Manifest des linken Counterjihad

von Ralf Ostner

Der Counterjihad wurde bisher vor allem von der rechten Seite propagiert und großteils monopolisiert, was Ausdruck dessen war, dass es auf der Linken kaum Personen oder politische Gruppen gibt, die sich ernsthaft mit dem Islam und dem Islamismus auseinandergesetzt haben und diesen als Feind der Linken benannten, ja einige Linke sehen oder sahen solche Islamisten aufgrund ihres Antiamerikanismuses auch noch als Verbündete im antiimperialistischen Kampf. Der Großteil der Linken gibt sich als Kulturrelativisten, Islamversteher, betrachtet den Islamismus als alleiniges Produkt des westlichen Imperialismus (was er zum Teil auch ist-zum einen als Reaktion auf den westlichen Kolonialismus, wie dann auch während des Kalten Kriegs als von der US-CIA unterstützte religiöse Bewegung gegen den Kommunismus und Panarabismus, seien es nun die Muslimbrüder oder Gotteskrieger in Afghanistan) und ist mehr durch einem westlichen Schuldkult, der defensiv Asche über sein Haupt streut und “Mea culpa!” krächzt, paralysiert. Der Islamismus wurde lange Zeit nur als Reaktion oder gar als CIA-Schöpfung im Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg verstanden, als als eigenständige politische Grösse, die eigenen Gesetzen folgt.

Lange wurde der Islamismus als reines “Feindbild”des Westens dargestellt, als eine Erfindung westlicher Geheimdienste, die nur dazu diene imperialitische Angriffskriege zu ermöglichen, den staatlichen und militärischen Sicherheitsapperat auszubauen, gerade so als handele es sich nicht um eine reale und faktische Gefahr auch für die Arbeiterbewegung, Frauen und die Linke, sondern um eine Fatamorgana und ein Trugbild westlicher Propaganda. Wegen der berechtigten Sorge, dass die Rechte einen “Kampf der Kulturen”, einen “Clash of Civilazations” anzetteln möchte, verhielt man sich defensiv oder gar paraylysiert oder gar ablehnend gegen einen linken Kampf gegen den Islamismus, kurz: Man verzichtete einen eigenen linken Counterjihad als Alternative zum rechten Counterjihad zu propagieren.Wichtige Forderungen im Kampf gegen des Islamismus werden nur unter der Perspektive abgelehnt, ob sie Rechten helfen könnten oder aus der Rechten kommen, anstatt sich über die Geeignetheit dieser Forderungen und der inhaltlichen Richtig- oder Falschheit dieser Forderungen Gedanken zu machen. Daher ist es notwendig den Islamismus auch von links zu bekämpfen und den linken Counterjihad programmatisch zu begründen.

Die Linke hat sich bisher mainstreammäßig islamophil gebärdet, Genderfrauen forden für Frauen das Recht aufs Kopftuch mit der Parole „Mein Kopf gehört mir“, verteidigen den islamistischen Burkini mittels Aktionen wie „Bikini und Burkini-Unite“in aberwitziger Legitimierung dieser frauenfeindlich-puritanischen Islamismussymbole im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Frauen, verharmlosen die reaktionären Religionsinhalte des Korans und Islams, der eben so zielstrebig zum Islamofaschismus führt, wie die nationalkonservative und konservative Ideologie zum Faschismus und Nationalsozialismus.Da die Linke keine Religions- und Islamkritik mehr übt oder nur sehr selektiv, solange es um westliche Religionen geht, nutzt die Rechte dieses ureigenste Territorium der Linken nun um einen rechten Counterjihad und Kulturkampf zu führen, dem die Linke mit ihrer kritiklosen Islamophile nichts entgegenstellen kann. Daher bedarf es einer klaren Positionierung der Linken zum Islam und Islamismus und der Begründung eines linken Counterjihad.

Woher kommt die Passivität der Linken bezüglich ihres Kampfes gegen den Islamismus und bei der Formulierung eines linken Counterjihads?

Zum einen erklärt sich dies daraus, wie Linke die Religion im allgemeinen und den Islam dann im speziellen betrachten. Die Linke hat ein grundsätzliches Problem bezüglich der Religion.

Die revolutionäre Linke sah ala Marx Religion nur als Opium des Volkes, als reines Überbauphänomen, als Überbleibsel des Feudalismus. das quasi verdampfen würde, wenn sich der Kapitalismus durchsetze und dann der Kommunismus.Sie verkannte dabei die transzentalen und spirituellen Bedürfnisse vieler Menschen. Daher beschränkte sie sich auf ein „Es hilft kein Gott, noch Kaiser, noch Tribun, vom Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Dieser Humanismus, dieses Zutrauen auf eigene menschlich-weltliche Kraft und antiautoritären Impuls ist zwar richtig, aber man sah die Religion als nicht weiter ernst zu nehmendes Phänomen an, sondern als eines das sich quasi selbstverflüssigen würde mit dem Aufstieg der Moderne.Eher als eine Marotte, eine Macke, die sich schon im Rahmen der Säkularisierung und den bürgerlichen Revolutionen und dann der kommunistischen Revolution auflösen würde.Nun haben wir das Phänomen, dass sich Religiosität auf der einen Seite in agraisch-rückständigen Gebieten, wie aber auch in der urbanen Mittelschicht vieler Staaten  ausbreitet, sei es nun in der Türkei, in Ägypten oder in Mittel- und Großstädten der USA, wo die Evangelikalen und die religiöse Rechte inzwischen kein Redback-Phänomen abgelegener Bible Belts oder des vielzitierten Midwest mehr sind, sondern eben die modernen Großstädte erfassen. Viele Linke sahen auch religiöse Bewegungen als Ausdruck sozialen und antiimperialistischen Protests und warfen da sogar die mehr linke Theologie der Befreiung in einen Topf mit Islamisten wie Khomeini, den Muslimbrüdern oder gar der islamofaschistischen Hamas.

Die reformistische Linke sah Religion als zum Menschen gehörigen unausrottbaren Bestandteil an, verzichtete auf atheistische oder wissenschaftliche Religionskritik, sieht in der Religion zumeist nur eine soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe propagierende, zumal karikative Ideologie, zumal mit einer antikapitalistischen Ausrichtung ( Zinsfreiheit , karikative Institutionen, die den fehlenden Sozialstaat kompensieren und ethischorientiertes Wirtschaften wie das Islamic Banking als vielzitierte Beispiele) ,also als nur etwas religiös tickende arbeiterbewegungsähnliche Sozialbewegung und versuchte die Religion zu moderieren, in humane Bahnen zu lenken und zum Bestandteil der bürgrerlich-demokratischen Herrschaft zu machen—freilich dabei zum guten Teile leugnend,dass die Zähmung der Religion und ihre Moderierung vor allem durch brutale Gewaltakte der französischen Revolution erfolgte, wie auch der der damit einhergehenden Säkularisierung infolge der Ausbreitung des Kapitalismus. Aber das neue Bürgertum wusste sehr schnell sich wieder der Religion zu bemächtigen, als es in seine imperialistische und kolonialistische Phase kam.Und auch die Faschisten stellten mit der Religion eine symbiotische Beziehung her, die ihrer Macht diente mit den Konkordatverträgen der christlichen Kirchen mit Hitlers NSDAP und Mussolini als offensichlichstem Beispiel —wobei der Nationalsozialismus hier im speziellen nochmals ein Neoheidentum völkischer Provinienz in dem SS-Ahnenerbe Himmlers entwickelte, das dann die alte Religion ersetzen wollte. Aber auch bei der SS galt: Christen durften Mitglieder werden, während gottlose, quasikommunistische Atheisten nie! Die wenigen Widerstandskämpfer der Kirche gegen den Faschismus werden überdimensional aufgeblasen, um deren faktisch weitgehende Kooperation mit dem Faschismus zu beschönigen. Aber ob Mussolini, Franco,Salazar—all diese Klerikalfaschisten oder lateinamerikanischen Militärdikaturen arbeiteten bestens mit der Religion zusammen, vor allem mit der katholischen Kirche und ihrem Opus Dei und ihren Jesuiten, die zudem die schwach ausgeprägte Theologie der Befreiung im Zusammenspiel blutigst unterdrückten und die christlichen Kirchen organisierten auch die Flucht von führenden deutschen Nationalsozialisten und italienischen Faschisten ins christliche Südamerika oder Spanien und Portugal.

Die USA waren da anfangs eine Ausnahme. Zum einen entstanden sie durch von den europäischen Religionskriegen geflohenen christlichen Basischristen und fundamentalistisch-calvinistischen Fanatikern, zum anderen dann aus Armutszuwanderung von Freigeistern, die sich zumal auch Ideen der Aufklärung und der französischen Revolution nicht verschlossen. Religion in den USA wurde als Erlösung von dem Feudalismus und kriegerischen Christentum ,zumeist Katholizismus gesehen.Die USA haben also einen anderen Bezug zur Religion, doch ist festzuhalten, dass die Radikalisierung und zunehmende politische Ausrichtung spätestens mit Reagan und der Moral Majority wieder einsetzte und nun eine radikalisiertes Evangelikalentum hervorgebracht hat, das die USA gerne in einen christlichen Iran oder christliche Präsidialdiktatur nach Muslimbruderschaftsvorbild ummodeln möchte wie dies Volker Schlöndorf in seinem Film “Die Dienerin” als schwarze Utopie verfilmte.

Die Linke betreibt eurozentrische Religionskritik und entwickelte einen kulturrelativistischen Schuldkult

Die meisten Linken bezogen ihre Religionskritik vor allem eurozentrisch auf das europäische Christentum, die Geschichte des Feudalismus, der Kreuzzüge, der Hexenverbrennungen, des 30-jährigen Religionskriegs, des Antisemitismus, Kolonialismus und Imperialismus. Dies war zum einen folgerichtig, zum anderen wurde hier ein Schuldkult verbreitet, der die Kritik anderer Religionen und der Religion generell relativierte oder als neoimperialistisch und eurozentrisch denuzierte. Dadurch übersah man, dass außerhalb des moderierten europäischen Christentums, das keine politische Bewegung hervorbrachte allerortens in der Welt die reaktionären religiösen Kräfte an die politische Macht strebten. Zum einen in den USA die 80 Millionen fundamentalchristlichen Evangelikalen und die religiöse Rechte, die über ihre Political Action Comittees breiten Einfluss auf die Republikanische Partei nehmen, sei es nun der wiedergeborene Bush jr,. Rick Samtorium, Ted Cruz oder nun unter Trump Mike Pence als Vizepräsident, der betont, er sei „Christ, Konservativer und dann erst Republikaner und genau in dieser Reihenfolge“.

Zum zweiten der Wiederaufstieg der reaktionären russisch-orthodoxen Religion unter Putin oder dem Hindunationalismus der indischen BJP oder der daoitisch-buddhistischen-konfuzianischen Synkretiemassensekte Falungong in China, die die KP China abzulösen gedenkt und eine totalitären Führerkult um ihren in den USA exilierten Großguru Li Hongzhi betreibt.Wobei westliche Menschen die Falungong auch wiederum mit dem Dalai Lama verwechseln, ihre Lehren für ungefährlich halten, weil sie sich auf Buddhismus und Daoismus berufen und Qigong betreiben, also für eine fernöstliche Meditations- und Fitnessgruppe verkannt werden, obgleich ihr Führer mittels seines Manifest „Die 9 Kommentare zur KP China“offen zur Vernichtung der Kommunistischen Partei Chinas aufruft und ein völlig religiös-manichäistisches Weltbild hat. Die chinesische Opposition ist gespalten. Die eine Hälfte erklärte im Oppositionsorgan  Pekinger Frühling, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Falungong ablehne, da sie eine endzeitlich-apokalytisch-irrationale-kulturchauvinistische Führerorganisation sei, die die autoritäre KP China durch einen religiös-fundamentalistischen Totalitarismus ablösen wolle und eben keine säkulare Demokratie anstrebt. Der Vater der Demokratiewand Wei Jingsheng und andere Demokraten sind da opportunistischer, weisen darauf hin, dass die Falungong bei ihrem Verbot 100 Millionen Mitglieder hatte, während die KP China gerade mal 65 Millionen und die demokratische Opposition daher auch nach dem Verbot und der Unterdrückung der Falungong deren millionenstarkes Untergrundsnetz nutzen könne. Zumal auch ein Demokrat Roosevelt ein Bündnis mit dem Totalitaristen Stalin gegen Hitler eingegangen sei, solle die demokratische Opposition Chinas ein Bündnis mit der Falungong eingehen. Auch hier unterschätzen säkular-demokratische Kräfte die Macht religiöser Gruppen und deren Fähigkeit über Nacht schlagfähige Parteien zu gründen und wirkungsmächtig zu machen, ja auch religiösfaschistische Diktaturen zu errichten.

Das grösste Versagen aber der revolutionären und reformistischen Linken ist jedoch die Relativierung und Verharmlosung des Islamismus, kurz; des Islamofaschismus, der aus dem Islam hervorgeht und durchaus kompatibel ist mit dieser Religion,, wie auch andere national-klerikalfaschistische Bewegungen in der Welt kompatibel mit dem Antimodernismus, dem antiaufklärerischen Inhalt, der Homophobie und Frauenfeindlichkeit dieser feudalistisch geprägten Religionen sind.

Aber während die US-Evangelikalen, der Hinduismus, das Christentum Lieblingsobjekt der westlichen Religionskritik war, wurde der Islam und vor allem der Islamismus schon bei der Machtergreifung Khomeinis 1979 weitgehend relativiert und als komisches Phänomen angesehen,ja Khomeini galt vielen Linken selbst dann noch als Antiimperialist, als er die gesamte iranische Linke in Folterkeller und zu Massenerschiessungen verbrachte. Rudi Carells Büstenhalterwitz über Khomeini im deutschen Fernsehen, welcher mit Massenprotesten in Teheran und Verbrennen der deutschen Flagge intoniert wurde, galt als irgendwie abgespact und strange und nicht weiter ernst zu nehmend , man war sichtlich überrascht und konnte sich die Reaktion nicht erklären, die Fatwa gegen Salman Rushdies „Satanische Verse“wurden als übertriebener Ausreißer wahrgenommen, Khomeini aber immer noch eine antiimperialistische, soziale Rolle zugestanden.

Zumal erzählten ja viele, dass Khomeini nur Schiiten als Vorbild dienen könnte und diese eine Minderheit in der islamischen Welt sind, während der Großteil der muslimischen Welt Sunniten und daher nicht ansteckbar seien.Das übersah, dass es islamistische Vordenker und Massenorganistaionen islamistischer Provinienz schon lange vor Khomeini auch im sunnitischen Raum gab, vor allem die Muslimbrüder, die sich auf die Lehren ihres Gründers Hassan Al-Banna seit 1928 beriefen und sich verfeinerten und radikalisierten  in dschihaddistischen Elaboraten ala des Vordenkers Qutb.

Hamed Abdel Samad spricht im Zusammenhang mit der Muslimbrüderschaft auch von Islamofaschismus, da Strategie und Wahl der Mittel sich an denen der Faschisten orientiert. Samad weist darauf hin, dass die Muslimbrüder über einen eigenen Geheimdienst wie auch Milizen verfügen. Sie können jederzeit von mehr pseudodemokratischer Taktik auf gewalttätigen Putschismus umstellen – alles nur eine Frage des zeitgemäßen Einsatz des jeweiligen Mittels. Sie zielen aber mehr auf eine parlamentarische Machtübernahme einer Massenpartei, sowie der breiten Verankerung in der Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche und karikative Organisationen ab.

Auch Hitler erkannte nach seinem Putsch im Jahre 1923, dass der militärische Weg nicht zielführend war, sondern man über die Parlamente, SA-Suppenküchen und außerparlamentarische Massenaufmärsche und Demonstrationen wirken müsse.Selbiges beherzigen auch die Muslimbrüder inzwischen, aber man sieht, dass sich aus ihren Reihen auch schnell Absplitterungen ergeben, die eben auch die Form der Al Kaida annahmen. Al Kaida rekrutierte sich nicht nur aus Saudis und Salafisten, sondern eben auch aus ehemaligen Muslimbrüdern aus Ägypten und anderen sunnitischen Staaten. Die Übergänge zerfliessen bei der Radikalisierung.

Die Muslimbrüder verübten ein Attentat auf Nasser und wollten schon in den 50er Jahren einen islamofaschistischen Gottesstaat errichten, eine Abspaltung der Muslimbrüder ermordete Sadat 1979 und wollte eine Machtergreifung in Ägypten durch Islamisten herstellen und kurz später versuchten die Muslimbrüder in Syrien mittels eines bewaffneten Aufstands das Assadregime 1982 zu beseitigen, was dieser mittels der faktischen Auslöschung der Stadt Hama bewerkstelligte und diesen Islamisten klar zeigte, dass er die Macht nicht so locker abgibt.Alle damaligen Putschversuche schlugen fehl, es zeigt aber, dass der Islamismus in sunnitischen Gefilden sich durch die Machtergreifung Khomeinis in schiitischen Gefilden nun erst recht ermutigt sah, was zu seiner Ausbreitung von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Afghanistan und Pakistan, ja auch Indonesien führte, als die US-CIA diese Verrückten noch gegen die Sowjetunion unterstützten, was zielgerichtet zu 9-11 führte.

Umdenken seit 9-11 bei der Rechten, aber kaum bei der Linken

Erst da begann ein Umdenken, wurden aber plötzlich Menschen verschiedener Staaten wie Lybien, Irak, Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan, Sudan, die sich mehr national oder ethnisch verstanden alle unter eine Kategorie des “Muslim”gepresst, egal, ob sie säkular waren oder nicht. Dazu wurde Islamismus nur in der Form des Dschihaddismus und Konzentrierung auf Al Kaida definiert, aber nicht gesehen, dass es eben genauso evolutionäre Islamisten gab, die nicht auf Terrorismus setzten, sondern auf Machtergreifung mittels einer Massenbewegung und Massenpartei, vor allem die Muslimbrüder im sunnitischen Raum, die aber bei Widerstand seitens Assads sich schnell wieder zu bewaffnen wussten, um ihren Kampf für eine islamistische Diktatur aufzunehmen. Zumal in den ganzen nordafrikanischen Staaten, wie auch auf dem arabischen Kontinent die Muslimbrüder und andere Islamisten schon ganz am Anfang dabei waren bei dem sogenannten “arabischen Frühling”, während unsere liberalen Mainstreammedien uns nur etwas von der Machtgewaltheit der so hippen „Twitterrevolutionäre“ erzählten, die schon sehr schnell mangels Diszipliniertheit, Erfahrung und Massenorganisation so schnell marginalisiert wurden von den Islamisten, wie sie aufgetaucht waren. Aber in unseren westlichen Medien wurde nie über die entscheidende Massenbewegung der Islamisten, die sich dann auch schnell mittels Wahlen in Ägypten oder Waffengewalt in Syrien durchsetzen wollten, berichtet.Zumal auch der Iran von einem “islamischen Frühling”berichtete, was zwar auch nicht Realität wurde, aber die wirkenden Kräfte besser beschrieb als die westlichen Medien, die jeden zum demokratischen “Twitterrevolutionär”verklärten und erklärten, der über ein Smartphone verfügte.Aber die westlichen Liberalen und die US-Regierungen hatten da immer noch die Vorstellung, dass die Muslimbrüder so eine Art muslimische Republikanische Partei oder CDU sei.

Wenn man über Religion spricht, sollte man nicht das moderierte deutsche Christentum oder einen Papst Franziskus oder den tibetischen Buddhismus als allseits glücklichmachenden Bezugspunkt nehmen. Bei einer Käßmann, einem Bedford-stroh oder Kardinal Marx oder einem Dalai Lama weiss man, dass sie keinen Gottesstaat wollen, noch ein kriegerisch-militantes oder undemokratisches Christentum oder einen militanten welterobernden Buddhismus. Bei ihnen ist eher ein ultraliberaler selbstverleugnender Pazifismus und Kulturrelativismus festzustellen, der bei einem Gottesstaat, wie auch jedem Staat eher die Selbstauflösung desselben herbeiführen würde, wenn man sich an ihre hehren Prinzipien halten würde.Aber sie sind eben nicht representativ dafür, das deutsche Christentum ist ein deutscher Sonderweg und viele konservative weißhäutige Kräfte im Vatikan könnten sich sozusagen sogar einen „Neger“ als nächsten Papst vorstellen im Wissen, dass Religionsvertreter aus Afrika im Durchschnitt allemal antimodernistischer und reaktionärer sind als ein Papst Franziskus—zumal auch interessant ist, dass es bisher nur weißhäutige Päpste gab, zuerst aus Italien, dann auch aus Europas Polen und Deutschland und man bei der Wahl eines Vertreters der Dritten Welt auch einen weißhäutigen Papst aus Argentinien bestellte–einen schwarzen oder gelben Vertreter traut sich die angebliche antirassistische Weltkirche noch nicht aufzustellen und falls ja, dürfte dies dann wohl aufgrund einer reaktionären Gesinnung geschehen, um das Kirchenrad der Geschichte etwas zurückzudrehen-von daher versperrt der Blick aufs deutsche Christentum und Papst Franziskus als pauschalisierenden Bezugspunkt den Blick, wie es um die Religionen im Rest der Welt und ihrer Verbindung zu autoritären Regimen und Bewegungen bestellt ist.

Da ergibt sich eben ein ganz anderes Bild der Radikalisierung und des Zusammenwachsens der Religion mit autoritär- chauvinistischen politischen Kräften, die sich auf die Religion berufen und wie es Samuel Huntington in seinem „Clash of Civilizations“/“Kampf der Kulturen“ gezeigt hat. National-chauvinistische Bewegungen berufen sich bei ihrer Identitätspropaganda zunehmend auf die Religionen und breite Massen von Religiösen und ihrer Vertreter gehorchen diesem Lockruf und unterstützen ihn.Da zieht sich schon eine Demarkationslinie zwischen dem polnisch-nationalistischen Katholizismus, der die nationalchauvinistisch-autoritäre PiS Kaczynskis unterstützt und einem mehr kosmopolitisch denkenden Papst Franziskus oder deutschen Adlaten.

Wobei es bei den USA auch nicht zurück zur WASP-Gesellschaft ala Huntington geht, denn nicht nur Protestanten, Evangelikale, sondern auch Katholiken, kurz: die gesamte religiöse Rechte unterstützen Trump.Bezeichnend für die US-Katholiken war auch deren Vordenker Michael Novak, der als Vertreter des Republikanischen Think Tanks Heritage Foundation und Neocon-Think Tanks American Enterprise Institute in der Münchner Katholischen Akademie auftrat und die europäischen, vor allem die deutschen Christen als pazifistisch, liberal und einem Gott der Nächstenliebe und der Toleranz fröhnend kritisierte, während das Christentum kämpferisch innen- wie auch außenpolitisch einen „God of Fear“ huldigen solle, der seinen Feinden Angst einjagt und das Christentum und den Kapitalismus verbreitet.Aber dieser Bezug auf die Religion stösst bei Huntungton und der religiösen US-Rechten da auf ihre Grenze, wenn es sich um katholische Immigranten, vor allem Latinos und Mexikaner handelt, wie dies Huntington in seinem Buch „Who we are“ herausstellte, in dem er einen Kulturkampf zwischen katholischen Mexikanern und Lations mit den WASP-Amerikanern herbeischrieb, obgleich er derart religiöse Kulturkämpfe zwischen katholischen US-Amerikanern und protestantischen US-Amerikanern selbst nicht sah, obwohl dies die Logik nahelegen würde.Doch wollen wir uns nicht damit aufhalten, inwieweit die Theorien rassistscher und nationalistischer Ideologen auch wirklich inkohärent sind.

Religion, Islam und Flüchtlingsfrage

Hinzu kommt, dass die Migration und Flüchtlingsfrage ständig von der Rechten genutzt wird, um auch die Islam oder Religionsfrage zu stellen–sei es nun die AfD in Deutschland, die alle Flüchtlinge nur als „Muslime“ und nicht als Menschen begreift, wie aber eben auch die islamophile Linke die Menschen auch nur unter den religiösen Label „Muslime“als homogene Gruppe stigmatisiert, um sie angeblich vor Rassismus zu schützen anstatt eben  zu differenzieren. Oder aber eben Harvardprofessor Samuel Huntington sieht die größte Bedrohung für die USA in den katholischen Mexikanern und Lations in seinem kulturkämpferischen „Clash of Civilizations“ und „Who we are“, der die Welt nur in 8 homogene Kulturkreise und kulturelle Kollektive dogmatisch, grobschlächtig und simplfizistisch einteilt. Individuen und Menschen hören da auf im kulturell homogenen Kollektiv zu existieren. Wenn Massen flüchten und migrieren, dann werden sie sowohl von linken Multikultimenschen wie der Rechten zum homogenen Kollektiv erklärt, das man kollektiv schützen oder eben kollektiv bekämpfen müsse.

Das rechte Geschwätze von den homogenen Invasoren- und Eroberungshorden, der Landnahme und des Volksmords oder Bevölkerungsaustausch ist ebenso alles nur Hetze, wie auch von angeblichen jahrzehntelangen Planungen der Völkerwanderung , wozu immer wieder der Gründer der Paneuropaunion Coudenhouve- Calergie oder Thomas Barnet als angebliche Masterminds falsch zitiert werden.

Man sollte schon differenzieren. Dies ist den rechten Counterjihadlern genauso wenig möglich wie den Multikulti-Islamophilen der Gegenseite.Umgekehrt gilt zu rechten Hetze gilt eben auch: Die Flüchtlinge sind keineswegs nur leistungsbereite, gebildete, säkulare, aufgeklärte Menschen, sondern eben auch jede Menge Islamisten, konservative Muslime, die sich mittels Sozialhilfe und deutscher Rundumversorgung mit Großfamilie ihre eigene Parallelgesellschaft in Deutschland einrichten wollen. Die Syrer , die nach Europa flüchten dürften zur Hälfte nach Demokratie strebende, aufgeklärte Leute sein, aber eben auch zur anderen Hälfte Islamisten und konservative Muslime. Gegen Assad zu sein kann bedeuten, ein junger, säkularer Demokrat zu sein oder eben auch Islamist der Sorte Muslimbruder, Al Nusra, Jayesh el-Fatah. Jayesh el Islam und wie die ganzen islamistischen Gruppen heißen.

Auch sollte klar sein, dass ein afghanischer Bauernjunge aus einem Burkatragenden Dorf andere Wertvorstellungen und Bildungsgrad hat als manch anderer Flüchtling,der einem gebildetem urbanen Bürgertum entstammt, aber eben auch zu den meisten Deutschen auf dem Bildungsmarkt und dem Arbeitsmarkt, mit denen er in Konkurrenz tritt–egal wie leistungsbereit der sein will. Wo ein Wille, insofern vorhanden, eben noch lang kein Weg. Da spricht man eher voluntaristisch wie ein Amerikaner.

Im übrigen ist auch nichts dagegen zu sagen, wenn Assad die Islamisten massakriert und Al Sissi die Muslimbrüder abräumt, wie auch in Algerien 1992 angesichts der islamistischen FIS nichts anderes übrig blieb, diese mittels des Militärs zu verhindern, auch wenn das 200 000 Tote kostete. Natürlich sollte man nicht die Unterdrückung demokratischer Kräfte unterstützen, wenn linke und/oder demokratisch-säkulare Kräfte aber nicht imstande sind diese Islamofaschisten aufzuhalten, braucht es eben als ultima ratio den Big Stick. Zudem kann man nur hoffen, dass die jungen Twitterrevolutionäre aus ihrer Unorganisiertheit, Disziplinlosigkeit und Zerpslittertheit von ihren Konkurrenten lernen und eine schlagkräftige Organisation und Partei aufbauen, die dann bei einem nächsten arabischen Frühling auch durchsetzungskräftig ist.

Grundsätzlich sollte mittel- und langfristig eine säkular-demokratische zentralistische Bewegung aufgebaut werden, die als Partei und aufgrund ihrer Organisiertheit, Diszipliniertheit eine echte Herausforderung sowohl die säkularen Despoten/Militärs wie die islamistischen Despoten wegräumt und ein fortschrittliches politisches System errichtet, vielleicht auch mittels Waffengewalt. Aber wie sah die Realität des „arabischen Frühlings“ aus? Die gepriesenen Twitterrevolutionäre waren unerfahrene, hedonistische, partei-und organisationsfeindliche Spontaneisten, die meinten mit ein bißchen Smartphone, Internet und Massenaufmärschen ala Facebookpartys könne man die Macht erringen. Kein Wunder, dass sie gegen eine gut organisierte Muslimbruderschaft, die ihre geradezu leninistisch-disziplinierte Organistion seit 1928 unterhält und die Militärs nichts ausrichten konnten. Diese Organisationsprinzipien und die Schwäche spontaneistischer Bewegungen hat Lenin in seinem „Was tun?“ und „Die Kinderkrankheiten des Kommunismus“ exakt analysiert. Ohne revolutionäre Partei in diesen Gefilden, werden immer nur die Militärs oder die Islamisten siegen. Und solange das so ist, ist vorerst im Worstcase eine säkulare Diktatur, die Religion und Staat trennt, Minderheiten- und Frauenrechte schützt und zumal meist mit einem Sozialstaat einhergeht zu bevorzugen.Das bezieht sich auf die akutelle Situation, ist aber nicht grundsätzlich gemeint.

Mittel- und langfristig sollte man demokratisch-säkulare Kräfte und deren Organisationen fördern, ja auch darauf drängen, dass sie Parteien gründen. Das war in Ansätzen in Syrien ja der Fall.Die Freie Syrische Armee war anfangs säkular-demokratisch, hat dann aber den Fehler gemacht, die islamofaschistischen Muslimbrüder an Bord zu nehmen, die dann sehr schnell die Organsiation und Opposition nebst anderen Islamistenmilizen dominierten. Heute ist die alte FSA marginalisiert und die säkular-demokratische Southern Front nicht nenneswert. Das hängt auch damit zusammen, dass Obama der ursprünglichen FSA keine Waffen lieferte, sondern dies mit seiner „lead from behind“-Strategie der Türkei, Saudiarabien und den Golfstaaten überliess, die dementsprechen nur islamistische Mordbrennermilizen aufrüsteten, die in westlichen Medien euphemsitisch als „Rebellen“bezeichnet werden.

 

No „No borders“- die Linke und die Flüchtlingsfrage

Zudem sollte die islamophile Linke aufhören unbegrenzte Zuwanderung zu fordern. No border, offene Grenzen für alle sind utopische Forderungen, die sich um eine konkrete Lösung, Lenkung und Organisierung der Flüchtlingströme drückt und meint, der nationalstaatliche Rahmen könne die ganzen Flüchtlingsmassen absorbieren. Zum einen sollte man sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen, aber da deren Lösung eher mittel- bis langfristig, wenn überhaupt zu erzielen ist, sollte man kurz- und mittelfristig nationale Kapazitätsgrenzen festlegen und vor allem mittels eines EU- und UNO-Fonds die Flüchtlingslager vor Ort und die Lebenszustände dort wesentlich verbessern. Auch sollte man sehen, dass jeder Flüchtling für einen Euro in Deutschland nur einen Euro für eine Wohnung und Lebensmittel hat, man in den Flüchtlingslagern vor Ort jedoch die zumal 30fache Kaufkraft hat und man in den Flüchtlingslagern mit einem EU- oder UNO- Fonds von 20-40 Milliarden Euro dort neustädtliche Strukturen schaffen kann, die mit Infrastruktur, Schulen, Arbeitsplätzen, etc. ausgerüstet würden. Das wäre jedenfalls realistischer als die kosmopolitisch-futuritisch- utopistische Forderung nach offenen Grenzen für alle, No border und die dogmatische Ablehnung von nationalen Obergrenze oder überhaupt nationalstaatlichen Begrenzungen.

Denn die No Borderforderung behauptet, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne, kann sich sehr nationalstaatlich nur eine Lösung der Flüchtlingsströme durch Füllung Deutschlands innerhalb deutscher Grenzen ohne alle Ober- und Grenzen in nur deutschen Grenzen vorstellen, kann sich aber eine Lösung nicht über die Grenzen vorstellen oder eben in einer vorläufigen Kontinengierung und Begrenzung zwischen Deutschland, Europas und den Flüchtlingslagern vor Ort. Somit wird dies eher eine abstrakt-losgelöste Prinzipienstreiterei, die keine konkreten und praktischen Lösungen anzudenken imstande ist. Die osteuropäischen Staaten, Österreich, Frankreich und Skandinavien werden keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, die Diskussion um Flüchtlingskontingente führt in die Sackgasse und ins Hamsterrad.

Zielstrebiger ist es, die widerspenstigen EU-Länder für eine gemeiname humanitäre Ausstattung der Flüchtlingslager vor Ort und auch in Griechenland und Italien zu gewinnen, zumal selbst Victor Orban damals im BILD-Interview tönte, er könne sich einen gemeinsamen EU-Fonds zur Hilfe für Flüchtlingslager vor Ort vorstellen und dass dieser seitens der EU so aufgefüllt werden müsse, bis die Flüchtlinsströme nach Europa versiegen. Klüger wäre wie Kurz Orban bei seinen Worten zu nehmen, einen gemeinsamen Schutz der EU-Grenzen sowie einen EU-Fonds für Flüchtlingslager vor Ort zu realisieren und falls sich diese osteuropäischen Staaten immer noch verweigern, ihn dann mit der ultimativen Streichung von EU-Subventionen zu drohen. Wobei Kurz Orban in seiner Flüchtlingspolitik unterstützt, jedoch ebenso aggressiv wegen seiner Bestrebungen eine autoritäre Diktatur mit Polen in der EU zu errichten angreift. Von Kurz kann sowohl die Merkel-Groko sowie die CSU lernen, die sich Orban nur noch unkritisch anwanzt, weswegen Kurz auch trotz Einladung nicht  zur CSU-Klausurtagung ins Kloster Seeon kam, aber eben nur Orban.

Wunschbilder von dem evolutionären Islamismus als muslimische Demokratie

So wie viele Transatlantiker und Liberale in Europa erklären, dass Trump und Steve Bannon, die ein US-faschistisches System herbekommen wollen, durch die Kraft des Liberalismus, der US-Verfassung und der check and balances eingehegt werden würden, so haben diesselben Kräfte dies auch schon in Bezug auf den Islamofaschismus erzählt und meinten die islamistische AKP könne durch de EU-Beitrittsprozess moderiert werden. Die westlichen Liberalen und Großteile der Linken hatten die Utopie, dass sich reaktionärer Islamismus ala Muslimbrüder oder AKP/Erdogan mit säkular-demokratisch-liberalen System verbinden lasse. Schon die Idee, eine demokratische Türkei in die EU aufzunehmen, war utopisch. Denn die sogenannt säkular-demokratischen Kräfte wie die CHP oder die MHP waren Nationalisten wie man sie aus Orban-/Jobbik-Ungarn oder PiS-Polen unter Kaczinski kennt. Auch diese demokratische EU-Türkei wäre ein ewiger nationalistischer Störpunkt innerhalb der EU geworden.Zumal eben mit einer Bevölkerung und Stimmrechten, die alle anderen EU-Staaten inklusive Frankreich und damit der deutsch-französischen Achse als Motor der EU übertrumpft hätte. Zumal die EU dann auch eine Außengrenze zu Syrien, Irak und Iran, also dem Pulverfass des Nahen Ostens gehabt hätte.

Hinzu kam eben, dass nach der islamistischen Refah-/Wohlfahrtspartei Erbakans, die durch Eingriff des Militärs abgesetzt wurde, nun als Nachfolger die AKP Erdogans kam.Erdogan war genauso ein Islamist und Muslimbruder, gab sich aber moderater als Erbakan.Jedenfalls wurde er der neue Hoffnungsträger grüner, sozialdemokratischer und liberaler EU-Erweiterungsfanatiker, die in diesen Islamisten die erste muslimische Demokratie reinphantasierten, zumal auch mit Unterstützung aller US-Regierungen von Clinton, Bush jr und Obama. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verlieh ihm auch noch den Preis “Europäer des Jahres”–für solch einen lupenreinen Demokraten hielt ihn die Sozialdemokratie wie auch ihre grünen und liberalen  Adlaten. Das türkische Militär überlegte 2007 diese durchsichtige Farce zu beenden und drohte Erdogan mit einem Militärputsch wie schon unter seinem Vorgänger Erbakan. Doch die EU wie auch die USA samt NATO machten Druck aufs türkische Militär keinen Militärputsch zu vollführen, was Erdogan im Amt liess und die ganze systematische Machtergreifung vom Ergenekonprozess bis heute ablaufen liess.

Bei allen EU-Mitgliedsgesprächen und angeblichen Demokratisierungsversuchen wurde immer nur das türkische Militär zusammengestutzt, während das türkische Wahlrecht, das eine 10%-Schwelle für Parteien hatte nicht in eine 5%-Schwelle umgewandelt wurde, was bedeutet hätte, dass der Parteienpluralismus, die Demokratie gestärkt und der unnatürliche Zustand, dass Erdogan mit 35% der Stimmen 60% der Parlamentssitze erhalten hatte, beendigt wurde.Zu sehr hatte die Linke und ihre liberalen Epigonen das Trugbild von Erdogans AKP als die Demokratiekraft für die Türkei und den ganzen Nahen Osten, die Islam und Westen vereinigen würde—auch in einer gemeinsamen EU, die keine Religionen und Unterschiede mehr kenne.Betrachtet man sich die heutige Türkei, wird klar, dass all jene Menschen und die wenigen Linken, die vor dem Islamisten Erdogan warnten, recht behalten haben.Doch dasselbe Muster wiederholte sich mit der Hamas und den Muslimbrüdern in den anderen sunnitischen Staaten. Auch diese wurden seitens linker Kräfte und liberaler Epigonen als eine islamsche CDU eingeschätzt, die diese Länder modernisieren könne und einen Ausgleich mit dem Westen bringen könne.

Islamismus sind zwei wesentliche Strömungen: Die offen-aggressive, militaristische, putschistisch.militante Variante des Islamischen Staats, der Boko Haram, der Al Shabab, der Al Kaida, der Al Nusra, der Ahrar al Sham, der Jayes el Islam, der Jayesh el Fatah, der Junus al Sham,etc. Die mittels militärischer Machtergreifung und Guerillakrieg die Macht und Territorium erlangen wollen. Islamisten sind für uns auch genauso die evolutionären Islamisten, die sich am Anfang friedlich und evolutionär geben, ihre eigenen Geheimdienst, Milizen, Zivilgesellschaft, karikativen Sozialstaatsorganisationen aufbauen, um dann als breit verankerte Massenpartei demokratisch gewählt zu werden und demokratisch legitimert auch Referenden abhalten zu können, die die Demokratie beseitigen und eine islamistische Diktatur ganz demokratisch herbeizubringen.

Nun sind die Islamisten und ihre Sympathisanten in der BRD zahlenmäßig nicht imstande einen islamistischen Staat zu errichten: Es gibt nicht genug Muslime. Zumal über die Hälfte der sogenannten Muslime säkular sind, kein Kopftuch tragen, in keine Moschee gehen. Sie sind so religiös wie wir, nämlich feiern ihren Ramadan als Familienfest, wie dies säkulare oder christliche Familien auch tun.

Aber es gibt eben auch die andere islamistiische Seite der sogenannten Muslime. Es bleibt aber ein millionenstarkes Potential an Erdogantürken zumindestens als immense Pressure-Group und außenpolitische 5.Kolonne der Erdogantürkei in Deutschland, die doch erheblich für Unruhe und Destabilisierung sorgen kann. Zumal auch unklar ist, ob sich nicht auch Teile der Erdogantürken radikalisieren werden. Die Ditib betreibt neuerdings auf Erdogans Anweisung einen Märtyrerkult unter den Jugendlichen. Auch ist die Islamisierung der Erdogantürkei gerade erst in ihrer Anfangsphase und es ist noch nicht ausgemacht ist, wie radikal dieses islamistische Land in Zukunft sein wird.

Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt.

Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen. Gülens Leute verfolgten sehr eifrig demokratische Oppositionelle mittels ihrer Netzwerke bei Polizei und Justizsystem. Aber nun sind Erdogan und Gülen so verfeindet wie Hitler und SA-Röhm. Da der eine in dem anderen einen Konkurrenten in Sachen Errichtung eines islamistischen Staates sieht, versucht Erdogan den anfänglichen Verbündeten auszuschalten.

Beide Strömungen, die militaristischen und die evolutionären Islamisten müssen bekämpft und nicht zugelassen werden, im Erntsfall auch dadurch, dass ein säkulares Militär putscht, wenn die säkular-demokratischen oder linken Kräfte deren Machtübernahme nicht mehr verhindern können.

Worin unterscheidet sich linker Counterjihad von rechtem Counterjihad?

1)Grundlegend ist Religionskritik allgemein und Islamkritik im speziellen.

Die Berufung aller Religionen auf einen Gott ist eine kindische Projektion, eine Fatamorgana, das Opium des Volkes, die Anbetung einer höheren nicht existenten Macht, die uns nicht helfen wird.Dennoch speist sich die Religion nicht nur aus einem Glauben an Gott oder karitative ,sozialstaatsähnliche materielle Interessen, die mittels einer aufklärerischen Gotteskritik oder dem Erfüllen sozialer Forderungen sich ins Nichts auflösen oder der Repression von Religion beseitigt würden, sondern Religionen sind zum anderen Ausdruck tranzendentaler Bedürfnisse, die säkulare Menschen nicht nachvollziehen können, moralischer Natur, Frage philosophischer Art wie etwa die Entstehung der Welt und dem Sinn des Lebens, wie auch der Ausschaltung von Todesangst, da fast alle Religionen keinen Tod kennen, sondern ein Leben nach dem Tod, ob nun im Christentum, im Islam , in der Wiedergeburt des Hinduismus oder dem Nirvana und der Wiedergeburt des Buddhismus, zumal die Vorstellung, dass das Leben mit dem Tod aufhört und dann eben ganz beendet ist und im Nichts endet von vielen Menschen als nicht erstrebenswert angesehen wird.Es lebt sich einfacher wenn man glaubt, dass nach dem Tod was kommt, es weitergeht, es letztendlich gar keinen Tod gibt.Darin liegt ein nicht zu unterschätzendes Element aller Religionen.Religion ist da eben zum Teil „Opium des Volkes“ und die Suche nach Höherem, Nichtirdischen, das auch nicht wissenschaftlich gegenbewiesen werden kann, da keiner weiß, was ein Sinn des Lebens ist, ob es einen Gott gibt, ob es ein Leben nach dem Tod gibt oder nicht. Strenge Gegenbeweise gibt es nicht.

Von daher ist statt striktem Atheismus auch ein Agnostizismus denkbar, der solche Fragen als nicht elementar für dad Diesseits erklärt, sich eher in Lebensphilosophie ergeht und zumindestens die Kontrolle eines Gottes über das irdische Leben ablehnt und zurückweist.Ebenso ungebrochen bleibt trotz aller Aufklärung der Aberglaube, man könne mittels Bestechung höherer Wesen durch Opfergaben oder durch gute Taten eine Verbesserung seiner materiellen Lage erreichen, sei dies nun durch das Anzünden von Räucherkerzen in einem buddhistischen Tempel vor der Schulprüfung, sei dies durch wohltätiges und unsündiges Verhalten, das das Karma oder ein besseres Leben im Paradies entgegengerechnet wird oder sei es der Glaube, dass einen die Ahnen und Geister verfolgen würden, wenn man nicht an ihren Gräbern spendet. Diese Leute werden davon ebensowenig abgehalten werden können, wie Lottospieler, die auf ihren erhofften Millionengewinn jedes Wochenende neu Geld ins Glückspiel investieren, obgleich die Gewinnchancen doch minimalst sind.

Die Islamismuskritik umfasst auch die Kritik des Koran, sowie sie allgemein ist, also auch keine taktischen Unterstützungen wie etwa bürgerliche Kräfte mit Saudiarabien, Iran, Katar und islamistischen Staaten duldet, die imperialistischen und geopolitischen Erwägungen geschuldet ist. Ebenso verwehrt sich die Linke von Menschen aus anderen Ländern nur noch unter dem Label “Muslime”zu sprechen, der seit 9-11 als religiöse Kategorie eingeführt wurde, obwohl viele dieser Menschen säkular sind, weder eine Moschee besuchen, noch Kopftuch tragen, Ramadan wie viele westliche Agnostikert mehr als Familienfest denn als religöses Fest begehen und sich selbst mehr in ethnischen oder nationalen Kategorien definieren als unter religiöser Muslimzugehörigkeit. Desweiteren differenziert der linke Counterjihad -anders als der rechte Counterjihad- noch zwischen moderaten und islamistischen Muslimen, ohne jedoch deswegen wie linke Islamophile und Kulturrelativisten auf Islam- und Korankritik zu verzichten, da der Islam und der Koran eben durchaus auch die Quellentexte und die Religion sind aus denen sich der Islamofaschismus nährt und genauso eine unterstützende ideologische und teils fördernde Rolle beim Enstehen des Islamofaschismus spielen, wie etwa die Konservativen und Nationalkonservativen beim Aufstieg des Faschismus und Nationalsozialismus.Kurz. Differenzierung bei Beibehaltung der Ideologiekritik. Linke Religionskritik versucht Menschen für den Atheismus und -falls ihnen das zu radikal erscheint- für den Agnostizismus zu gewinnen , nicht aber Religionsexegesen oder Koranlektüre zu betreiben, um einen reformierten Islam, Euroislam oder eine moderne Religion zu fördern. Letzteres ist Aufgabe religiöser Theologen und nicht der Linken. Die Linke beschäftigt sich mit dem geselschaftlichen Hier und Jetzt und der Zukunft der diesseitigen Welt und nicht mit jenseitigen Fragestellungen.

Sozialstaat und Klassenkämpfe gegen den Islamismus und Neoliberalismus

Islamistische Parteien und Bewegungen füllen mit ihren karikativen Organisationen die Lücken fehlender Sozialorganisationen säkular-linker Organisationen oder fehlenden Sozialstaats oder Abbau des Sozialstaats infolge neoliberaler Politik säkular-demokratischer und säkular-autoritärer Regierungen aus. In ihrem Buch beschreibt die Sadatwitwe die karikativen Wohlfahrtsorganisationen und sozialen Netzwerke der islamofaschistischen Muslimbrüder, für die sie damals auch sammelte und Sympathien hatte, bevor sie Jungoffizier Sadat kennenlernte-von kostengünstigen Apotheken, Ärzten und kostenfreier Behandlung, billigen Anwälten für Rechtsberatungen , Lehrern für Nachhilfe, Seelsorge organisierten die Islamisten ein breites soziales Netz. Weswegen sie auch Sympathien gewinnen können und fälschlicherweise mehr als karitative Sozialbewegung eingeschätzt werden. Dass die Muslimbruderschaft karitative Institutionen unterhält, ist richtig, aber es wäre genauso zu sagen: Die NSDAP hatte eine SA und die SA hatte Suppenküchen sowie Winterhilfswerk und deswegen wäre die SA die dominante Richtung und nur eine sozialkaritative Organisation gewesen. Wohlfahrtsinstitutionen aufzubauen,um einen Staat im Staate zu etablieren und zur Rekrutierung von Anhängern zu nutzen, die den säkularen Staat unterminieren und stürzen wollen, ist der eigentliche Zweck, nicht Humanität.Da werden Zweck und Mittel ein wenig verwechselt. Islamophile verklären Islamisten somit zu einer sozialkarikativen Caritas und blenden den Kontext und das Ziel aus, in dem und zu dem diese Sozialarbeit betrieben wird: Einer islamofaschtischen Ideologie und zur Errichtung eines Gottesstaats. Von daher nutzt es nichts nur Klassenkämpfe für Sozialstaat, gegen Sozialabbau, sozialer Lebensbedingungen zu führen oder um die Wette Gelder für Bedürftige zu sammeln , womöglich noch gemeinsam mit den Islamisten für die gute und soziale Sache, sondern man muss bei den sozialen Kämpfen die ideologischen und machtpolitischen Ziele und Gesellschaftsziele der Islamisten propagandistisch genauso angreifen wie die neoliberalen Verursacher der Zustände.

2) Die Linke organisiert säkulare Menschen und überlässt die Reform des Islam progressiven Theologen und muslimischen Denkern

Der Islamismus und die Religion ist aber nicht nur Ideologie, die instrumentalsiert würde und sich allein diskursiv und rational über andere Gesellschaftsmodelle ( “Open society, Zivilgesellschaft, klassenlose Gesellschaft,etc.) und Argumenten der Aufklärung lösen lässt, sondern hat auch einen transzendentalen Kern, den aber säkulare Menschen nicht nachvollziehen können, dafür aber Theologen und Geistliche. Die Linke sollte vor allem säkulare Menschen organisieren und moderat islamische Menschen zum Atheismus oder Agnostizismus lenken mittels rationaler Argumente und der Führung von Klassenkämpfen, die transzendentale Dimension der Religion moderaten Religiösen überlassen, um die extremistischen Religiösen zu schwächen und zu neutralisieren. Die Aufgabe der Linken kann nicht sein links-alternative sufistische Mystikerzirkel, Koranexegesen und Gottesdienste auszurichten, sondern sich erst einmal auf die Organisierung der links-säkularen Kräfte und rationalen Argumenten zugänglichen Menschen zu konzentrieren, wenngleich arbeitsteilig progressive Geistliche durchaus transzendental- radikalisierte Religiöse absorbieren können.

  1. 3) Keine Relativierung der Religion wegen der totalitären Formen des SäkularismusDie Erkenntnis, dass auch der Säkularismus, Kapitalismus und Kommunismus keine bessere Gesellschaft geschaffen hat, ja auch solche Totalitarismen hervorbrachte wie den Nationalsozialsismus, Stalinismus,Maoismus und Pol Pot. Die liberal-demokratisch-kapitalistische Gesellschaftsform ist als zvilisatorischer Fortschritt und verteidigenswert gegenüber Feudalsismus, Stalinismis und Faschismus, sowie dem Islamismus zu sehen, jedoch auch nicht als das „Ende der Geschichte“, da dem Kapitalismus eben Wirtschaftskrisen und Finanzkrisen, sowie Entfremdungserscheinungen systemimmanent sind, die aufgrund der Nationalstaatenkonkurrenz und des Wirtschaftssystem immer wieder all diese regressiven Formen der Herrschaft vom Faschismus bis zum Islamismus generieren. Nach dem Fall des Kommunismus obsiegte der westliche Kapitalismus und in den 90er Jahren nahm die Globaliserung volle Fahrt auf und mit ihr eine neoliberale Agenda, die die schon herrschenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus noch verschärfte und die auf Privatiserung des Wohnungsbau, der Daseinsvorsogre,Deregulierung der Finanzmärkte , Sozialabbau und Lohnkürzungen setzte und von allen etablierten Parteien mitgetragen wurde. Ob Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative, alle haben sie diese neoliberale Politik unterstützt, auf der nun die Rechtsextremen aufbauen können.

Der Globaliserungsboom dauerte nur ein Jahrzehnt und erste Krisenerscheinungen traten mit der ersten Krise der Globalisierung, der Asienkrise 1997, dem Crash der New Economy 2001, der Sättigung der emerging markets und Schwellenländer und schließlich mit der Finanzkrise 2008 zutage und sie werden sich wiederholen und auch noch vertiefen, da sie wie die Mangelwirtschaft in einer Planwirtschaft eben genauso dem Kapitalismus systemimmanent sind. Genauso wie der Schwarze Freitag 1929 dem Kapitalismus systemimmanent war, so ist dies auch die Finanzkrise 2008 und die noch schlimmer kommenden Krisen in der Zukunft, die eben keine Zufälle und Betriebsunfälle oder Anomalien sind, sondern eben dem kapitalistischen System immanent sind. Das wusste jeder, der einmal ins verbotene Buch Das Kapital von Karl Marx reinliest, das aber von den neoliberalen Mainstreamökonomen,- politikern und -medien als irrelevant angesehen wird.Dennoch sehen wir auch dieses liberal-demokratisch-kapitalistische System als Fortschritt gegen Islamismus, Fasdchismus und Stalinismus verteidigenswert, wenngleich es systembedingt instabil ist und man daher über ein neues Gesellschaftssystem und eine Systemalternative die Diskussion innerhalb der Linken wiederbeleben muss, damit man nicht der sozialdemokratische Arzt am Krankenbett des Kapitalismus wird.

 

4) Die Linke stellt wieder die Frage nach einer neuen Gesellschaft

Der postkommunistische Boom des Kapitalismus ist nun folgerichtig von Stagnation und weiteren Krisen abgelöst worden, auch in den BRICS-Staaten.Genauso wie die kommunistische Planwirtschaft Mangelwirtschaft und Unfreiheit bedeutet, so zeichnet sich die kapitalistische Wirtschaft des Westens  durch Wirtschafts- und Finanzkrisen aus, durch Konzentration von Eigentum, durch Prekarisierung und sozialen Abstieg der Arbeiter und auch der Mittelschichten, steigende Mieten und Immobilienspekulation, die dann eben auch neue politische Bewegungen und Parteien hervorbringen, die sich als Schutzmacht der kleinen Leute versprechen und zunehmend auf Nationalismus setzen: „America first“, „Britain first“, „Germany first“, “Russia first”, “China first”, “Philipines first”.

Max Horkheimer sagte einmal „”Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen”. Das Wiederaufkommen rechtsextremer Parteien und Bewegungen sowie des Nationalismus und des Islamismus liegt im Wirtschaftssystem begründet. Solange es keine anderen Gesellschaftsentwürfe gibt oder wieder diskutiert werden, können linke Demokraten nur die politischen und sozialen Exzesse dieses Systems versuchen einzudämmen und zu mildern.Wir befinden uns im wesentlichen in einem Abwehrkampf und dieser ist mit der Wahl Trumps und dem Sieg der Brexitbefürworter nicht leichter geworden.Daher sollten wir nicht bei den Abwehrkämpfen stehen bleiben, sondern wieder über eine neue Gesellschaft diskutieren.

Um uns herum sehen wir die rapide Erosion der Nachkriegsordnung und Trump stellt inzwischen auch alle Nachkriegsinstitutionen von EU. NATO, IWF, Weltbank, WTO, UNO auf den Prüfstand und zur Disposition.Die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten, der Irakkrieg 2003 und dann der übereilte Rückzug des US-Militärs unter Obama haben diese Region in ein Trümmerfeld und Nährboden für islamistischen Terror verwandelt, vor den nun breite Flüchtlingsströme Richtung Europa drängen.

In Afrika hat die Wirtschaftspolitik des Westens und auch der EU, die Freihandelsabkommen zuungunsten der afrikanischen Staaten abschloss, subventionierte Nahrungsmittel in die afrikanischen Länder exportierte, deren Fischgebiete mit Hochseeflotten leerfischt und den bäuerlichen Existenzen so ihre Existenz nimmt, für viele die Lebensumstände derart verschlechtert, dass sie nun den Weg nach Europa suchen.

In Deutschland erhofft sich die AfD nun Zulauf.Die neuen rechtsextremen Parteien setzen nun auf Nationalismus und Wirtschaftsnationalismus. Sie forden die völlige Entsolidarisierung der Gesellschaft, wie auch der internationalen Staatengemeinschaft, die auch schon unter den demokratischen, neoliberalen Parteien mittels der “Standortkonkurrenz” betrieben wird, aber nun nochmals durch die Rechtsextremen zugespitzt werden soll.Es soll wieder wie bei Hobbes ein Krieg jeden gegen jeden werden, die Menschen und die Staaten als Wolfsmenschen, die einander bekämpfen und das sozialdarwinistische Recht des Stärkeren gilt und die Schwächeren und Andersdenkenden unterdrückt und aussortiert werden. Wo Wirtschafts- und Handelskriege sowie Kriege zum bevorzugten Mittel der Auseinandersetzung werden.

Dem kann man nur den Gedanken der Toleranz, Mitmenschlichkeit, des Humanismus, der Solidarität, des Internationalismus, des Kosmopolitismus entgegenhalten sowie eine Sozialpolitik, die Rechts- und Sozialstaat sichert.Aber alle Demokraten sollten auch wieder über andere Wirtschafts- und politische Systeme nachdenken, damit die Rechtextremen nicht als alternativlos erscheinen.

Merkel vertritt laut eigener neoliberaler Aussage eine „marktkonforme Demokratie“, deren Ergebnisse wir sehen. Die Gegenforderung von uns sollte sein: eine demokratiekonforme soziale Wirtschaft. Die wichtigste Aufgabe der Demokraten ist es über solch eine demokratiekonforme soziale Wirtschaft und andere Gesellschafts- und Ssytementwürfe wieder zu diskutieren, die die neoliberale und unsoziale Politik der etablierten Parteien, wie auch der sozialdarwinistischen Rechtsextremen und ihren nationalistischen und autoritären Gesellschaftsentwürfen etwas entgegensetzen.Dazu solte man über solche Demonstrationen hinaus wieder politisch-inhaltliche Veranstaltungen organisieren, wo man darüber diskutieren kann, wie man sich eben eine andere und neue Gesellschaft vorstellt.

Kapitalismus- und Kommunismuskritik und Synthese. Viele der totalitären Bewegungen des Säkularismus und des religiös-nationalistischen Revivals berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und geben sich als antiglobalistsch/antikapitalistisch, da eben der Kapitalismus und seine Globalisierung viele Verlierer und kulturellen Umbrüche mitbringt. Dem entgegenzuhalten ist, dass weder eine Planwirtschaft, noch ein Kapitalismus eine Krisenlösung ist: Die kommunistische Planwirtschaft bringt ebenso Unfreiheit wie auch Magelwirtschaft hervor, wie der Kapitalismus eine soziale Reichtumspolarisierung und Wirtschafts- und Finanzkrisen ala 1929 oder 2008, die auch nicht die letzten sein werden. Ein denkbares Modell ist ein regulierter Kapitalismus mit Sozialstaat und Berücksichtigung ökologischer Standards. Aber grundsätztlich sollte die Linke wieder eine Grundsatzdiskussion und alternative Gesellschaftsmodelle zu Kapitalismus und Kommunismus führen, um zu den nationalistischen und islamistischen Gesllschaftsentwürfen einen dritten Weg formulieren zu können.

5) Bekämpfung des Islamismus, sei er nun der militanten oder evolutionären Erscheinungsform.

Militärisch durch Bekämpfung des Islamischen Staats, der Einghegung des Irans, der Bekämpfung Boko Harams, Al Shababs und der Taliban. Keine Unterstützung für Minderheiten unter dem Banner des “Selbstbestimmungsrechts der Völker”, deren Widerstand vor allem islamistisch organisiert ist—Tschetschenien oder die Uiguren. Bei den Palästinernsern nur Unterstützung der PLO und linker Kräfte, nicht aber der islamofaschistischen Hamas. Insoweit die Linke nicht über eigene Kampfverbände wie etwa die Internationalen Brigaden ala Spanischer Bürgerkrieg verfügt oder aufstellt, ist taktische Unterstützung seitens westlicher oder anderer Militärs durchaus denkbar. Denn etwa wie die Linkspartei den Feldzug der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen den IS nicht zu unterstützen, bedeutet faktisch sehenden Auges einen Völkermord an den Yessiden und Religionsmord an den moderaten Muslimen zuzulassen. Wichtig hierbei ist es aber keinen genmerellen Blankoscheck für Militärinterventionen und humanitären Imperialismus auszustellen, sondern je nach Einzelfallprüfung diese zu erwägen oder auch nicht.Unterstützung säkularer Militärputsche, wenn die demokratischen und/oder linken Kräfte eine demokratische Machtübernahme der Islamisten nicht mehr durch eine Massenbewegung oder eine eigene Machtübernahme stoppen können. Islamkritik, Anerkennung, dass die Muslimbrüder, die Gülenbewegung und andere sogenannte moderaten Islamisten eben solche sind. Schlussstrich mit der Tolerierung islamistischer Parteien oder Gruppen, die bisher fälschlicherwiese als demokratisch gehalten wurden und vor allem Förderung der säkularen Muslime.

 

Konkret für Deutschland bedeutet dies angesichts der Türkeikrise:

 

Die beste Möglichkeit, den Erdogantürken in Deutschland entgegenzuwirken, ist es, den Doppelpass abzuschaffen, ein Islamgesetz ala Österreich, das keine ausländischen Imame und Fremdlandsfinanzierungen türkischer und religiöser Vereine mehr zulässt, die Imame an deutschen Hochschulen von einem Euro-Islam ausbilden lässt, Observation Erdogannaher Vereine und der Ditib,wie auch der Union Europäisch-Türkischer Demokraten durch den Verfassungsschutz wie auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gleich neben den Muslimbrüdern und der Hisbollah, Öffentlichmachen von Denunziationsaktivitäten erdogannaher Organisationen gegenüber der türkischen Opposition, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Erdogangegner und massive Gegenpropaganda .Einen eigenen deutsch-türkischen TV-Sender ala ARTE, damit die deutschtürkische Community nicht gezwungen ist alternativlos nur die türkischen Erdogansender zu sehen. Selbiges wäre auch für andere Minderheiten wie Syrer, Iraker, Nordafrikaner und Afghanen überlegenswert– vielleicht in Kooperation mit der Deutschen Welle, die ja über einen eigenen Sprachendienst verfügt. Halt auch alles eine Finanzfrage, aber eigentlich nicht: Steichung der teuren Traumschiffproduktionen oder der inflätionären Krimis oder Rosamunde Pilcher und das ginge auch ohne Erhöhung der GEZ-Gebühren von sich. Desweiteren: politisches Asyl zumindestens für führende Köpfe der türkischen Opposition und ihr Umfeld. Mobilisierung aller linker und Anti-Erdogantürken, -alewiten und- kurden zu Gegendemonstrationen, Einreiseverbot für türkische Politiker oder als Gegenforderung ala Cem Özdemir, dass er mit der türkischen Opposition in Ankara eine Gegenveranstaltung machen kann.

Bezüglich eines Islamgesetzes argumentieren einige Leute, dass es kein Gesetz gegen eine spezifische Religion geben dürfte, wobei sie aber auch daraufhinweisen, dass es in Österreich zu jeder Religion ein eigenes Religionsgesetz gebe.Dann kann man das ja auch so in Deutschland und andernorts machen, auch für den Islam oder eben ein allgemeines Religionsgesetz, das die Finanzierung durch reaktionäre ausländische Religionsgemeinschaften und Staaten unterbindet und antiaufkläerische Ideologie verbietet. Das Problem hat man faktisch aber im wesentlichen mit dem Islam. Fundamentalchristen ala evangelikalische Freigemeinden, Piusbruderschaft und Opus Dei stellen bei weitem nicht solch ein Problem da wie islamistische Gruppen. In welcher Sprache die Predigten gehalten werden, ist letztendlich egal–es kommt ja auf den Inhalt an und der ist wie Constantin Schreiber in seinem „Inside Islam“ und „Moscheereport“dies eben richtig schildert in dem meisten normalen Moscheen gegen Integration und die Aufklärungswerte gerichtet. Jedenfalls sollte man den Bau von neuen Moscheen verhindern, solange es kein Religionsgesetz oder Religionsgesetze gibt.Leider läßt sich die vorübergehende Schließung der konservativen Moscheen nicht durchsetzen. Auch wird argumentiert:

“Der Islam ist eine Religion wie die anderen auch. Natürlich ist jede Religion anders als jede andere. Aber Religion ist Religion. ”

Theoretisch richtig, aber der Islam hat auch den Islamismus hervorgebracht wie keine andere Religion bisher in der Gegenwart. Zumal auch mit Weltherrschaftsanspruch, den das Christentum abgelegt hat, der Hinduismus und Buddhismus nie hatten. Mit der Ausnahme des christlichen IS, der Army of the Lord, die vom Westen auch als Terrororganisation gelistet ist, gibt es keine ähnlichen totaliären Entwicklungen im Christentum oder anderen Religionen–bei aller Kritik an Evangelikalen und Falungong, welche mittel- und langfristig die nächste Gefahr werden könnten, zumal sie auch die beiden Weltmächte USA und China betreffen. Gesetze sind dazu da auf konkrete Situationen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, anders als eben ein Grundgesetz, das allgemeingültig ist.Und der Islamismus ist nun einmal die gegenwärtig bedeutendste totalitäre Ideologieausformung einer Religion, des Islam, die nicht nur eine theoretisch-abstrakte, sondern praktisch-konkrete Reaktion in Form auch von Gesetzen erfordert.

Umgekehrt kann man folgende Argumentation lesen, weswegen man gegen ein Islamgesetz sein sollte.:

“Weil man nicht für eine Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz machen sollte. Ein Gesetz muss für alle Religionsgemeinschaften gleich gelten.”

Aber: Der Islam mag zwar eine Religion wie alle anderen sein, aber hat den Islamismus auf weltweiter Ebene hervorgebracht. Eine ähnliche, expansionistische Ideologie hat weder das heutige modernisierte Christentum, der Hinduismus oder der Buddhismus hervorgebracht oder gar diesen Terrorismus.Von daher ist also ein spezielles Gesetz, das diese spezielle Problem addressiert, überfällig. Ob man das jetzt Islamismusgesetz, Religionsgesetz oder wie auch immer nennt, ist ein sophistisches Herumreden um das Problem.

Gleichzeitig dazu außenpolitisch: den Abbruch der EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei und die Infragestellung des Assoziationsabkommens, einschließlich der Zollunion oder Koppelung an menschenrechtliche Erleichterungen für die verbliebene Opposition in der Türkei–aber eben Konditionierung.

Die Gefahr eines neuen Türkeideals

Aber so weit wird es nicht kommen: Denn derartige Maßnahmen würden Ungemach aus Ankara und vielleicht die Öffnung der Flüchtlingsschleusen bedeuten. Sowohl Gabriel wie auch Merkel ordnen dem Türkeideal alles unter und es ist sogar wahrscheinlich, dass es zu einem zweiten Türkeideal kommt. Dann nämlich, wenn die politische Repression in der Türkei so zugenommen hat, dass Hunderttausende oder gar Millionen von säkularen Türken, Alewiten und Kurden das Land verlassen wollen und in Europa keine Aufnahme finden, da dieses schon genug mit der syrischen, irakischen, afrikanischen und afghanischen Flüchtlingszustrom zu tun hat. Erdogan verhängt jetzt schon Ausreiseverbote, damit diese Leute im Gefängnis Türkei bleiben und sich dann unterordnen müssen. Möglicherweise wird der zweite Türkeideal mit Merkel und der EU sein, dass Erdogan uns die Fluchtwelle der säkularen Türken, Alewiten und Kurden aus der Türk

ei nach Europa begrenzt und verhindert, in dem er sie in seiem Open-Air-Diktaturgefängnis einsperrt und von der demokratischen Wertegemeinschaft Europa fernhält. Und von Orban-Ungarn, PiS-Polen, Frankreich und sonstigen unter dem Druck von rechtsextremen ausländerfeindlichen Parteien stehenden europäischen Staaten ist da auch keine Solidarität für die Demokraten in der Türkei zu erwarten. Dies würde sich nur ändern, wenn die Türkei der Shanghai Cooperation Organisation beitritt und aus der NATO austritt, aber danach scheint es Erdogan momentan nicht zu Mute, weswegen auch geopolitische Erwägungen menschenrechtlichen Werte- und Demokratiefragen übergeordnet werden.Zeit, dass man dies durch einen linken Counterjihad verhindert.

 

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.