Eskalation in Syrien oder Kriegsende?

von Ralf Ostner

Warnende Expertenstimmen schlagen Alarm: Der Syrienkrieg könnte sich jetzt zu einem Flächenbrand ausweiten. Während Rußland Assads Macht weitgehend konsolidiert hat und die syrischen Assadgeger vor allem nur noch die Region um Idlib und um Ost-Ghouta halten, Putin in Sotschi Friedensgespräche für Syrien führte und auch die Opposition einlud, so überschlagen sich seitdem die Ereignisse.Nachdem die USA in Syrien mindestens 2000 US-Spezialkräfte unterhalten, eine 30 000 Mann starke Truppe vor allem aus dem syrischen PKK-Ableger YPG aufstellen wollten, marschierte nun die Erdogantürkei mit türkischem Militär und eigens unterstützter islamistischer Dschihhadistenmiliz in die Gegend um Afrin ein und drohte den USA auch den YPG-Streifen von Kobane bis Cizre anzugreifen, weswegen die USA ihre Truppen abziehen und sich aus dem Krieg heraushalten sollten, ansonsten würde NATO-Partner Türkei auch auf US-amerikanische Verbündete schießen. Gleichzeitig wurde seitens US- und türkisch unterstützter islamistischer Terrorbanden ein rußisches Kampfflugzeug mit einem Manpad herabgeschossen. Die Frage ist, woher die „Rebellen“diese Waffensysteme haben, zumal sie perspektivisch die rußische Lufthoheit wie damals die Mujahedin in Afghanistan mittels der US-gelieferten Stingerraketen infrage stellen. Parallel kamen dazu Vorwürfe gegen die syrische Regierung Chlorgas eingesetzt zu haben, was aber nach kurzen Protesten seitens der USA nicht weiter hochgespielt wurde.

.Dem nicht genug hat nun die USA syrische Regierungstruppen und Regierungsnahe Milizen mit Kampfflugzeugen angegriffen und dabei mindestens 100 syrische Soldaten getötet. Nun eskaliert auch der Streit zwischen Israel, Syrien und dem Iran.Nachdem Iran die Hisbollah im Libanon mit 130 000 neuen Raketen ausgerüstet hat, Israel befürchtet, dass Iran nun auch Militärbasen in Syrien schaffen will, sowie eine Langzeitpräsenz seiner Revolutionsgarden in Syrien unter dem Kommando von Suleimann begründen will, sowie Truppen auf den Golanhöhen zur Grenze Israels stationiert, hat Netanjahu nun Syrien und Iran offen vor einem militärischen Eingreifen gewarnt.

Nachdem eine iranische Drohne israelischen Luftraum verletzte, hat Israel diese abgeschossen, sowie iranische und Hisbollaheinheiten in Syrien mit Luftschlägen angegriffen. Syrien hat daraufhin erstmals ein israelisches Kampfflugzeug mit seiner Flugabwehr abgeschossen.Netanjahu appellierte an Putin moderierend einzugreifen und Assad dazu zu bewegen, den iranischen Einfluß in Syrien und den Libanon zu minimieren. Unklar ist, inwieweit Putin dies kann oder will. Auffällig ist, dass Rußland zu dem türkischen Einmarsch sowie den israelischen Luftschlägen gegen Iran und Hisbollah bisher zumeist geschwiegen hat, was Beobachter als stillschweigende Tolerierung und Optimisten als deeskalierende Linie Moskaus sehen.Momentan baut Putin jedenfalls die rußische Präsenz in der Region systematisch aus. Neuestes Zeugnis dessen ist nun ein geplantes Abkommen zwischen Rußland und dem Libanon.

Russische Medien berichten, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Dienstag das russische Verteidigungsministerium angewiesen habe, Gespräche mit seinem libanesischen Amtskollegen zu beginnen, um ein militärisches Kooperationsabkommen zwischen Russland und dem Libanon zu unterzeichnen.Der zwischen den Parteien zu schliessende Abkommensentwurf beinhaltete die Öffnung libanesischer Häfen für russischen Militärschiffe, libanesische Flughäfen als Transitort für russische Flugzeuge und Kampfflugzeuge sowie die Entsendung russischer Militärexperten zur Ausbildung und Stärkung der Fähigkeiten von Mitgliedern der libanesischen Armee, so die russische Agentur Sputnik.

Der Entwurf des Abkommens sieht den Austausch von Informationen über Verteidigungsfragen und die Förderung des gegenseitigen Vertrauens zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Entwicklung der Beziehungen im Bereich der gemeinsamen militärischen Ausbildung in verschiedenen Bereichen des Militärdienstes, der Medizin, des Ingenieurwesens, der Geographie und Andere.

Das Abkommen beinhaltete auch die Teilnahme an maritimen Such- und Rettungsaktionen zur Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie. Russland wird den libanesischen Militärdelegationen auch das Recht einräumen, an allen russischen militärischen Übungen, Sitzungen und Konferenzen teilzunehmen, die in militärischen und Verteidigungsangelegenheiten stattfinden sollen

Ausserdem wird es für die israelische Luftwaffe in Zukunft schwieriger werden, den libanesischen Luftraum zu verletzen, von wo sie die Raketenangriffe auf Syrien ständig durchführt.
Möglicherweise bekommen die Libanesen auch das S-300 oder S-400 Luftabwehrsystem. Die russischen Basen müssen ja beschützt werden.

Dazu kommt eine ähnliche Vereinbarung über eine militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Ägypten, die bereits unterzeichnet wurde. Russland darf seine Kampfflugzeuge in Ägypten stationieren.Ausserdem hat Russland von Ägypten 2000 Hektar Land direkt am Suezkanal bekommen, angeblich für einen Industriepark, kann aber auch für militärische Zwecke sein.Zumal Rußland auch in Lybien General Haftar tatkräftig unterstützt.

Der libanesische Präsident Michel Aoun erklärte, dass Gespräche im Gange sei, um „die israelische Gier an Land und auf See zu verhindern„, und zwar wegen Streitigkeiten über Öl- und Gasvorkommen und die Grenzmauer.Israel hat nämlich mit dem Bau einer hohen Mauer entlang der Grenze zum Libanon begonnen, die sich von dem Küste des Mittelmeer im Westen bis zum Berg Hermon im Osten erstrecken soll.

Inwieweit die Machterweiterung Rußlands in Syrien, Libanon, Lybien und Ägypten deeskalierend wirkt oder aber nun Iran und die Hisbollah erst recht ermuntern auch gegen Israel aktiv zu werden, bleibt abzuwarten. Einige Beobachter sind auch der Ansicht, dass sich die USA nun auch für eine Militärintervention direkt gegen den Iran vorbereiten würden, die Eskalation also die gesamte Region erfassen würde.Aber ob das US-Militär einen Krieg gegen den Iran selbst beginnt–fraglich.Der Irakkrieg ist den USA noch in Erfahrung und da hatte es mit einer zerstörten, veralteten Armee zu tun, zudem ohne Saddam Hussein sich keine rußische Unterstützung erhielt. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA wäre also keine Invasion mit boots on the ground, sondern eher ein begrenzter Luftkrieg oder ein Seegefecht im Persischen Golf mit unklarem Kriegsziel.Israel ist dazu ja nicht alleine im Stande außer zu einem begrenzten Militärschlag. Eher ist anzunehmen, dass man weiterhin bei Stellvertreterkriegen außerhalb des Irans und deren Intensivierung bleibt und vielleicht noch auf einen iranischen Frühling und farbene Revolution im Iran hofft.Erst wenn der Nukleardeal seitens der USA gekündigt würde, besteht konkrete Kriegsgefahr.

Zudem sollte man bei allen Ereignissen im Nahen Osten auch noch die deeskalierenden Signale sehen: Rußland schweigt faktisch zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien oder zu den israelischen Luftschlägen in Südsyrien. Die USA schießen zwar gegen syrische Truppen und Assadtreue Milizen, aber spielen den angeblichen Chlorgasangriff der syrischen Luftwaffe nicht hoch als mal wieder rote Linie. Entweder war das Chlorgas von den Anti-Assad-„Rebellen“oder die USA halten sich da bewusst zurück, weil sie nicht gegen Assad vorgehen wollen. Und auch von Irans Präsident Rouhanni kamen keine scharfen Töne gegen die USA und Israel bei der Parade zum 39. Jahrestag der iranischen Revolution.

Dazu noch abschließend eine interessante Sichtweise von Juan Cole: Der Syrienkrieg ist im Zentrum vorrüber, nur an den Rändern gibt es noch einige Reibungen. Eskalation? Fehlanzeige! Hier noch abschließend seinen Artikel über den gegenwärtigen Zustand in Syrien, nachdem Assad seine Macht konsolidiert hat, die Rebellen und der IS besiegt und isoliert sind und eine Machtänderung nur noch durch ein direktes Eingreifen der USA, der Türkei oder Israels gegen Damaskus erfolgen könnte, was aber eher unwahrscheinlich erscheint:

„Syria: War is over at the Center, but Powers nibbling at Edges

By Juan Cole | Feb. 13, 2018 |

Where people live and how many of them there are constitute basic questions for any social scientist but these basics are often ignored by the writers of headlines in the press.

There is a rash of articles about how Syria’s war is heating back up. It isn’t.

The war is over for all intents and purposes, since there is no path to victory for the rebels who wanted to overthrow the government of Bashar al-Assad in Damascus. Al-Assad controls all the country’s major cities: Damascus, Homs, Hama, Latakia, and Aleppo. He always had Damascus, Latakia and the majority of Aleppo. On the back of a napkin, I’d figure 65% of Syrians live under regime control in and around these cities (i.e. around 12 million of the 18 mn. Syrians still inside the country). Another ten percent are Kurds, who inhabit three cantons in Afrin, Kobane and Jazira in the north of the country. They are not under regime control but they aren’t fighting it for the most part, either, and could be reintegrated into Syria if the central government agrees to move to a loose federalism. The 2.2 million Kurds also now effectively rule something like 2 million Arabs in Raqqa and Deir al-Zor in the east, another 11% of the population.

[A warning about maps of Syria: That dark red stretch, above is where almost everybody lives, under al-Assad control. Idlib is probably 1.5 million people but looks enormous.]

So that leaves 14 percent (roughly 2.5 million) outside both central government and Kurdish control in a few pockets– Deraa and Quneitra in the south, East Ghouta outside Damascus, and Idlib in the north. Most of the rest of Syria is either under the government or under the Kurds and their US and Arab allies.*

What’s left is the determination of the fate of the 35% (Kurdish-ruled regions plus Arab rebels). Al-Assad is determined to reconquer them all. The Russians are hoping for a less bloody path to a negotiated surrender for the mainstream of the rebels, though they agree that the extremists with links to the extremist international that also includes Chechens have to be destroyed.

The 35% who remain outside Syrian government control are mostly on the rural peripheries of the country, and their undetermined fate has invited the intervention of other powers.

The one exception here is East Ghouta, a suburb of Damascus with some 300,000 people, who are under siege and appear to have little outside support save possibly from Saudi Arabia. That they are thus exposed explains why the regime is hitting them so hard, and, indeed, committing crimes against humanity against their civilians.

The US is hoping somehow to use the Kurds to weaken al-Assad over time and also to block Iran (how this could work in practice is mysterious). The Kurds do have half of Syria’s good farmland and so are key to the country’s food security going forward.

The US strategy of using the Kurds against ISIL but also as a wedge against the Damascus government enrages Turkey.

Turkey has lost, in the sense that a) it failed to overthrow al-Assad by backing fundamentalist rebels and b) the US strategy has strengthened the Kurdish hand in the region, something of which Ankara is terrified.

In an effort to soften the blow of this double defeat, Turkey has invaded the one Kurdish canton not in the US sphere of power, intending to ensconce fundamentalist Arab Syrian fighters in a buffer zone along the Syrian-Turkish border. In essence, this strategy looks like Israeli policy in southern Lebanon 1982-2000, when the Israelis backed a right wing Christian militia on their borders while occupying the Shiites of south Lebanon. This frankly stupid strategy created Hizbullah and gave Iran an opening, developments that Israel has never ceased regretting. I suspect the same regrets will haunt Turkey for decades.

Israel is supporting the southern fundamentalist rebels in a bid to keep the Syrian government from reasserting control of its portion of the Golan Heights, half of which Israel is occupying. Israel is particularly nervous about Hizbullah establishing bases in the Golan, which overlooks Israel and so is a military danger point.

The exchanges of fire this weekend were over the future of that small but highly important southwest Front.

Russia appears to have stepped in to restrain Israel from launching all-out war after the shoot-down of its fighter jet. Russia is acting both as a regime support for Damascus and as a referee in the remaining three major rebel enclaves, with their foreign supporters. Russia appears to be in no hurry. It seems determined to build back up the capacities of the Syrian state and military, cooperating with Iran and its Shiite militias to do so. Moscow wants the al-Qaeda-linked Syrian Conquest Front (formerly Nusra) defeated, but is perfectly happy to talk to and try to negotiate with the other rebels.

That Russia is a referee on the peripheries of Syria rather than a hegemon allows low-intensity guerrilla conflicts to simmer along.

They should not be confused with a bigger phenomenon, of major war.“

https://www.juancole.com/2018/02/center-powers-nibbling.html

Der Syrienkrieg nimmt nun eine neue Wendung. Nachdem die USA die YPG/SDF unterstützen, die Türkei den USA eine „osmanische Ohrfeige“androhten, will nun auch Assad die YPG/SDF unterstützen. Das wäre eine skurrrile Konstellation. Die USA Seite an Seite mit Assad gegen den NATO-Partner Türkei. Oder aber die USA lassen die YPG/SDF fallen und ziehen mit der Türkei zu einem Marsch auf Damaskus. Oder sie halten sich zurück und lassen die Syrer sich mit den Türken bekriegen.Wobei Assad selbst gegen die türkische Armee keine Chance haben dürfte ohne russische Unterstützung.Zumal nach Macrons Drohungen gegen Syrien wegen angeblicher Giftgaseinsätze, Macron aber gleichzeitig seine Fühler nach Moskau ausstreckt und es nun umgekehrt Berichte über türkische Giftgasangriffe gibt.Gleichzeitig stimmt die Lage zwischen Israel und Syrien auch nicht zu Optimismus, zumal Netanjahu ankündigte bei irnaischen Provokationen nicht nur die Stellvertreter Irans anzugreifen, sondern Iran selbst auf seinem eigenen Territorium (gemeint sind wohl Luftschläge oder Mittelstreckenraketen).Also eine sehr verschränkte, komplexe Interessenslage und Konstellation, die durchaus das Potential hat noch zu eskalieren. Eine Eskalation kann nur vermiden werden, wenn Russland den Iran und Assad davon überzeugt die von Netanjahu geforderte Sicherheitszone für Israel in Syrien und im Libanon einzurichten und umgekehrt Assad unter Vermittlung Rußlands davon überzeugt, dass seine Armee selbst imstande ist, den nordsyrischen, von der YPG kontrollierten Grenzstreifen unter seine Herrschaft zu bringen und die YPG davon zu überzeugen mit der PKK zu brechen, keine Unabhängigkeit, sondern etwas Autonomie im Rahmen des syrischen Staates zu erhalten. Ob dies jedoch gelingt, ist fraglich und bleibt abzuwarten. Zumal auch Frankreich und die USA ein Wort mitreden werden.

 


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