Lafontaine und Trump–„nationale Sozialisten“?

von Ralf Ostner

Eine beliebte Geschichtsklitterung seitens der Rechten ist es die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) aufgrund der Worte Sozialismus und Arbeiter in ihrem Namen als verkappte Sozialisten, wenn nicht gar als verhinderte Kommunisten darzustellen und umzuinterpretieren. Zum einen übersieht dies, dass die NSDAP eine vor allem kleinbürgerliche Bewegung einer radikalisierten Mittelschicht war (Lipset), zum anderen verstaatlichte die NSDAP nicht die Wirtschaft, sondern schützte das Privateigentum und hielt auch an deren Eigentumsformen von der Aktiengesellschaft bis hin zur GmbH weiter fest. Sie war also ein politisch totalitärer Kapitalismus. Globalisierungskritk und Kapitalismuskritk kam bisher vor allem von links, wobei sich die Linke über die Rolle des Nationalstaates und seiner Funktion in einer globalisierten Welt zerstritt. Ein Teil der Linken um Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht sind weiterhin der Ansicht, dass der Nationalstaat durchaus noch die Möglichkeit hat, den Sozialstaat zu verteidigen, wenngleich sie sich perspektivisch und eben nicht nationalistisch für ein soziales Europa einsetzen, bei dem ein linkes Deutschland eine soziale Führungsrolle einnehmen sollte. Dafür werden sie von einer Querfront aus SZ, Springerpresse, Focus, Neoliberalen, Konservativen, Liberalen, Grünen der SPD bis Hayekanhängern eifrig bekämpft, sie als Ewiggestrige verunglimpft und der Vorwurf erhoben, dass sie „nationale Sozialisten“ wären, mit allen gewollten Assoziationen zum Nationalsozialismus, die dies beinhaltet. Zu diesen Vorwürfen hat Lafontaine auf den Nachdenkseiten folgende Verteidigung geschrieben:

„Die „Springer-Linke“

Von Oskar Lafontaine

Die politische Linke ist in der letzten Zeit um eine neue Gruppe bereichert worden: die „Springer-Linke“. Die Angehörigen dieser Untergruppe sehen in der wichtigsten Errungenschaft der Arbeiterbewegung, dem Sozialstaat, eine nationalistische oder noch diffamierender eine „national-sozialistische“ Verirrung. Begonnen hat mit dieser Schmähung derjenigen, die den Sozialstaat verteidigen, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, der 2007 unter der Überschrift „Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist“ schrieb:

„Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernstlich Sorgen machen.“ (Hier der Link zum Artikel)

Der Schmäh-Artikel des Springer-Vorstands gegen die Verteidiger des Sozialstaates schloss mit dem Appell:

„Oskar Lafontaine muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.“

Dieser Appell, Verteidiger des Sozialstaates als nationale Sozialisten zu diffamieren, verhallte nicht ungehört. Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Gero von Randow, in dem der inzwischen bei der „Zeit“ gelandete ehemalige Chefredakteur des von der DKP-Jugend herausgegebenen Magazins „Elan“ (die Renegaten sind die Schlimmsten) zu der von mir geforderten neuen Sammlungsbewegung der politischen Linken schreibt:

„Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: ‚Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat‘…. Das sei aber ‚keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung‘, denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf.“ (Hier der Link zum Artikel)

Wenn man sich den jahrelangen Kampf für Abrüstung, für eine stärkere Unterstützung der „Entwicklungsländer“, für faire Welthandels-Bedingungen, für die internationale Regulierung der Finanzmärkte oder eine neue Weltwirtschaftsordnung, die einen wirksamen Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, vor Augen hält, kann man nur staunen, mit welcher Ahnungslosigkeit heute politische Debatten geführt werden.

Neben der vom Springer-Vorstand Döpfner intonierten Diffamierung der Verteidiger des Sozialstaates als National-Sozialisten lebt diese Diskussion auch von der seit längerem bestehenden Kontroverse in der Flüchtlingspolitik. Die Befürworter des Bleiberechts und einer monatlichen Grundsicherung von 1050 Euro für alle, die nach Deutschland kommen, grenzen sich von denen ab, die es, wie ich, für weitaus wirkungsvoller und gerechter halten, den größeren Teil der Milliarden-Aufwendungen für die Millionen Flüchtlinge in den Lagern, den Armuts- und Hungergebieten aufzubringen. Ihre eigene Haltung – Unterstützung der Flüchtlinge in erster Linie in Deutschland – verstehen sie als Internationalismus und diffamieren die Gegenposition – einen größeren Betrag für die Flüchtlinge auszugeben, die in den Krisengebieten und den Lagern leben – als nationalistisch.

Wer den Sozialstaat diffamiert und das Credo der multinationalen Konzerne „no nations, no border“ nachplappert, ist ein Trottel des Neoliberalismus. Leute mit mangelndem Denkvermögen, die sich als Linke missverstehen und sich selbst ständig auf die Schultern klopfen, erinnern irgendwie an den Mann im Weißen Haus: „Ich bin ein Genie.““

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42083

Der Begriff des „nationalen Sozialisten“ wird nun seitens der FAZ im Interview mit Philip Zelikow auch auf Trump ausgeweitet:

„Die Unterzeichner waren damals Konservative und Liberale aus der republikanische Partei. Was spricht aus dieser Perspektive gegen ihn?

Er ist in meinen Augen kein konservativer Präsident. Wenn man das ideologisch präzise beschreiben wollte, würde man ihn wahrscheinlich eher einen nationalen Sozialisten nennen können.

Was meinen Sie mit dem Begriff „nationaler Sozialist“?

Bei Trump reden wir über einen unverhüllten Nationalismus kombiniert mit einem Staatsinterventionismus und dem Bestreben, dass der Staat größere Kontrolle haben soll über die Wirtschaft, aber auch über die Gerichte und die Presse. Das ist rein formal betrachtet die Definition von nationalem Sozialismus. Natürlich ist es ein anderer Kontext als der deutsche, wo es die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gab. Aber wenn man sich ansieht, warum die Partei in den 1920er Jahren diese Bezeichnung wählte, dann ging es eben gerade darum, die Rechte und die Linke zu verbinden – etwas, dass der italienische Faschismus unter Mussolini auch tun wollte.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/faz-net-interview-trump-ist-ein-nationaler-sozialist-15416457.html

Unverhüllter Nationalismus ist schon richtig, aber Trumps Steuerreform für die Reichen und Großkonzerne, die völlige Deregulierung von Arbeits- und Umweltrechten, sowie nun des Finanzmarkts, wie auch die „Verschlankung des Staats“ sprechen da doch eine andere Sprache. Wo verstaatlicht denn Trump Privateigentum oder Firmen. Mit Sozialismus hat Trump nichts am Hut, auch wenn er Migrationsgesetze und einen selektiven Protektionismus vertritt, die wohl der eigentliche Kritikpunkt der Globalisierungselite an ihm ist, die sich alljährlich in Davos oder bei den Bilderbergern trifft. Zumal bejubelt Springers WELT und andere Medien, wie auch die gesamte Wall Street auch Trumps Steuerreform und seine Deregulierungen als „neue wirtschaftsliberale Revolution“ ala Reagan, die doch durchaus ihr Positives hätte. Was all dies mit einem „nationalen Sozialismus“zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Es ist einfach ein Kampfbegriff neoliberaler Globalisierungsfanatiker. Das hat aber lange Tradition: Auch Roosevelt, seinem New Deal und den Keynesianern wurde anfangs vorgeworfen nationale Sozialisten und verkappte Kommunisten zu sein, bis sie Mainstream wurden. Mit der neoliberalen Wende unter Reagan, Thatcher, Hayek, Milton Friedmann und seinen Chicagoboys wurde der Keynesianismus und seine antizyklische Staatsintervention wieder als sozialistisches Teufelswerk verunglimpft. Selbst Infrastrukturprogramme, die die Demokraten und Trump andenken, stehen da unter Sozialismusverdacht. Wenn man von einem Sozialisten sprechen könnte, dann schon eher bei Bernie Sanders, der offen von Sozialimsu spricht und sich auf das skandinavische Modell beruft, aber chancenlos in der Demokratischen Partei ist wie ein Lafontaine in der SPD unter Schröder und ihrem neoliberalen und dominanten Seeheimer Kreis.

Die vom Springerkonzern ausgegebene stigmatisierende  Sprachregelung des „nationalen Sozialisten“ findet nun auch Aufnahme in der FAZ und es ist auch interessant, was man zur Vita von dem interviewten Philip Zelikow als Stichwortgeber lesen kann.

„Der Jurist und Historiker Philip D. Zelikow hat für vier Präsidenten gearbeitet. Er leitete die Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zelikow war einer der Unterzeichner des „Never Trump“-Aufrufs von Republikanern vor der Wahl 2016. 2009 war er Axel Springer Fellow der American Academy in Berlin.“

Ein Axel Springer Fellow, womit sich der transatlantische Schulterschluß zwischen Kai Dieckmann, BILD und US-Republikanern wieder zeigt.

Eine weitere Denunzierung ist neben dem Kampfbegriff des „nationalen Sozialisten“ auch Kapitalismuskritik als „strukturellen Antisemitismus“zu betiteln, wenn sie sich primär gegen das Finanzkapital richtet. Dies trifft zwar in einem Teil der Fälle zu, aber in vielen anderen eben nicht. Dennoch werden viele Kapitalismuskritiker als neue Nationalsozialisten und Antisemiten dargestellt.

Das Gerede von den Systemparteien, Blockparteien und der Lügenpresse ist ja nicht so falsch, wenn man sich die Einheitsfront von BILD über FAZ zur SZ bis Grünen gegen Lafontaine und Wagenknecht ansieht, die sie neuerdings als „nationale Sozialisten“denunzieren. Warum sollte man sich mit dieser Querfront neoliberaler Hayekanhänger von Seeheimer Kreis der SPD über Wirtschaftsteil der SZ bis der versammelten Globalisierungselite in Davos in den Bilderbergern verbünden–nur aus der Angst man könne die AfD stärken? Das wird so langsam zum Totschlagargument und Lafontaine und Wagenknecht zu den neuen Nationalsozialisten/nationalen Sozialisten und strukturellen Antisemiten erklärt. Alles wird dann als „AfD-affin“ und „völkisch“ stigmatisiert und gelabelt.Kein Wunder, dass viele Leute diese Heuchelei durchblicken und es eben zu dieser Auflösung jenes Wahrheitsmonopols , jener „epemistischen Krise“ kommt, die neuerdings als neues Schlagwort gehypt wird–ohne auf die eigentlichen Gründe für diese epemistische Krise zu sprechen zu kommen–die eben der neoliberale Konsens zwischen den Eliten, den meisten Parteien und ihren Medien ist. Und das ist nicht nur wegen der neuen Technologien, damals des Buchdrucks, heute des Internets zu erklären, sondern eben vor allem aufgrund der Klasseninteressen und der damit einhergehenden tendenziellen Berichterstattung auf allen Seiten, vor allem aber der herrschenden Mainstreammedien.



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