Nach Scheitern der Anti-Gülenbewegung: Erdogan-Türkei intensiviert antikurdische Kampagne in Türkei, Nordsyrien, Nordirak, BKA, NATO und Deutschland

von Ralf Ostner

Erdogan versuchte nun seine ehemals besten Verbündeten, die islamistische Gülenbewegung als Initiator des schlecht durchführten und diletantischen  Gegenputsches von Teilen des türkischen Militärs darzustellen und auf Auslieferung der Gülenisten samt ihres Führers aus dem US-Exil zu bestehen, was erfolglos war. Nun versucht er angesichts sinkender Zustimmungswerte, sinkendem Wirtschaftswachstum und außenpolitischer Isolation seine türkischen Mitbürger mittels Antikurdenpropaganda zu sammeln für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, die ihm die historische Mehrheit geben sollen, um demokratisch legitimiert seine islamofaschistische Präsidialdiktatur wie Ägyptens Mursi-Muslimbrüder herzuvorbringen.

Gülen kam nicht durch, deswegen verlegt man sich jetzt auf die Kurden. Die Erdogan-Türkei intensiviert ihren Kampf gegen die Kurden, zum einen in der Türkei gegen die oppositionell-parlamentarische HDP, den Krieg gegen die PKK, in Nordsyrien durch die Militäroperation „Olivenzweig“, im Nordirak sowie nun auch in Deutschland. Zum einen gegen die bisher größte prokurdische Oppositionspartei HDP, deren Vertreter mit Zustimmung der kemalistischen CHP und faschistischen MHP die Immunität ihrer Abgeordneten aberkannt wurde und die CHP erst protestierte mittels eines Protestmarsches, als Erdogan dann auch anfing nicht nur gegen HDP-Abgeordnete vorzugehen, sondern auch gegen CHP-Abgeordnete. Die HDP hatte sich von der PKK und deren bewaffneten Kampf distanziert, wollte dem kurdischen Widerstand gegen Erdogans neoosmanisch-türkischem Chauvinismus, der ein Bündnis zwischen CHP-Kemalisten, Islamisten, türkischen Militär, MIT und Faschisten einging eine parlamentarische Stimme  geben und eine politische Lösung anstreben.

Desweiteren werden alle HDP-nahen Türken und auch die türkischen Unterzeichner einer Friedensresolution für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts als PKK-Sympathisanten verhaftet, ja selbst deutsch-türkische Journalisten und Aktivisten wie Denis Yücel wegen PKK-Unterstützung in Geiselhaft genommen.Zwar ist die PKK eine terroristisch-stalinistische Partei, aber Erdogan bekämpft unterschiedslos alle Kurden und die türkische Opposition, die allesamt als Putschisten, Terroristen, PKKler, Staatsverräter oder Gülenanhänger gelabelt werden, selbst Mitglieder seiner eigenen AKP.

Während Erdogan die Deutschen neuerdings als Freunde tituliert insofern sie zu seinen sonstigen Aktionen gegen die türkische und deutsch-türkische Opposition schweigen, baut er seinen Terrorapperat systematisch aus. Zum einen werden der Geheimdienst MIT und das Militär umgebaut, zum anderen baut er die Macht der Religionsbehörde Diyanet aus, die nun Kinderheiraten von 9-jährigen Mädchen als legitim erklärt, wie er auch in den türkischen Schulen Darwins Evolutionstheorie vom Lehrplan nimmt und zugleich Dschihadd als Lehrfach etabliert, während die Diyanet selbigen Gotteskrieg und das Märtyrertum in Jugendbroschüren neuerdings propagiert.Desweiteren hat er Deutschland angedroht, dass sich kein Deutscher mehr sicher auf deutschen Strassen fühlen könne, wenn Deutschland sich nicht in seinem Sinne verhalte, was Sahra Wagenknecht richtigerweise als Androhung von Terrorismus bezeichnete.

Momentan fährt er die verbalen Drohungen etwas zurück, aber erlässt neue Verhaftungswellen in der Türkei, hat nun ein Dekret unterzeichnet, dass seinen Anhängern und generell islamistischen und nationalisitischen Türken eine Generalamnestie verspricht, wenn sie sich an Putschisten, Terroristen und Gülenanhängern gewalttätig vergehen. Die Opposition spricht von einem offenen Aufruf zu politischem Mord,Terror und Lynchjustiz.Und zwar nicht nur in der Türkei. So berichtete die Welt von einem Prozess in Deutschland, in dem ein ehemaliger MIT- Agent, der verhaftet wurde, aussagte, dass Erdogan dem MIT befohlen habe, Cem Özdemir gewalttätig anzugehen und Führer der kurdischen Opposition ermorden zu lassen. Neuere Berichte erwähnen den Aufbau von türkischen Rockerbanden als Schlägertruppen Erdogans in Deutschland, wie etwa die Osmanen Germania–ähnlich, wie sich Putin die Rockergruppe Nachtwölfe hält. Neben dem Ausbau der Diyanet als Spitzelbehörde Erdogans in Deutschland, wird die deutsch-türkische Opposition auch über soziale Medien massiv eingeschüchtert. Nachdem die Erdoganregierung von der deutschen und US-amerikanischen Regierung die Auslieferung von PKK-und Gülenanhängern forderte, ja inzwischen auch der MIT Anschläge auf PKK-Anhänger in Deutschland anstachelt, ist der vorläufige Höhepunkt ist jetzt das Attentat auf Deniz Naki, dem seitens der türkischen Regierung ebenso PKK-Sympathien unterstellt werden.

Nun tritt die türkische Regierung auch offiziell an die deutsche Bundesregierung heran und fordert eine stärkere Verfolgung von PKKmitgliedern und Sympathsianten oder allem was sich kritisch gegen die Erdoganregierung ausspricht., worauf sich das deutsche Innenministerium diesem Anliegen als verlängerter Arm der Erdogantürkischen Regierung anzudienen nicht versagt, sondern eben eine Prüfung versprach,wie auch darauf verwies, dass die Aktivitäten der deutschen Regierung gegen die PKK und deren Sympathisanten in den letzten 2 Jahren ausgeweitet wurden und auch nun nochmals erweitert werden sollen.

Die Koopperation zwischen deutschen Sicherheitsbehörden, deutscher Politik , türkischer Regierung und türkischen Sicherheitsbehörden ist auch nicht so neu. Interessant ist, dass die deutsche Polizei nicht nur aus strukturellem Rassismus und der offensichtlichen Verstrickung mit rechtsradikalen V- Männern bei der rechtsradikalen NSU eine Soko Bosporus einrichtete, sondern die türkischen Sicherheistsdienste zielstrebig eine falsche Fährte legten, um den Verdacht ins kurdische Milieu zu legen und die PKK sowie die Kurden zu diskreditieren, was scheinbar von beiden Seiten wohlwollend aufgegriffen wurde:

„Das nationale türkische Kriminalamt KOM hatte schon 2007 einen Bericht an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden abgesetzt, welcher „einen Zusammenhang zwischen den ‚Döner-Morden‘ sowie dem Drogenmilieu in Europa mit einem Familienclan aus Diyarbakir“ herstellte. Dieser Darstellung zufolge wurden die Opfer der „Döner-Morde“ zu „Verteilern im Drogenmilieu“ gerechnet: „Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die [kurdisch-nationalistische] PKK in Europa und [einen] Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben“, der inoffiziellen Hauptstadt von Türkisch-Kurdistan.

Die „Döner-Morde“ würden aus der Türkei heraus befehligt, berichtete die deutschsprachige „TurkishPress“ in einem Artikel von Fikret Deniz, der am 12. Dezember 2009 um 18:28 Uhr ins Netz gestellt wurde. Bis zum 8. April 2012 stand die Webseite mit dem Korrespondentenbericht noch im Internet. Seitdem ist sie verschwunden und nur noch über die „Wayback“-Archiv-Suchmaschine aufzuspüren (Sollten Sie dem Link folgen, müssen sie weit nach unten scrollen, bis Sie zu dem zitierten Artikel gelangen).

„TurkishPress“ bezieht sich, der aufgefundenen Webseite zufolge, seinerseits auf eine Darstellung der türkischen Zeitung „ZAMAN“ vom Oktober 2007, wonach das türkische Kriminalamt KOM kurz nach Bekanntwerden der Mordserie ermittelt habe, „dass ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben und die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde beauftragt haben.“

„TurkishPress“ schließt: In dem Bericht des KOM „wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet“.

Der in Deutschland ansässigen „TurkishPress“ kam die, wie sich schließlich zeigte, falsche Spurenlegung in die Türkei durch die türkische Ermittlungsbehörde KOM offensichtlich sehr gelegen. Der eigene kurdenfeindliche Hintergrund des Nachrichtenportals stand seinem Bericht aus Dezember 2009 zu den Ermittlungsergebnissen des KOM jedenfalls nicht entgegen; diese lesen sich heute gleichsam wie Signalverstärker, um die Spuren der „Döner-Morde“ ins Milieu angeblicher kurdischer Verbrecherbanden legen zu können. Damit wurde es den deutschen Ermittlern – zunächst der Kripo Nürnberg, schließlich auch dem BKA in Wiesbaden – objektiv und womöglich ganz bewusst erschwert, sich alternativ auch mit Spuren ins mindestens ebenso plausible Neonazi-Milieu zu befassen.

Welchen Interessen „TurkishPress“ hier gedient haben könnte, lässt sich mithilfe eines Artikels von „Achse“-Gastautor Cengiz Dursun vom 26. Juli 2011 erahnen, in welchem Dursun das Newsportal als einen „Haufen von Frührentnern im Unruhestand“ beschreibt, „die liebend gern den Völkermord an den Armeniern leugnen, täglich türkische Nachrichtenseiten übersetzen, um auf die Terroranschläge der PKK aufmerksam zu machen, und neuerdings versuchen, Islamkritiker wie Henryk M. Broder für das Attentat in Norwegen verantwortlich zu machen“. Der in den Archivkatakomben des Internets verschwundene Bericht von „TurkishPress“ von Dezember 2009 war offensichtlich Teil einer parallel an den Interessen der Türkei ausgerichteten antikurdischen Kampagne. Die Wahrheit hinter der Mordserie herauszufinden stand jedenfalls nicht im Vordergrund.

Sechs Jahre, nachdem das nationale Kriminalamt der Türkei im Oktober 2007 erstmals gezielt die falsche Spur der „Döner-Morde“ in angeblich kurdische kriminelle Milieus gelegt hatte – eine Spur, die sich erst mit der Explosion der letzten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau am 4. Nov. 2011 endgültig erledigte –, waren die Deutsch-Kurden in der KGD, der „Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.“ die ersten, die die damaligen Falschbehauptungen öffentlich korrigiert wissen wollten; endlich, denn unter den Anschuldigungen hatte das kurdische Ansehen in Deutschland, aber auch in der Türkei mittlerweile gelitten. In einer Presseerklärung vom 20. Mai 2013 forderte der KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak, es müsse parallel zum NSU-Prozess nun „auch die Rolle der türkischen Ermittler hinterfragt werden, die nach unseren Informationen schon relativ früh in die Ermittlungen der deutschen Sicherheitsbehörden einbezogen waren“.

„Hatte vielleicht … der türkische Sicherheitsapparat selbst ein Interesse, die linken türkischen und kurdischen Organisationen als mögliche Täter ins Visier zu nehmen?“ Die Frage des Chefs der deutsch-kurdischen Gemeinde harrt bis heute der Beantwortung.“

http://www.achgut.com/artikel/wer_brachte_die_polizei_auf_den_doener_morde_irrweg

Nachdem nun die türkische Erdoganregierung die deutsche Bundesregierung offiziell als Bedingung einer Verbesserung der Beziehungen sowohl als NATO-Partner gegen die USA wie auch als neuer pragmatischem Partner eine Kooperation bei der Bekämpfung der PKK und deren angeblich nahestehender Personen fordert, nun gegen die YPG in Nordsyrien die Operation Olivenzweig begonnen hat, wird der MIT nun auch seine Kampagnen gegen die in Deutschland lebenden Kurden vorantreiben, die allesamt als PKK-Terroristen angesehen werden und nicht nur die PKKler, sondern alle HDPler und türkischen Oppositionellen, die sich für eine türkisch-kurdische Versöhnung einsetzen.Bleibt abzuwarten, inwieweit die deutsche Bundesregierung dem Ersuchen des NATO-Partners Türkei da entgegenkommt,. um die anvisierte „pragmatische Partnerschaft“und deutsch-türkische Versöhnung zu befördern.Nachdem Erdogan mit seiner Gülenkampagne im Ausland nicht so durchkam, versucht er sich nun an der Opposition und den Kurden über die PKK, die ja anders als die islamistische Gülenbewegung seitens der USA und Deutschalnds, wie auch der NATO als Terroristenorganisation gesehen wird, wenngleich die USA den PKK-Ableger YPG in Nordsyrien gegen IS und Assad unterstützen, weswegen Erdogan nun auch die NATO um Unterstützung gegen die USA und die YPG bittet und nun seine Operation Olivenzweig in Nordsyrien gestartet hat.

Neben geopolitischen Erwägungen, hat Erdogans Antikurdenkampagne auch innenpolitische Gründe, zumal es auf die Präsidentschaftswahlen zugeht mittels derer Erdogan seine islamofaschistische Diktatur letztendlich zu errichten gedenkt. So hofft er den türkischen Pawlow-Nationalismus der Türken gegen Kurden zu bedienen und auch säkular-nationalistische Kräfte für sich zu gewinnen. Zumal ihn ein erfolgreicher Krieg gegen die YPG auch als nationalen Kriegsheld und starken Mann und erfolgreichen Führer aller Türken, als neuen neoosmanischen Attatürk darstellen könnte. Abzuwarten bleibt jedoch, wie erfolgreich das türkische Abenteuer in Nordsyrien sein wird und welche geopolitischen Reaktionen, auch seitens der Kurden in der Türkei es zeitigen wird.

 

 



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