deutscher- und türkischerseits gemeinsam.

Wie dem auch sei: Da Deutschland momentan nur regierungsgeschäftlich ohne reale Regierung betreut wird, hat Erdogan zwar seinen Außenminister Cavusoglu zu Gabriel geschickt, da ein Treffen mit Merkel wohl gar nicht möglich erscheint, zumal sie angeschlagen ist in Umfragen und die EU vor allem durch EU-Kommissionspräsident Juncker, der EU-Außenbeauftragten Mogherini formal, aber im Kern faktisch von Frankreichs Präsident Macron nach außen vertreten wird. Dieser ist aus zwei Gründen der bevorzugte Ansprechpartner Erdogans: Da er momentan aufgrund der deutschen Paralyse der erste Ansprechpartner innerhalb der EU ,auch in Bezug auf die deutsch-französische Achse als dem eigentlichen Motor der EU ist, zum zweiten, da Macron eine wesentlich pragmatischere, interessensgeleitete Außenpolitik verfolgt, die der von Gabriel und der CSU bevorzugten pragmatischen Partnerschaft sehr nahe kommt.Desweiteren bestanden die wesentlichen Spannungen zwischen der EU und der Erdogantürkei vor allem mit Merkel-Deutschland und der Niederlande und nicht mit Frankreich, Nun besucht Erdogan als erstes europäische Land nach dem gescheiterten Gegenputsch von Teilen des türkischen Militärs Frankreich mit dem neuen europäischen Hoffnungsträger Macron.

Erdgan sprach wieder eine mögliche EU-Mitgliedschaft und die mögliche Eröffnung eines weiteren Kapitels bei den EU-Verhandlungen an, aber Macron machte klar: An eine EU-Mitgliedschaft ist gar nicht zu denken, nicht einmal an weitere Verhandlungsfarcen:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der Türkei eine Absage erteilt. Er habe dazu beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land erlaubten keinerlei Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt.

Doch Macron brachte eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel. Er warf die Frage auf, ob über die Beziehung zwischen Europäischer Union und Türkei neu nachgedacht werden könne – “nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft”. Ziel sei es, die Verankerung der Türkei in Europa zu erhalten.

Erdogan kritisierte dagegen den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren “vor der Türe warten” lasse. Doch Macron blieb standhaft. Er wünsche zwar, dass man wieder einen zur Ruhe gekommenen Dialog aufnehmen könne, “aber es ist offensichtlich, dass wir diese Heuchelei aufgeben müssen, (…) dass ein natürlicher Fortschritt zur Eröffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel möglich ist.”“

https://www.focus.de/politik/ausland/treffen-in-paris-beim-thema-eu-beitritt-laesst-macron-erdogan-knallhart-auflaufen_id_8244509.html

Kurz. Macron spricht sich hier wie Gabriel und die CSU für einen klaren Schnitt bei den EU-Beitrittsverhandlungen und zugleich Neuanfang in den europäisch-türkischen Beziheungen aus. Man konzentriert sich auf die Freilassung der inhaftierten ausländischen Journalisten, im deutschen Falle vor allem Deniz Yücel als minimalistische Vorbedingung für Neuverhandlungen und eine neue Annäherung, akzeptiert, dass Erdogan eine islamofaschistische Diktatur errichtet und will dann mit der neuen islamofaschistischen Türkei eine pragmatische Partnerschaft ohne EU-Mitgliedschaft eingehen.

„Die Türkei sieht Frankreich als einen Brückenkopf für eine Annäherung zur Europäischen Union. Nur weil Paris eine „rationelle Politik“ gegenüber der Türkei verfolge, bleibe „Europa eine großartige Hoffnung“, schrieb Erdogan in einem Gastbeitrag im „Figaro“. „Frankreich ist ein Land, dessen Ansichten und Haltungen zu regionalen und globalen Herausforderungen größtenteils mit unseren übereinstimmen“, hatte Erdogan vor seinem Abflug in Istanbul gesagt. Auf der Tagesordnung des bilateralen Treffens standen auch Flüchtlingsfragen, das Verhältnis von Israel und Palästina und der Krieg in Syrien.(…)

„Sich in Schweigen zu hüllen, diktiert von moralischer Missbilligung, kann bequem sein, doch oft sind auf diesem Weg keine konkreten Ergebnisse zu erreichen“, hatte Macron am Mittwoch bei einem Neujahrsempfang für die Medienvertreter erklärt. Dass die Türkei in diesem Jahr zwei französische Journalisten aus der Haft entließ, sieht Macron als ein solches Ergebnis.

In Frankreich ist diese pragmatische Linie aber durchaus umstritten. Die Oppositionsparteien im Parlament, vom Front National über die konservativen Republikaner bis zur Linkspartei LFI und den Kommunisten, äußerten Kritik. Amnesty International schaltete in der Tageszeitung „Libération“ eine Anzeige, um auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen und Macron zu einer kompromisslosen Linie zu drängen.

Beide Seiten suchen auch in Wirtschaftsfragen die Verständigung. Dazu wurde eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet. Der französische Nuklearkonzern Areva will zusammen mit Mitsubishi aus Japan am Schwarzen Meer vier Atomreaktoren errichten. Airbus baut für die Türkei Satelliten, und zusammen mit Italien arbeiten Frankreich und die Türkei an einem gemeinsamen Projekt der Raketenabwehr.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/frankreich-und-die-tuerkei-erdogan-herrscht-journalisten-an-15375711.html

Damit wird die pragmatische Partnerschaft als neues Modell seitens Macron, der SPD, Teilen der CDU und der CSU als neue außenpolitische Linie für die EU gestärkt, die dann auch innerhalb der EU durchgesetzt werden soll nach einer deutschen Regierungsbildung.Zumal Macron ja der islamofaschistischen Türkei jetzt schon die Nukleartechnologie liefert, mit derer sie sich selbst mal mit Atomwaffen ausrüsten kann wie schon einst Saddam Hussein mit dem französisch gelieferten Osirakreaktor, den die Israelis dann präventiv wegbombten, bevor er eigene Nuklearwaffen entwickeln konnte und den die Israels auch damals geradezu liebevoll“O´Chirac“ nannten–mit symbolischen Grüßen an Paris.

 


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