Wird sich die AfD spalten und entlarvt werden?

Neuerdings gibt es die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zwischen dem Höcke und Weidelflügel spalten könnte, was eigentlich bisher nur mit dem erfolglosen Ableben Luckes und Petrys erfolgte, die marginal sind, während die AfD eher erstarkte. Desweiteren sollte man sehen, dass sie als stärkste Oppositionspartei diese Chance nun nutzen wird und massenmedial stärker denn je vertreten sein wird, sowie auch in den Ausschüssen und bei Bundestagsreden samt Talkshows.

Entgegen aller Hoffnungen der Linken wird sich die AfD nicht spalten.Lesen wir einmal selbst die AfD-Homepage:

„Die AfD im Deutschen Bundestag
Willkommen bei der Alternative für Deutschland,
der neuen Kraft im Deutschen Bundestag!

Deutschland braucht eine Partei, die sich konsequent der verantwortungslosen Politik dieser Kanzlerin und ihrer Bundesregierung entgegenstellt. Wir stehen als einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel in den für die Zukunft unseres Landes besonders relevanten Fragen:

Asyl und Einwanderung

Islam und Identität

EU und EURO-Rettung

Schutz und Sicherheit der Bürger

Zukunft für unsere Kinder und Familien“

In diesen Themen bleibt die AfD geeint gegen links und die Mitte, mit Ausnahme eben von Sahra Wagenknechts Flügel und der CSU, die bei diesen Themen einen anderen Standpunkt als die Mitte und die Linke hat.Vor allem, dass Höcke nun auch offen fordert die Einwanderung auf Null zu begrenzen und Massenabschiebungen vorzubereiten, wird ihn nicht gegen seine Partei aufbringen, im Gegenteil und auch ja viele noch nicht AfD-wählemnde Deutsche dürften auch über die Obergrenze von 220 000/Jahr samt Familiennachzug nicht erfreut sein, die weitere Flüchtlinge bringen kann.

Bezüglich der Antisemitismusvorwürfe weiß die AfD auch zu reagieren:

„Israelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD
Berlin, 2. Februar 2018. Zu der Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad Rafi Eitan Deutschland auf, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.Eitan, der als Operationsleiter Adolf Eichmann in Argentinien verhaftet hat, wünschte der AfD Erfolg, lobte den politischen Ansatz der AfD zur Sicherung der Grenzen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die AfD nicht nur eine Alternative für Deutschland sein wird, sondern eine Alternative für Europa.“Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski, der seit 1998 als Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkt, berichtete der AfD über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen.Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma Irina Rodnina gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“
https://www.afd.de/israelische-geheimdienstlegende-rafi-eitan-unterstuetzt-afd/

Auch die transatlantischen Beziehungen zwischen AfD und den USA gewinnen Auftrieb und lassen andere Politiker eher als die eigentlichen Antiamerikaner dastehen:

„Volker Münz zum Gebetsfrühstück mit US-Präsident eingeladen

Berlin, 26. Januar 2018. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist als kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion vom US-Kongress zum Nationalen Gebetsfrühstück mit Präsident Trump nach Washington eingeladen worden. Eine Delegation von neun Bundestagsabgeordneten wird am 8. Februar an diesem Ereignis teilnehmen. Neben der Begegnung mit dem US-Präsidenten stehen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren im Mittelpunkt der mehrtägigen Delegationsreise.

„Ich sehe die Einladung zum Gebetsfrühstück mit dem US-Präsidenten als große Ehre an. Ich freue mich, Herrn Trump aus nächster Nähe kennenlernen und mir ein direktes Bild von ihm machen zu können. Auch im Bundestag haben wir in jeder Sitzungswoche eine Andacht und ein Gebetsfrühstück mit Abgeordneten aus allen Fraktionen. Dabei beten wir um göttlichen Beistand, denn wir tragen als Politiker nicht nur vor den Menschen Verantwortung für unser Handeln, sondern wie jeder Mensch nicht zuletzt vor Gott,“ sagt Volker Münz.

Neben der Arbeit im wichtigsten Parlamentsausschuss, dem Haushaltausschuss, sieht Volker Münz in seinem Wirken als Leiter des religionspolitischen Arbeitskreises und kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion den zweiten Schwerpunkt seiner Abgeordnetentätigkeit.“

https://www.afd.de/volker-muenz-zum-gebetsfruehstueck-mit-us-praesident-eingeladen/

Und das Thema EU und Euro bleibt auch erhalten, wird die AfD nicht spalten, sondern eher einigen:
Marine Le Pen meint, dass die nächsten Wahlen in Italien vielleicht auch einen Kollaps der EU und des Euro bewirken könnten, insofern die italienische Rechte um Berlusconi und die Lega Nord rankäme oder die 5-Sternebewegung Beppo Grillos, zumal auch Italiens Banken flächendeckend marode seien.Hinzu kommt: In Italien gibt es nach dem Mord an einer italienischen Drogenabhängigen durch einen nigerianischen Drogendealer nun eine heftige Debatte über die Flüchtling in Italien, wobei ein Rechtsradikaler der Lega Nord jetzt mehrere Flüchtlinge angeschossen hat. EU und Flüchtlingsfrage werden den Wahlkampf in Italien beeinflussen.

 

Zudem auch schon die CSU Alarm schlägt beim neuen Koalitionsvertrag, bevor die AfD schon das Thema entdeckt hätte.Es wäre schon nützlich, wenn die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag klarstellen würde, dass der nun beabsichtigte Europäische Währungsfonds(EWF) nicht in Unionsrecht überführt wird, sondern derBundestag bei den Rettungspakten weiterhin mitei´ntscheidet.Ja, es hat den Anschein, dass hier eine Transferunion schnell durchgepeitscht werden soll mit dem Slogan „Mehr Europa wagen!“ und „Macron jetzt helfen, damit Le Pen nicht drankommt“und ein neuer Elyseevertrag soll auch schnell her. Man wird ohnehin schon mißtrauisch, als der Austeritätsstabilitätsanker Schäuble zum Bundestagspräsidenten hinweggelobt wurde. Damit ist das Finanzministerium nun mit weniger eigensinnigen Personen besetzbar.Die Stimmen aus Wirtschaft und des unverdächtigen Ex-EZB-Präsidenten Ottmar Issing sind auch alarmierend, wenngleich EVP-CSU- Weber widerspricht und meint, die Pläne der EU-Kommision für den EWF bedeuteten nicht die Abschaffung des Vetorechtes der Parlamente..Dennoch sollte man erst einmal abwarten, bis Konkreteres zur Gesetzgebung vorliegt. Während eine Transferunion eher negativ sein würde, so ist die grundsätzliche Idee den EU-Haushalt zu erhöhen nicht falsch. Insofern man die Gelder zuvor für konkrete Investitionsprojekte für Infrastrukturbau und die Digitalisierung Europas festlegt und nicht einfach den Haushalt erhöht, um sich dann über die Ausgabenziele zu zerstreiten.Eine europäische Seidenstrasse Marco Polo 2 nach dem Vorbild der chinesischen Neuen Seidenstrasse wäre denkbar, um den Investitionsstau in Europa aufzulösen und die 16 Länder der 16 plus 1-Gruppe, die Chinas neuer Vorhof in Europa darstellen wieder in die EU zu integrieren und Arbeitsplätze zu schaffen.Aber Milliarden nur in ewig neuen Rettungspaketen zu versenken ohne greifbaren materiellen Nutzen, wird die EU-Skepsis weiter beflügeln und der AfD die Leute zutreiben. Zumal an die von Merkel angekündigten restriktiven Bestimmungen auch kaum mehr einer glaubt angesichts der Erfahrungen mit den Maastrichtkriterien und der Euorkrise.

Momentan spaltet sich eher die Linke, nicht aber die Rechte, die vereinigt sich eher.Und das zum,al in Boomzeiten und nicht in der nächsten kommenden Finanz- und Eurokrise und Rezession.Da ist eher noch Schlimmeres zu befürchten.

Es ist zu einfach, die AfD als Nazis zu bezeichnen. Der Parteitag zeigt, dass es sich bei der AfD um eine zur Partei gewordenen Harzburger Front handelt, jenem Bündnis zwischen Nationalkonservativen und Faschisten in der Weimarer Republik in Neuauflage. Wie Meuthen und Gauland immer wieder betonen gibt es zwei Hauptlager und die Wahl Gaulands zeigt, dass sich die AfD ohne die Integratoren wie Meuthen und Gauland schon längst gespalten hätte.Das Patt zwischen Padzerski und von Sayn-Wittgenstein (die stellvertretend für den Höcke-„Flügel“kandidierte, in der deutschen Gesellschaft nicht ankommen will, die Deutschen als „spirituelles Volk“bezeichnet und zudem Gruppen, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer Identiätssuche in Sachen Volkstanz und Heimatliebe observiert werden gutheißt),jenes Patt, das Gauland als „gefährlich“bezeichnete zeigt aber auch die schiere Macht des Höckeflügels eine gemäßigtere nationalkonservative AfD zu verhindern.Wie die Harzburger Front bleibt die AfD somit ein rechtsradikales Hybrid, was auch ihre Konstruktion der Doppelspitze zeigt, die der Formierung einer alleinigen Führerpartei entgegensteht.

Auch ist zu hinterfragen, ob die Wahl Gaulands wirlich so zufällig geschah, wie dies nun von ihm dargestellt wird. Gauland hatte ja vor gegen Padzerski zu kandidieren, zog dann aber taktisch seine Bewerbung zurück, nachdem ihm Pazderski zugesagt hatte, dass er auf den Posten des Bundesgeschäftsführers verichte. Dies war Gaulands erster taktische Winkelzug, um ein Erstarken des Padzerskisflügels und dessen personeller Machtkonzentraion entgegenzuwirken. Dann aber schickte der mit Gauland eng verbundene Höckeflügel als neue Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen, womit die Wahl Pazderskis verhindert wurde und Gauland als einzige Lösung blieb. Nun hat Gauland Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz, wenngleich als Teil einer Doppelspitze und hat somit eine unwahrscheinliche Machtkonzentration innerhalb der Partei erfahren. Fraglich, ob dies nur dem Zufall geschuldet ist oder nicht strategische Absicht Gaulands war.

Aber die Harzburger Front hielt und nachdem sie Schleicher und Papen an die Macht brachte, dann eben Hitler, aber gespalten hat sie sich nicht. Analoges gilt für die AfD. Gauland ist der inoffizielle Führer der AfD, der beide Flügel zusammenhält. Gaulands Ziel ist es, die AfD strategisch so stark zu machen, dass sie bei einer Nachmerkel-CDU die Koalitionsbedingungen diktieren kann und nicht nur Juniorpartner ala FDP , Grüne oder SPD ist.Gaulands strategisches Ziel ist es, die AfD wie die FPÖ so stark zu machen, dass ohne sie keine Regierungsbildung mehr möglich ist. Zudem hofft er auf eine weitere Erosion der Union und der Volksparteien, ja auf eine Implosion der CDU nach dem absehbaren Abgang Merkels. Ob eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn dann mittels Rechtsruck den Trend umdrehen kann, ist fraglich. Anders als Pazderskis, der sich wie Frauke Petry schon für eine Regierungsbeteiligung der AfD mit der Union zum jetzigen Zeitpunkt oder nach den nächsten Wahlen aussprach, dafür aber innerhalb der AfD keine Mehrheit erhielt. Solange Gauland als der große Integrator und starke Mann wirkt, wird es auch nicht zur Spaltung kommen, zumal selbst einem Pazderski oder einer Weidel klar ist, dass eine gespaltene AfD nur die Rolle eines kleineren Juniorpartners der Union hätte, zumal ihm wie auch Weidel das Schicksal von Luckes Alfa oder Petrys Blauen noch plastisch vor Augen ist. Auch sollte man nicht den Haß Pazderskis und Weidels auf den gegenwärtigen „links-grün-versifften“demokratischen deutschem Staat unterschätzen, der sie zur AfD trieb und einen nicht zu unterschätzenden Kitt bildet.Wenn man die AfD spalten will, müsste man den starken Mann und Integrator beider Flügel Gauland beseitigen.Vielleicht ergibt sich dies ja mittels biologischem Exitus, denn Gauland ist auch nicht mehr der Jüngste. Aber was, wenn nicht?

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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