Trump droht mit Handelskrieg- Europäische Neue Seidenstrasse und EU-Forschungsprojekt als mögliche Reaktion

von Ralf Ostner

Gut möglich, dass Trump und die EU einen Handelskrieg beginnen. Trump möchte ja, dass das Außenhandelsdefizit nachhaltig beseitigt wird.Bei dieser Größenordnung kann dies lange dauern und muss die Spirale weitergedreht werden. Senkung der Unternehmenssteuer, dann Schutzzölle, Öffnung anderer Märkte, dann Deregulierung der Finanzmärkte sind die 4 wesentlichen makropolitischen Entscheidungen Trumps mit großer Auswirkung weltwirtschaftlich. Die Diskussion um die Reaktion Deutschlands und der EU konzentriert sich auf die Optionen Gegenschutzzölle und/oder Öffnung des EU-Marktes für die USA, nebst Nachziehen bei den Unternehmenssteuersenkungen und der Deregulierung der Finanzmärkte. Andere Optionen werden da gar nicht mehr angedacht im Eifer des Gefechts.Hier stellt sich auch einmal die Frage, ob es so klug seitens Deutschlands und der EU ist so dominant auf den Freihandel und eine hohe Exportquote zu setzen.

Die neueren Entwicklungen drängen meiner Ansicht nach dahin, dass die EU ein keynesianistisches Infrastruktur- und Digitaliserungsprogramm auflegt, eben jene europäische Neue Seidenstrasse Marco Polo 2 und ein eigenes EU-Los-Alamos-Forschungsprojekt, um den Rückstand der EU bei disruptiven Hochtechnologien gegenüber den USA und China aufzuholen und die Digitaliserung und Industrie 4.o sozial verträglich und nachhaltig zu gestalten.

Ein Rieseninfrastrukturprogramm, das nicht eine Bahnlinie von Wladiwostok bis Lissabon legt, auf der man dann wie der Modelleisenbahnzüge hin- und herfahren lässt, sondern ein Netzwerk von Infrastrukturprogrammen, das Südeuropa und strukturschwache europäische Regionen mit Resteuropa verbindet, etwa den Investitionsstau und das Gefälle zwischen Nord- und Süditalien auflöst, wie auch etwa Belgrad mit Budapest miteinander verbindet. Nicht nur durch öffentlichen Verkehr der die Strassen entlastet sondern auch durch die Schaffung von Wirtschaftskorridoren, der vollständigen Digitalisierung Europas und effizienten Smart Cities des 21. Jahrhunderts. Ein völliges Modernisierungskonzept. Das müsste man noch mal klarstellen, denn bei Marco Polo denkt man eher an eine Kamelkarawane von Italien über Zentralasien nach Peking.

Zum einen würde man sich nicht so abhängig machen von den Schwankungen der Weltkonjunktur und den Exporten in die Trump-USA, sondern eigene heimische Wachtstumskräfte mobilisieren, die mehr im Binnenmarkt dann angesiiedelt sind. Zum anderen hätte man zwei konkrete Projekte, die der EU weider eine konkrete Mission und ein Zukunftsprojekt geben, die Arbeitslosigkeit senken, Wachstumsimpulse setzt, die Wettbewerbsfähigkeit herstellt sowie den Investitionsstau bei der Infrastruktur auflöst.Vorraussetzung dazu wäre aber eben ein höheres EU-Budget. Ob dies in der gegenwärtigen Situation den EU-Bürgern vermittelbar ist, bleibt fraglich. Zudem kann man nach chinesischem Vorbild der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) zur Finanzierung einer europäischen Neuen Seidenstrasse eine Europäische Infrastruktur Investitionsbank (EIIB) gründen. Aber es wäre eher vermittelbar als eine Transferunion, die Erweiterung der Eurozone und des Schengenraums um Rumänien und Bulgariens und die weitere EU-Erweiterung um die Balkanstaaten.

Das zweite wesentliche EU-Projekt wäre ein  EU-Los Alamos- Hitech- Forschungsprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie, Blockchaintechnologie, Digitalisierung und deren sozialverträglichen Förderung und Implementierung samt verbindlicher europäischer Sozialstandards. Zum einen um den technologischen Vorsprung der USA und Chinas gegenüber Europa in diesen Hitechbereichen aufzuholen. Zum anderen, um  die Chancen der neuen Technologien sozial und ökologisch und nachhaltig zu nutzen–die Produktivitätssprünge müssen das Leben der europäischen Bevölkerung verbessern,um der Alters- und Kinderarmut entgegenzuwirken und ein lebenswürdiges Dasein für jedermann in Europa zu schaffen.

Da aber diese Option von keinem der regierenden Politiker noch der Opposition angedacht und propagiert wird, dürfte es bei den handelsüblichen Reaktionen kommen, die eben bis zum Handelskrieg eskkalieren können.



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