USA rüsten YPG auf und Türkei reagiert mit „Operation Olivenzweig“

Nachdem der IS besiegt ist, geht der Syrienkrieg in die nächste Runde. Die USA, Saudiarbien, Israel und die Golfstaaten gehen in der Region nun vermehrt gegen die Achse Syrien-Iran-Rußland vor und die US-Regierunhg hat nun angekündigt in den nordsyrischen Grenzregionen 30 000 kurdische YPG-Kämpfer als Grenzschutz gegen den IS aufzustellen, zu bewaffnen und zu trainieren. Syrien, Rußland, Iran und die Türkei verurteilten diesen Schritt, da sie hierin die Vorstufe einer Aufteilung Syrens in 2 US-Brückenköpfe im Norden und Osten Syriens zum Sturz des Assadregimes befürchten und die Türkei zudem im speziellen befürchtet, dass an ihrer Grenze ein Kurdenstaat entsteht, der dann mit der PKK in Ostanatolien und im nordirakischen Kurdengebiet das Vorbild und Hinterland für die PKK wird, um ihren Seperatismus auch in der Türkei zu betreiben.

Die US-Zielsetzungen verdeutlichte nun US-Außenminister Tillerson:

Bei seiner Rede vor der Hoover Institution an der Stanford-Universität in Kalifornien bekräftigte Tillerson die Entschlossenheit der USA, in Syrien weiterhin einen Regimewechsel anzustreben. Dazu passte es gut, dass er für seine Rede von der ehemaligen Sicherheitsberaterin von George W. Bush, Condoleezza Rice, eingeladen wurde – für ihre Rolle bei der illegalen Invasion des Iraks müsste sie eigentlich wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Der  Vorwand für das Eingreifen der USA in Syrien, es gehe nur um den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), wurde fallengelassen. Während seiner Rede verurteilte Tillerson den Iran mehrfach wegen seiner Unterstützung für die syrische Regierung. Ausgerechnet der Vertreter derjenigen Macht, die in den Irak einmarschiert ist und diktatorische Monarchien in Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt, beschuldigte Teheran, nach der „Vorherrschaft im Nahen Osten“ zu streben. Er erklärte, die USA seien entschlossen, „den bösartigen iranischen Einfluss zu reduzieren und aus Syrien zu verbannen“.

Tillerson forderte außerdem, Russland solle seine Unterstützung für Damaskus beenden und „den Druck auf die Regierung verstärken“, damit sie zurücktritt und die Errichtung eines von den USA kontrollierten Marionettenregimes akzeptiert. Er erklärte ganz unverblümt, das Ziel der USA sei „das Ausscheiden von Assad“.

Tillerson erklärte, die USA würden ihre sogenannte Wiederaufbauhilfe in die Gebiete schleusen, die von ihren Stellvertretertruppen gehalten werden. Gleichzeitig würden sie versuchen, ein Wirtschaftsembargo gegen die Gebiete durchzusetzen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Die amerikanische Zone wird von 2.000 US-Soldaten, die bereits im Land sind, vor der syrischen Armee beschützt werden, und darüber hinaus von Einheiten der US-Luftwaffe, die im Irak und in den Golfstaaten stationiert sind.

Am Tag vor Tillersons Rede gab ein Sprecher der US-Streitkräfte im Nahen Osten bekannt, dass eine 30.000 Mann starke Miliz zum Kampf gegen Assad aufgestellt und bewaffnet werden soll. Zu denjenigen, die von den USA dafür engagiert werden sollen, gehören Hunderte ehemalige IS-Kämpfer und Mitglieder der mit al-Qaida verbündeten islamistischen Milizen, darunter die Al-Nusra-Front, wie aber eben auch die PKK-kontrollierten, säkular-nationalistischen kurdischen YPG-Kämpfer.

Die amerikanischen Pläne zielen vor allem darauf ab, die russischen Bemühungen für eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu sabotieren und scheitern zu lassen. Für nächsten Monat ist eine Konferenz in Sotschi in Russland, geplant, zu der mehrere Assad-feindliche Gruppierungen eingeladen wurden. Diesen Elementen wurde jetzt stattdessen unbegrenzte militärische und finanzielle Unterstützung der USA zur Verfügung gestellt, damit sie weiter kämpfen.

Die Aufstellung einer 30000 starken kurdischen YPGTruppe durch die USA zieht nun auch Reaktionen seitens des NATO-Partners Türkei nach. Erdogan und sein Generalstabschef riefen während dem NATO-Treffen die anderen NATO-Mitglieder dazu auf, die Türkei gegen die USA zu unterstützen, sowie die türkische Armee nun eine Militäroperation namens „Operation Olivenzweig“gegen die nordsyrische von der YPG kontrollierte Region Afrin einleiten will, zumal mit Unterstützung islamistischer Arabermilizen. Der YPG ist es gelungen entlang der nordsyrischen Grenze einen durchgehenden Einflußstreifen von Cizre bis Kobane zu etablieren, den sie nun mit der Region um Afrin verbinden will, weswegen die Türkei das Entstehen eines Mini-Kurdistan unter PKK-Führung befürchtet.Wie es aussieht, lassen die USA die Türkei in Afrin gewähren, um den durchgehenden Streifen von Cizre bis Kobane unter US-Kontrolle zu behalten.

Das Assadregime, Iran und Rußland kritisierte die US-Maßnahmen, sprachen von einer Verletzung der territorialen Souveränitat und des internationalen Völkerrechts, wie aber die syrische Regierung auch erklärte,es werde türkische Militärflugzeuge, die sich in syrischem Luftraum befinden herabschießen. Die Türkei ist da die unberechenbarste Variable. Während es nachvollziehbar ist, dass die Türkei kein PKK-unterstütztes YPG-Staatsgebiet in Nordsyrien haben will, zudem die nordiraischen Kurden mittels eines Referendums auch einen eigenen Staat gründen wollten, was von dem Irak, der Türkei, Iran, den USA, sowie dem UNO-Sicherheitsrat mit Ausnahme Israels abgelehnt wurde.Wobei die nordirakakischen Kurden unter Barzani keine PKK-Mitglieder sind, anders als die nordsyrische YPG.aber befürchtet wurde, dass die alleinige Existenz eines Kurdenstaates der PKK Rückenwind auch in Nordsyrien und der Türkei geben könnte.  Assad hätte auch kein Interesse an einem eigenen Kurdenstaat in Nordsyrien, aber er fragt sich eben auch, ob die Türkei nicht für das US-Zugeständnis die YPG-Zone um Afrin zu erobern und einen türkischen Brückenkopf in Nordsyrien neben der US-Gestützten YPG-Zone von Cizre bis Kobane zuetablieren zugleich zu einer arbeitsteiligen Verständigung mit den USA kommen könnte, um den Marsch nach Damaskus zum regime-change anzutreten und Erdogans neoosmanischen Phantasien nebst US-Unterstützung durchbringen könnte. Ebenso ist es nicht im syrischen Interesse, dass die Türkei in Nordsyrien eine permanente Sicherheitszone einrichten würde, was einer Besatzung gleichkäme. Die Frage ist also, ob der Einmarsch der Türkei wie beim kemalistischen Militär nur der YPG gilt oder ob Erdogan nicht seine neoosmanischen Träume wahrmachen will, einen Teil Syriens zu annektieren, die Erdogan-Türkei also eine revisionistische Regionalmacht ist.

Zumal aber sowohl Rußland, wie auch Assad-Syrien hofft, dass sich die YPG-Kurden nicht gegen sich instrumtalisieren lassen und Erdogan-Türkei keinen Marsch auf Damaskus zustimmt nach ihren verbesserten Kontakten zu Rußland, Syrien und Iran. Ebenso haben Rußland, Syrien und Iran nichts dagegen, wenn es zwischen der Türkei und den USA, sowie innerhalb der NATO zu Konflikten kommt. Die Frage ist aber, ob diese Brückenköpfe überhaupt imstande sind den Marsch gegen Damaskus zu machen oder ob hier nicht Machtpositionen für eine politische Lösung angestrebt werden, bei denen sich die USA und die Türkei mächtiger am Verhandlingstisch gebärden wollen.Aber Tillersons Paradigma bei seiner Rede bei der Hoover Institution weist mehr auf ein Post-Assad-Syrien und regime change hin, wobei da wieder reinspielen wird: Was will dann eigentlich Trump? Die Gefahr, dass nun Rußland, Iran und Syrien in direkte Konfrontation mit den USA und der Türkei kommen, wie auch die Türkei in einen zunehmenden Konflikt mit den USA und/oder Syrien/Rußland, ist unübersehbar. Von einem Ende des Syrienkriegs kann nicht die Rede sein, er geht jetzt erst in die nächste Runde und könnte sich auch auf den benachbarten Irak ausweiten.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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