Luxenburgs Außenminister Asselborn: Palästina anerkennen

von Ralf Ostner

Wohl um die Zweistaatenlösung nicht völlig zu begraben, macht Luxenburgs Außenminister nun einen drastischen, wenn nicht gar verzweifelten Vorschlag:

„Amerika stoppt Hilfsgeld : Asselborn: Palästina als Staat anerkennen

  • Aktualisiert am 17.01.2018-03:24

Droht ein Konflikt zwischen Europa und Amerika über den Umgang mit den Palästinensern? Luxemburgs Außenminister fordert die Anerkennung als Staat, während Trump Geld für das Palästinenserhilfswerk einbehält.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht (Mittwochausgabe).

„Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg.“ Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn dem Bericht nach derzeit allerdings nicht. „Wir haben keine einheitliche Linie mehr.“ Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/luxemburgs-aussenminister-europaeer-sollten-palaestina-als-staat-anerkennen-15402801.html

Zum einen interessant an der Konstellation ist, dass weder andere EU-Staaten noch Rußland, China oder andere Staaten einen derartig weitgehenden Vorschlag gemacht haben, auch nicht muslimische Länder. Selbst Rädelsführer in Sachen Palästina, die Erdogan-Türkei  hält sich bedeckt. Bei dem von Erdogan initierten Gipfeltreffen der Organistation Islamischer Zusammenarbeit wurde neben vagen Sanktionsdrohungen und vollmundigen Absichtserklärungen auch keine Anerkennung Palästinas als Staat angedacht oder gar gefordert.Man befürchtet wohl Ungemach und eine direkte Konfrontation mit den USA, wenn schon nicht mit Israel. Absehbar, dass die amerikophilen EU-Länder wie etwa Polen nicht zustimmen würden.

Und Asselborn gesteht ja selbst ein, dass sein Vorschlag innerhalb der EU mehr als umstritten ist. Will er die EU krampfhaft auf eine gemeinsame Linie bringen? Bezeichnend auch, dass kein EU-Kommisar, EU-Parlamentarier, EU-Parlamentspräsident oder die EU-Außenbeauftragte solch einen Vorschlag macht. Man ist sich wohl bewußt, dass dieser nicht mehrheitsfähig sein wird, noch mehr Zwietracht in der EU und Entfremdung mit der EU, sowie einen Konflikt mit den USA und Israel bringen würde–bei allen Beschwörungen, dass Europa doch endlich mit einer Stimme sprechen müsse, um in der Welt ernstgenommen zu werden.

Desweiteren ist die Frage, welche Auswirkungen dies hätte. Würde die EU und die EU-Länder dann in Ostjerusalem eigene Botschaften eröffnen als Gegenpart zur US-Botschaft? Würde Israel dies überhaupt zulassen? Was wären die Reaktionen der USA? Hätte eine Anerkennung Palästinas als Staat überhaupt eine Mehrheit in der UNO, geschweige denn dem Sicherheitsrat? Israel selbst hat die Zweistaatenlösung begraben sowie den Osloer Friedensprozess, würde einen palästinensischen Staat nicht anerkennen und zu verhindern wissen.

Die EU konnte sich nur zu handzahmen Sanktionen gegenüber Israel zusammenfinden, wonach sie Waren aus den besetzten Gebieten kennzeichnete und im EU-Binnenmarkt stigmatisierte. Weitergehende Maßnahmen wurden nicht ergriffen und waren auch nicht konsensfähig. Zumal Deutschland aufgrund seiner antisemitischen Nazigeschichte und Auschwitz auch nicht willens ist, eine führende Rolle gegen Israel einzunehmen. Auch wenn Deutschland an der Zweistaatenlösung festhält und Trumps Jerusalementscheidung kritisiert, ist es unwahrscheinlich, dass Merkel-GroKo-Deutschland federführend bei einer Anerkennung Palästinas als Staat voranschreitet.



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