Ganzheitliches Grünes Europa (GGE)- für ein ökologisches, innovatives , demokratisches, friedliches und soziales Europa

von Ralf Ostner

Ganzheitliches Grünes Europa (GGE)- für ein ökologisches, innovatives , demokratisches, friedliches und soziales Europa

 

Wir Grünen unterstützen alle wie Henrieke Hahn und andere Redner einen Grünen New Deal, eine grüne Revolution in der Landwirtschaft, dem Energiesektor, der Industrie im Verkehrswesen wie auch bei Konsumverhalten.

 

Wir wollen dazu die Energiewende europäisieren und grüne Jobs schaffen, Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, die Resourceneffizienz steigern.

 

Wir wollen Europa als Vorreiter beim Klimaschutz und den EU-Binnenmarkt als globalen Hebel für weltweite soziale und ökologische Standardsetzung  nutzen und voranbringen. In diesen Zielen sind wir uns absolut einig und das werde ich auch völlig unterstützen im Europaparlament und darüberhinaus.

 

Doch darf solch ein grüner New Deal nicht isoliert gesehen werden von anderen weltpolitischen Faktoren, die drohen ihn zur ökologischen Nischenexistenz eines Bio- Biedermeiers zu verdammen, insofern man sie nicht in ein ganzheitliches grünes Europa und eine holistische grüne Politik überführt.

 

Diese Faktoren und bisher unbehandelten Themen möchte ich hier vorstellen, zumal mit praktischen Lösungsvorschlägen und nicht altbekannte Forderungen inflationär und gebetsmühlenartig und mantrenhaft wiederholen, sondern eine neue Perspektive in die Diskussion bringen, die bisher fehlt.

 

Was fehlt?

 

Der Grüne New Deal, der ökologische und soziale Umbau kann nur in einem friedlichen Umfeld organisiert werden. Daher ist grüne Friedenspolittik und europäische Friedenspolitik dringend erforderlich.

 

Europa steht vor vielen bedrohlichen Herausforderungen: Außenpolitisch steht Europa zwischen drei revisionistischen Großmächten, den Trump-USA, Rußland und China, sowie im Nahen Osten  zwischen drei regionalen revisionitsichen Mächten der Erdoganzürkei, Saudiarabien und dem Iran. Diese wollen eine Neuaufzeiling der Welt. Folge sind: Kriege, Flüchtlingsströme und massenhaftes Elend, welches droht zudem in einer Aufrüstungsspirale in neue Kriege, ja vielleicht sogar einem Krieg in Europa zu eskalieren.

 

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trumpadministration,spricht von kommenden Großmachtskonflikten, sprich mögliche Weltkriege mit Rußland, China, Iran und Nordkorea.

 

Die Aussage des Chefs der Münchner  Sicherheitskonferenz Ischinger, dass Kriege zwischen Großmächten wieder wahrscheinlich sind, sollten eine klare Warnung sein.

 

Es reicht nicht, dass Europa nur einen etwas sozialeren Green Deal macht, die Grünen müssen sich wieder ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung erinnern und diese revitalisieren.

 

Die Grünen müssen Europa zu einer Friedensmacht gestalten, die mittels einer Neuen Ostpolitik und Abrüstungsinitiativen zur Entschärfung der gefährlichen Spannungen beiträgt. Denn ohne Frieden ist alles im Krieg nichts! Auch die ansonst schönsten Green Deals!

 

Zudem kommt die Herausforderungen des Klimawandels, der Resourcenverschwendung, der Digitalisierung, das Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Bewegungen und Parteien, die nationalistisch bis hin faschistisch sind und die Existenz der EU ernsthaft herausfordern.

 

Desweiteren die anstehende Deregulierung der Finanzmärkte, wie sie schon von den Trump-USA, China und Großbritannien vorangetrieben wird und die Grundlage für eine neue Finanz- und Eurokrise legen wird.

 

Gleichzeitig die weitere soziale Polarisierung von Einkommensunterschieden und Wohnungsnot, während die Digitalisierung dies noch zu verschärfen droht, insofern das Bildungssystem und der Sozialstaat nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird.

 

Ebenso muss  der technologische Rückstand Europas bei den meisten disruptiven neuen Hochtechnologien mittesl europäischer Forschungs- und Startupförderungesprogrammen sowie einem digitalisierten Bildungssystem überwunrden werden.

 

. Um diese Probleme zu lösen bedarf es nicht nur eines Neuen Grünen Deals, der nur den Umweltschutz im Auge hat  sondern eines Ganzheitlichen Grünen Ansatzes. Ziel muss ein  Ganzheitliches Grünes Europa sein, das ein ökologisches, innovatives , demokratisches, friedliches und soziales Europa als holistisches Ziel hat und eine grüne Strategie hierfür entwickelt. Für diese Politik stehe ich.

 

Europa muss, um in der Globalisierung zu bestehen Friedensmacht, Innovationszentrum, ökologisches, demokratisches und soziales Powerhouse werden, um ein auch weltpolitisches attraktives Gesellschaftsmodell zu bleiben, ja zu werden—für die eigene Bevölkerung wie für die Weltbevölkerung.

 

 Die Lehren aus der Europaskepsis: Gegen EU-Tonnenideologie- und Expansionismus—für eine qualitative Weiterentwicklung der EU. Stabilisierung, Konsolidierung , Redemokratisierung und Modernisierung

 

Ein wesentlicher Fehler der EU und mit ihr der NATO war die EU so schnell zu expandieren und zu erweitern, dass man Griechenland in den Euro aufnahm, die Türkei, Georgien Weirußland und die Ukraine in die EU aufnehmen wollte. Dadurch kam es zu einer Überdehnung, zumal auch die EU-Institutionen mit Ausnahme der Eurozone und des Schengenraums gar nicht weiterentwickelt wurden.

 

Die EU-Außengrenzen blieben ungeschützt, die Flüchtlingskrise, die nachhaltig nationale Lösungen brachten, wie auch das Asylrecht nicht europäisiert wurde, zeigten dies. Die Finanzkrise, die sich dann in Europa im wesentlichen zu einer Griechenland und Eurokrise transformierte, war das zweite einscheidende Ereignis, das zur Verbreitung nationalistischer und rechtsradikaler Parteien sorgte. Die Ukrainekrise, geht auf  die EU- und NATO-.Expansion in russische Interessensphären zurück, lieferte uns die nächste tiefgehende Krise bis hin zu einem neuen Kalten Krieg.

 

Und die EU hat scheinbar aus diesen Fehlern nichts gelernt. Die neuesten Vorschläge zu einer EU-Refom liegen auf dem Tisch–seitens Macron und der EU-Kommission.. Geplant ist Bankrottstaaten, die noch defizitärer als Griechenland sind wie Bulgarien und Rumänien in den Eurozone aufzunehmen.

 

Zum einen ist schon fraglich, ob  der Euro in seiner jetzigen Form langfristig zu halten ist, da die Eurozone eben keinen währungsoptimalen Raum darstellt, sondern wirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten mit zumal krassen Produktivitätsunterschieden und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenfasst.

 

Dessen ungeachtet sieht man jetzt die Hoffung in einem Europäischen Währungsfonds, einem europäischen Finanzminister und einer faktischen Transfer- und Bankenunion, die die Risiken vergemeinschaften soll.Wobei die stärkeren Staaten Zahlmeister sein werden, während umgekehrt die schwächeren Staaten einer brutalen Austeritätspolitik ausgesetzt sind, was zu beiderseitigem Mißmut führt.

 

Nun auch noch Rumänien und Bulgarien in die Eurozone aufnehmen zu wollen, erhöht das Risiko einer erneuten Eurokrise samt Rettungsschirmen, zumal auch die wesentlich stärkeren Staaten wie Spanien und Italien als unsichere Kantonisten gelten, zumal wenn die 5Sternebewegung oder Nationalisten in Italien die Macht ergreifen sollten.

 

. Desweiteren hat Juncker vorgeschlagen, den Schengenraum um Rumänien und Bulgarien auszuweiten–dies trotz der Tatsache, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht ausreichend geschützt sind vor neuen Flüchtlingsströmen und damit neue Entry-Points geschaffen würden.

 

Die nächste Idee ist, dass man die Balkanstaaten , vor allem Serbien und Monteegro bis 2025 als EU-Mitglieder aufnehmen möchte. Diese nationalistischen Mafiaökonomien, die wirtschaftlich eher kein Zugewinn sind in die EU aufzunehmen, bedeutet die negativen Erfahrungen mit Orban-Ungarn, und Kaczynski-Polen zu reproduzieren. Zumal Serbien ja wie Ungarn Tschechien auch noch Putinnah sind. Demokratische Wertegemeinschaft war dann einmal, da diese autoritären Nationalisten neue politische wie auch wirtschaftliche Störfaktoren in der EU sein werden.

 

In ihrem Bemühen nach dem Brexit und Katalonien nun die EU dadurch stärker und intakt erscheinen zu lassen, dass man trotz aller zunehmendem Widerstands seitens der europäischen Bevölkerungen nun den EU-Expansionismus weitertreiben, will die EU-Kommission die Eurozone, den Schengenraum und die EU erweitern. Bei dieser fatalen Entwicklung scheinen die EU-Kommission und die treibenden Kräfte in Paris und Berlin unbeirrt.

 

Anstatt die EU zu denokratisieren, sie transparenter und sozialer zu machen, wird der neoliberale Kurs beibehalten und der EU-Expansionismus weiterbetrieben, was die EU weiter aushöhlen und die europäische Idee weiter diskreditieren wird.

Eine neue EU-Politik würde die neuen weltpolitischen Rahmenbedingungen wahrnehmen und daraus eine neue EU-Politik formulieren.Neben dem von anderen Grünen schon zur Gänze formulierten New Green Deal wäre dies vor allem noch folgende wesentlichen Punkte, die ein Gesamtheitliches Grünes Europa ausmachen: :

 

Die führenden nationalen und EU-Kreise wollen  die EU nur zur militärischen und finanzpolitischen Transferunion zusammenschließen und den neoliberalen EU-Kurs weiter voranbringen.Daher wäre wichtig auf zumindestens nationaler und europäischer Ebene folgende Politkprojekte voranzubringen:

 

1) Eine Neue Ostpolitik- Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs

 

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient

 

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

 

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

 

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

 

2) Anstatt EU-Mitgliedschaft für mafiöse und nationalistische Balkanstaaten: Eine EU-Seidenstrasse Marco Polo 2, die den öffentlichen Verkehr ausbaut,sowie ein Infrastrukturprogramm auflegt, das auch die vollständige Digitalisierung Europas durchsetzt. Dies auch und vor allem um die 16 Staaten der 16 plus 1- Gruppe wieder aus dem chinesischen Einfluß zu lösen und in die EU zu integrieren und auch ohne EU-Mitgliedschaft anzubinden. Dadurch hat man auch ein verbindendes europäisches Projekt, das als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstrasse, aber auch in Kooperation in Erscheinung tritt. Anders als abstrakte Institutionsreformen kann der Bevölkerung ein konkreter materieller Nutzen eines erhöhten EU-Budgets gezeigt werden, dass nicht in die unverbindlichen, intranspartenten Eurorettungsschirme geht, deren Nutznießer verborgen bleiben.Zudem sollte die europäische Neue Seidenstrasse ein ökologisches, nachhaltiges Infrastrukturprojekt im Gegensatz zu der chinesischen Neuen Seidenstrasse sein.

 

3) Ein EU-Los Alamosforschungsprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie, Blockchaintechnologie, Digitalisierung und deren sozialverträglichen Förderung und Implementierung samt verbindlicher europäischer Sozialstandards. Zum einen um den technologischen Vorsprung der USA und Chinas gegenüber Europa in diesen Hitechbereichen aufzuhgolen. Zum anderen, um  die Chancen der neuen Technologien sozial und ökologisch und nachhaltig zu nutzen–die Produktivitätssprünge müssen das Leben der europäischen Bevölkerung verbessern.

 

4) EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr  Anstatt EU-Quoten für die Flüchtlingsaufnahme weiter zu fordern, obwohl die osteuropäiischen, skandinavischen Staaten sowie Frankreich und Österreich klargemacht haben, dass sie keine Flüchtlinge in ihren Ländern aufnehmen werden:

 

Ein fixer EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr mit Zustimmung der osteuropäischen Länder, die EU- Flüchtlingsquoten ablehnen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager vor Or. Hierbei gilt es den Multiplikatoreffekts der Kaufkraft vor Ort zu nutzen, um dort lebenswürdige soziale, ökologische und nachhaltige Zustände und neue moderne Städtestrukturen zu begründen–von der Kanalisation, Arbeitsplatzschaffung bis zu Bildungs- und Gesundheitssystemen.

 

5) Demokratisierung der EU

Die einzig positiven Vorschläge Junckers sind, ein Zweikammersystem zwischen dem EU-Rat der Staats-und Regierungschefs und dem Europaparlament einzuführen und einen EU-Präsidenten „direkter „wählen zu können, wobei noch zu diskutieren wäre, was „direkter“zu bedeuten hat und wie dies dann konkret geschieht.

 

Wobei Juncker wieder einschränkt, dass dies eine langfristige Sache sei, während die EU unter ihm kurz-und mittelfristig die Eurozone, die EU und den EU-Schengenraum erweitern, sowie eine Transfer- und Bankenunion schaffen will. Diese desaströsen Maßnahmen sollen sehr schnell gehen im Gegensatz zu einer Demokratisierung der EU, die in ferne Zukunft verschoben wird.

 

Anstatt die EU nun bei Eurozone, Schengenraum und Mitgliedschaft hektisch weiter expandieren zu lassen, Transferunionen und militärische Unionen nebst der NATO zu forcieren, sollte die EU eher sich konsolidieren, eine Neue Ostpolitik samt Abrüstungsinitiative sowie vereinigende konkrete Europaprojekte anstossen und zugleich die neue soziale Frage, die sich dazu mit der Digitalisierung ergibt beantworten und sich zugleich demokratisieren–in zweierlei Hinsicht: Zum einen von den Institutionen, zum anderen gegenüber autoritären Staaten und Bewegungen wie Orban-Ungarn, Kaczynski-Polen, Zeman-Tschechien.

 

 

 

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.