Neueste Entwicklung auf Trumps Handelkriegsdrohung: China kündigt vollständige wirtschaftliche Öffnung an

von Ralf Ostner

Bevor man Parallelen zwischen dem Smoot-Hawley-Act von 1930 und Trumps Androhung von Importzöllen zieht, sollte man auch einige Unterschiede sehen. Zum einen fällt auf, dass Trump inzwischen Kanada und Mexiko ausnehmen will von den Strafzöllen, insofern sie bereit sind bei den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA seine Bedingungen zu akzeptieren. Desweiteren sind nun auch schon Stimmen aus dem Weißen Haus zu hören, das auch US-Verbündete in der EU oder Südkorea und Japan davon ausgenommen werden könnten, es sich also letztendlich auf China, Rußland, Brasilien und einige andere Staaten konzentrieren wird und nicht mehr für alle gelten soll. Trumps Handelskriegsdrohung kommt auch nicht infolge einer Weltwirtschaftskrise wie 1929, die ein Jahr später den Smoot-Hawley-Act nach sich zog, der damals wesentlich mehr Produkte, nämlich an die 20 000 betraf und dann auch in anderen Ländern kopiert wurde, so dass die Welt in protektionistische Handelsblöcke zerbrach, sondern während einer Weltwirtschaftshochkonjunktur und einem Börsenboom.

Zudem bleibt unklar, was Trump erreichen will. Nur Schutz der US-Industrien oder nicht etwa als Gegenleistung auf Verzicht auf Importzölle die weitere Öffnung anderer Märkte wie der EU und Chinas für US-Unternehmen, US-Investitionen und US-Waren. Willbur Ross hatte ja China nach der Rede Xi Jinpings in Davos 2017, als dieser das Reich der Mitte als Vorkämpfer des Freihandels darstellte, vorgeworfen, dass es die „protektionistischste Macht der Welt“sei und eine weitgehende Liberalisierung und wirtschaftliche Öffnung Chinas gefordert. Schon während des Trumpbesuchs in Peking hatte die KP China bekanntgebgen, dass sie den Finanz- und Versicherungssektor liberalisieren und auch für ausländische Mehrheitsbeteiligungen öffnen werde. Nun nach Trumps neuester Drohung mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium, reagiert die KP China umgehend.

Interessante Meldung der Parteizeitung „People´s Daily“ von heute angesichts eines drohenden Handelskriegs: Chinas KP erklärt jetzt, dass sie China wirtschaftlich ganz öffnen wolle, auch für Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Firmen vom Finanz- bis zum verarbeitenden Sektor.Ob das Trump beschwichtigen wird?

China gears up for all-around opening up

By Liu Ning, Liu Qing (People’s Daily Online)    09:31, March 08, 2018
During China’s most important annual political meetings, the Two Sessions this year, Chinese Premier Li Keqiang delivered a government work report, which summarized China’s achievements in the past five years, set economic and social development targets and policy directions, and highlighted focuses of the government work in 2018. One of the proposals is to haveall-around opening up.

How is China going to do it?

One of the concrete steps is that China will completely open up the general manufacturing sector, and will ease or lift restrictions on the shares of foreign-owned equity in companies in sectors including banking, securities, fund management, futures and financial asset management.

Moreover, China will simplify procedures for setting up foreign-invested enterprises, and lower import tariffs on automobiles, some everyday consumer goods, etc.

What is more, China is preparing to host the first ever China International Import Expo in Shanghai.

The point is to encourage trade and investment liberalization and facilitation. In 2017, China has become the largest trader in the world, with a total trade volume of 27.79 trillion yuan. That’s about 4.4 trillion US dollars, a year-on-year increase of 14.2%.

As 2018 marks the 40th anniversary of China’s launch of reform and opening up, you’ll see more progress to be made in international cooperation under the Belt and Road Initiative, more industrial capacity cooperation between China and other countries, and simply more to be done by China to foster a world-class business environment.“

http://en.people.cn/n3/2018/0308/c90000-9434383.html

Die KP China und Xi Jinping hoffen wohl, dass sie durch diese Zugeständnisse die Lage deeskalieren können und Trump auf seine protektionitischen Maßnahmen verzichten wird. Denn einen Handleskrieg und eine Eskalation fürchten alle, da sie allen Seiten schaden würde, auch wenn dies Trump nicht zu interessieren scheint. Man hofft, dass Trump wie bei seiner Drohung, die Verteidigung der NATO für „obsolet“zu erklären, falls die 2%-BIPmarke bei den Verteidigungsausgaben nicht eingehalten werden, sein Ziel erreicht und dann umschwenkt

.Trump scheint wieder einmal seine Taktik anzuwenden mittels Drohungen am Abgrund soviel Verunsicherung und Ängste zu stiften, dass die Gegenseite, um das Schlimmste zu verhindern dann einlenkt. Seine Art of the Deal, mit denen er seine Neuen Deals abzuschließen gedenkt. Ob indessen die Öffnung Chinas für Mehrheitsbeteiligungen den Konfliktstoff der Tendenz eines relativen wirtschaftlichen Bedeutungsverlust der USA weltökonomisch- und weltpolitisch wettmachen kann und von Trump als ausreichendes Zugeständnis gesehen wird, bleibt also abzuwarten.

In SZ und FAZ fordern Kommentatoren inzwischen auch die EU weiter für die USA zu öffnen anstatt eigene Strafzölle als Gegendrohung zu verhängen. Nun liegt der Ball wieder in Washington, inwieweit Trump ernst mit seinen Zöllen macht und welche Forderungen er für einen Verzicht stellt. Die EU wie auch China haben schon geieignete Gegenmaßnahmen und Strafzölle für US-Importe angekündigt.

Zudem versucht man es auch noch mit einer Klage vor der WTO, zumal auch abzuwarten bleibt ob die Begründung Trumps, es gehe um die „nationale Sicherheit“und quasi einen nationalen Notstand rechtlich auch wasserdicht ist. Fraglich bliebe aber, falls sich die WTO gegen Trump entscheiden sollte, ob dieser dann den WTO-Beschluß einfach ignoriert oder gar den temporären Rückzug der USA aus der WTO androht oder gar einleitet.

 



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