Arbeiter für Deutschland–der Kampf um die Arbeiterbewegung von links und rechts

von Ralf Ostner

Jetzt entstehen die ersten rechten Betriebsratslisten. AfD-Höcke und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer wollen die IG Metall und die etablierten DGB-Gewerkschaften herausfordern und der AfD eine proletarischen Bewegungs- und Gewerkschaftsarm schaffen, der eine nationale Revolution zusammen mit ihrer 1%-Bewegung mit den Identitären auf der Strasse, in den Betrieben und der AfD in den Parlamenten initieren soll. Hierzu schreibt Elsässer :

„COMPACT unterstützt oppositionelle Betriebsräte – gegen die linksversiffte IG Metall

Patrioten und Proletarier – vereinigt Euch!

Am 6. Februar erreichte eine Lawine die New York Times, die als kleiner Schneeball auf der COMPACT-Konferenz „Opposition heißt Widerstand“ im November in Leipzig gestartet worden war. Die führende US-Tageszeitung brachte ein Portrait über Guido Reil und Oliver Hilburger, die den patriotischen Widerstand in die Betriebe tragen wollen. Hilburger, der mit seiner Liste „Zentrum Automobil“ schon seit 2012 mit vier Leuten im Betriebsrat von Daimler Benz sitzt – satte zehn Prozent der 22.000 Beschäftigten haben für diese Opposition gestimmt – stellte bei uns sein Konzept vor, bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ähnliche Listen in weiteren Großbetrieben aufzustellen und damit der IG Metall Konkurrenz zu machen. Björn Höcke unterstützte diesen Ansatz auf unserer Konferenz mit einer betont sozialpolitischen Rede: Die Patrioten müssten sich für Arbeiter und kleine Leute einsetzen, die von den Linksparteien verraten worden sind. „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will“, griff ich in meiner Rede eine alte Losung der Arbeiterbewegung auf.
Guido Reil, der jahrzehntelang als Bergmann gearbeitet hat und nun seine Erfahrung als sozialdemokratisches Urgestein im AfD-Bundesvorstand einbringt, prophezeite gegenüber der New York Times: “The revolution will be in the car industry.” (Die Revolution wird in der Autoindustrie stattfinden.) Tatsächlich haben im Autoland Baden-Württemberg bei den Bundestagswahlen schon 28 Prozent der Arbeiter AfD gewählt. Dort konzentrieren sich Fehlentwicklungen der Merkel-Ära: Die gefährliche Einwanderungspolitik führt zu vermehrter Konkurrenz der Stammbelegschaften durch Billiglöhner – und die Energiewende mit ihrer dezidierten Frontstellung gegen Verbrennungsmotoren bedroht den Absatz und damit die Arbeitsplätze in der wichtigsten deutschen Industriebranche.

Der Aufruf Hilburgers auf der COMPACT-Konferenz und die anschließenden Kampagne durch die Vernetzungsplattform Einprozent hat eingeschlagen wie eine Bombe: „ Die IG Metall warnt vor einer Spaltung der Belegschaften durch rechte Arbeitnehmervertreter,“ berichtete der MDR aufgeregt. 187 oppositionelle Kandidaten ließen sich in verschiedenen Großbetrieben aufstellen – bei Daimler, Opel und BMW sieht sich die bisher allmächtige IG Metall herausgefordert. Das Schöne ist, dass auch Kollegen mit Migrationshintergrund, die Deutschland als neue Heimat zu schätzen gelernt haben, hinter der patriotischen Offensive stehen. „Oliver Hilburger hat eine kleine, rechte Gewerkschaft gegründet und will es mit der großen, linken IG Metall aufnehmen. Aber wie rechtsradikal kann eine Gewerkschaft sein, wenn einer ihrer Kandidaten Abdullah Kabak heißt?“, fragte immerhin die FAZ nachdenklich.
Das Konzept von COMPACT, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben, erschöpfte sich nie im Zeitungsmachen. Immer wollten wir damit auch den Bürgerprotest unterstützen, frei nach dem Motto: Wir holen uns unser Land zurück! So gab unsere Konferenz im Jahr 2015 den Startschuss zur Bildung der Plattform Einprozent, die seither sehr erfolgreich kleine und große Initiativen vernetzt und bekannt macht. Die Konferenz 2017 war der Auftakt für die oppositionellen Kandidaturen bei den Betriebsratswahlen in diesem Frühjahr. So geht es Schritt für Schritt voran.

Die GroKo ist am Ende, bevor sie gestartet ist. Wenn jetzt in den Betrieben die Menschen, die unseren Reichtum erarbeiten, gegen das Regime aufbegehren, wird sich etwas bewegen im Land. COMPACT bleibt am Ball, versprochen.“

Die IG Metall hat ja da einige Gegentrümpfe in der Hand. Zum einen ihr gutes Verhandlungsergebnis bei den Tarifverhandlungen. Zum anderen hat sie sozialpartnerschaftliche Erfahrung bei Strukturwandel. Dann ist Höcke jemand, der auch viele Gewerkschaftler abstößt, mögen sie sich noch so sozial gebärden.Umgekehrt spielt Elsässer in die Hände, dass die Gewerkschaften eine GroKo unterstützen.Aber fraglich, ob die Gewerkschaftsbasis da so anders denkt, zumal auch keine linke Alternative in Sicht ist.Dieser Teil der Gewerkschafter kann auch bei der Linkspartei landen, zumal Sarah Wagenknecht sich gegen „No-Border-Neoliberalismus“ausspricht und ebenfalls sozialen Protest kanalsieren kann–anders als etwa Kipping/Riexinger.

Dann kommt auch noch hinzu, dass das AfD-Wirtschaftsprogramm so neoliberal ist, dass sich die FDP darüber beschwert, dass die AfD es von ihr abgeschrieben habe.Desweiteren spricht Arbeiter für Deutschland-Vorzeigeproletarier Greil auch von „Revolution“–dazu ist zu sagen, dass die meisten Gewerkschafter mehr Reformen wollen, politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind, auch nicht Tradition bei den Gewerkschaften sind, es also schon sehr große Wut und Unzufriedenheit in den Betrieben bräuchte, um die Reform-Gewerkschaften da zu revolutionären Parolen zu bringen.Aber umgekehrt kann die kommende Digitalisierung, Industrie 4.0, der einhergehende Strukturwandel und die Angst vor Arbeitsplatzverlusten dazu führen, dass die Stimmung kippt. Daher ist vorerst weniger eine Schwächung der Betriebsräte oder der etablierten Gewerkschaften in größerem Maße auf Betriebsebene, sondern eher eine Stärkung der AfD auf parlamentarischer Ebene zu erwarten, da die SPD langsam erodiert und die Linkspartei bisher nicht wächst.Das meint Elsäser ja auch vor allem und weniger einen rechten Generalstreik, wenn er davon schwärmt, dass im Autoland Badenwürtemberg die AfD 28% der Arbeiter bei den Wahlen gewonnen hat. Doch im Falle von Wirtschafts- und Finanzkrisen, neuer Eurokrisen, Strukturwandel und Massenentlassungen infolge der Digitalisierung ist es durchaus möglich, dass Höckes und Elsässers Ansatz bei den Arbeitern breiteren Anklang findet wie etwa der Front National oder die FPÖ , wobei Wagenknecht und Lafontaine ja inzwischen eine linke Voilksbewegung ala Melechon in Frankreich mit 20% vorschwebt, die inzwischen vor dem Front National stärkste Oppositonskraft ist. Mal sehen, wie sich dies entwickelt.

Neben der organisierten Arbeiterschaft gibt es zunehmend auch ein Prekariat. Es macht inzwischen – je nach den Grenzen, die man dem Begriff setzt – vielleicht schon bis zu einem Drittel der Beschäftigten in Deutschland aus. Offiziell sind es ca. 15%; der Anteil nimmt rasch zu.

Nur noch etwa die Hälfte der arbeitenden Bundesbürger steht in Normalarbeitsverhältnissen. Neue Jobs werden bevorzugt nur noch befristet vergeben.

Zum Prekariat gehören (in der Regel)

  • Illegale und Schwarzarbeiter
  • Nebenverdienstler
  • Putzkräfte
  • Wachdienstleute
  • dienstleistende Pseudo-Selbständige aller Art
  • die Techno-Sklaven der Start-ups
  • befristet Angestellte
  • alleinerziehende Mütter

Charakteristisch ist die

  • Unsicherheit des Arbeitsverhältnisses,
  • der Mangel an sozialer Absicherung, etwa der Wegfall von Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, die Reduzierung der Rentenansprüche, das Fehlen von Urlaubsgeld …
  • der oft relativ geringe Verdienst,
  • das Ausgeliefertsein an skrupellose Arbeitgeber bezüglich Überstunden, Arbeitsgestaltung u. a..

Die prekär Arbeitenden sind billiger. Sie können leichter, härter, mehr ausgebeutet werden.

Der Anteil an Ausländern bzw. Migranten unter ihnen ist hoch.

Der Organisationsgrad geht gegen null. Die im normalen Arbeitsverhältnis werden von Gewerkschaften und Verbänden engagiert vertreten – das Prekariat kann sich nicht organisieren. Es ist so fragmentiert und indiviualisiert, dass sich Solidarität nicht herstellt.

Ziel der Wirtschaft ist, den Anteil der Prekarisierten zu erhöhen, am Ende den Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland zu prekarisieren. Es scheint effizient zu sein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, weil die Wirtschaft es so will. Sie will es, weil sie damit die Arbeitskräfte im Lande fragmentieren, verbilligen, entrechten – also prekarisieren kann.

Daher ist es wichtig, dass eine linke Bewegung ala Wagenknecht sich gegen den „No Border-Neoliberalismus“und Lohndumping ausspricht, für eine Begrenzung des Zuzugs eintritt, sich auch um die Organisierung des Prekatiats bemüht,  Gesetze gegen weitere und bestehende Prekarisierung sowie Sozialabbau fordert, Arbeitskämpfe unterstützt, die sozialpartnerschaftliche Orientierung der etablierten Gewerkschaften relativiert, den Strukturwandel sozial verträglich organisiert.

 

Desweiteren geht es darum, neben den regionalen und nationalen Arbeitskämpfen auch wieder eine europäische oder internationale Perspektive in die Klassenkämpfe hineinzubringen. Denn egal, wer die nächste Regierungen bildet, er wird sich folgenden internationalen Rahmenbedingungen ausgesetzt sehen:

Zum einen kommt es mit Trumps Unternehmenssteuerreform zu einem weltweiten steuerlichen Unterbietungswettlauf, dem sich kein Land der Welt entziehen kann. China hat jetzt schon nachgezogen. Dies bedeutet weltweit geringere Steuereinnahmen, Abbau der Sozialsysteme und weitere Kürzungen in anderen Bereichen. Der Großteil der Steuerlast wird dann von jenen Teilen der Bevölkerung geleistet werden, die nicht ihr Kapital auf irgendwelche Steuervermeidungsoasen umsiedeln können. Die soziale Polarisation wird weiter zunehmen, auch in Deutschland.

Zweitens bedeuten die Finanzmarktderegulierungen, wie sie nun von Trump, dem neuen Fedchef und auch China vorgenommen werden, das ähnliches auch in anderen Ländern erfolgen wird, insofern man den Finanzstandort halten will. Bedeutet faktisch, dass der Spekulation wie vor der Finanzkrise 2008 wieder Tür und Tor geöffnet werden wird und man damit einer noch kräftigeren zukünftigen Finanzkrise den Boden bereitet.

Drittens ist es durchaus möglich, dass die Börsenstürze ein Ende des Zwischenbooms ankündigen. Auch wenn es nochmals zu einer Erholung kommt, so sind dies doch die ersten Sturmvögel.

Viertens ist eine militärische Aufrüstungsspirale zu erwarten, da die drei revisionistischen Großmächte USA, China und Rußland und die drei revisionistischen Regionalmächte im Nahen Osten Türkei, Saudiarabien und Iran sich auch militärisch auf eine Neuaufteilung der Welt vorbereiten. In Deutschland wird dieses Thema auch bei den GroKoverhandlungen noch medial herausgehalten, obgleich die Zustimmung zum 2%Ziel der NATO zusätzliche 36 Milliarden Euro Steuergelder erfordern wird.

Fünftens wollen die führenden nationalen und EU-Kreise die EU nur zur militärischen und finanzpolitischen Transferunion zusammenschließen und den neoliberalen EU-Kurs weiter voranbringen.Daher wäre wichtig auf zumindestens nationaler und europäischer Ebene folgende Politkprojekte voranzubringen:

1) Eine Neue Ostpolitik- Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs

Neue Ostpolitik

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

2) Eine EU-Seidenstrasse Marco Polo 2, die den öffentlichen Verkehr ausbaut,sowie ein Infrastrukturprogramm auflegt, das auch die vollständige Digitalisierung Europas durchsetzt, auch um die 16 Staaten der 16 plus 1- Gruppe wieder aus dem chinesischen Einfluß zu lösen und in die EU zu integrieren, wie auch ein verbindendes europäisches Projekt zu haben, das als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstrasse, aber auch in Kooperation in Erscheinung tritt. Anders als abstrakte Institutionsreformen kann der Bevölkerung ein konkreter materieller Nutzen eines erhöhten EU-Budgets gezeigt werden, dass nicht in die unverbindlichen, intranspartenten Eurorettungsschirme geht, deren Nutznießer verborgen bleiben.

3) Ein EU-Los Alamosprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie, Digitalisierung und deren sozialverträglichen Förderung und Implementierung samt verbindlicher europäischer Sozialstandards–die Produktivitätssprünge müssen das materielle Leben der Bevölkerung verbessern.

4) Ein fixer EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr mit Zustimmung der osteuropäöischen Länder, die EU- Flüchtlingsquoten ablehnen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager vor Ort, Nutzung des Multiplikatoreffekts der Kaufkraft, um dort lebenswürdige Zustände und neue Städtestrukturen zu begründen–von der Kanalisation, Arbeitsplatzschaffung bis zu Bildungs- und Gesundheitssystemen.

Dies auch nicht im Gegensatz zu Klimaschutz, sonstiger EU-Reform und sozialen Themen, aber man sollte diesen auch Priorität einräumen.Und diese fehlen bei allen Parteien.

Angesichts der Beschränktheit der nationalstaatlichen Lösungen braucht es als mittel- und langfristiges Ziel eine neue Linke Internationale, die die sozialen Bewegungen und Kämpfe internationalisiert und politisch globalisiert und sich perspektivisch für einen Weltsaat oder zumindestens eine Art internationale Kooperation in neuer Form stark macht. Die Kommunistische Internationale ist tot, die Sozialistische Internationale hat sich gespalten und de facto aufgelöst, der Internationale Bund Freier Gewerkschaften vertritt leider im wesentlichen Standortnationalismus seiner nationalen Mitgliedergewerkschaften, zumal viele Gewerkschaten in autoritären Ländern ohnehin Staatsgewerkschaften und keine richtigen Gewerkschaften sind.Nötig ist aber sich mit den historischen Fehlern des Stalinsimus/Trotzkismus/Maoismus/Kommunismus sowie der Sozialdemokratie auseinanderzusetzen.Ohne Vergangenheitsaufarbeitung wird das nicht funktionieren.Auch gilt es die Frage zu klären, wer überhaupt sozialer Träger einer solchen internationalen Gesellschaftstransformation sein kann. Allein die Arbeiterklasse war und ist es ja wohl nicht mehr allein , aber immer noch als wesentlicher Bestandteil.

 


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